„Balikatan“ – in Filipino die Bezeichnung für „Schulter an Schulter“ – nennen sich die alljährlich stattfindenden philippinisch-US-amerikanischen Militärmanöver, die in diesem Jahr zum 39. Mal abgehalten werden. Klingt gut: So soll suggeriert werden, dass auch heute noch ein inniges Verhältnis zwischen der vormaligen Kolonialmacht USA (1898 bis 1946) und den Philippinen als Amerikas einstiger und einziger Kolonie in Südostasien besteht. Derweil bekämpfen sich auf höchster Staatsebene politische Clans, die noch vor zwei Jahren – vor dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Ende Juni 2022 – als UniTeam innigste Freundschaft gelobt hatten. Über deren Zerwürfnis und andere Unwägbarkeiten berichtet unser Südostasienexperte Rainer Werning.

Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.

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Drei aktuelle Studien vermitteln eine ungefähre Vorstellung davon, welche Verwüstungen und menschliches Leid Washington und seine europäischen Verbündeten in Venezuela verursachen: Die Sanktionen gegen das südamerikanische Lande haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte. Sanktionen sind politische, nicht rechtliche Instrumente. Ihr Ziel ist es, Schmerz und Leid zu verursachen, um Bevölkerungen zu zwingen, ihre eigene Regierung zu stürzen und ihre Souveränität aufzugeben. Von Andreína Chávez Alava.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat am 1. Mai den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen der militärischen Aktionen im Gazastreifen angekündigt. In seiner Rede zum Internationalen Tag der Arbeit auf der Plaza de Bolívar in Bogotá bezeichnete er den Umgang der israelischen Regierung mit der Situation in Gaza als „völkermörderisch”. Der Tod weiterer Menschen in Palästina könne nicht hingenommen werden, denn „die Welt verlangt heute nach Frieden”. Die Entscheidung seiner Regierung spiegelte die Forderung tausender Menschen wider, die am traditionellen 1. Mai auch für Palästina demonstrierten. Kolumbien ist das dritte lateinamerikanische Land, welches diesen Schritt vollzieht. Von Ariana Pérez.

Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April 2014 Pro-Maidan-Kräfte, die im Gebiet Odessa Straßen kontrollierten. Von einer zielgerichteten Aktion zur Einschüchterung von Regierungskritikern wollte man in den großen deutschen Medien 2014 nichts wissen. Der Brand sei eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, meinten damals die ukrainischen Medien. Eigene Recherchen gaben die großen deutschen Medien nicht in Auftrag. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Nestlé ist die Nummer 1 im globalen Kaffeegeschäft. Auch ethisch will der Schweizer Konzern Branchenführer sein: Ab 2025, so das Versprechen, soll sein Kaffee zu 100 Prozent aus „verantwortungsvoller” Produktion stammen. Insbesondere für seinen Pulverkaffee verfolgt Nestlé jedoch eine rücksichtslose Einkaufspolitik. Den Preis dafür zahlen die Bäuerinnen und Bauern, wie sich bei unserer Recherche in Chiapas/Mexiko zeigte. Kaum angekommen, fanden wir uns mitten in wütenden Protesten gegen Nestlé wieder. Von Florian Blumer, Carla Hoinkes, Mariana Morales.

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Die USA und Argentinien haben durch mehrere Verträge eine engere militärische Kooperation vereinbart. Die US-Botschaft in Buenos Aires kündigte zudem eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar zur Modernisierung der argentinischen Streitkräfte an. Außerdem hat der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri bei einem Treffen mit NATO-Vize-Generalsekretär Mirceo Geoana in Brüssel die Aufnahme seines Landes als „globaler Partner” des westlichen Militärbündnisses beantragt. Geoana begrüßte dies. Argentinien spiele eine wichtige Rolle in Lateinamerika. Von Nerea de Lucó, Benjamin Grasse.

Die aktuelle Krise in Haiti ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte von Kolonialismus und Abhängigkeit. Die filmreife Flucht von mehr als 3.600 Gefangenen, ein Sturm bewaffneter Angriffe und der anschließende Rücktritt des bedrohten und in Puerto Rico gestrandeten Premierministers Ariel Henry haben Haiti für einige Tage ins Rampenlicht der großen Medienkonsortien gerückt und ein trauriges Bild des Landes gezeichnet: Das kleine karibische Land, das ärmste der westlichen Hemisphäre – oder besser gesagt, das verarmteste – scheint praktisch vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. Wie kam es zu diesem institutionellen Machtvakuum, wie kam es zur Paramilitarisierung seines Territoriums, und ist Haiti das große Labor für die neuen Herrschaftsstrategien made in USA? Von Gerardo Szalkowicz.

Wie in jedem Jahr werden im US-Bundeshaushalt Finanzmittel für die Subversion gegen den Nachbarstaat Kuba vorgesehen. Das jüngste Beispiel dafür ist der sogenannte „Accelerate Fund for Independent Media and Content Creators”, der von der US-Botschaft in Havanna vorgestellt wurde. Insgesamt umfasst die vom US-Kongress bereitgestellte Summe für „Programme zur Förderung der Demokratie“ auf Kuba über 25 Millionen Dollar. Von Edgar Göll.

Ein Interview mit Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute, einer Denkfabrik in Washington DC, die sich für eine Politik der Zurückhaltung, der Diplomatie und des Friedens einsetzt, und Autor von „Losing an Enemy – Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy“. Parsi hat in der Washington Post, dem Wall Street Journal, der New York Times, der Los Angeles Times, der Financial Times und anderen Zeitungen veröffentlicht. Er ist häufig Gast bei CNN, PBS, NPR, der BBC und Al Jazeera. In diesem Interview für die NachDenkSeiten spricht Parsi über die Gefahr eines großen Krieges zwischen Israel und Iran, die Einseitigkeit des Westens, die Notwendigkeit einer inklusiven Friedensarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten und, wie Parsi es beschreibt, den kompletten Glaubwürdigkeitsverlust von Deutschland im gesamten Nahen Osten, einer Region, in der es einst eine wichtige Vermittlerrolle innehatte. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Russische Unternehmen, die Kosmetik produzieren, mussten sich in den letzten zwei Jahren umstellen. Wegen der westlichen Sanktionen können diese Unternehmen keine Rohstoffe mehr aus der EU beziehen, und Kosmetik aus Russland kann auch nicht mehr in der EU verkauft werden. Das betrifft auch den russischen Kosmetik-Produzenten Arnest. Rohstoffe, die bisher aus der EU kamen, bekommt das Unternehmen jetzt aus Asien, und der Export von Arnest-Kosmetik geht jetzt in Staaten, die entspannte Beziehungen zu Russland haben. Ulrich Heyden berichtet über einen Besuch in der in Südrussland gelegenen Arnest-Fabrik.

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Inmitten einer Ära proklamierter „feministischer Außenpolitik“ und ideologisch motivierter Kriegsbegehrlichkeit seitens der Bundesregierung gelingt es Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in der Volksrepublik China, das angeschlagene Image Deutschlands leicht zu verbessern. Sein pragmatisches Auftreten wurde von der chinesischen Politik und Medien positiv zur Kenntnis genommen und trägt zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Deutschland bei. Von Christian Wagner.

Fernando González Llort war Teil des legendären kubanischen Spionagenetzwerks „Wespennetz“, welches in den 1990er-Jahren terroristische Netzwerke in Miami unterwanderte, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf die touristische Infrastruktur in Kuba durchgeführt hatten. Nach einer unter höchst fragwürdigen Bedingungen erfolgten Verurteilung in den USA, mehrmals von der UN-Menschenrechtskommission kritisiert, kam er 2014 frei und kehrte nach Kuba zurück. Mittlerweile ist González Llort Vorsitzender des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und war in dieser Funktion zu Besuch in Deutschland. Ein Gespräch über seine Geheimdienstmission in den USA, die Rolle der deutschen Kuba-Solidarität, die Gründe für die anhaltende Besessenheit Washingtons mit der karibischen Insel, die Auswirkungen der seit über 60 Jahren anhaltenden US-Blockade, die Aussichten auf einen Abzug der USA von der völkerrechtswidrig besetzten Region Guantanamo und den geopolitischen Wandel. Ebenso berichtet er umfassend und völlig ungeschönt von den Gründen und Auswirkungen der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Kuba derzeit durchlebt. Das Interview führte Florian Warweg.

Urbane Gärten, die sich an den in der kubanischen Sonderperiode entwickelten Methoden orientieren, werden zur Förderung der Ernährungssicherung eingesetzt. Der Garten Organoponico Bolívar 1[1] ist ein ca. 0,8 Hektar großes Grundstück, eingekeilt zwischen Betonhochhäusern im Zentrum von Caracas. Mit in Kuba entwickelten Methoden der urbanen Landwirtschaft werden in diesem Pilotprojekt eine Vielzahl von Nahrungsmitteln produziert und gleichzeitig Workshops für Erwachsene und Kinder angeboten. Das Projekt Bolívar 1 ist dem Ministerium für urbane Landwirtschaft angegliedert, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, und untersteht der venezolanischen Gesellschaft für urbane und periurbane Landwirtschaft. In diesem Interview sprechen wir mit der Projektkoordinatorin Glenda Vivas über die Geschichte des Projekts, wie damit auf die durch die Blockade verursachte Krise reagiert wird, und über die Notwendigkeit einer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft weltweit. Von Glenda Vivas (das Interview führte Cira Pascual Marquina).

Am Abend des 5. April stürmten ecuadorianische Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung Mexikos, um den prominenten Oppositionspolitiker und ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften und abzutransportieren. Der beispiellose Akt fand auf dem Gelände statt, wo allein die Souveränität Mexikos gilt. Lateinamerikas Regierungschefs von links bis rechts verurteilten das Vorgehen einhellig. Von Marta Andujo.