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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Joachim Sauer: Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von Friede Springer Stiftung
  2. Steueroasen
  3. Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?
  4. Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Kosten der Pressefreiheit?
  5. Flüchtlinge
  6. “Gescheitert” – Seehofer will Riester-Rente abschaffen
  7. USA
  8. Freihandel
  9. Mitbestimmung: Der blinde Fleck des BWL-Studiums
  10. Bombensichere Geldanlage
  11. Gut zwei Drittel gehen krank zur Arbeit
  12. Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung bei Werkverträgen
  13. Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Hartz IV: Länder- und Kreisvergleich (2010 bis 2015)
  14. Armut – von der Lähmung der Handlungsfähigkeit
  15. Glyphosat: EU-Gesundheitskommissar greift unsere Kritik auf!
  16. Rechts, zwo, drei – Driftet Europa ab?
  17. EU-Staaten winken umfangreiche Datenschutzreform durch
  18. Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Joachim Sauer: Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von Friede Springer Stiftung
    10.000 Euro – so viel zahlt die Friede Springer Stiftung nach SPIEGEL-Informationen pro Jahr an den Ehemann der Kanzlerin. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei “unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau”. (…)
    “Herr Prof. Sauer ist nicht als der Ehemann der Bundeskanzlerin in dieses Gremium berufen worden, sondern als einer der namhaften Wissenschaftler, die in Berlin tätig sind”, erklärt die Friede Springer Stiftung.
    Die guten Beziehungen Friede Springers zur Kanzlerin werden unterdessen von Dokumenten belegt, die das Kanzleramt auf Antrag des SPIEGEL freigab. Darunter befinden sich eine Geburtstagseinladung und handschriftliche Briefe Springers.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Wer ernsthaft glaubt, diese Arbeit und Gelder seien unabhängig von der Bundeskanzlerin, glaubt vermutlich auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.

  2. Steueroasen
    1. Video: Bundesregierung will EU-Steueroasen nicht aussprechen
      Schaut hin, hört zu:
      Wegen den #PanamaPapers fragten wir die Bundesregierung diese Woche immer und immer wieder: Wo sind Briefkastenpraktiken wie in Panama aus ihrer Sicht auch in Europa möglich, wo gibt es EU-Steueroasen? Schäubles Finanzministerium weigerte sich beharrlich zu antworten. Nicht weil man es nicht weiß oder nicht sagen kann, sondern weil man “keine Lust” darauf hat. Absurd! Heute gingen wir gefrustet einen Schritt weiter: Welche Staaten stehen auf ihrer “schwarzen Liste” der Steueroasen? Und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Deutschland im “Schattenfinanzindex 2015” auf Platz 8, und damit fünf Plätze vor Panama, steht? Wie kommt’s, dass Deutschland attraktiv für Schwarzgeldkonten, Geldwäsche & Steuerhinterziehung ist? Sehenswert!
      Quelle: Jung & Naiv via Facebook

      Anmerkung Christian Reimann: Die Antworten – insbesondere die Aussage „weil ich heute keine Lust habe“ – sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Leider scheint das Niveau dieser Antworten auch die gängige Regierungspraxis zu sein. Anstatt Schaden vom Volke abzuwenden, scheint das Gegenteil das Ergebnis der niveaulosen Regierungspraxis zu sein.
      Zum Vergleich: Wenn sog. Hartz IV-Empfänger kein Interesse an einem Vermittlungsvorschlag haben und keine Bewerbung abschicken sollten, können (und werden) empfindliche Sanktionen verhängt.

    2. Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen
      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen. (…)
      Weder Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front macht, noch Gatzer, der im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, reagierten jahrelang auf das Angebot des Insiders, der sie persönlich angeschrieben hatte. Gegründet wurde die von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation bei jener Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht.
      Der Whistleblower hatte sich 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Doch statt ihn anzuhören, schrieb ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Ist das schlicht Dummheit oder doch schon Vereitelung einer Bestrafung gemäß dem Strafgesetzbuch? Erschwerend hinzu kommen könnte der Umstand, dass es sich mit den Herren Schäuble und Gatzer um zwei (ranghohe) Amtsträger handelt.

      Dazu: Bundesregierung in Panama-Papers-Affäre verstrickt
      “Die Bundesregierung ist in ihren Äußerungen zur Panama-Papers-Affäre komplett unglaubwürdig geworden. Die Großen Koalition ist nicht nur nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren untätig geblieben, sie ist nun direkt in die Panama-Papers-Affäre verstrickt”, erklärt Sahra Wagenknecht zu den Berichten, dass die Bundesdruckerei selbst Briefkastenfirmen in Panama unterhalten hat. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      “Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben. Die lapidare Bemerkung des Bundesfinanzministeriums, dass es nicht angezeigt gewesen sei, den zugespielten Hinweisen nachzugehen, ist eine Zumutung und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Öffentlichkeit. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, sich umgehend und detailliert zu den Vorwürfen zu erklären. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erscheint immer dringlicher.
      Das von der großen Koalition betriebene Lohn- und Sozialdumping und die Kumpanei der herrschenden politischen Klasse mit dem Geldadel sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das muss sich ändern. Zur Rettung der Demokratie brauchen wir dringend einen Wertewandel und eine Restauration des Sozialstaats.
      DIE LINKE fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Reichsten und der Finanzmafia. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.”
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      Und: Die Woche – Schäubles Beliebtheit
      In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.
      Quelle: TauBlog

    3. Der Krieg der Reichen
      Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.
      Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.
      Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen. (…)
      Noch schlimmer ist es für arme Staaten: Wie der amerikanische Think Tank Global Financial Integrity ausgerechnet hat, fließen inzwischen jährlich mehr als eine Billion Dollar aus den Entwicklungs- und Schwellenländern ab. Allein zwischen 2004 und 2013 wurden 7,8 Billionen Dollar ins Ausland geschafft. Wenn man annimmt, dass dieses Vermögen eine jährliche Rendite von zehn Prozent erwirtschaftet, die man mit etwa 40 Prozent besteuern könnte, dann heißt dies: Den Entwicklungs- und Schwellenländer entgehen jährlich 312 Milliarden Dollar an Steuern. Damit ließen sich sehr viele Krankenhäuser und Schulen bauen.
      Und die Tragik dabei ist: Niemand hat etwas davon, dass eine kleine Elite in den Schwellen- und Entwicklungsländern ihre Mitbürger ausplündert. Davon profitieren nur aufgeblähte Finanzinstitute im Westen, die auch niemand braucht.
      Quelle: taz
  3. Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?
    Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Globale Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.
    Was die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt, und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen sind, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Sigmar Gabriel formuliert hat, sicher gerne beantworten werden.
    Quelle: ScienceFiles
  4. Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Kosten der Pressefreiheit?
    Ob Luxleaks, Dieselgate oder Panama Papers – Unternehmen nutzen Gesetzeslücken, um sich unter dem Deckmantel von Geschäftsgeheimnissen weltweit Vorteile zu sichern. Dennoch will das Europäische Parlament über eine Richtlinie zur Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse abstimmen, die weitreichende Konsequenzen für Whistleblower, Journalisten und Arbeitnehmerrechte haben könnte.
    Nach dem aktuellen Skandal der „Panama Papers“ betonen viele Politiker die Wichtigkeit, bestimmte von Unternehmen geheim gehaltene Informationen zu veröffentlichen und Whistleblower zu schützen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen Entwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf dem Tisch. „Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“, heißt der ausführliche Name des Entwurfes, der schon seit seiner ersten Veröffentlichung in der Kritik steht, weil er bei entscheidenden Punkten eben nicht ausführlich genug ist.
    Was ein Geheimnis ist, bestimmt das Unternehmen
    Eine Initiative bestehend aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V und anderen hatte bereits im Sommer 2015 in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie „in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit“ beschränkt.
    Obwohl die EU mit der Richtlinie unfaire Wettbewerbspraktiken zwischen Unternehmen und Firmenspionage bekämpfen will, schafft sie mit dem Entwurf erhebliche Rechtsunsicherheiten für Whistleblower, investigative Journalisten und Arbeitnehmer. Denn im Wesentlichen haben nach der Richtlinie ausschließlich Unternehmen das Recht zu bestimmen, was ein Geschäftsgeheimnis ist oder nicht.
    Quelle: EurActiv.de
  5. Flüchtlinge
    1. Neue Blaupausen aus Brüssel: Erste Einschätzungen von PRO ASYL
      Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. Ein erster Blick ins Papier zeigt aber: Unter der wohlklingenden Formel „mehr Europa“ verbirgt sich eine restriktive Vision. Es drohen massive Herabstufungen von Flüchtlingsrechten.
      Keine Alternativen zu Dublin?
      Die EU-Kommission präsentiert in ihrer 20-seitigen Mitteilung vom 6. April zwei Vorschläge für Änderungen im Asylsystem. Die erste Variante: Eine Ergänzung der Zuständigkeitsregelung um einen „Fairness-Mechanismus“, der als Korrektiv dienen soll. Im Falle der Überlastung eines Mitgliedstaats soll ein Notverteilungsmechanismus greifen, um den betroffenen Staat zu entlasten. Die Kommission erhofft sich von dieser Version, den Druck auf die Staaten an den Außengrenzen aufrecht zu erhalten, ihre Grenzen gegen Schutzsuchende abzuschotten. Die zweite Variante, die das Papier vorschlägt, bestünde in einem permanenten europäischen Verteilschlüssel.
      Dabei handelt es sich um alte Konzepte, die schlussendlich keine tatsächliche Alternative zum dysfunktionalen Dublin-System darstellen. Unter dem Strich ist das gesamte Kommissionspapier darauf ausgerichtet, das Dublin-System zu retten – und zwar mittels massiver Sanktionierung von Schutzsuchenden.
      Quelle: Pro Asyl

      Dazu: EU-Kommission schlägt Reform des europäischen Asylsystems vor
      Erst der Pakt mit der Türkei, jetzt eine Reform im Innern: Die EU-Kommission will Lehren aus der Flüchtlingssituation ziehen und schlägt Änderungen des europäischen Asylsystems vor. Es sind tiefgreifende Reformen geplant.
      Mit weitreichenden Reformenplänen reagiert die EU-Kommission auf die Flüchtlingssituation. In einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Papier stellt sie verschiedene Wege zur Wahl, um unter anderem zu einer gerechteren Verteilung von Asylbewerbern auf die verschiedenen EU-Länder und einer Vereinheitlichung der Asylverfahren zu kommen. Das jetzige Asylsystem sei „nicht zukunftsfähig“, erklärte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
      Zum einen soll das sogenannte Dublin-System verändert werden. Es sieht vor, dass in der Regel dasjenige Land für die Prüfung und damit Beherbergung eines Asylbewerbers zuständig ist, wo dieser das erste Mal europäischen Boden betritt.
      Quelle: Migazin

    2. Griechenland in der Flüchtlingskrise: “EU hält nicht, was sie verspricht”
      Griechenland fühlt sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen. “Wir tragen die größte Last”, sagt Innenminister Kouroumblis – und kritisiert die EU wegen nicht gehaltener Versprechen beim Deal mit der Türkei. (…)
      SPIEGEL ONLINE: Hat die EU ihre Verpflichtungen eingehalten?
      Panagiotis Kouroumblis: Wir sollten die Dinge beim Namen nennen. Die EU muss zu ihren Zusagen stehen. Uns wurden 60 Schiffe versprochen, geschickt wurden nur acht. Mein deutscher Kollege Thomas de Maizière hat zwei weitere versprochen, wir warten noch. 1600 Frontex-Mitarbeiter waren versprochen, 800 sind erst hier. 60.000 Migranten sollten aus Griechenland umverteilt werden. Bislang ist das nur mit 400 tatsächlich geschehen. 700 Millionen Euro wurden uns versprochen, aber wegen der bürokratischen EU-Mechanismen kamen bislang weniger als 40 Millionen Euro an.
      SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, die Türkei ist weder reif noch glaubwürdig genug für einen EU-Beitritt. Wie können Sie einem solchen Land vertrauen, ob es die Rechte der zurückgeschickten Flüchtlinge achten wird?
      Kouroumblis: Wie Sie wissen, ist das kein bilaterales Abkommen zwischen uns und der Türkei, sondern eines, das alle EU-Staaten unterschrieben haben. Griechenland hat zuletzt ein Gesetz erlassen, das klar definiert, unter welchen Kriterien wir in ein sicheres Drittland abschieben. Die Türkei muss diese Kriterien erfüllen, um ihre Chancen auf einen EU-Beitritt wiederzubeleben.
      SPIEGEL ONLINE: In dem Hunderte Seiten langen neuen Gesetz wird die Türkei mit keinen Wort erwähnt. Trotzdem geht Griechenland offenbar davon aus, die Türkei sei sicher.
      Kouroubmlis: Es gibt keine Anerkennung in dem Gesetz, sondern nur unsere Kriterien.
      Quelle: Spiegel Online
  6. “Gescheitert” – Seehofer will Riester-Rente abschaffen
    CSU-Chef Horst Seehofer macht sich Gedanken, wie er verlorene Wähler zur Union zurückholen kann. Seine Idee: Eine Rentenreform. Die beinhaltet nicht nur die Rückabwicklung der Riester-Rente.
    CSU-Chef Horst Seehofer will in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, “dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde”, sagte Seehofer in München. “Die Riester-Rente ist gescheitert.”
    Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.
    Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit der Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte Seehofer nach der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD.
    Die “Neoliberalisierung” des vergangenen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte der CSU-Chef schon vorher in seiner Rede. “Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen.” Die Vorstellung, die Gesellschaft könne nur mit einem Lungenflügel auskommen, sei falsch.
    Ist Riester wirklich gescheitert?
    Ähnliche Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch ist Seehofer der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Seehofer beklagt ernsthaft die Neoliberalisierung der Gesellschaft, die er selbst maßgeblich mit vorangetrieben hat, und will die gesetzliche Rente stärken? Zu schön, um wahr zu sein… oder doch ernst gemeint? Ich erwarte fast, daß Grüne und SPD die letzten sein werden, die wider alle Vernunft an diesem Machwerk festhalten, weil sie ihren Fehler nicht zugeben wollen.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht hat Herr Seehofer erkannt, dass mit sozialen Themen mehr Wählerpotential zu erreichen ist als mit einem strammen Kurs gegen Ausländer in der Flüchtlingspolitik.
    Zu hoffen wäre dann, dass auch die SPD-Spitze rasch zu dieser Erkenntnis findet. Andernfalls könnte die Themen schnell von den Unionsparteien besetzt sein.

  7. USA
    1. Hillary Clintons Nerven liegen blank
      In den USA zeichnet sich im Wahlkampf ein Linksruck ab, der im Kontrast zu der Entwicklung in Europa steht (…)
      Diese plötzliche Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen den Demokraten ist einem simplen Umstand zuzuschreiben: Das Rennen ist wieder offen. Der Eindruck eines unaufholbaren Vorsprungs Hillary Clintons gegenüber Bernie Sanders, den ihre Kampagne aufzubauen sich bemühte, erodiert zunehmend angesichts einer Serie krachender Wahlniederlagen gegen ihren linken Herausforderer. Clinton muss hart angreifen, da die politische Stimmung im demokratischen Lager zu kippen droht. Von den letzten acht Vorwahlen konnte Sanders sieben für sich entscheiden, zumeist durch erdrutschartige Siege, wie etwa in Washington. Auch der jüngste Vorwahlsieg Sanders’ im wichtigen Bundesstaat Wisconsin fiel mit einem Vorsprung von nahezu 13 Prozentpunkten deutlicher aus als prognostiziert.
      Der demokratische Sozialist konnte 99 Prozent aller Wahlbezirke in Wisconsin für sich verbuchen und viele Wählerschichten erreichen, die zuvor als ein Wählerreservoir Clintons galten – wie Frauen und Afroamerikaner.
      Das Newsportal Politico sprach von einem “großen Durchbruch” von Sanders bei den Vorwahlen im Badger State (Dachs-Staat, so der Beiname Wisconsins). In der Huffington Post spekuliert man bereits darüber, dass diese Vorwahl in Wisconsin einen Wendepunkt im Vorwahlkampf darstellte und der Badger State bereits den nächsten Präsidenten der USA wählte. Das liberale Newsportal Salon sieht Clinton hart angeschlagen, da deren Welt nun “kollabiere”.
      Immer öfter sehen auch US-weite Umfragen den linken Underdog vor der Präsidentschaftsanwärterin des amerikanischen Politestablishments. Sanders habe Clinton “erwischt”, betitelte etwa The Atlantic einen Bericht über die neuste landesweite Umfrage, die den Senator aus Vermont leicht in Führung sieht.
      Quelle: Telepolis
    2. Bernie Sanders, go for it!
      Wenn die USA sozialdemokratisch würden
      Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spenden bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. “Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die Nato betet sie an wie eine Gottheit”: So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die unter Kennern gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.
      Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“, einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Staat Vermont. Sanders nennt sich „Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.
      Quelle: Rationalgalerie
  8. Freihandel
    1. Rechte von Arbeitnehmern wegen TTIP in Gefahr?
      TTIP – derzeit gibt es wohl kaum vier Buchstaben, die für mehr Aufregung sorgen. Das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA stößt auch bei Vertretern der Gewerkschaft IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Kritik. Denn, so äußerte sich Bezirksleiter Hartmut Meine am Freitag in Hannover, auch die Rechte von Arbeitern ständen auf dem Spiel. “Ein möglicher Abschluss von TTIP darf nicht zur weltweiten Verschlechterung von Arbeitsbedingungen führen”, so Meine. Die Gewerkschaft sorgt sich vor allem um die Möglichkeiten von Arbeitern, sich zu organisieren.
      Keine Unterschrift von den USA
      Das Problem, dass die Gewerkschafter und andere TTIP-Gegner sehen: Die niedrigeren Standards, die in den Vereinigten Staaten gelten, könnten auch in Europa eingeführt werden. Es gibt zwar allgemeine Normen, die die Internationale Arbeitsorganisation ILO erarbeitet hat – doch die USA haben diese Vereinbarung gar nicht unterzeichnet. Die EU-Kommission hat die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als eigenen Punkt in die TTIP-Verhandlungen aufgenommen.
      Quelle: NDR.de
    2. CETA mit Grundgesetz nicht vereinbar
      Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.
      Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz (GG) und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen.
      Durch das Verfahren kann es auch zu Entscheidungen von Schiedsgerichten kommen, die zu europäischem oder deutschem Recht in Widerspruch stehen.
      Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Umweltschutzes (Art. 20 a GG) müssen von Schiedsgerichten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden, da der CETA-Vertrag keine dem Grundgesetz vergleichbaren Rechte, Garantien und Verpflichtungen enthält.
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung
    3. Über die EU hinaus
      Auf dem »east forum Berlin« werden Pläne für eine »Freihandelszone« von Dublin bis Shanghai geschmiedet
      Am 18. und 19. April findet zum vierten Mal das »east forum Berlin« in der deutschen Hauptstadt statt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Witold Waszczykowski werden zur Eröffnung im Rathaus erwartet, die Abschlussrede soll im Axica-Forum am Pariser Platz Exbundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Davoser Weltwirtschaftsforums halten. Dazwischen diskutieren Minister und Wirtschaftsvertreter aus Deutschland, diversen Ländern Ost- und Südosteuropas sowie China über zwei Themenfelder, die für hiesige Unternehmen derzeit ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die Entwicklung in Osteuropa – Stichwort: Russland-Sanktionen – und das Megaprojekt »Neue Seidenstraße«, das die Volksrepublik China seit mehreren Jahren plant. Mehr als 300 teils hochrangige Teilnehmer haben sich angemeldet. Veranstaltet wird die Zusammenkunft vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Metro Group und der Unicredit Group in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). (…)
      Zusätzlich rückt beim »east forum« dieses Jahr ein chinesisches Megaprojekt in den Blick: die »Neue Seidenstraße«. Im Kern dreht es sich dabei um Pläne der Volksrepublik, die Handelswege in Richtung Westen umfassend auszubauen – zur See wie auch zu Land. Ziel ist es, Europa und Asien, »Eurasien«, ökonomisch enger zusammenzuführen (vgl. jW vom 7. März). Peking will dabei nicht nur intensiver mit der EU kooperieren, sondern auch mit Moskau und dessen Eurasischer Wirtschaftsunion. Gelänge das, dann hätte China die EU und Russland auf dem Umweg über die »Neue Seidenstraße« wieder enger zusammengebracht. Eine Kooperation in diesem Rahmen könne in der Tat »ein intelligenter Zug« sein, »um Russland zurück in die interregionale Kooperation zu holen«, hieß es im Januar anerkennend in der Internationalen Politik, dem führenden Fachblatt der deutschen Außenpolitik. »Ein mittelfristiges Ziel« könnten dabei Freihandelsgespräche zwischen China, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU sein. Kämen solche Gespräche zustande, dann geriete mit ihnen eine Freihandelszone bislang beispielloser Größe in den Blick, die das Herz noch jedes Unternehmers höher schlagen ließe: Es entstünde ein gigantischer Wirtschaftsraum von Dublin bis Shanghai.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Wenn das chinesische Projekt “Neue Seidenstraßen” auch – sozusagen als Nebeneffekt – eine Annäherung zwischen der EU und Russland zustande bringen könnte, wäre das zu begrüßen.

    4. Joint Venture zwischen Schwein und Huhn
      Während die drei atlantischen Freihandelsverträge, CETA, TTIP und TiSA kontrovers diskutiert werden, liegt über den Freihandelsverträgen zwischen der EU und den Staaten Afrikas der Schleier des Desinteresses – dabei bietet auch der von der EU verfochtene Ansatz des Economic Partnership Agreement (EPA) Anlass für Kritik
      Ziel von Freihandelsverträgen ist die maximale Deregulierung der Märkte und eine möglichst umfassende Privatisierung. Man will dem Markt den Vorrang vor staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten geben. Im Unterschied zu den Freihandelsverträgen mit Amerika ist der einseitige Vorteil für die Länder der EU bei EPA kaum zu übersehen: Sie dienen eher den Interessen der EU an einem freien Zugang zu den Rohstoffen Afrikas und einem ebenfalls freien Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten als dem Gemeinwohl in afrikanischen Staaten und erinnern ein wenig an die Geschichte vom Joint Venture zwischen einem Schwein und einem Huhn zur Produktion von “Ham and Egg”, bei dem es dem Schwein an die Substanz geht.
      Quelle: Telepolis
  9. Mitbestimmung: Der blinde Fleck des BWL-Studiums
    Wer in Deutschland eine gehobene Führungsposition in einem größeren Unternehmen ausübt, der muss sich fast auf Schritt und Tritt mit den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer auseinandersetzen. Die reichen vom Betriebsrat bis hinauf zu den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten der großen Kapitalgesellschaften. Martin Allespach und Birgitta Dusse von der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt haben für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie angehende Manager im BWL-Studium auf diesen Teil ihrer Aufgabe vorbereitet werden. Das Ergebnis ist ernüchternd.
    “Das Thema Mitbestimmung ist nicht grundsätzlich Teil des Lehrplans. Die untersuchten Studiengänge greifen es selten und selektiv auf”, stellten Allespach und Dusse fest. Pflichtveranstaltungen, die jeder BWL-Student belegen muss, thematisierten die Mitbestimmung selten. Das sei eher in Wahlpflichtveranstaltungen der Fall sowie in Masterstudiengängen zum Personalmanagement.
    Das Ideal, das die Autoren im Kopf haben, verdeutlichen sie anhand des Lehrplans der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, den sie für seinen “explizit positiven Bezug zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat” loben: “Die Studierenden erkennen und begreifen den Kompromisscharakter von institutionellen, rechtlichen und organisatorischen Strukturen sowie die Funktionen von Verbänden und Gewerkschaften.”
    Das BWL-Studium werde überwiegend aufgrund von beruflichen Optionen und materiellen Gründen gewählt und nicht primär wegen fachlicher Interessen oder Begabungen, stellen die Autoren fest. Gerade BWL-Studierenden müssten daher Vorzüge einer kooperativen Beziehung von Management und Arbeitnehmern erklärt werden. Wenn das Thema stattdessen vernachlässigt oder gar negativ eingekleidet werde, drohe Ungemach. Dann könne es dazu kommen, dass eine mitbestimmungsfeindliche Führungselite ausgebildet werde.
    Quelle: Norbert Häring
  10. Bombensichere Geldanlage
    Verbraucherbroschüre informiert Kunden über Rüstungsgeschäfte ihrer Finanzinstitute
    Zwar haben viele deutsche Banken Richtlinien für Waffengeschäfte verabschiedet, allerdings sind diese oft ungenügend, bemängeln Fair Finance und Urgewald. Nur Nischenbanken meiden Rüstungsunternehmen konsequent.
    Kaum eine deutsche Bank investiert heute noch in Geschäfte mit Streumunition. Noch vor sechs Jahren war das anders, bis eine bundesweite Kampagne mit dem Thema mediale Aufmerksamkeit erregte. Ein Erfolg, über den sich der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Facing Finance, Thomas Küchenmeister, immer noch freut. Damals dachte auch Barbara Happe, Bankenreferentin der Organisation urgewald, dies sei der »Einstieg in den Ausstieg« des Bankensektors bei Rüstungsgeschäften. Das war jedoch nicht der Fall.
    Am Donnerstag stellten die beiden Organisationen in Berlin eine gemeinsame Verbraucherbroschüre vor. Mit »Die Waffen meiner Bank« können Kunden jetzt besser nachvollziehen, was für Geschäfte sie mit ihren Anlagen finanzieren – und sich über Banken informieren, die alternative Investitionen tätigen.
    Quelle: neues deutschland
  11. Gut zwei Drittel gehen krank zur Arbeit
    Das ist krank: 68 Prozent der deutschen Beschäftigten sind im vergangenen Jahr trotz Infekt zur Arbeit gegangen. Der Grund dafür ist häufig Angst.
    Die Krankheit, die bei deutschen Arbeitnehmern am weitesten verbreitet ist, heißt Präsentismus. Sie ist immer dann akut, wenn ein Kollege zur Arbeit kommt, obwohl er so krank ist, dass er eigentlich das Bett hüten sollte.
    Wie verbreitet das Phänomen ist, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) untersucht. Demnach schleppten sich im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der Arbeitnehmer an wenigstens einem Tag krank zur Arbeit.
    Bei einem Tag ist es dann aber oft nicht geblieben: Im Durchschnitt haben diese Kollegen während eines Jahres 12,1 Tage krank gearbeitet. Fast die Hälfte (47 Prozent) quälte sich eine Woche oder länger. Und 14 Prozent brachten sogar über einen Zeitraum von mindestens drei Wochen ihre Bazillen mit zur Arbeit.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung bei Werkverträgen
    Die Debatte über Leiharbeit und Werkverträge konzentriert sich stark auf die negativen Folgen für das Erwerbssystem. So wird davon ausgegangen, dass Werkverträge zu einer fortschreitenden Substitution von Stammbelegschaften durch geringer entlohnte Beschäftigte führen[1]. Zwar gibt es empirische Belege für die These, dass eine Zunahme von Werkverträgen zentrale Institutionen des deutschen Erwerbssystems, wie die Tarifbindung und die betriebliche Interessenvertretung durch Betriebsräte, unterhöhlt. Unsere Forschung verweist jedoch auf einen zusätzlichen Aspekt: Viele Unternehmen agieren beim Einsatz von Werkverträgen irrational, da sich Werkvertragsarbeit oftmals teurer gestaltet als die Inanspruchnahme der Stammbelegschaft. In diesem Feld sollten Betriebsräte agieren, aber auch mehr Mitbestimmungsrechte erhalten.
    Die Nutzung und Wirkung von Werkverträgen ist insgesamt bisher wenig erforscht. Es liegen lediglich einige Einzelfalluntersuchungen sowie nicht repräsentative Breitenerhebungen vor, die aber nur grobe Indizien über die Nutzung von Werkverträgen enthalten. Im Folgenden stützen wir uns auf die Ergebnisse eines von uns durchgeführten Forschungsprojekts aus dem Jahr 2014.[2] Auf Basis dieser Daten versuchen wir einige zentrale Fragen der aktuellen Debatte zu beleuchten: Wie verbreitet sind (Onsite-)Werkverträge? Aus welchen Motiven nutzen Unternehmen (Onsite-)Werkverträge? Welche Wirkungen auf die Arbeit haben sie? Und welche Herausforderungen stellen sich für Betriebsräte? Wir konzentrieren uns dabei auf das Verarbeitende Gewerbe und den Einzelhandel als zwei Segmente der deutschen Wirtschaft, die im Fokus der neueren Diskussion um Werkverträge stehen.
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Der Unterbietungswettbewerb im Werkvertragsrecht.

  13. Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Hartz IV: Länder- und Kreisvergleich (2010 bis 2015)
    Im Dezember 2015 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,654 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV), 20.000 mehr als im Dezember 2014 und 31.000 mehr als im Dezember 2012, dem mit 1,603 Millionen niedrigsten bisher registrierten Jahresendbestand.
    Die Hilfequoten reichen im Dezember 2015 (vorläufig) auf Kreisebene von 42,1 Prozent in der Stadt Bremerhaven bis 2,1 Prozent im Landkreis Eichstätt, im Großstadtvergleich von 34,0 Prozent in Essen bis 12,1 Prozent in München und auf Länderebene von 32,9 Prozent im Land Bremen bis 7,2 Prozent in Bayern. (Bundesdurchschnitt: 15,5 Prozent – 155 von 1.000 Kindern)
    Den neuen Länder-, Großstadt- und Kreisvergleich des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) für die Jahre 2010 bis 2015 (jeweils Dezember) finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 08. April 2016: Download (PDF: Daten zum Länder- und Großstadtvergleich: Seite 4; Kreisvergleich: Seite 4 bis 12)
    Quelle: BIAJ
  14. Armut – von der Lähmung der Handlungsfähigkeit
    Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland wächst seit Jahren stetig. Und eigentlich weiß jeder, dass das fatale Folgen hat. Für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Aber auch für Statistiker, deren Lebensinhalt es ist, über Zahlen zu brüten und diese auszuwerten. Aber wie geht es eigentlich den Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen?
    Hauptsache leben. Irgendwie.
So könnte man das Statement von Gesundheitsminister Hermann Gröhe interpretieren, das er in Bezug auf den Bericht „Gesundheit in Deutschland“ vom Robert Koch Institut abgegeben hat. Gröhe stellte erfreut fest, dass es bei der Lebenserwartung kaum noch Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Das mag sogar stimmen, verstellt aber den Blick auf die gesamte Situation. Denn die sozialen Rahmenbedingungen entscheiden maßgeblich mit über den allgemeinen Gesundheitszustand eines Menschen. Und seine Lebenserwartung. Auch das steht im Bericht, passt aber offenbar nicht zu dem, was Gröhe hören möchte.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  15. Glyphosat: EU-Gesundheitskommissar greift unsere Kritik auf!
    EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis hat auf den zunehmenden öffentlichen Druck in der Debatte um das umstrittene Ackergift Glyphosat reagiert. In einem Schreiben an Monsanto und Co. forderte er die Offenlegung der Studien, die Basis für die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat sind. Eine beachtliche Kehrtwende des Kommissars. (…)
    Im Dezember 2015 hatten wir gemeinsam mit der Organisation Test-Biotech einen Brief an Andriukaitis geschrieben und ihn darin angehalten, den Zulassungsprozess für Pestizide grundlegend zu überarbeiten. Einer unserer wesentlichen Kritikpunkte war die Geheimhaltung der Studien, mit denen die Zulassung von Glyphosat begründet wird.
    Andriukaitis hatte in seinem Antwortschreiben wenig Verständnis für unsere Forderungen signalisiert und wies sie im Wesentlichen zurück. Nun reagiert er offensichtlich doch auf die zunehmende öffentliche Kritik und hat die Ackergift-Hersteller dazu aufgefordert, ihre bislang geheim gehaltenen Studien zu veröffentlichen. Dies sei „vorteilhaft für die Gesellschaft insgesamt und würde die laufenden Debatten und den Entscheidungsprozess erleichtern.“ Wir erwarten nun, dass die betroffenen Unternehmen der Aufforderung des Gesundheitskommissars auch nachkommen.
    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Na sowas. Ausnahmsweise sehen wir mal eine im Ansatz positive Haltungsänderung in der Brüsseler Konzernokratie. Woran das wohl liegen mag? Und welche Konsequenz ist zu erwarten? Ich fürchte keine.

  16. Rechts, zwo, drei – Driftet Europa ab?
    In Europa haben rechte Parteien Zulauf. Sie hetzen offen gegen Flüchtlinge und fordern eine Rückkehr zu erzkonservativen Werten und nationalistischen Idealen. Die Dokumentation geht dem Phänomen in Kroatien, Polen, Deutschland und Frankreich nach. Sie fragt auch, warum Europas Rechtspopulisten derzeit vor allem vom Fremdenhass und der Angst vor Flüchtlingen profitieren können.
    Das Gespenst des Rechtspopulismus geht um in Europa. Rechte Parteien, die offen gegen Flüchtlinge hetzen und eine Rückkehr zu nationalistischen Idealen fordern, haben Zulauf. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen, vordiktierter Reformen aus Brüssel, einer nicht bewältigten Finanzkrise und überforderter Regierungen in mehreren EU-Staaten, entsteht ein gefährliches Machtvakuum. Driftet Europa nach rechts ab?
    Quelle: arte
  17. EU-Staaten winken umfangreiche Datenschutzreform durch
    Der EU-Rat hat das Datenschutzpaket abgesegnet, auf das sich die Brüsseler Gremien im Dezember geeinigt hatten. Damit ist der Weg frei für das finale Votum des Parlaments, das zugleich die Fluggastdatenspeicherung mit beschließen soll.
    Nach gut vierjährigen Verhandlungen hat der EU-Rat am Freitag im schriftlichen “Umlaufverfahren” ohne Ministertreffen in Brüssel die lange umstrittene Datenschutzreform verabschiedet. Im Anschluss soll das EU-Parlament kommenden Donnerstag über das umfangreiche Gesetzespaket abstimmen. Es gilt als sicher, dass die Volksvertreter das Vorhaben durchwinken: die Brüsseler Gremien hatten sich Mitte Dezember bereits auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.
    Das Paket umfasst eine Grundverordnung mit Regeln für den privaten Bereich und einen Großteil des öffentlichen Sektors. Dazu kommt eine Richtlinie für Polizei- und Justizbehörden. Insgesamt will der Gesetzgeber mit der Initiative einen einheitlicheren Schutzschild für personenbezogene Daten auf EU-Ebene aufspannen. Dazu gehören etwa das Recht, “vergessen zu werden” oder der Anspruch auf Daten-Portabilität. Die neuen Regeln sollen einfacher durchsetzbar sein. Verstößt eine Firma gegen sie, muss sie mit Sanktionen in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes rechnen.
    Quelle: heise online

    Dazu: “Jeder einzelne EU-Bürger wird gläsern”
    Nach den Anschlägen von Brüssel standen die belgischen Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Informationspannen in der Kritik. Die EU-Kommission fordert deswegen eine EU-weite Vernetzung der Datenbanken von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. In einer neuen EU-Superdatenbank sollen in Zukunft zahlreiche personenbezogene Daten von Reisenden und Bürgern registriert werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

  18. Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht
    Am 6. April 2016 veröffentlichte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2014. Wie stets werfen diese Berichte mehr Fragen auf als sie beantworten. Die Herkunft vieler Millionen Euro Spenden und Sponsorengelder bleibt weiterhin im Dunkeln. Drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bleiben auch jetzt noch anonym. Und auch das undurchsichtige Parteisponsoring stagniert auf hohem Niveau. (…)
    76 Prozent der Unternehmensspenden bleiben im Dunkeln
    Unternehmen und Wirtschaftsverbände überwiesen 2014 insgesamt 15 Millionen Euro an Union, SPD, Grüne und Linke. Nicht einmal ein Viertel dieser Spenden (24 Prozent) wird namentlich ausgewiesen – 2013 waren es noch 33 Prozent, 2011 39 Prozent. Damit bleibt die Herkunft von 11,4 Millionen Euro, die 2014 aus Unternehmens- und Verbandskassen an Parteien flossen, dauerhaft anonym. Denn sie liegen unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro.
    Die Veröffentlichungsschwellen sollten deutlich gesenkt werden. Wir fordern, dass Spenden bereits ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten angezeigt werden – denn gerade auf kommunaler Ebene haben auch solche Beträge schon erhebliches Gewicht und können mit Einflussnahme verbunden sein. Ab 10.000 Euro sollten Parteispenden sofort veröffentlicht werden – und nicht erst mit anderthalb Jahren Verzögerung in den Rechenschaftsberichten.
    Quelle: LobbyControl

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