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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Es ist nicht nötig, dem Volk den Sommerurlaub zu verbieten.

Es ist nicht nötig, dem Volk den Sommerurlaub zu verbieten.

Für Spitzenpolitiker wie Heiko Maas, Markus Söder oder Ursula von der Leyen ist die Sache klar – wenn kein Wunder geschehen sollte, können wir uns den gewohnten Sommerurlaub in diesem Jahr wohl abschminken. Diese Einschätzung ist gleich auf mehreren Ebenen unverständlich. Warum sollte es für einen Berliner aus epidemiologischer Sicht gefährlich sein, im Sommer zwei Wochen in einem Ferienhaus in der schwedischen Wildnis zu verbringen? Hinzu kommt der zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden. In Ländern wie Kroatien, Österreich oder Griechenland, die in Sachen Covid-19 sicherlich nicht gefährlicher als Deutschland sind, hängen ganze Regionen wirtschaftlich am Tourismus. Der Schaden, den Maas, Söder und von der Leyen mit derlei Pauschalisierungen auslösen, wird gewaltig sein. Zeit, Luft zu holen und zu differenzieren. Von Jens Berger.

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Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.

Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.

Die NachDenkSeiten könnten über das am 13. April erschienene Papier der sogenannten „Nationalen Akademie der Wissenschaften“ ziemlich glücklich sein, weil sich in diesem Papier einiges wiederfindet, das wir in den letzten drei Wochen erörtert und empfohlen haben. Aber die Stellungnahme mit dem Titel „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ enthält leider auch einige Analysen und Empfehlungen, die nicht an die Unabhängigkeit der sogenannten Experten bzw. eher an ihre ideologische Prägung glauben lassen. Vermutlich ist das Papier eine Auftragsarbeit. Die Bundeskanzlerin hatte im Vorfeld der Veröffentlichung erklärt, ein wichtiger Anhaltspunkt werde ein Gutachten der Akademie der Wissenschaften Leopoldina sein. Ungeklärt bleibt, warum der Auftrag an Leopoldina so spät erfolgte und wo eigentlich die bisherigen „Experten“ – von Drosten bis RKI – geblieben sind. Auch einschlägige Medien tun so, als hätte es diese gar nicht gegeben. Typisch dafür ZDF Heute am 13. April um 19:00 Uhr. Albrecht Müller.

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Leserbriefe zu „„Altersrassismus“ – Kann man die Isolation von Risikogruppen wirklich so bewerten?“.

Der Artikel „„Altersrassismus“ – Kann man die Isolation von Risikogruppen wirklich so bewerten?“ von Diether Dehm und Christian Petry hat zahlreiche und unterschiedliche Reaktionen bei unseren Leserinnen und Lesern ausgelöst. Ganz herzlichen Dank an unsere Leserschaft für die Leserbriefe. Eine Auswahl geben wir hier nun wieder. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In Serbien hat der Präsident den Ausnahmezustand verhängt. Notwendige Maßnahmen oder Schritte in die Diktatur?

In Serbien hat der Präsident den Ausnahmezustand verhängt. Notwendige Maßnahmen oder Schritte in die Diktatur?

Ein Bericht von Bernd Duschner[*]. Am 15. März hat Serbiens Präsident und Vorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vučić den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Wie bei uns wurden in Serbien Schulen, Kindergärten und Universitäten, Lokale, Kinos, Theater und Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken geschlossen. Die Einschränkungen für die Bevölkerung gehen aber noch deutlich weiter.

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Corona-Krise in Russland: Geldspritzen für Gesundheitssektor und Steuerpause für kleine Unternehmen

Corona-Krise in Russland: Geldspritzen für Gesundheitssektor und Steuerpause für kleine Unternehmen

Die durch die Corona-Infektionen bedingten Quarantäne-Maßnahmen und teilweisen Betriebsschließungen erwischen Russland auf dem falschen Fuß. Zwei Drittel der Bevölkerung haben keine Ersparnisse und ein Drittel lebt von 240 Euro im Monat. Müssen die Russen sich nun auf noch härtere Zeiten einstellen und wie in den 1990er Jahren Gemüse und Obst auf ihren Datschen anbauen? Von Ulrich Heyden, Moskau.

Corona: Die Verzweiflung eines Berliner Taxiunternehmers

Corona: Die Verzweiflung eines Berliner Taxiunternehmers

Der Rettungsschirm in der Theorie und in den täglichen Redensarten: eindrucksvoll. Der Rettungsschirm in der Praxis: in der Warteliste auf 69.000ster Stelle. „Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die weitreichenden Folgen nicht bedacht“, hatte ich gestern in diesem Beitrag geschrieben. Sie haben wohl auch nicht bedacht, dass ihre Rettungsversprechen oft an der Praxis scheitern und damit als hohl erscheinen müssen. Unter den Berliner Taxifahrern gibt es zumindest einen guten Freund der NachDenkSeiten, Joachim Schäfer. (Siehe hier) Er hat den folgenden Hinweis geschickt. Was er schildert, ist ein Zeichen dafür, dass die Folgen der am 22. März verkündeten Entscheidungen von Bund und Ländern viel schlimmer sein werden, als viele heute denken. Umso mehr spricht für eine schnelle Revision der Lahmlegung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Albrecht Müller.

Mit oder wegen Corona – einige schwierige Korrekturen durchführen. Toll.

Mit oder wegen Corona – einige schwierige Korrekturen durchführen. Toll.

“You never let a serious crisis to go to waste. And what I mean by that it’s an opportunity to do things you think you could not do before.“ Das sagte der amerikanische Politiker Rahm Emanuel in einem Interview mit dem Wall Street Journal 2008. Ist die Corona-Pandemie eine solche Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte, um einige schwierige Korrekturen durchführen zu können? Von Florian Linse[*].

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

Unsere Hauptmedien kann man getrost „den Hasen füttern“. Wie sie unkritisch den Sachverständigenrat nachbeten oder die neuesten Meldungen zur Fortsetzung der Restriktionen reportieren – einfach unerträglich.

Unsere Hauptmedien kann man getrost „den Hasen füttern“. Wie sie unkritisch den Sachverständigenrat nachbeten oder die neuesten Meldungen zur Fortsetzung der Restriktionen reportieren – einfach unerträglich.

Gestern hat der Sachverständigenrat sein Sondergutachten veröffentlicht und – wie üblich – mit Zahlen hinter dem Komma hantiert. Diese geradezu perverse Vermittlung von Exaktheit bei der Prognose wird von der Mehrheit unserer Medien einfach nachgebetet. Ohne grundsätzliche Kritik. Diese bleibt auch zu anderen Zeiten bei Meldungen über Veränderungen der Wachstumsraten aus – immer brav bis hinter die Kommastelle. Auch auf einem anderen Feld müssen wir das totale Versagen der Mehrheit unserer Hauptmedien feststellen: Sie haben es versäumt und versäumen es auch aktuell wieder, die Vernunft der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise zu hinterfragen. Abwägen ist nicht gefragt. Weder bei den Regierenden noch bei den Medien. Dazu an anderer Stelle später mehr. Hier ein paar Meldungen zum Sachverständigenratsbericht von gestern. Albrecht Müller.

Die „Armee der weißen Kittel“ – Wie Kuba mit seinem Paradigma für Epidemien-Erforschung und Soziale Medizin die jahrzehntelange Blockade herausfordert

Die „Armee der weißen Kittel“ – Wie Kuba mit seinem Paradigma für Epidemien-Erforschung und Soziale Medizin die jahrzehntelange Blockade herausfordert

Mitte März in der karibischen See. Das Kreuzfahrtschiff MS Braemar treibt erratisch zwischen den karibischen Inseln. Es befinden sich mehr als 1.000 Passagiere an Bord. Fünf von ihnen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die Sorge ist indes noch etwas akuter: 21 Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere wurden wegen grippeähnlichen Symptomen isoliert. Von Frederico Füllgraf.

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Schnelle Hilfen? Bitte warten!

Schnelle Hilfen? Bitte warten!

Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der Stadt Hannover sind vielleicht gut gemeint, werden aber nach dem “Windhundprinzip” gestaltet. Also wer zuerst da ist und Glück mit dem Server hat, kommt vielleicht an Geld. Sobald der Topf aber leer ist, gibt es dann für alle anderen, die möglicherweise auch einen Anspruch hätten, leider keine Hilfe mehr. Sie dürfen ihr Glück weiter bei der NBank versuchen. Die Konstruktion mit Online-Formularen, hier am Beispiel Niedersachsen dargestellt, ist angesichts des zu erwartenden Antragsaufkommens hoch problematisch, aber auch auf übergeordneter Ebene läuft die Organisation der staatlichen Hilfen grundfalsch. Von André Tautenhahn.

Wie sollen sich die NachDenkSeiten positionieren? Ausgewogen? Einseitig im Sinne der Regierung? Vier lesenswerte Dokumente.

Wie sollen sich die NachDenkSeiten positionieren? Ausgewogen? Einseitig im Sinne der Regierung? Vier lesenswerte Dokumente.

Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren anders, teilweise hart. Ein Linker aus München beklagt sich, weil wir uns zu wenig an Wodarg etc. orientieren. Ein Linker aus Berlin beklagt sich darüber, dass wir die fatale Situation in Italien zu wenig ernst und Wodarg zu ernst nähmen. Warum man in dieser Situation quasi mit dem Messer aufeinander losgehen muss, verstehe ich nicht. Die NachDenkSeiten werden weiter die großen Risiken der Pandemie beschreiben und wir werden weiter die Folgen beschreiben. Letztere sind aus meiner Sicht nicht ausreichend im Blick. Die maßgebliche veröffentlichte Meinung ist anders orientiert. Dort will man nicht gerne wahrnehmen, was einer unserer unten zitierten Autoren schreibt: „Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“. Albrecht Müller.

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Vermutlich wäre es sinnvoll, die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen in 14 Tagen auslaufen zu lassen

Vermutlich wäre es sinnvoll, die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen in 14 Tagen auslaufen zu lassen

Die öffentliche Meinung wie auch die sogenannten Experten sind heute extrem gespalten. Alte Freunde streiten für die verordnete Therapie, andere alte Freunde halten das für Wahnsinn. Auch unter den Machern der NachDenkSeiten gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube inzwischen nach Abwägung vieler Gesichtspunkte, dass der Schaden durch die Lahmlegung weiter Teile von Wirtschaft und Gesellschaft größer sein wird als der Schaden, den die Pandemie anrichtet. Der Schock wird sinnvolle Strukturen zerstören und viel menschliches Leid auslösen. Die großen Spieler werden sich weitere Vermögenswerte unter den Nagel reißen. Die Medien stützen mehrheitlich den offiziellen Kurs. Da ist es sinnvoll, auch anderes zu lesen, was viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser tun. Die Politologin und Publizistin Gabriele Muthesius hat für sie einen Text über die „Coronakrise – Aspekte abseits des Mainstreams“ geschrieben. Hinweise zur Autorin und den Link zum Text finden Sie unter A. Einen knappen Hinweis auf die vermutlichen Hauptprofiteure des Schocks finden Sie unter B. Albrecht Müller.

Den „Großen“ hilft man, die „Kleinen“ überlässt man ihrem Schicksal? Interessante und erschütternde Beispiele unserer Leser

Vor einer Woche kommentierten wir die ersten „Corona-Rettungsprogramme“ der Bundesregierung und äußerten bereits damals den Verdacht, dass vor allem Großkonzerne profitieren und Kleinbetriebe sowie Selbstständige und prekär Beschäftigte zu den wirtschaftlichen Opfern der Pandemie sowie der politischen Reaktionen auf diese Pandemie zählen werden. Die Ereignisse haben uns in dieser Woche überholt. Zahlreiche Leserinnen und Leser* nutzten unseren Aufruf und schilderten ihre Situation, ihre Probleme und Befürchtungen, die wir Ihnen heute in einer ausführlichen Sammlung vorstellen wollen. Zusammengestellt von Jens Berger.