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Innere Sicherheit

Mord und Totschlag, und Todesdrohungen. So sieht es in westlichen Demokratien aus. Trotzdem herrscht immer noch der Glaube: Wir sind die Guten.

Ein NachDenkSeiten-Leser schickte uns diesen Kommentar „Putin-Net. Markus Lachmann zur Meinungsfreiheit in Russland“. Er ist am 1. November in der Allgemeinen Zeitung Mainz erschienen. Offensichtlich geschrieben von einem der wieder auferstandenen Kalten Krieger. Er vermag die Welt in gut und böse aufzuteilen. Wir hier im Westen sind die Guten, obwohl hierzulande wie auch in Großbritannien und anderswo politisch aktive Menschen mit dem Tod bedroht werden und auch wirklich ermordet werden. Eine tolle Demokratie! – Wie sogar die Tagesschau heute feststellte. Albrecht Müller.

Chile – Der Flächenbrand im neoliberalen Paradies, seine Ursachen und die Folgen

Chile – Der Flächenbrand im neoliberalen Paradies, seine Ursachen und die Folgen

Am vergangenen 17. Oktober veröffentlichte die Londoner Financial Times ein Interview mit Chiles Präsident Sebastián Piñera, in dem das Staatsoberhaupt voller Stolz sinnierte, Chile sei eine „Oase” mit einer selten „stabilen Demokratie“ in Lateinamerika. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf, geschrieben während des Ausnahmezustands und der Ausgangssperre.

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Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt

Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde. Von Wolf Wetzel.

Was will die Protestbewegung in Hongkong erreichen?

Was will die Protestbewegung in Hongkong erreichen?

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Ich weiß es nicht, aber, noch schlimmer: die Protestler, die täglich auf die Straße gehen, wissen es selber nicht. Im dem Übergabevertrag von 1997 wurde zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und der Volksrepublik China unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, vereinbart, dass China die Hoheit über Hongkong zwar zurückerhalten sollte, das kapitalistische System aber wie gehabt noch weitere 50 Jahre, bis 2047, bestehen bleibt. Beide Seiten hatten wohl ihre eigenen Vorstellungen davon, wie die Zeit bis 2047 genutzt werden sollte. Wir sind jetzt in der Halbzeit angelangt, die Seiten werden gewechselt, die Spieler neu aufgestellt. Wird es eine Verlängerung geben oder wird das Spiel 2047 entschieden sein? Von Marco Wenzel.

Hongkong kommt nicht zur Ruhe

Hongkong kommt nicht zur Ruhe

Die Regierung von Hongkong hatte in einer Sondersitzung am Freitagmorgen wie erwartet ein Vermummungsverbot beschlossen und gleich anschließend dessen Inkrafttreten um Mitternacht angekündigt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem am Dienstag und Mittwoch die Krawalle in Hongkong einen neuen Höhepunkt der Eskalation erreicht hatten. Von Marco Wenzel.

Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong

Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong

Es kam, wie es kommen musste, der Konflikt war vorprogrammiert. Am vergangenen Dienstag, dem 1. Oktober, beging China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Und diese Feier wollten die Demonstranten in Hongkong den Festlandchinesen gründlich verderben. Das ist ihnen gelungen – wenigstens in Hongkong. Während Festlandchina feierte und Staatspräsident Xi Jinping in Peking die Militärparade abnahm, tobte in Hongkong der Bürgerkrieg. Von Marco Wenzel

Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zur Dienstwagenbesteuerung und eine Nachlese zur „Krimi-Flut“

Nachfolgend finden Sie zwei Leserbriefe zu „Die Dienstwagenbesteuerung müsste, so wie in anderen EU-Staaten, eine ökologische Komponente beinhalten“ und “Leserbriefe zu ‘Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen’”, die auch noch eine „Nachlese“ nötig erscheinen lassen, vor allem weil in den folgenden Leserbriefen noch andere Aspekte der Kriminalstatistik angesprochen werden und sich ein Betroffener zu Wort meldet. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Mord an Olof Palme: „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“

Mord an Olof Palme: „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“

Im Mordfall des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme gibt es Hoffnung, dass eine Aufklärung doch noch stattfinden wird. Das sagt Autor Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit seinem Co-Autor, dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert Harkavy, hat Baab sich mit dem schwedischen Generalstaatsanwalt getroffen, um über das rätselhafte Verbrechen, das über 30 Jahre zurückliegt, zu sprechen. Einen Einblick in das Gespräch und die Hintergründe des Falls gibt Baab im folgenden NachDenkSeiten-Interview unseren Lesern. Von Marcus Klöckner.

Leserbriefe zu „Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“

Der Artikel “Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen” stieß auf eine große Resonanz unserer Leserinnen und Leser, die wir Ihnen nachfolgend darbieten. Im Großen und Ganzen scheint Einigkeit zu herrschen über die Qualität der alltäglichen Fernsehprogramme. Interessante, weitere Aspekte für die Diskussion wurden geliefert. So z.B. in Leserbrief 2 die Tatsache, dass dargestellte Schlägereien in der Realität nie diese Länge haben würden. Ein Leserbriefschreiber (5) hat falsche Zahlen zu den jährlich verübten Morden beanstandet. Die NachDenkSeiten haben dieselbe Quelle verwendet wie der Autor der Süddeutschen. Dort wird als Quelle das BKA aufgeführt. Warum die Zahlen so unterschiedlich sind, haben weder der Leserbriefschreiber noch die Autorin bisher ausfindig machen können.
Klar scheint den meisten, dass die Diskussion über die Inhalte der zwangsgebührenfinanzierten Medien dringend breiter zu führen wäre. Zusammengestellt von Anette Sorg und Moritz Müller.

Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen

Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen

Deutschland schaut Tatort. Jeden Sonntagabend. Seit Jahrzehnten mit nicht nachlassender Begeisterung. Aber nicht nur das. Blättert man durch Programmzeitschriften, sieht man, dass Krimibegeisterte sogar täglich bedient werden, an manchen Tagen auch mehrmals. Da ermitteln SOKOS in Leipzig und in Stuttgart, jagen bayrische, türkische, französische, italienische Ermittler die zahlreich mordenden Verbrecher bereits ab den frühen Abendstunden. Sie sind immer erfolgreich, meist im Team, gerne auch mal als Einzelkämpfer. Wozu dieses überbordende Angebot? Ist die Nachfrage so hoch oder sind die Programmverantwortlichen nur sehr einfallslos? Anette Sorg.

Venezuela – Nachtrag über den Menschenrechts-Bericht Michelle Bachelets, über Pepe Mujica und die Medien

Venezuela – Nachtrag über den Menschenrechts-Bericht Michelle Bachelets, über Pepe Mujica und die Medien

Während einer Tagung vom vergangenen 28.Juli der sich im kommenden Oktober zur Wiederwahl präsentierenden uruguayischen Regierungspartei Frente Amplio (Breites Bündnis) überraschte der zum Nationalhelden erhobene Ex-Tupamaro-Guerillero und Ex-Präsident José Pepe Mujica die Öffentlichkeit mit scharfen Worten an die Adresse der venezolanischen Regierung Nicolás Maduro. „In Venezuela gibt es nichts anderes als eine Diktatur”, erklärte der zu den führenden und erlauchtesten Köpfen der lateinamerikanischen Linken zählende Politiker. Mujicas Worte wurden von Universal Radio News ausgestrahlt und im Handumdrehen nahezu viral von internationalen Medien und sozialen Netzwerken verbreitet. Von Frederico Füllgraf.

Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III

Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III

„Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.“ Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten die Einzeltäter-These einmal näher angeschaut.

Mordfall Lübcke – NSU 2.0?

Mordfall Lübcke – NSU 2.0?

Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. Von Wolf Wetzel.

Mordfall Lübcke – Von „Dönermorden“ bis zur „Kirmesspur“

Mordfall Lübcke – Von „Dönermorden“ bis zur „Kirmesspur“

Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall Lübcke und die Beschäftigung der Medien damit einmal näher angeschaut.