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Innere Sicherheit

Maidan-Journalist wurde von Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt

Maidan-Journalist wurde von Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt

Die Ukraine wird immer korrupter und gefährlicher auch für westlich orientierte Journalisten. Der in der Ukraine sehr bekannte Fernsehjournalist Alexej Bobrownikow, der die „Maidan-Revolution“ aktiv unterstützte, bekam Anfang September politisches Asyl in Deutschland. Die Bundesregierung fährt jetzt die Ernte ihrer Politik ein. 2014 redete man einen von Faschisten und korrupten ukrainischen Oligarchen organisierten Staatsstreich schön. Dann behauptete man, die Ukraine sei auf dem Weg zur Demokratie. Verschwiegen aber wird, dass nicht nur russlandfreundliche ukrainische Journalisten und Oppositionelle, sondern auch einzelne kritische, westlich orientierte Journalisten in der Ukraine in Angst leben und flüchten müssen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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RT-Exklusiv: Russland bittet in zweitem Rechtshilfeersuchen um Befragung von Alexei Nawalny

RT-Exklusiv: Russland bittet in zweitem Rechtshilfeersuchen um Befragung von Alexei Nawalny

Die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal die Gelegenheit, bei der Aufklärung der Vorgänge um Nawalny mit der Regierung der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit würde die deutsche Regierung zu nichts verpflichten – allenfalls zur Absicht, wirklich nach der Wahrheit zu suchen. Das erste Rechtshilfeersuchen stammt vom 27. August 2020 und führte nicht zur Zusammenarbeit. Über das neue Angebot berichtete RT Deutsch gestern Abend um 22:15 Uhr. Hier der Link und im Folgenden auch noch die wichtigsten Teile des Berichtes inklusive Originaldokumente: Albrecht Müller.

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Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2. Von Peter Vonnahme.

Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2. Von Peter Vonnahme.

Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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„Mord in Russland“ – Eine Replik auf Jürgen Trittin

„Mord in Russland“ – Eine Replik auf Jürgen Trittin

Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Leserbriefe und Ergänzungen zu „Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen und ihre wachsende Rolle in D.“

In diesem Beitrag begründete Albrecht Müller seinen Eindruck, dass „an der Spitze unseres Staates Einflusspersonen der USA stehen“. Der Umgang von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Maas mit den Vorgängen um Nawalny bestätigten diesen verheerenden Eindruck. Was genau passiert war, ist unklar. Der Vorstoß der Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland „massiv beschädigen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser haben sich dazu geäußert. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Endlich ein differenzierter Blick auf das Berliner Geschehen vom Samstag in einem wichtigen Medium – dem Deutschlandfunk

Der Leiter der Hauptstadt-Redaktion des Deutschlandfunks, Stephan Detjen, hat vor einem verengten Blick auf die Minderheit der Rechtsextremen gewarnt. Das ist eine wohltuende Feststellung, allerdings immer noch eine Minderheitsmeinung unter den etablierten Medien und Politikern. Hier finden Sie seinen Kommentar und dann die Abbildung der ersten Seiten von Bild-Zeitung und FAZ vom 31.8., zwei wesentlichen Meinungsmachern in unserem Land. Und selbst im Text des Deutschlandfunks ist die Stimme von Claudia Roth eingeklinkt. Sie darf mit ihren Schlage-tot- Äußerungen nicht fehlen. Ich hänge dann noch ein paar andere Links an, die mir ein ehemals fortschrittlicher Gewerkschafter und Medienbeobachter aus Berlin als Beleg für die „richtige“ Sicht des Geschehens geschickt hat. Weitere Zeichen der Spaltung des progressiven Teils unserer Gesellschaft. Albrecht Müller.

Was war am Samstag los in Berlin? Wenn man sich auf Berichte und Kommentare unserer Hauptmedien und der Politiker verlässt, bekommt man ein falsches Bild

Was war am Samstag los in Berlin? Wenn man sich auf Berichte und Kommentare unserer Hauptmedien und der Politiker verlässt, bekommt man ein falsches Bild

Die Medien und die Zeitungen sind voll von Berichten über den „Sturm“ von Rechtsradikalen auf die Treppe des Reichstags. Bis hinauf zum Bundespräsidenten äußern sich die verantwortlichen Politiker dazu empört. Das bestimmt das Bild und dieses Bild bildet die Vorgänge um die Demonstration der Querdenker weder fair noch korrekt ab. Deshalb müssen die NachDenkSeiten ein paar Gegengewichte setzen. Wir verlinken deshalb symbolhaft und beispielhaft auf eine der Reden bei der Hauptkundgebung, auf die Rede des Ex-Fußballnationalspielers Thomas Berthold und auf ein Video von RT Deutsch mit Stimmen zum Geschehen. Wenn Sie diese beiden Videos anschauen, haben Sie einen korrekteren Eindruck als beim Konsum deutscher Medien. Was diese so geschrieben haben, berichten wir im Teil A. In Teil B sind die Äußerungen maßgeblicher Politikerinnen und Politiker zusammengestellt, in Teil C verlinken wir auf ein Interview mit Sucharit Bhakdi und Karina Reiß in der Fuldaer Zeitung. Albrecht Müller.

Warum wir den Vorwurf „Lügenpresse“ ernstnehmen sollten.

Die Journalistin Gabriela Uhde hat aus Anlass des Demonstrationsgeschehens und des Umgangs unserer Medien damit einen Kommentar für die NachDenkSeiten geschrieben, den wir Ihnen zum Abschluss des Demonstrationswochenendes und zur Einstimmung auf viele Berichterstattungen und Kommentierungen des Geschehens gerne zur Kenntnis geben. Albrecht Müller.

Tatort Wolfsburg: VW diktiert Preise, hungert Zulieferer aus – und feuert den Verräter

Tatort Wolfsburg: VW diktiert Preise, hungert Zulieferer aus – und feuert den Verräter

Volkswagen erlebt den „größten Abhörskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ und kaum einer kriegt`s mit. Über Monate wurden die Sitzungen einer konzerninternen Sondereinheit zum Umgang mit dem missliebigen Zulieferer Prevent durch einen Manager abgehört. Der Fall hat das Zeug zum Krimi: Der Maulwurf wurde enttarnt, vor die Tür gesetzt und ist jetzt wahrscheinlich tot. Zu einer verkohlten Leiche kommen ein verbranntes Haus und allerhand Interna aus der Rubrik “Wie serviert man einen Geschäftspartner ab?”. Auch Ex- und Autokanzler Schröder spielt eine Rolle. Welche, behält er für sich. Von Ralf Wurzbacher.

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Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf

Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf

Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.

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Corona-Demo: Polizei beharrt auf Teilnehmer-Zahl. Viele Medien verzerren weiterhin.

Corona-Demo: Polizei beharrt auf Teilnehmer-Zahl. Viele Medien verzerren weiterhin.

In der Debatte um die Zahl der Teilnehmer der Demo gegen die aktuelle Corona-Politik bleibt die Polizei gegenüber den NachDenkSeiten bei ihren umstrittenen Angaben von ca. 20.000. Der Vorgang ist aber vor allem eine Medienaffäre, aktuellstes Beispiel: die „Kontraste“-Sendung vom Donnerstag. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt“

In diesem Beitrag hat Tobias Riegel die Corona-Demonstration am 01. August 2020 in Berlin thematisiert. Er kritisiert die Bewertungen in Berichterstattungen der Massenmedien und durch viele Spitzenpolitiker, die anders ausfallen als über Demonstrationen zu anderen Themen. Tobias Riegel befürchtet, dass insbesondere durch den pauschalen Vorwurf einer „Unterwanderung der Skeptiker von rechts“ vor allem die Vertreterschaft von links-progressiven Positionen eingeschüchtert werden könnte.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns ihre Eindrücke geschildert. Die Zustimmung zum Inhalt von Tobias Riegels Text ist hoch. Es werden aber auch andere Standpunkte vertreten. Für die eingereichten Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös. Von Tobias Riegel.

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Feierwütig – Zum Verhältnis von Partymachen und Gewalt

Feierwütig – Zum Verhältnis von Partymachen und Gewalt

Nun haben die Ereignisse von Stuttgart, wo in der Nacht zum 21. Juni hunderte junger Männer Polizisten angriffen und Läden in der Innenstadt plünderten und zerstörten, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli in Frankfurt/Main eine Resonanz gefunden. Seit Wochen schon versammelten sich dort an den Wochenenden Tausende vor der Alten Oper, um zu feiern. Über deren Portal steht die Widmung: „Dem Wahren, Schoenen, Guten“. Weil die dafür vorgesehenen und etablierten Lokalitäten wegen der Pandemie geschlossen sind, sucht die Szene der Feier- und Tanzwütigen Alternativen unter freiem Himmel. Eine After-Work-Party auf dem Opernplatz: Die Hipster trinken ihren Wein, kiffen, hören ihre Musik und tanzen – unter weitgehender Missachtung der Corona-Regeln. Die Ordnungskräfte dulden das und greifen nur in Ausnahmefällen ein. Auch Minister Spahn schmolz vor lauter Verständnis für das Feierbedürfnis dahin und hob lediglich mahnend den Zeigefinger. Die Regierenden wissen, dass die Partyszene politisch vollkommen harmlos ist und ein sozialpsychologisches Ventil darstellt, durch das Frust und Aggressionen entweichen können. Zurück blieben an den Tagen nach den nächtlichen Partys riesige Müllberge. Das war in Frankfurt neben den schlaflosen Nächten der Anwohner bislang das Hauptärgernis. Von Götz Eisenberg.

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