Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat. Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Das könnte auch daran liegen, dass ihre Corona-Berichterstattung von der Leyen dazu getrieben hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei episch zu scheitern. Von Jens Berger.

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Ist das realistisch? Und unsere einzige Alternative? – Vor kurzem, am 21. April, erschien auf dem „Blog der Republik“ ein Artikel Europa: Anhängsel oder Partner der USA? | Blog der Republik (blog-der-republik.de) (wichtige Passage siehe Anlage I.) von Hans-Christian Hoffmann. Der Autor setzt sich kritisch mit der Vorstellung des französischen Präsidenten auseinander, Europa könne eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen. Hoffmann plädiert für die enge Anlehnung an die USA. Die Überschrift entspricht nicht der Kernbotschaft. Diese ist im letzten Absatz formuliert: Europa werde „absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden“. Daraus folge: „Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen.“ Albrecht Müller.

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Der erfolgreiche Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China stabilisiert und stärkt die langjährigen Beziehungen zwischen China und Frankreich. In einem Interview im Anschluss an den Besuch fordert Macron auch eine europäische „strategische Autonomie“. Doch Washington und Brüssel drehen durch. Während Paris pragmatischen Realismus an den Tag legt, bewegen sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen an der Grenze zur Hysterie. Von Clifford A. Kiracofe.

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Europa müsse eine „strategische Autonomie“ anstreben und dem Druck widerstehen, zu „Amerikas Gefolgsleuten“ zu werden. In der Taiwan-Frage dürfe man kein „Mitläufer“ sein. Sonst riskiere man, „zu Vasallen [der USA] zu werden“. Diese Sätze stammen nicht etwa von Oskar Lafontaine, der sich auf den NachDenkSeiten jüngst ähnlich äußerte, sondern von niemand anderem als Emmanuel Macron. Die Aufregung war vor allem in Deutschland groß. So begrüßenswert Macrons Worte sein mögen – sie gehen an der politischen Gemengelage im heutigen Europa vorbei. Vor allem in Deutschland bevorzugen Politik und Medien stattdessen eine Nibelungentreue gegenüber dem Imperium jenseits des Atlantiks. Von Jens Berger.

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Man fühlt sich unwillkürlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle „Aus dem Leben eines Taugenichts“ erinnert, in welcher die Sentenz „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ („Quod licet Iovi, non licet bovi“) erstmals breitere Bekanntheit erlangte. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber dem Europa-Portal von Politico bestätigten, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetz, das unter anderem NGOs und akademische Einrichtungen dazu zwingen soll, jegliche Finanzierung offenzulegen, die nicht aus EU-Quellen stammt. Erklärtes Ziel sei es, „gegen ausländischen Einfluss in der EU vorzugehen“. Kurz zuvor hatten sich ranghohe EU-Vertreter vehement gegen die Einführung eines solchen Gesetzes in Georgien ausgesprochen und erklärt, dies würde den EU-Kandidatenstatus des Landes gefährden. Von Florian Warweg.

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Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Weltnetz TV hat ein Interview mit dem Enkel von Charles de Gaulle gebracht. Es geht um die französisch-russischen Beziehungen. Was da über Frankreich und seine Beziehungen zu Russland gesagt worden ist, wäre zu übertragen auf unser Land. Hier ist das Interview. Die Sprecherin und der Sprecher der Übersetzung ins Deutsche sind Karin Masche und Diether Dehm. Danke für diese Arbeit und für den Hinweis. Albrecht Müller.

Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnten. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet. Von Jürgen Hübschen.

Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten. Erst vor wenigen Wochen hatte er für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer offen rassistischen Analogie die EU mit einem Garten verglich, während der Rest der Welt ein wilder Dschungel sei, der versuche, in den Garten einzudringen. Von Florian Warweg.

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Der Titel des neuen Buches von Oskar Lafontaine markiert die sicherheitspolitische Zielsetzung dieses älter gewordenen, aber immer noch einzigartig wachen Politikers: „Ami, it’s time to go!“ Und weiter im Untertitel: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte seiner Forderung. Von 1945, als uns im Westen die GIs befreiten, bis heute sind 77 (!) Jahre vergangen. Ich habe ihre Panzer in unseren Dorfstraßen und ihre Sattelschlepper, gefüllt mit Kriegsgefangenen hinter hohen Bretterwänden, noch in Erinnerung. Vieles war gut an dieser Befreiung. Aber 77 Jahre reichen, zumal mit der weiteren Präsenz unser politischer Spielraum über das erträgliche Maß hinaus eingeschränkt wird und die Kriegsgefahr wächst. Albrecht Müller.

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Von Washington zu einer offenen Konfrontation mit Russland verleitet, in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der Energiekrise eingeschränkt und konfrontiert mit historischen Inflationsrekorden, durchläuft Europa eine seiner kompliziertesten Phasen seit Jahrzehnten. Von Randy Alonso Falcón.

Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit dem Publizisten Hauke Ritz hat die Politikwissenschaftlerin diese Woche das Buch „Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ veröffentlicht. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der schön gezeichneten Illusion eines Europas, das angeblich für Frieden und andere hehre Werte steht. In einem zweiteiligen Interview, das Anfang Oktober im Vorfeld des Erscheinens geführt wurde, zeigen Guérot und Ritz, woran Europa gescheitert ist und noch immer scheitert. Dabei beleuchten sie auch kritisch den Krieg in der Ukraine. Von Marcus Klöckner.

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Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne und sagte wörtlich: „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegründete Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue „Organisation“ ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas. Von Jürgen Hübschen.

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Vier Wochen im beengten Wohnmobil können die Perspektiven und die Ansprüche verändern. Von einer Reise nach Kreta und den Erfahrungen, die er unterwegs mit Einheimischen und mit eigenen Landsleuten gemacht hat, berichtet in diesem Text Michael Fitz.

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Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger.

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