Das Thema müsste auch Leserinnen und Leser außerhalb Hamburgs interessieren. Deshalb dieses Interview. Nicht uninteressant ist auch die seltsame politische Konstellation. Die Verlegung wird von der rot-grünen Koalition Hamburgs betrieben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der bis vor kurzem das Projekt erfolgreich blockiert hatte, hat seinen Widerstand aufgegeben. Am Sonntag sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Die Fragen hat Kristian Stemmler gestellt.

Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.

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Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von „Stuttgart 21“ zum zehnten Mal. Gehörten die Grünen vor dem Baubeginn noch – wahlkampftaktisch – zu den Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungsübernahme die Stützen des Projekts – Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als Musterbeispiel für eine grüne „Realpolitik“ gelten, die zu den Wahlkampfslogans der Grünen im krassen Widerspruch steht. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor, Buchautor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, bringt das Desaster auf den Punkt.

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Die Verantwortlichen bei der Bahn investieren Milliarden im Ausland, während das Geld dringend hierzulande benötigt wird. Was hat es mit den Auslandsinvestitionen des Unternehmens auf sich? „Weltmachtfantasien“ der langjährigen Bahnchefs hätten regelrecht dazu geführt, dass die Bahn ausgeplündert worden sei, sagt der Bahn-Experte und Bestseller-Autor Arno Luik im NachDenkSeiten-Interview: „Das ist keine Polemik. Dass die Deutsche Bahn heute so jämmerlich daherrumpelt, sich in einem Zustand befindet, der für eine Wirtschaftsnation peinlich ist, hängt sehr konkret mit diesen Auslandseinsätzen der Bahn zusammen.“ Ein Interview über eine Bahn, die laut Luik unter ihren Führungskräften, den vorhandenen Strukturen genauso wie unter der Politik leidet. Von Marcus Klöckner

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Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel

Der Artikel “Privatisierung: Rot-Rot-Grün greift die S-Bahn an – und den eigenen Ruf gleich mit” hat Leser zu Briefen veranlasst, von denen wir einige hier wiedergeben. Da zu Recht angemerkt wurde, dass in dem Beitrag die Position der Berliner LINKEN nicht angemessen dargestellt wurde, soll hier nochmals auf die Argumentation der Linkspartei verwiesen werden. Zusammengestellt von Redaktion.

In Berlin plant die rot-rot-grüne Landesregierung, weite Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dieser Akt ist nicht nur bürgerfeindlich, er ist auch selbstzerstörerisch: Einmal mehr erscheinen „linke“ Parteien als Erfüllungsgehilfen neoliberalen Irrsinns. Es regt sich Protest bei den Gewerkschaften und an diesem Mittwoch wird demonstriert. Von Tobias Riegel.

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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einspringt – sei es, um die Profite der Investoren oder den Betrieb des Streckenabschnitts zu sichern. Wie die Sache ausgeht, hängt dabei von mancherlei ab: Wie lange halten die Gläubiger still? Was führen Hedgefonds im Schilde? Und für wie dumm lassen sich die Bürger verkaufen? Denn eines will die Bundesregierung ganz sicher nicht: Den Ausverkauf der Fernstraßen stoppen. Von Ralf Wurzbacher.

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Der obige Beitrag rief einige Zuschriften hervor, welche wir nachfolgend wiedergeben. Der Artikel E-Autowracks: Brandgefährlicher Sondermüll wiederum beleuchtet einen anderen Aspekt der Elektromobilität. Bei diesem Thema lohnt es sich wohl einmal mehr, jedweden Aussagen gegenüber skeptisch zu sein. Auf jeden Fall sollten E-Autos nicht dazu dienen, weiterzumachen wie bisher, und Überlegungen in andere Richtungen nicht weiter zu untersuchen. Vom Stein der Weisen, auch einem zwischenzeitlichen, sind wir weit entfernt. Bitte beachten Sie auch die Anmerkung von Winfried Wolf. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Von Winfried Wolf.

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Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe zu den Beiträgen a)Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte b)Leserbriefe zu allgemeinem Tempolimit und der Abstimmung im Bundestag darüber c)Die mit großem Aufwand betriebene Mitgliederbefragung zur Wahl der/des Vorsitzenden der SPD müsste für ungültig erklärt werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Vor einer Woche und pünktlich zur Frankfurter Buchmesse erschien das Buch „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen“. Verfasser sind Bernhard Knierim und Winfried Wolf, beides ausgewiesene Verkehrsexperten und Freunde der Schiene – aber eben auch engagierte Kritiker des Bahnkonzerns. Was dort vorgeht, geht uns alle an, weil wir darunter leiden und weil wir dafür zahlen. Albrecht Müller.

Am letzten Donnerstag wurde ein Antrag der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130km/h auf deutschen Autobahnen im Bundestag abgeschmettert. Der Artikel „Bei der Geschwindigkeitsbegrenzung geht es nicht nur um km/h, es geht auch um den “Geist”, der unser Zusammenleben prägen soll.“ befasste sich mit dem Vorgang, und nachfolgend findet sich eine Zusammenstellung einiger Leserbriefe dazu. Es bleibt die Frage bestehen, ob rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr Ursache oder Symptom ist, oder vielleicht beides. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 Km/h abgestimmt. Für den Antrag stimmten 126 Abgeordnete, dagegen 498. Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten – und ursächlich wohl vor allem die CDU/CSU – die Gesamtzusammenhänge nicht begreift und außerdem wohl von der Automobilwirtschaft beeinflusst wird. Die Bedeutung, die die Geschwindigkeitsbegrenzung insgesamt für unser Zusammenleben haben könnte, sieht die Mehrheit im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht. Albrecht Müller.

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Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wird. Auch FDP, Grüne und Linkspartei können hierbei nicht mit weißer Weste glänzen. Eigentlich hat ihre „Realpolitik“ die Affäre überhaupt erst möglich gemacht. Und den Finger zum Ausverkauf der deutschen Fernstraßen haben sie auch gehoben. Autofahrer und Steuerzahler wird das bald teuer zu stehen kommen. Von Ralf Wurzbacher.