Kategorie:
Grundeinkommen

Die PIRATEN: Richtige Fragen, unausgegorene Antworten

Was will die Piratenpartei? Die Bewegung ist in Deutschland quasi aus dem Stand zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft geworden. Rund neun Prozent, so eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag, sagen, sie würden, wenn heute Bundestagswahl wäre, die PIRATEN wählen. Doch wofür steht diese Partei jenseits ihrer Forderungen nach einem möglichst freien Internet und einem bedingungslosen Grundeinkommen? Einblick in die Gedankenwelt der Piraten gibt das Buch von Wätzold Plaum, „Die Wiki-Revolution. Absturz und Neustart der westlichen Demokratie“, das in diesen Tagen im Rotbuch-Verlag erschienen ist. Doch auch wenn man jedem Beitrag zur Debatte über unser politisches System mit Sympathie begegnen sollte, so erstaunt doch die Naivität, mit der versucht wird, Teilaspekte des Internet auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen. Von Erika Fuchs.

Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?

Einige Leserinnen und Leser des Beitrags über die “Manipulateure des Jahres Spiegel und Bild” haben auf die dort enthaltene negative Kennzeichnung der Idee des Grundeinkommensidee betroffen reagiert. Das tut mir leid. Ich wollte niemanden verletzen. Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Albrecht Müller

Christoph Butterwegge: Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Sowenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich jedoch das Grundeinkommen, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen. Letztlich würde es als Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte möglich.
Christoph Butterwegge hat uns eine Langfassung seines am 24. Mai 2007 in der taz erschienenen Aufsatzes zur Verfügung gestellt.

Grundeinkommensvorschläge: Gigantische Umverteilung zugunsten von Arbeitgebern

Dieter Staadt ergänzt seinen Beitrag vom 3.5. mit folgenden Berechnungen. Was er noch nicht einmal erfasst hat, sind die Reaktionen der Konsumenten, Arbeitnehmer und der anderen Wirtschaftssubjekte auf die gravierenden Änderungen der Rahmendaten – die extreme Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Einkommens-/Lohnsteuer. Ich kann wie schon öfter nur anmerken: Die Grundeinkommensidee spielt zynisch mit den berechtigten Wünschen der Arbeitslosen und Minijober nach einer Grundversorgung ohne Gängelung.

Ein Musterbeispiel dafür, wie der fortschrittliche Teil auseinander fliegt.

„Brauchen wir ein neues Sozialsystem?“, fragt die taz. Und weiter:
“Nur noch eine Minderheit hat einen unbefristeten und sozialversicherten Arbeitsplatz. Deren Risiko, zum Sozialfall zu werden, hat erheblich zugenommen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte das bedingungslose Grundeinkommen als verlässliche Existenzsicherung für alle sein. Die Koalition für das Grundeinkommen wird immer größer.“
Quelle: taz
Der Text ist lesenswert, weil er typisch ist für einen Teil der Linken oder Grünen, wie man auch immer das Spektrum der taz-Autoren nennen will. Sie haben nahezu alles drauf, was es an Vorurteilen über Zwangsläufigkeiten unserer Wirtschaftsentwicklung gibt. Gestaltungsmöglichkeit gleich null. Beachtlich: Albrecht Müller.

Stiftung Marktwirtschaft: Bürgergeld und Grundeinkommen – Geniestreich oder Wahnsinn

Eine denkwürdige Veranstaltung der erzliberalen Stiftung Marktwirtschaft [PDF – 544 KB] mit einem bemerkenswerten Referentenkreis: Dieter Althaus (Ministerpräsident Thüringens), Thea Dückert (stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen), Michael Eilfort (Vorstand Stiftung Marktwirtschaft), Clemens Fuest (Kronberger Kreis), Wolfgang Grotthaus (stellv. Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Kattja Kipping (stellv. Parteivorsitzenden der Linken), Dirk Niebel (Generalsekretär der FDP), Horst Siebert (ehem. Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft), Götz W. Werner (dm-Drogerie-Markt). Große Koalition der Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens oder Klärung der Fronten? Wolfgang Lieb.

„Solidarisches Bürgergeld“ – PR-Aktion zur Imageergänzung bei Althaus.

Von einem unserer Leser werden wir auf das PR-Netzwerk zum Bürgergeldvorschlag von MP Althaus hingewiesen: Der thüringische Ministerpräsident verweise auf seiner Seite und auf Seiten des Landes Thüringen auf einen “Verein Pro Bürgergeld”, der sich selbst als “Zusammenschluss engagierter Bürger” darstellt und den Althaus als “unabhängig” bezeichnet. Tatsächlich wird der “Verein” Pro Bürgergeld jedoch von dem Chef der PR-Agentur RCC-Public geführt (Wolfgang Stock). Albrecht Müller.

Zur Finanzierung des Grundeinkommens Pro und Contra in der taz. – Bitte um Verständnishilfe.

Vor sieben Wochen war in der taz und im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, das Konzept von Ministerpräsident Althaus sei finanzierbar. Das habe eine Prüfung der Konrad-Adenauer-Stiftung ergeben, so der KAS-Vorstand Bernhard Vogel. Die Vogel-Äußerung wird von den Befürwortern seit dem wie eine belegte Wahrheit zitiert; sie ist auch bei Wikipedia nachzulesen (siehe unten). Ich habe nach dieser ersten Meldung immer wieder nach der angekündigten Machbarkeitsstudie gesucht und war dann froh, am 13.12. zu hören, die taz bringe am 15.12. einen Beitrag von einem der Autoren der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, von Wolfgang Strengmann-Kuhn. Dieser Beitrag wie auch ein Contra von Heiner Flassbeck ist jetzt in der taz erschienen. Links siehe unten. Ich habe den Pro-Beitrag mehrmals gelesen und immer noch nicht verstanden. Vielleicht kann eine/r unserer Leser/innen uns in eigenen Worten sagen, was dort, im Kern in den Absätzen 2, 3 und 4 steht. Albrecht Müller.