Nordrhein-Westfalen steht gegenwärtig bundesweit an vorderster Front des Kampfes für die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Was Hannelore Kraft, eine sozialdemokratische Unternehmensberaterin, in der letzten Legislaturperiode vorbereitet hat, setzt ihr Nachfolger als Wissenschaftsminister, Andreas Pinkwart, mit einer nur FDP-Politikern eigenen Radikalität um.

Unter diesem Titel erschien bei Project Syndicate ein Beitrag von J. Bradford DeLong, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of California in Berkeley und früher Staatssekretär im US-Finanzministerium, mit einem klaren Plädoyer dafür, Reformen in Richtung Umlageverfahren zu machen. Der Beitrag endet mit folgender Anmerkung:

Aber die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen von Millionen von Arbeitnehmern und die Auszahlung von zig Millionen Rentenbeträgen ist jene Art von routinemäßiger, halbautomatischer Aufgabe, die ein Staat gut bewältigen kann. Nachdem private Unternehmen sich von den leistungsorientierten Vorsorgemodellen verabschieden, ist es noch wichtiger und nützlicher als in der Vergangenheit, dass der Staat in unserer postindustriellen, vernetzten Gesellschaft diese Aufgaben übernimmt.

Wie weit die Staatsverdrossenheit, ja die geradezu feindliche Einstellung gegenüber dem demokratischen Staat und gegenüber dem Parlamentarismus schon in den Staat selbst hineinreicht belegt ein sog. „Hochschulfreiheitsgesetz“ [PDF – 122 KB], dessen Eckpunkte der nordrhein-westfälische “Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegt hat. Die bloße Rechts- und Finanzaufsicht des demokratisch legitimierten Staates über die Hochschulen als sich selbst verwaltende, autonome Körperschaften soll durch die „Fachaufsicht“ eines ständestaatlichen „Hochschulrates“ abgelöst werden, in dem nach aller Erfahrung Unternehmensvertreter das Sagen haben.

Paul Nolte, der inzwischen von der hochgelobten, privaten International University Bremen in den sicheren Port einer beamteten Professur für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin geflüchtet ist, schreibt und redet über alle Themen, die auf die politische Tagesordnung gekehrt werden, egal ob er sich auskennt oder ob er etwas zu sagen hat. Kai Ruhsert hat sein Wort zum Sonntag über den „Bürokratieabbau“ auf seinen Sinngehalt abgeklopft und kann nur Sprachmüll entdecken.

Der Finanzdienstleister MLP lässt aber auch wirklich keinen Werbeträger aus, um die solidarischen Versicherungssysteme lächerlich zu machen. Nachdem der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup neben seinem Kollegen Raffelhüschen für Gastvortragsreihen engagiert wurden, sponsert MLP nun auch 60 Sendungen der „Harald Schmidt Show“.
“Es gibt zwischen den Zuschauern von Harald Schmidt und unserer Kundenklientel eine hohe Übereinstimmung” meint MLP-Kommunikationschef Michael Pfister.
Zu Rürup hätte eigentlich der Kabarettist Pit Klocke besser gepasst – jedenfalls vom Phänotypus her. Aber da hapert es dann wohl an der Übereinstimmung mit der Kundenklientel. Fragt sich nur, warum Harald Schmidt noch zusätzlich millionenschwer durch Gebühren der Fernsehzuschauer gesponsert werden muss.

Ein erfülltes politisches Leben ging zu Ende, aber was Johannes Rau als Mensch und Politiker gewollt und mit ganzer Kraft angestrebt hat, bleibt als Auftrag: Das Leben der Menschen in dieser Welt ein Stück weit menschlicher zu machen!

Nach Vorliegen der Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt jetzt ein kompletter Jahresrückblick 2005 vor.

Das behauptet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.1.2006. Im Vorspann zum Interview des Deutschlandfunks heißt es: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern. Die Voraussetzung eines nationalen Interesses sei gegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Alternative wäre die Übernahme durch einen anglo-amerikanischen Investor, bei der rein ökonomische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dabei habe Fernsehen doch auch eine kulturelle Dimension, betonte der Ministerpräsident.“ Es lohnt sich für medienpolitisch Interessierte, dieses Interview zu lesen, weil man daran sehr schön die Abhängigkeit und Gefügigkeit der konservativen Politiker erkennen kann.

“Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar”, schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet SPIEGEL ONLINE unter Bezugnahme auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Recht hat er. Aber bevor sich der Wirtschaftsminister an Brüssel wendet, sollte er lieber vor seiner Berliner Haustür kehren.

Eine Hand wäscht die andere: Der Finanzdienstleister MLP engagiert den Vorsitzenden des Sachverständigenrats Bert Rürup als Gastredner für eine Werbetournee. Man hilft sich eben gegenseitig zum beiderseitigen Vorteil.