Brasilien – Lula kontra Bolsonaro: Die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei
Brasilien – Lula kontra Bolsonaro: Die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei

Brasilien – Lula kontra Bolsonaro: Die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion

Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Initiative stammte von der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die bereits im Dezember, wenige Wochen nach Lulas Befreiung aus der Haft, die geplante Ehrung angekündigt hatte, jedoch runde drei Monate auf die Feier warten musste, bis der Altpräsident eine juristisch ungehinderte Ausreise aus Brasilien bestätigen konnte. Hidalgos Vorschlag wurde schließlich am 3. März von der Ratskammer, Conseil de Paris, mit der Begründung bestätigt, dass Lulas Kampf für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz „Werte der Stadt Paris sind und den Politiker wegen seines Engagements in Gefahr brachten“. Hildalgo hob den Kampf des ehemaligen Präsidenten für den Abbau von Ungleichheiten in Brasilien hervor und warnte, dass wegen des gleichen Engagements Lulas „sämtliche Verteidiger der Demokratie in Brasilien angegriffen werden”.

Lulas Widerstands-Symbolik

Der während seiner anderthalbjährigen Haft sichtlich gealterte, doch nach wie vor lebhaft und jovial auftretende Ehrenvorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) wusste diesmal das französische Publikum mit seinem politischen und auch ethischen Symbolismus zu überraschen, der nur von wenigen Beobachtern verstanden wird. Er trat nicht allein, sondern – außer seiner Freundin Rosângela “Anja“ da Silva – in Begleitung seiner 2016 durch einen infamen Coup gestürzten Nachfolgerin Dilma Rousseff, seines Ersatzkandidaten von 2018, Fernando Haddad, und von João Paulo Rodrigues – Vorstandsmitglied der über Jahre hinweg vom lutherischen Hilfswerk „Brot für die Welt“ geförderten Bewegung der Landlosen (MST) – auf. Allesamt symbolträchtige Figuren als Opfer und Widerstandskämpfer und -kämpferinnen der seit vier Jahren anhaltenden rechtsradikalen Offensive in Brasilien. Dies machte Lula in seiner Dankesrede deutlich.

„Ich würde zu gern länger in dieser Stadt der Freiheit verweilen, um einfach die Verbrüderung unter den Völkern zu feiern und mich an die Bande der Solidarität zu erinnern, die uns im Laufe der Geschichte verbindet. Schließlich gab es unter den Freiheitskämpfern, die Paris begrüßte, immer einen Platz für Brasilianer und Lateinamerikaner. Es ist jedoch meine Pflicht, hier für diejenigen zu sprechen, die in meinem Land unter Arbeitslosigkeit und Armut, mit der Zerstörung historischer Arbeitnehmerrechte und der Grundlagen eines Projekts für nachhaltige Entwicklung, das soziale Integration und Möglichkeiten für Menschen bieten kann, leiden. Es ist meine Pflicht, im Namen von Millionen von Bauernfamilien, der Bevölkerung, die an den Flussufern und in den Wäldern lebt, der Ureinwohner und der Völker des Amazonas, zu sprechen, um die absichtlich, politisch motivierte Zerstörung der Lebensquellen in unserem Land, die unverantwortlichen und kriminellen Handlungen einer Regierung, die den Planeten bedroht, anzuprangern. Was in Brasilien geschieht, ist das Ergebnis einer Offensive zur Schwächung des demokratischen Fortschritts, die mit der Gier einiger Weniger und ihrer Verachtung der Rechte des Volkes angeregt wurde; eine Verachtung, die tiefe Wurzeln in einer 350 Jahre langen Sklaverei ihren Ursprung hat …“

erklärte Lula unter lautem Beifall und begründete die Anwesenheit seiner Begleiter:

„Wie Sie wissen, wurde Präsident Dilma (Rousseff), eine ehrenwerte Frau, vom Parlament verjagt, ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben. Ein Prozess, in dem Formalitäten inhaltsleere Anschuldigungen vertuschten. Auf diesen ersten Anschlag gegen die Verfassung und die Demokratie folgte die juristische Farce, in der ich von einem Richter – der jetzt der (Justiz-)Minister des Präsidenten ist, den er durch meine Verhaftung mitgewählt hat – verurteilt wurde; auch diesmal, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Als das Wahlgericht meine Kandidatur annullierte, wurde eine UN-Entscheidung, die auf von Brasilien unterzeichneten internationalen Verträgen beruhte, verletzt, und so mussten wir die Kandidatur des Genossen Fernando Haddad starten. Auch er wurde das Opfer einer der perversesten, mit sozialen Medien gesteuerten Lügenkampagne, die vom Gegner illegal angefeuert und finanziert wurde. Das war ein Wahlverbrechen, das wir angeprangert haben, das jedoch bis heute, nach fast 18 Monaten, vom zuständigen Gericht noch nicht untersucht wurde.“

Mit einem Augenmerk auf Bolsonaro verteilte Lula einen scharfen Seitenhieb gegen die herrschenden Medien in Brasilien:

„Der Kandidat, der diese Wahlen gewonnen hat, personifiziert eine lange Geschichte von Angriffen auf die Demokratie und die Menschenrechte und wurde von den großen Fernsehsendern verschont, als er sich vor Debatten mit Haddad drückte. Diese Medien sind daher mitverantwortlich für den Aufstieg eines faschistischen Präsidenten!“

Es blieb in Paris selbstverständlich nicht bei der Ehrenbürgerschaft des populärsten Politikers Lateinamerikas. Die ehemaligen Präsidenten und Kontrahenten François Hollande und Nicolas Sarkozy gaben ein Lula-Stelldichein und der linke Jean-Luc Mélenchon erschien zu der Begrüßung mit der herzlichsten aller Umarmungen des Brasilianers. Doch dann begann auch die Arbeit, soweit das Erwähnte nicht ebenso anstrengend war: die Unterzeichnung einer Partnerschaft mit Thomas Piketty – Ökonom und weltweit renommierter Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Kapital und Ideologie“ – über Fallstudien zur sozialen Ungleichheit.

„Wir müssen Ungleichheit als politisches Problem, als Frage der Menschenwürde entschlüsseln. Es wird keinen Abbau der Ungleichheit geben, wenn wir das Herz der Reichtums-Konzentration nicht berühren. Wir sind uns einig, dass dies das erste Treffen einer langen Zusammenarbeit sein wird, um diese Debatte in Brasilien und in der Welt zu vertiefen“, erklärte Lula mit der erfreuten Zustimmung Pikettys. „Ich möchte dazu beitragen, Empörung über die Einkommens-Konzentration in der Welt zu erzeugen“, versicherte der Ex-Präsident während seines Vortrags an der École d´Economie.

Lula in Berlin

Berlin war einer der letzten Auftritte Lulas während seiner zweiten Europa-Reise seit seiner vorläufigen Freilassung im November 2019. In der Hauptstadt nahm der Ex-Präsident am 9. März als Ehrengast und Redner an einer Veranstaltung der deutschen IG Metall, der IndustriALL-Gewerkschaften und der UNI Global Union teil, die mit 120 Teilnehmern aus verschiedenen Ländern Strategien zur Stärkung der Gewerkschaften im Kontext der vielfältigen Herausforderungen durch die Weltwirtschaft diskutierte.

Danach fanden Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, den sozialdemokratischen Parlamentariern Yasmin Fahimi und Martin Schulz sowie mit den Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Karl-Liebknecht-Haus statt. Weshalb Sahra Wagenknecht nicht an diesem Gespräch teilnahm beziehungsweise nicht dazu die Initiative ergriff, ist ein Rätsel. „Demokratie ist kein Geschenk. Sie verlangt, dass wir jederzeit wissen, dass sie in Gefahr ist“, warnte Lula da Silva beim Treffen mit Borjans.

Den Höhepunkt seines Besuchs in der Hauptstadt bildete am Abend des 10. März eine Veranstaltung im Stadtteil Kreuzberg unter dem Motto „Verteidigung der Demokratie in Brasilien“. Dort bedankte sich der Altpräsident bei einem Netz von rund einem Dutzend deutscher Solidaritätskomitees mit starker Beteiligung von residierenden BrasilianerInnen, die eineinhalb Jahre unter der Devise „Lula Livre – Lula Frei!“ gegen seine Inhaftierung kämpften. Vom Podium aus warnte Lula das Publikum, sich „auf schwierige Tage in Brasilien“ vorzubereiten. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst nicht und der Präsident (Jair Bolsonaro) zog statt einer persönlichen Erklärung vor, einen Komiker auftreten zu lassen (Anmerkung: der als sein Doppel ausstaffiert, tatsächlich an die fragenden Journalisten Bananen mit der Absicht Bolsonaros verteilte, sie könnten „ihn mal …“).

Lula kritisierte das Bolsonaro-Regime in wichtigen Fragen. „Wenn diese Leute in der Regierung es nicht lösen wollen, macht es keinen Sinn, China und das Coronavirus zu beschuldigen … Bolsonaro ist das Ergebnis des (mangelnden) politischen Bewusstseins in der Bevölkerung und einer Reihe von Staatsstreichen und von außen gelenkten Einflüssen auf die öffentliche Meinung. Bolsonaro hat gewonnen und wir werden diese vier Jahre durchstehen müssen. Es ist nicht mein Stil, gegen eine Regierung zu wetten, damit sie schiefgeht“, erklärte der Politiker der Arbeiterpartei (PT) in seinem notorischen und mehrfach kritisierten konzilianten Ton, der „die Zerstörung der Demokratie und den Hass“ erlebt, der Brasilien seit Jahren überrollt und schwarze und arme Menschen in den Vorstädten mordet.

Die Absicherung im Ausland als Überwindung der erstarrten Opposition im Inland?

Wählte der weltweit als resoluter Statesman renommierte Lula konziliante Worte, um die sanften französischen Sozialisten und die zwerghaft geschrumpften deutschen Sozialdemokraten nicht aufzuschrecken oder fühlt der kämpferische, ehemalige Gewerkschaftsführer sich gar selbst als zahnloser Löwe, wenn er mit der Aussicht auf weitere drei Regierungsjahre Bolsonaros so etwas wie regungslosen Fatalismus verbreitet? Für ein vorsichtiges Auftreten hätte der Ex-Präsident allerdings gute Gründe, denn Ende März erwartet ihn das Revisionsverfahren in einer weiteren Justiz-Farce mit 17-jährigem Hafturteil wegen angeblicher Geldwäsche mit illegalem Erwerb eines Wochenendhauses.

Aldo Fornazieri – politischer Kolumnist und Professor an der Fakultät für Soziologie und Politik Sao Paulos (FESP/SP) – beurteilt die Umstände mit scharfem Verstand und warnte bereits Mitte Februar:

„Die Linken verstehen Bolsonaros Strategie nicht. Die Idee, dass er den Boden für einen traditionellen Putsch vorbereite, ist falsch. Die Strategie dieser Rechten, die in Brasilien und anderen Ländern angewendet wird, besteht darin, die Grenzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dauerhaft zu spannen und demokratische Regeln und Verbindlichkeiten massiv einzuschränken. Wenn es keinen Widerstand gibt, werden die Verluste verstetigt und zunehmen.“

Mit unerschrockener Bewertung der traditionellen politischen Kultur Brasiliens und einem besonderen Augenmerk auf den „Stil Bolsonaro“ bezeichnete Fornazieri List, Betrug, Heuchelei, Farce und Täuschung als die entscheidenden „Schlüssel“ der brasilianischen Politik. „Aus diesen und anderen Gründen offenbart sich die politische Situation bar jeder Logik, sie zeigt eine unwahrscheinliche Wahrheit, in der die Farce legitimiert und gefestigt wird“. Als Beispiel nennt der Professor, dass sich Bolsonaro trotz allem Schwachsinn seiner Regierung mit dem Abbau von Sozialprogrammen, Bildung, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft und Technologie in einem Drittel der Wählerschaft festigt und bereits Wiederwahlabsichten für 2022 in Aussicht stellt.

„Lulas Freiheit versetzte ihn leider nicht in die Lage, den Widerstand aus seiner Apathie zu befreien“, bemängelt Fornazieri. Doch Lula erkannte den rein rhetorischen Charakter der Opposition gegen Bolsonaro. Auf der Feier zum 40. Gründungstag der PT sagte er, es sei sinnlos, Bolsonaro zu verfluchen. Er forderte die Jugend auf, auf die Straße zu gehen. „Sie (die Faschisten) machen alles kaputt, was wir aufgebaut haben … Wenn wir Angst bekommen, nicht auf die Straße gehen, wenn wir nicht protestieren, sind wir verloren!“.

Nein, der zahnlose Löwe ist nur ein Anschein. Vielmehr scheint der Ex-Präsident sich des Sumpfes bewusst zu sein, in dem die unterschiedlichen Strömungen der Opposition stecken, was aber auch bedeutet, die eigene Einsamkeit als Prediger in der Wüste zu erkennen und nach einer Oase Ausschau zu halten.

Den ersten Schritt gegen den metaphorischen Dursttod der Linken und mindestens 70 Prozent der Brasilianer unternahm Lula während seines Treffens von Mitte Februar mit Papst Franziskus und während der anschließenden Begegnung mit dem Weltkirchenrat in Genf.

Mit Vatikan und Weltkirchenrat gegen den evangelikalen Kreuzzug

Die offizielle Begründung für den Papstbesuch sollte noch einmal Lulas Danksagung für die geistliche Unterstützung durch Franziskus während seiner Haftzeit sein. Doch der ehemalige brasilianische Staatschef und der ehemalige argentinische Bischof verbrachten mehr als eine Stunde miteinander. Das Treffen fand am Tag nach der Veröffentlichung von Franziskus‘ Mahnschrift „Querida Amazônia“ (Geliebtes Amazonien) statt, die nach der Amazonien-Synode vom Oktober 2019 verfasst wurde. In dem päpstlichen Dokument, das Jair Bolsonaro zur Weißglut trieb, untersucht Franziskus die ökologischen, kulturellen, sozialen und politischen Ursachen der Gefährdung der Völker und der Umwelt Amazoniens; Ursachen, über die sich der Kirchenchef und der ehemalige Staatschef hundertprozentig einig sind.

Indes, auch vom Papst erbat sich Lula ein gemeinsames Vorgehen gegen die weltweite Kapital-Konzentration und die Vertiefung der sozialen Ungleichheit. Doch es gab noch einen relevanteren Punkt im Gespräch, der zwar nicht an die große Glocke gehängt, aber auch beim Weltkirchenrat zur Sprache gebracht wurde: Die Demokratie kann nur gerettet und die soziale Umverteilung wiederhergestellt werden, wenn einer der Hauptfeinde der Demokratie in den Vorstädten der globalisierten Welt mit alternativen Taten erfolgreich bekämpft (hinter vorgehaltener Hand dürfte man auch sagen: wenn der Sumpf trockengelegt) wird: die fundamentalistischen evangelikalen Sekten, die Bolsonaro an die Macht brachten, Evo Morales‘ Sturz in Bolivien herbeigeführt haben und bereits in Chile bedrohliche Schatten auf Alltag und Politik werfen.