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Grundeinkommen – eine wunderbare Idee, aber eine Schnapsidee

Veröffentlicht in: Grundeinkommen, Veröffentlichungen der Herausgeber

Hier noch ein Beitrag zum Grundeinkommen, diesmal von mir geschrieben für die Heidelberger Studentenzeitung „ruprecht“. (Pro wurde für das Blatt von Götz Werner (DM Märkte) geschrieben.)

Contra Grundeinkommen
Beitrag für die Heidelberger Studentenzeitung „ruprecht“

Es ist eine wunderbare Idee: alle bekommen ein Grundeinkommen. Es ist so hoch, dass die materielle Existenz jedes einzelnen gesichert ist. Wir werden nach unseren Bedürfnissen versorgt und können uns jener Beschäftigung widmen, die unserer Neigung entspricht. Diese wunderbare Idee ist eine Schnapsidee. Das will ich begründen:

Erstens: Das Grundeinkommen ist nicht bezahlbar.
In den öffentlichen Debatten wird in der Regel nicht gesagt, was das Grundeinkommen insgesamt kostet. Es gibt verschiedene Vorstellungen davon, welchen Betrag jede/r bekommen soll. Die Bandbreite reicht von 700 € pro Monat bis 1400 oder 1500 bei Götz Werner. Nehmen wir zunächst vorsichtshalber 700 € und multiplizieren dies mit der Anzahl der Erwachsenen in Deutschland von rund 65 Millionen, dann kommen wir auf Gesamtausgaben für das Grundeinkommen von jährlich 546 Milliarden €. Das ist rund das Doppelte des Bundeshaushalts 2006 mit 261,6 Milliarden.
Nehmen wir die Variante 1400 €, dann liegen die Gesamtausgaben bei ungefähr 1,1 Billionen Euro. Das ist der Gegenwert nahezu der Hälfte der gesamten in unsrer Volkswirtschaft produzierten Güter und geleisteten Dienste. Es soll also ein Betrag in der Höhe der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes ohne Gegenleistung ausgezahlt werden. Woher soll das Geld kommen? Ein Vorschlag lautet: Die Mehrwertsteuer soll auf rund 40% angehoben werden. Das ist nicht durchdacht. Damit würde Schwarzarbeit noch attraktiver. Und es würde, weil die Mehrwertsteuer beim Export erstattet wird, die Exportwirtschaft entlastet und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft mehr belastet. Das ist das Gegenteil dessen, was sinnvoll ist. Denn der Export floriert, er braucht keine weitere Förderung.

Zweitens: Wie wird entschieden, wer nach Einführung des Grundeinkommens noch arbeiten muss?
Diese Frage zu beantworten ist ja nicht unbedeutend, vor allem, wenn man daran denkt, wie viele Menschen heute in den Betrieben großem Stress und andauernder Willkür ausgesetzt sind, und wie viele mit einem einzigen Job nicht auskommen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Sturm auf die arbeitslosen Grundeinkommen wäre vermutlich ziemlich groß, jedenfalls kann man eine solche Idee nicht umsetzen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie entschieden wird, wer noch arbeitet. Ein Grundeinkommen würde wichtige und notwendige Incentives zur Regelung gesellschaftlicher Prozesse außer Kraft setzen. Es bliebe offen, wer noch arbeiten soll, wer also die Dienste leisten soll und die Güter produzieren soll, die auch in Zukunft den Einsatz von Menschen verlangen. Dass uns in Zukunft die Arbeit ausgehe, ist eine nicht belegte Behauptung.

Drittens: Wie wollen die Verfechter des Grundeinkommens mit Ausländern und Aussiedlern verfahren?
Wir haben uns durch die Verträge zur Europäischen Union zur Freizügigkeit der Menschen und auch der Arbeitnehmer verpflichtet. Wir nehmen Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber auf – wenn auch mit abnehmender Tendenz. Wollen wir diese Menschen vom Bezug des Grundeinkommens ausschließen? Das wäre auch rechtlich fragwürdig. Wenn wir das Grundeinkommen einführen, dann erhöhen wir die Attraktivität unseres Landes für diese Gruppen. Und zwar massiv. Wollen wir das wirklich?

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