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Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Neoliberalismus ist Mist, die Riester-Rente wird scheitern – das wusste Horst Seehofer auch schon vor zwölf Jahren und wacht erst jetzt auf? Schade.

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat am Wochenende hart über den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. (Siehe hier im Hinweis Nr. 6) Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. Für mich ist das wie ein Déjà-vu. Der CSU-Abgeordnete Seehofer hat am 30. August 2004 freundlicherweise (zusammen mit Wibke Bruhns) mein Buch „Die Reformlüge. 40 Denkfehler …“ vorgestellt und dabei betont, dass er praktisch mit allem übereinstimme, was in dieser Kritik des Neoliberalismus, der Agenda 2010 und insbesondere der privaten Altersvorsorge (wie Riester-Rente) zu lesen ist. Warum dieses Bekenntnis Horst Seehofers dann in den entscheidenden Jahren von 2004 bis heute keine Folgen für die praktische Politik hatte, ist nicht zu begreifen. Wie glaubwürdig ist seine Kurskorrektur heute? Albrecht Müller.

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„Der größte legale Betrug der Geschichte“

Holger Balodis

Zurzeit wird der Ruf nach einem „starken Staat“ immer lauter. Strengere Gesetze oder zumindest die strengere Einhaltung von Gesetzen erscheinen als probate Mittel zur Regulierung von Verhältnissen, die manche als chaotisch empfinden. Doch wird dabei nicht vergessen, dass Recht und Gesetz noch nie allen gleichermaßen nützlich waren? Wie duldsam der Staat systematischen Verbrechen zugunsten einiger weniger zuschaut, wusste schon Brecht zu sagen:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Man könnte meinen, seit Brechts Zeiten hätte sich da einiges getan. Doch ist dem wirklich so, wenn die Politik im Lande gemeinsam mit den mächtigsten Versicherungskonzernen „den größten legalen Betrug der Geschichte“ wider die eigene Bevölkerung organisiert, wie Holger Balodis dies im Gespräch mit Jens Wernicke kritisiert?

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Einige Tipps … und danke vielmals für die vielen solidarischen Mails aus Anlass der Diffamierung der NachDenkSeiten

Wir machen aufmerksam: 1. auf Charlie Chaplin, Der große Diktator. 2. Auf die Anstalt des ZDF, morgen, am Dienstag um 22:15 Uhr. 3. Auf Jakob Augsteins Kolumne und 4. Reiner Heyses Analyse einer PR-Kampagne mithilfe des Prognos Instituts und des Bert Rürup zugunsten der privaten Altersvorsorge. Außerdem ein paar Anmerkungen zur Verstörung einiger Medien wegen der Nutzung des Begriffs Kampfpresse. Albrecht Müller.

Garantiert beschissen? Ein neues Buch über den Betrug mit Lebensversicherungen

Die Lebensversicherung ist das beliebteste Vorsorgeprodukt der Deutschen. Rund 90 Millionen Verträge gibt es hierzulande. Damit hält jeder Bundesbürger statistisch gesehen 1,1 Policen. Wer von all den Versicherten jedoch vorhat, das neue Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne zu lesen, der braucht starke Nerven. Denn was die beiden Kölner Journalisten in „Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ zusammengetragen haben, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Demnach ist die Qualität der Lebens- und Rentenversicherungen ein Desaster, über 80 Prozent der Kunden würden damit effektiv Geld verlieren, die versprochene Altersvorsorge sei nichts anderes als eine Geldvernichtungsmaschine. Von Thomas Trares[*].

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„Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher“

Jens Berger

Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner [*] über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit.

Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

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Die Maschmeyer-Connections – Fragen an den SPD-Parteivorsitzenden

Im Dezember letzten Jahres hat unser Leser Klaus Peter Lohest eine Reihe von Fragen an den Parteivorsitzenden der SPD zu den Darstellungen in dem Buch „Geld – Macht – Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“ von Wigbert Löer und Oliver Schröm gestellt. Trotz Erinnerung ist bisher keine Antwort eingegangen. Dieser Brief wirft Fragen an die politische und die demokratische Kultur in Deutschland auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, weil sie den konkreten Verdacht aufwerfen, dass bei der Einführung der Privatvorsorge und der Riester-Rente eine neue Spielart „politischer Korruption“ eine Rolle spielte. Weil die Antworten auf diesen Brief von allgemeinem Interesse wären, machen wir mit Erlaubnis von Klaus Peter Lohest seinen Brief an Sigmar Gabriel [PDF – 57 KB] publik.

Massenhafte Altersarmut vorprogrammiert

Viel Gegacker und wenig Eier – Renten-Reformen: “Von einem Ausbau sozialer Wohltaten zu reden, ist ziemlich zynisch.”
Mit der “Mütter-Rente” und der “Rente mit 63” hat die Bundesregierung Reformen auf den Weg gebracht, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind. Üblicherweise äußern sich Neoliberale und Wirtschaftsverbände zu den Änderungen negativ, aber auch von linker Seite gibt es grundlegende Kritik. Telepolis sprach mit dem Publizisten und Mit-Betreiber der NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb.

Statt sich über die Abgeordnetenbezüge aufzuregen, sollte man etwas gegen die alltägliche politische Korruption tun.

Hinter den politischen Entscheidungen für die Privatisierung der Altersvorsorge, für die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzmärkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. Über all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Geschäftsfelder eröffnet – meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres Landes und zulasten der Steuerzahler. Ein wieder aktualisiertes Beispiel ist ÖPP – Öffentlich private Partnerschaften. Die „Welt am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag und ARTE hat am 11. Februar unter dem Titel „Der geplünderte Staat“ dieses Phänomen analysiert. Siehe die Hinweise des Tages. Die Schuldenbremse übrigens dient als Zwangsmittel zur Geschäftsförderung auf dem Feld von ÖPP. Von Albrecht Müller

Im Dschungel der Altersvorsorge. Was tun für die Rente?

Ein Film von Dietrich Kraus und Ingo Blank am Mittwoch, 29.1.2014 | 21.00 Uhr | SWR Fernsehen „betrifft“. Die beiden Journalisten zeigen, dass die drastischen Rentenniveauabsenkungen von RotGrün niemals durch private Vorsorge ausgeglichen werden können und wie die Leute vor laufender Kamera von den Vertretern der Versicherer über den Tisch gezogen werden. “betrifft” begleitet drei Berufstätige beim Versuch, ihre Altersvorsorge zu ordnen. Siehe hier. Ihnen steht der renommierte Experte Peter Schramm zur Seite, einer der wenigen Versicherungsmathematiker, die nicht im Dienste der Finanzwirtschaft stehen. Er analysiert und rechnet die Angebote durch. – Blank und Kraus haben schon mit dem Film „Rentenangst“ einen viel beachteten Beitrag zur Aufklärung geleistet. Albrecht Müller.