Eine Welle von Amok und Terror verunsichert Deutschland. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für Politiker, die sich gerne als „Beschützer“ des Volkes inszenieren. Kaum kamen erste Meldungen über die Ermittlungen im Umfeld des Münchner Amoklaufs über die Ticker, kläfften auch schon die Pawlowschen Hunde: Verschärfung des Waffenrechts, Verbot von Killerspielen, neue und härtere Gesetze! Dummerweise halten sich Terroristen in der Regel ja gerade eben nicht an Gesetze und auch potentielle Amokläufer lassen sich durch derlei Symbolpolitik kaum beeindrucken. Und wenn gar nichts mehr hilft, fordert man halt den Klassiker: Bundeswehreinsätze im Inland! Geradeso als könnten Soldaten mit Panzern und Kampfjets verhindern, dass ein geisteskranker junger Mann in einem McDonalds um sich schießt. Auf die naheliegenden Antworten kommt seltsamerweise jedoch keiner dieser Politiker. Warum eigentlich? Von Jens Berger.

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Vor wenigen Tagen verletzte ein 17-jähriger, junger Mann mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug fünf mitreisende Passagiere so schwer, dass zwei von ihnen zurzeit noch in Lebensgefahr schweben. Spekulationen über einen IS-Hintergrund, den der Attentäter in einem zuvor selbst aufgenommenen Video herstellt, sind jedoch zunächst einmal mit Vorsicht zu genießen. Auch wenn sie hervorragend in die aktuelle, hochemotional aufgeladene Debatte über den Terrorismus im Allgemeinen und den IS-Terror im Speziellen passen würden. Denn auch die Herkunft des Attentäters ist, nach ersten Verlautbarungen Afghanistan, alles andere als sicher. Das vom Amokläufer gesprochene Paschtu wird zwar in Afghanistan, aber auch in Pakistan verwendet. Sprachexperten ordneten seine Aussprache allerdings dem pakistanischen Paschtu zu. So bleiben derzeit auch die Motive zu dieser Gewalttat im Vagen. Denn neben seinen im Video selbstverkündeten Motiven ist derzeit ebenfalls bekannt, dass vor einigen Tagen ein Freund des Attentäters in Afghanistan getötet worden sein soll. Von Lutz Hausstein[*].

Es ist bei uns tabu, darüber zu sprechen, ja sogar darüber nachzudenken, woher Selbstmordattentate und andere Gewalttaten kommen. Da ist die Rede von religiösem und von terroristischem Hintergrund. Aber über den Hintergrund des Terrors spricht man nicht; darüber denkt man nicht einmal nach. Wenn man ein bisschen nachdenkt, dann kommt man schnell zum Schluss: Deutschland muss seine Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und wo auch immer beenden, und den USA untersagen, ihren angeblichen Kampf gegen den Terror über Militärbasen in Deutschland zu führen. Albrecht Müller.

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Der Amoklauf von München markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer Blutspur, die Terrorakte und Amokläufe in den letzten Monaten durch Europa gezogen haben. In den USA sind Amokläufe beinahe alltägliche Ereignisse. Die Grenzen zwischen Amok und Terror sind unscharf und müssen in jedem einzelnen Fall bestimmt werden. Den Opfern und ihren Angehörigen wird es egal sein, welcher Kategorie die Mörder zugeordnet werden. Einer kritischen Öffentlichkeit kann es indessen nicht gleichgültig sein, wie Verbrechen gesellschaftlich angeeignet und codiert werden. Mit Etikettierungen verbinden sich strategische Interessen, und zwar sowohl auf der Seite der Täter als auch der Gesellschaft. Von Götz Eisenberg[*].

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Wir empfehlen Ihnen diesen Text zur Lektüre. Der Autor, ein bekannter früherer Richter, schlägt das Notwendige vor: Wegzukommen von der Priorität für militärische Einsätze. Eigentlich etwas Selbstverständliches. Aber vom Pfad der Vernunft sind wir inzwischen weit entfernt. Umso wichtiger ist der Zwischenruf. Albrecht Müller.

Sie können oder wollen sich nicht vorstellen, dass unsere von ihnen geprägte Gesellschaft krank machen kann. Oder sie brauchen den Terrorismus als Feind. Dass sie für diesen mitverantwortlich sind, leugnen sie. – Noch wissen wir nicht, ob der Täter von Nizza vom IS gesteuert ist. Aber der französische Präsident und seine Minister halten an dieser Version fest. Merkel und Premierministerin May haben die Version übernommen. Hollande rief zum Kampf gegen die Geißel des Terrorismus auf und meint damit auch Militäreinsätze. Also weiter so wie bisher. Albrecht Müller.

Der französische Präsident François Hollande erklärte am 14.6.2016: „Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann (…) Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.“ Nur ein Tag später – als Antwort auf einen verheerenden Anschlag in Nizza – verlängerte er den Ausnahmezustand. Wolf Wetzel hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Entwicklungen des letzten Monats geworfen, in dem sich Frankreich dauerhaft im Ausnahmezustand befand.

US-Regierungen führen seit langem und Jahren einen Krieg gegen den Terror. Im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen, in Pakistan… lassen wir einmal völlig und verbittert beiseite, mit welchen Begründungen, mit welchen Lügen, mit welchem Erfolg.
Hätten die US-Regierungen nicht genug zu tun, den Terror im eigenen Land zu bekämpfen?
Zum Beispiel den Terror von Polizeibeamten, wenn sie bevorzugt Schwarze ermorden. Von Wolf Wetzel.

In Mexiko werden die friedlichen Proteste von Lehrern und Aktivisten mit brutalem Staatsterror beantwortet. Währenddessen trifft sich der Präsident des Landes mit seinen US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen und bespricht die Ausweitung seiner neoliberalen Politik. Von den Medien werden die kriegsähnlichen Zustände kaum beachtet. Bereits seit einigen Wochen findet in Mexiko im Schatten der Weltöffentlichkeit ein Lehrerprotest statt, dessen Niederschlagung ihresgleichen sucht. Im Grunde genommen begann alles in Nochixtlán, einer kleinen Stadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, die hauptsächlich von indigenen Bürgern bewohnt wird. Dort riefen örtliche Grundschullehrer einen Streik aus, mit dem sie unter anderem gegen die neoliberalen Bildungsreformen der mexikanischen Regierung protestieren wollten. Von Emran Feroz.

Von „Hunderttausend“ spricht die Polizei. „Eine Million“ war es laut den Gewerkschaften. Die Wahrheit steckt wohl – wie so oft – in der Mitte. 700.000 – 800.000 Demonstranten werden es wohl sein, die in der letzten Woche in Paris auf die Straße gingen. Im Mai 1968 waren es noch zehn Millionen, die gestreikt haben. Heute, mit dem immer größer werdenden Druck des Neoliberalismus, der damit verbundenen Angst und der massiven Entpolitisierung der Gesellschaft, ist es schwer geworden, solche Menschenmassen auf die Straße zu bewegen. Dennoch gibt es seit März Demonstrationen, die es in Deutschland in vergleichbarer Form nie gegeben hat. Den Demonstranten geht es um das Arbeitsgesetz, welches nach der Ministerin Myriam El Khomri benannt ist. Die Wut der Gewerkschaften ist groß, denn das Parlament wurde zur Loi El Khomri nicht befragt. Seit der Ankündigung, das Gesetz per Dekret zu beschließen, ist die Wut explodiert. So konnte es zu der “Monsterdemo” kommen. Von Alexander Pohl für die NachDenkSeiten aus Paris.

Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländischen Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU-Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU-Mordopfer Kubasik und Yozgat in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, dass es „KEIN 10. OPFER!” geben darf: “Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen! Sorgen Sie dafür! Von Jimmy Bulanik[*].

Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde. Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum?
Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie. Von Wolf Wetzel[*].

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Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“ Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*]

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Seit den sogenannten „Sex-Attacken“ von Köln hat nicht nur Deutschland sondern fast schon die gesamte westliche Hemisphäre ein Gesprächsthema gefunden: Den orientalischen Mann. Mal wird er als Araber betitelt, mal als Nordafrikaner. Mittlerweile meinen wahrscheinlich nicht wenige, dass tatsächlich Länder namens Arabien oder Nordafrika existieren. Im Grund genommen – so die weitere Schlussfolgerung – sind sie doch alle ein und dasselbe. Länder, in denen „Moslems“ oder „Mohammedaner“ leben. Das sind die, die ein ach so schlimmes Frauenbild haben und nun in Scharen nach Deutschland reisen oder wie manche andere Gemüter es ausdrücken würden: Es invadieren. Von Emran Feroz[*].

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Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gölte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

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