Es ist Zeit, mit einer Lebenslüge aufzuräumen: Kein US-Präsident wird je bereit sein, einen Nuklearkrieg mit Russland zu riskieren, um Europa zu retten. Viele folgern daraus, Europa sollte aufrüsten. Falsch! Die USA und Russland müssen endlich abrüsten. Von Oskar Lafontaine.
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Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg.
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Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen jetzt tun? Von Éva Péli.
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Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Da sich die Ukraine zudem in einem Krieg mit Russland befindet, droht eine zeitnahe Aufnahme in die EU den Konflikt zum Nachteil der Bürger Europas dauerhaft zu verlängern und zu eskalieren. Dies ist offensichtlich das Ziel der EU-Kommission sowie der Mehrheit der europäischen Staatsoberhäupter. Von Karsten Montag.
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Es wird immer deutlicher, dass Deutschland eines der größten Opfer der US-Politik ist, die ihre globale Hegemonie um jeden Preis aufrechterhalten will. Die derzeitige Machtelite in Berlin beteiligt sich wie ein Selbstmörder an der Schwächung des eigenen Landes und an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft – ebenso, wie Ursula von der Leyen, die an der Spitze der Europäischen Union steht, zunehmend US-amerikanischen Interessen dient. Aber die durch die Medien umerzogene und handzahm gemachte deutsche Gesellschaft wacht allmählich auf und erkennt die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Vasallenpolitik, die zunehmend zu einer existenziellen Frage werden. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.
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Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realität der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergründe der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erfüllen muss und worum es dabei wirklich geht. Von Éva Péli.
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Während Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europäischen Union erhält, würde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. Da der Haushalt jedoch nicht mehr ausreicht, will Brüssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schließt eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung gestellt. Doch wie lange kann der EU-Haushalt die Ukraine noch unterstützen? Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.
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Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.
Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht aufgrund des Krieges in der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 wieder akuter Kalter Krieg, der rasch in einen heißen Krieg übergehen kann. Nach wie vor werden existenzgefährdende Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und sich die Völker Europas wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten. Von Wolfgang Bittner.
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Kann ich gut beantworten. Steht alles schon in meinem Brief von 2000 nach der Konferenz von Bratislava an Bundeskanzler Schröder (Siehe Anhang). Durch NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden werden europäische Möglichkeiten, gegenüber Russland über Helsinki zu agieren, ebenso abgeschnitten wie über Schweden gleichsam deren Neutralität zu nutzen. Heute heißt es nicht mehr: wir fahren nach Stockholm oder Helsinki. Heute fährt man gleich nach Washington. Schweiz und Österreich liegen unter Dauerfeuer zwecks Neutralitätsende. Von Willy Wimmer.
„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO]“, so tönte es noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden später machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg für die Türkei in die EU geöffnet hätte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der Türkei den Weg in die EU versperren, offenbar für ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen würde. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bestehe „kein Zweifel“ daran, dass die Ukraine schon bald der EU beitreten wird. Wer die Beitrittskriterien selbst zu einer Farce macht, muss sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse in einem Schmierentheater gemacht werden. Von Jens Berger.
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Am 23. Juni 2023 stimmte der EU-Rat dem Vorschlag der Brüsseler Kommission zu und beschloss ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und gegen alle, die sich der EU nicht unterordnen wollen. Es ist das elfte, wenn man mit Februar 2022 zu zählen beginnt. Tatsächlich waren schwarze Listen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen missliebige Personen und Unternehmen bereits im März bzw. April 2014 aufgelegt worden. Damit hatten die Granden der Europäischen Union auf die Anti-Majdan-Proteste im Donbass und die Vorbereitung für ein Referendum auf der Krim reagiert, das dann zwei Wochen nach der Verhängung der EU- (und US-)Sanktionen die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine mit 95-prozentiger Zustimmung bestätigte. Von Hannes Hofbauer.
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„Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu.
Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. Von Oskar Lafontaine.
