Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen.

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Russische Künstler werden bei der Biennale in Venedig, die am 9. Mai beginnt, nach Jahren des Ausschlusses, wieder präsent sein. Die Frauen der russischen Punk-Band Pussy Riot, die seit Jahren im Westen leben, haben eine Aktion gegen die russischen Künstler in Venedig angekündigt. Ist Pussy Riot ein wichtiger Teil der russischen Zivilgesellschaft oder ist die Frauen-Band ein Propaganda-Instrument westlicher Kriegstreiber? Wenn man den Aufruf von Pussy Riot zur Biennale liest, klingt es ganz so. Dass Russen auf der Biennale ausstellen werden, ist nach Meinung der Frauen-Band ein „Angriff auf die europäische Sicherheit“, eine „kulturelle Expansion im Herzen von Europa“, und der Versuch, die „russische Militärdoktrin mit Soft Power zu verbreiten“.[1]

Zu Beginn ein paar Thesen

Erstens: Nach meinem Eindruck versteht man in Deutschland unter dem Begriff Zivilgesellschaft in Russland Strukturen und Organisationen, die versuchen, eine Gesellschaft zu erkämpfen, die nach westlichen Normen und Werten funktioniert. In den deutschen Medien wird unterstellt, dass die Anhänger des verstorbenen Aktivisten Alexej Nawalny oder die Band „Pussy Riot“, ein Spiegelbild der Stimmung in Russland sind. Tatsächlich haben diese Gruppen den Großteil Ihrer Anhänger aber in den Großstädten Moskau und St. Petersburg, nicht aber im weiten Land.

Zweitens: Einiges, was Nawalny und Pussy Riot vertraten, war selbst in der liberalen Öffentlichkeit in Russland umstritten. Der Auftritt von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche und der fanatische Hass von Alexej Nawalny auf alle Kaukasier schmeckte selbst vielen Liberalen in Moskau nicht. Aber das wurde nicht öffentlich kritisiert. Man wollte Nawalny und Pussy Riot, die internationalen Leuchtfeuer der russischen Opposition, nicht schwächen.

Drittens: Die Vorstellung in Deutschland, Zivilgesellschaft in Russland sei gleichbedeutend mit „Opposition gegen das Regime“, ist falsch.

Viertens: Nach meinem Eindruck wird in den deutschen Medien der Eindruck erweckt, dass es seit 2022 keine Zivilgesellschaft in Russland mehr gibt, denn alle Oppositionellen seien ja eingesperrt oder hätten das Land verlassen. Dabei wird ausgeblendet, dass sich die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland heute nicht als „System-Opposition“ verstehen, sondern als Organisationen, die helfen wollen, soziale und ökologische Probleme zu beheben, oder helfen wollen, die Identität kleiner Völker und das Geschichtsbewusstsein der Russen insgesamt zu fördern.

Zulauf für zivilgesellschaftliche Initiativen

2024 gab es in Russland 133.000 sozial orientierte „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Das waren 3.200 mehr als 2023. 2026 bekamen diese Organisationen umgerechnet 4,5 Milliarden Euro aus dem russischen Budget.[2]

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland werden im Grundsatz durch Spendengelder finanziert. Sie können sich aber auch um staatliche Zuschüsse, sogenannten Grants, bewerben.

Eine Motivation, sich als Jugendlicher zivilgesellschaftlichen Organisationen anzuschließen, ist, dass man erste Berufserfahrungen sammeln kann. Wenn die Initiative Einkünfte erzielt, ist es auch möglich, ein Gehalt zu bekommen.

2025 konnten sich „zivilgesellschaftliche Organisationen“ um Zuschüsse für Projekte zu Themen wie soziale Dienstleistungen, Schutz der Gesundheit und Propaganda für einen gesunden Lebensstil, Unterstützung der Familie, der Mutterschaft, der Vaterschaft und der Kinder, Unterstützung von Jugendprojekten, Unterstützung von Projekten in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Aufklärung, Erhaltung des historischen Gedächtnisses, Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger und der Strafgefangenen, Schutz der Umwelt, Festigung des Verständnisses zwischen den Nationalitäten und Religionen und Entwicklung der Zivilgesellschaft bewerben.

Jugendliche sollen an einer „gesellschaftlichen Aufgabe“ teilnehmen

Der russische Staat hat erkannt, dass die Arbeit von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ nicht nur ein nützlicher, sondern unabdingbarer Faktor für eine moderne Gesellschaft ist. Diese Erkenntnis hat Russland stillschweigend vom Westen übernommen. Russland kann aber auch an Erfahrungen der Selbstorganisation der Bürger aus der Zeit vor der Oktoberrevolution anknüpfen, erklärte die Wissenschaftlerin Anastasija Tumanowa.

Nach Meinung der politischen Führung in Russland können mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen wichtige Lücken gestopft werden, für die der Staat nicht genug Personal hat oder wo er nicht flexibel reagieren kann. Von der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen soll auch eine ethische Wirkung ausgehen. In der Gesellschaft sollen das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität gestärkt werden. Zu den von Wladimir Putin 2024 deklarierten nationalen Zielen gehört auch, dass bis zum Jahr 2030 45 Prozent der Jugendlichen an einer gesellschaftlichen Aufgabe teilnehmen sollen.[3]

Orangene Revolution in Kiew gab Anstoß für russischen Patriotismus

Der russische Staat kümmerte sich zwischen 1991 und 2005 kaum um Bürgerinitiativen. Mit der internationalen Presse, die über das soziale Elend während des Übergangs zum Kapitalismus und über die dramatischen Ereignisse während des Tschetschenienkrieges ausführlich berichtete, konnten die russischen Medien nur schwer konkurrieren. Die westliche Presse, die mit zahlreichen Korrespondenten in Russland vertreten war, wurde zu einem Meinungsführer im Gastland.

In Moskau und St. Petersburg gab es in der Jugend bis Mitte der 2000er-Jahre nur einen verschwommenen Patriotismus. Das russische Fernsehen kopierte gierig alle Moden und Stile aus dem Westen. Staatlich organisierte und finanzierte Jugendorganisationen wie Pioniere und Komsomol waren 1991 aufgelöst worden.

Eine Kehrtwende, hin zum Patriotismus, begann 2005 während der vom Westen lauthals unterstützten „Orangenen Revolution“ in Kiew. Die russische Führung erkannte, dass Russland in eine ähnliche Situation kommen könnte wie die Ukraine. Das heißt, Russland könne unter den politischen Einfluss des Westens geraten, seine Souveränität verlieren und zum Spielball des Westens werden.

Im Jahr 2005 entschloss sich der Kreml, neue Strukturen in den Sektoren Erziehung, Bildung und Medien aufzubauen, die eine souveräne Entwicklung Russlands unterstützen sollten.

2005 wurde der englischsprachige Video-Kanal Russia Today gegründet. 2014 bekam Russia Today auch einen deutschen Ableger, RT DE.

2005 wurde die Jugendorganisation Naschi (Die Unseren) gegründet. Die Organisation machte mit großen patriotischen Straßenaktionen zum 9. Mai und Jugendlagern – zu denen auch Putin und andere Politiker eingeladen wurden – von sich reden. 2019 beendete die Organisation Naschi ihre Tätigkeit. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt.

An die Stelle von Naschi trat die 2015 gegründete Jugendorganisation Junarmija. Diese Organisation sieht ihre Aufgabe darin, die Verbindung der Jugend zu den russischen Streitkräften zu stärken und die russischen Werte, wie Verantwortung und die Bedeutung des Kollektivs, in der Jugend zu verbreiten. Die Organisation untersteht dem russischen Verteidigungsministerium.

2005 wurde in Russland außerdem die „Gesellschaftskammer“ gegründet. Sie soll die Interessen der Bürger schützen und die staatlichen Organe kontrollieren. 40 Vertreter der Kammer werden vom russischen Präsidenten ernannt, 43 Vertreter von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dazu kommt noch jeweils ein Vertreter der Kammern in den russischen Regionen.

Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen

Eine besondere Herausforderung für die politische Führung in Russland waren 2011 in Moskau die Großdemonstrationen wegen Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl. Über diese Großdemonstrationen mit 100.000 Teilnehmern berichteten die westlichen Medien ausführlich.

Die russischen Präsidenten, damals Dmitri Medwedjew und ab 2012 Wladimir Putin, zeigten ihre Bereitschaft zu politischen Reformen. Es wurde eine Wahlrechtsreform eingeleitet. Neue Parteien wurden zugelassen und die Direktwahl der Gouverneure wurde wieder eingeführt.[4]

Gleichzeitig wurde die Luft für vom Ausland finanzierte NGOs in Russland dünner. 2012 wurde die Organisation USAID, die soziale Projekte in Russland finanziert hatte, verboten. Außerdem wurde 2012 ein Gesetz eingeführt, welches zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Ausland Geld bekommen, verpflichtet, dies mit einem Aufdruck „Ausländischer Agent“ auf ihren Broschüren deutlich zu machen. Wladimir Putin wies 2013 in einem Interview mit dem deutschen Fernsehkanal Phoenix darauf hin, dass es in den USA schon seit 1938 ein ähnliches Gesetz gibt, an das sich vom Ausland finanzierte Organisationen halten müssen.[5]

Formen der Selbstorganisation

Nach diesem historischen Rückblick kommen wir zur heutigen Lage. Welche Formen der Selbstorganisation gibt es heute in Russland? Das Spektrum ist vielfältig. Es gibt:

• Zusammenschlüsse von Bürgern, die Probleme in ihrem Quartier lösen wollen, wie zum Beispiel in Moskau die Auswirkungen von Baulärm und Probleme bei der Umsiedlung in Neubauten.
• Wohnungsgenossenschaften, die ihr Wohneigentum gemeinsam bewirtschaften.
• Protestaktionien gegen Müllkippen, die nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden.
• Lisa Alert, eine Freiwilligenorganisation, die nach vermissten Kindern und Erwachsenen sucht.
• Ökologische Vereinigungen, wie die Stiftung zum Schutz von Walen.
• Die Vereinigung der kleinen und mittleren Geschäftsleute, Opora[6] (Stütze).

Vor dem Ukraine-Krieg gab es einige spektakuläre Erfolge. So erreichten die Anwohner des Baikal-Sees 2006, dass die Trasse einer Ölpipeline zum Pazifik, die in der Nähe des Baikal verlegt werden sollte, 40 Kilometer nach Norden verschoben wurde. Wladimir Putin gab die Verlegung persönlich bekannt.

Einen weiteren Erfolg von Bürgerprotesten gab es 2012 in St. Petersburg. Eine Protestbewegung erreichte, dass der 460 Meter hohe Turm der Gazprom-Zentrale – genannt Lachta-Zentr – nicht wie geplant in der historischen Innenstadt von St. Petersburg, sondern am Stadtrand, genauer gesagt am Finnischen Meerbusen, gebaut wurde.

Zurzeit gibt es neue Initiativen für ein Referendum, mit dem der Bau von zwei weiteren Wolkenkratzern neben dem Lachta-Zentr mit einer Höhe von 555 und 703 Metern verhindert werden soll. Die Kritiker meinen, diese Wolkenkratzer passen nicht in die Landschaft.

Proteste wegen Moskauer Neubauprogramm Renovazija

Anwohnerproteste gab es auch im Zuge des Moskauer Wohnungsneubau-Programms Renovazija. Ziel des Programms ist es, die in den 1960er-Jahren gebauten, viergeschossigen sogenannten Chrustschowka-Plattenbauten durch moderne Häuser mit 13 und mehr Etagen zu ersetzen. Gegen das Neubauprogramm gab es Proteste, vor allem aus dem liberalen Teil der Moskauer Bevölkerung. Es wurde gefordert, die viergeschossigen Plattenbauten zu modernisieren, anstatt neue Wohntürme zu bauen, mit denen noch bestehende Grünflächen zugebaut werden.

Ich lebte lange in einem Quartier mit viergeschossigen Plattenbauten und habe dort Bürgerproteste selbst miterlebt.[7] In meinem Wohnbezirk wurden innerhalb von fünf Jahren alle Plattenbauten bis auf fünf abgerissen und neue 13-geschossige Wohnhäuser gebaut. Die Bautätigkeit lief rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität zur Folge hatte.

Die Bürger in unserem Bezirk begannen, sich spontan zu organisieren. Die Nerven lagen blank. Es wurden mehrere Versammlungen unter freiem Himmel organisiert. In Briefen an die Bezirksverwaltung wurde gefordert, dass die Bewohner der noch nicht abgerissenen Plattenbauten in ein naheliegendes neugebautes Haus umziehen können. Die Behörden hatten nämlich vorgesehen, dass die noch nicht Umgesiedelten in einen mehrere Straßen entfernt liegenden Neubau umgesiedelt werden sollten.

Dagegen wehrten sich die Bewohner, weil unser Quartier in der Nähe einer U-Bahn lag und es sich damit in einer sehr günstigen und teuren Lage befand. Es ging das Gerücht um, dass wir auf goldenem Boden leben, und die Stadtverwaltung den Boden, auf dem unsere Häuser stehen, Immobilienunternehmen zur Bebauung freigegeben wollte, wodurch dem Budget der Stadt erhebliche Einnahmen zufließen würden.

Zivilgesellschaft ab 2022

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine führte auf dem Sektor Zivilgesellschaft zu starken Veränderungen.

Das Wichtigste war wohl, dass der liberale Teil der Zivilgesellschaft den Einmarsch kritisierte. Der Staat reagierte hart. Das St. Petersburger Portal Fontanka berichtete[8], die Zahl der politischen Strafverfahren habe sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht. 2024 seien dem Obersten Gericht 1.254 Strafverfahren wegen „Angriff auf die Verfassungsordnung und die Sicherheit des Staates“ übergeben worden. Betroffen von diesen Verfahren sind Kriegsgegner aus dem liberalen und linken Spektrum.

In Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine verließen 770.000 Russen ihr Land und kehrten nicht zurück, darunter 70.000 IT-Spezialisten.

Die Bundesregierung und deutsche Städte gingen in eine scharfe Konfrontation gegen Russland. 2022 wurden alle Städtepartnerschaften mit russischen Städten von deutscher Seite aufgekündigt. Man warf Russland einen „Überfall auf die Ukraine“ vor, verschwieg aber, dass der Krieg in der Ukraine bereits 2014 mit der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee und rechtsradikaler Bataillone im Donbass begonnen hatte.

Auch die russische Regierung ging hart vor. Sie entzog im April 2022 sämtlichen deutschen parteinahen Stiftungen die Registrierung.

Und was tut die Bundesregierung heute? Sie fördert finanziell die zivilgesellschaftlichen russischen Initiativen, die ins westliche Exil gegangen sind. Wie es in einer Mitteilung[9] des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2025 heißt, geht es dabei um „die Förderung unabhängiger, neutraler und inklusiver Berichterstattung und zivilgesellschaftlicher Strukturen für mehr Resilienz (also Widerstandsfähigkeit) im Kontext autoritärer Repression und Desinformationskampagnen – auch im temporären Exil.“

Die Bundesregierung scheut sich nicht, die politische Einmischung in die Angelegenheiten eines anderes Landes öffentlich zu verkünden und zu rechtfertigen.

Patriotischer Flügel der russischen Zivilgesellschaft

Ab 2022 bildeten sich in Russland zahlreiche Organisationen, die in freiwilliger Arbeit für Soldaten Tarnnetze knüpfen, Socken und Stofftiere fertigen oder Geld für Lebensmittel, Kleidung des täglichen Bedarfs und Auto-Ersatzteile sammeln. Es gibt auch Gruppen, die von ehemaligen Frontkämpfern aufgebaut werden, die exakt wissen, was an der Front im Alltag benötigt wird und was das Verteidigungsministerium nicht ausreichend liefert, etwa Dinge, die schnell verschleißen, wie Schlafsäcke.

Eine der Freiwilligenorganisationen in Moskau, die sich um Soldaten an der Front kümmert, ist die Organisation Dobrije Ruki („Gute Hände“). Diese – vor allem von Frauen gebildete – Organisation hat nach eigenen Angaben 700 Mitglieder. Von den Soldaten an der Front kommen spezielle Bestellzettel. Da wird zum Beispiel für die Reparatur eines Fahrzeuges, Kosten 5.000 Euro, Geld gesammelt. Die Organisation sammelt auch Kleidung für Zivilisten, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflüchtet sind und in Massenunterkünften außerhalb des Kriegsgebietes untergebracht sind.

Der linke Flügel der russischen Zivilgesellschaft

Die einflussreichste Kraft der Linken ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie unterstützt den Einmarsch in die Ukraine und sie beteiligt sich an humanitären Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet in der Ukraine.

Seit der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Einmarschs sind die Möglichkeiten der russischen Opposition, Demonstrationen zu veranstalten, auf null gesunken. Erster-Mai-Demonstrationen der KPRF und des Gewerkschaftsdachverbandes FNPR können in Moskau seit der Corona-Zeit – aus Sicherheitsgründen, wie es heißt – nicht mehr stattfinden. Ersatzweise macht die KPRF am 1. Mai, nicht weit vom Kreml am Karl-Marx-Denkmal, Kundgebungen.

Es gibt auf YouTube sehr viele politische Kanäle von kritischen Bürgern, Linken, Aktivisten und Denkern verschiedenster Richtungen. Für die Kanäle links von der KPRF, die ich verfolge, kann ich sagen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht als Thema aufgreifen oder nur streifen.

Ich möchte hier kurz den YouTube-Kanal Rabkor des Soziologen und Publizisten Boris Kagarlitzky vorstellen. Der Kanal hat 130.000 Abonnenten und ist nach offizieller russischer Sprachregelung ein „Ausländischer Agent“.

Der Chefredakteur von Rabkor, Kagarlitzky, sitzt seit 2023 im Gefängnis. Er wurde wegen einer fragwürdigen Äußerung über einen terroristischen Anschlag auf die Krim-Brücke zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Kagarlitzky, den ich sehr schätzte und welcher den Aufstand im Donbass gegen die Staatsstreich-Regierung in Kiew unterstützte, ging nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine in scharfe Opposition zu Wladimir Putin. Der Soziologe erklärte, der russische Präsident hätte den Einmarsch in der Ukraine angeordnet, um sozialen Unruhen zuvorzukommen. Für eine 2021/22 heraufziehende Protestbewegung in Russland, die das politische System hätte infrage stellen können, gibt es aber keine Belege.

Wo steht Rabkor heute politisch? Das Portal äußert seine Zustimmung zum Sieg des neuen, linken Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, und dem guten Abschneiden der Partei die Linke bei den Wahlen zum Bundestag. Rabkor berichtet vor allem über soziale Fragen und soziale Proteste in Russland.

Schlussbemerkung

Eine öffentlich geführte Debatte in Russland über politische Fragen, wie sie noch vor 2022 möglich war, ist schwieriger geworden. Niemand will Konflikte.

Die politische Führung ist daran interessiert, dass sich die Gesellschaft weiter um Wladimir Putin konsolidiert. Die Bürger vermeiden es, sich öffentlich über den Krieg in der Ukraine zu unterhalten. Man fürchtet, missverstanden zu werden.

Die russischen Milliardäre sind noch auf ihren Posten. Aus der Öffentlichkeit sind sie aber komplett verschwunden. Möglicherweise fürchten sie, dass sie vom Volk aufgefordert werden, den Ukrainekrieg mit ihren finanziellen Mitteln zu unterstützen. Möglicherweise sind auch einige Milliardäre nicht mit dem Krieg einverstanden.

Nach Meinungsumfragen und nach meinem persönlichen Eindruck ist die Mehrheit der Russen für den russischen Einmarsch in die Ukraine, wünscht sich aber gleichwohl sehnlichst Frieden. Doch ein Friedensvertrag muss nach Meinung der Menschen in Russland nicht nur die eroberten Territorien für Russland sichern, sondern auch Garantien enthalten, dass die NATO die Rest-Ukraine nicht weiter zum Stoßkeil gegen Russland nutzt.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock