Memo – Karlsruhe berät über ein Phantom

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident hat diese Einschätzung in besonderer Weise befördert, als er in seiner Begründung für die Auflösung des Bundestags davon sprach, die föderale Ordnung sei überholt.

Hinweise: Zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern.

Ein Hugenberg-Konzern sollte Deutschland eigentlich gereicht haben. Der neokonservative Mainstream kauft sich die Medienmacht.

Götz Hamann in der ZEIT
Quelle: Die ZEIT

Steffen Grimberg in der taz
Quelle: taz

Im ARD-Magazin Report Mainz äußern sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer-AG Jürgen Richter und der ehemalige Chefredakteur Udo Röbel kritisch zur Medienmacht Springers
Quelle: SWR (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

Die Reformen beginnen zu greifen? Zum Beispiel der Ausbildungspakt

Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass die Wirtschaft ihre Zusagen im Rahmen des Ausbildungspaktes auch in diesem Jahr wieder erfüllt, wenn möglich: mehr als erfüllt.


Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Das sagte Wirtschaftsminister Clement anlässlich der Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt im Juli am 28. Juli 2005. Für Juli ermittelte die Bundesagentur eine Lücke von 169 853 Ausbildungsplätze. Die Lücke ist damit innerhalb eines Jahres um 8419 Stellen oder 5 % größer geworden. (FR v. 4.8.05)

Hinweis: „Unfassbar blöd“

findet einer unserer Unterstützer den Beitrag des Prof. Wolffsohn in der Netzeitung. Hier ein Auszug und der Link zum ganzen Beitrag. Dafür zahlen wir Professorengehälter.