Nach Vorliegen der Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt jetzt ein kompletter Jahresrückblick 2005 vor.

Das behauptet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.1.2006. Im Vorspann zum Interview des Deutschlandfunks heißt es: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern. Die Voraussetzung eines nationalen Interesses sei gegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Alternative wäre die Übernahme durch einen anglo-amerikanischen Investor, bei der rein ökonomische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dabei habe Fernsehen doch auch eine kulturelle Dimension, betonte der Ministerpräsident.“ Es lohnt sich für medienpolitisch Interessierte, dieses Interview zu lesen, weil man daran sehr schön die Abhängigkeit und Gefügigkeit der konservativen Politiker erkennen kann.

“Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar”, schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet SPIEGEL ONLINE unter Bezugnahme auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Recht hat er. Aber bevor sich der Wirtschaftsminister an Brüssel wendet, sollte er lieber vor seiner Berliner Haustür kehren.

Eine Hand wäscht die andere: Der Finanzdienstleister MLP engagiert den Vorsitzenden des Sachverständigenrats Bert Rürup als Gastredner für eine Werbetournee. Man hilft sich eben gegenseitig zum beiderseitigen Vorteil.

Jean-Remy von Matt, Werber bei Jung von Matt, dem Erfinder der unsäglichen Kampagne „Du bist Deutschland“, beschwert sich, dass das „große Geschenk“ nicht recht gewürdigt wird und andere Menschen unverschämterweise im Internet ihre abfällige Meinung zu dieser Volksverdummung kundtun.

Gerade in Zeiten einer Großenkoalition, wo der politische Streit eher unter den Teppich gekehrt wird, wo die kleinen Oppositionsparteien nicht mehr in die veröffentlichte Debatte vordringen, wären die großen gesellschaftlichen Institutionen, wie die Gewerkschaften gefordert, außerparlamentarisch die Regierung anzutreiben und die von ihr gemachte Politik, mit den eigenen Vorstellungen und Konzepten zu konfrontieren. Statt nun alle, wirklich alle Kraft darauf zu konzentrieren, auf dem Feld einer arbeitnehmerorientierten Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Offensive zu gehen, betreiben einige „hohe Gewerkschaftsfunktionäre“ eine ziemlich jämmerliche Personaldebatte, um die Nachfolge von Ursula Engelen-Kefer als stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Auch im Bildungswesen vernetzen sich zunehmend Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Stiftungen und PR-Agenturen mit staatlichen Institutionen und liefern die „Reform“- Konzepte und mehr und mehr sogar Bildungsinhalte. Die Zielsetzung ist durchgängig darauf ausgerichtet, interessenbezogenen, wirtschaftsnahe Wertvorstellungen auf das Bildungswesen zu übertragen. Carsten Lenz und Christine Wicht gehen solchen Netzwerken zwischen Wirtschaft und Schule nach und beschäftigen sich mit den Bildungsinhalten, die dabei vermittelt werden sollen.

Wir referieren und dokumentieren diese Grundsatzrede Lafontaines nicht deshalb, weil wir deren Aussagen in allen Punkten zustimmen würden, sondern vor allem, weil man darüber im Gegensatz zu manch inhaltsleereren Ansprachen oder den ständigen Wiederholungen immer derselben Gedanken in den Reden anderer Spitzenpolitiker in unseren Medien kaum ein Echo hören konnte.