Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Gäbe es einen Preis für die Partei, die mit Abstand die größte Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Realität aufweist, dann hätte ihn fraglos die SPD verdient. Seit vielen Jahren legen die Sozialdemokraten eine Politik an den Tag, die alles daransetzt, ihre fast 10 Millionen Wähler, die sie nach neuen Umfragen seit dem Wahlsieg von 1998 und dem Beginn von Gerhard Schröders Kanzlerschaft verloren hat, nicht zurückzugewinnen. Stattdessen setzt sie auf einen Antirealitäts-Wahlkampf. Das Ergebnis: Martin Schulz bietet Angela Merkel die Vizekanzlerschaft an – so geschehen am Montag in Berlin. Dort sagte er:

„Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun.“

Nur: Bei einer aktuellen Umfrage kommen die Sozialdemokraten gerade noch auf 20 Prozent. Immer deutlicher wird: Der Realitätsverlust in der SPD wird für die Partei zu einem existentiellen Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview. Bonse, der Schulz über viele Jahre bei seiner Arbeit auf EU-Ebene beobachtet hat, findet wenig schmeichelnde Worte für den SPD-Mann. Schulz habe zwar in Brüssel durchaus einiges bewirkt, er habe hohe Erwartungen geweckt, doch dann sei er zu einer Enttäuschung geworden. Nach den Worten von Bonse hat Schulz das EU-Parlament zunehmend für seine eigene Ambitionen genutzt und gar dessen demokratische Kontrollfunktion weitestgehend ausgeschaltet. Das Interview basiert auf den Erfahrungen, die Bonse in seinem Ebook „MEGA enttäuschend – Was Martin Schulz in Europa geschafft hat – und was nicht“ zusammengefasst hat. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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„Ein Journalismus, der sich als Anwalt der Öffentlichkeit versteht, zeigt sich jedenfalls anders als das, was uns vorgesetzt wurde“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Meyer, der im NachDenkSeiten-Interview auf die journalistische Leistung der Moderatoren des „TV-Duells“ vom vergangenen Sonntag fokussiert. Auch wenn die NachDenkSeiten sich bereits mit dem „Kanzlerduell“ auseinandergesetzt haben, wollen wir Ihnen dieses Interview, das Marcus Klöckner mit Meyer geführt hat, nicht vorenthalten. Für Meyer, der vor zwei Jahren das medienkritische Buch „Die Unbelangbaren“ publizierte und dafür bei einigen Journalisten Verstimmung auslöste, war die Moderation der Sendung so ausgelegt, dass ein Gespräch zwischen den Politikern unterbunden werden sollte. „Wir konnten im Grunde genommen eine systematische ‘Gesprächsverhinderungskonstruktion’ beobachten“, so der emeritierte Professor.

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Die Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges sind nicht von der Hand zu weisen: Die Großmächte misstrauen und verdächtigen sich gegenseitig und bauen militärische Drohkulissen auf.
Dave Webb, Vizepräsident des Internationalen Friedensbüro (IPB) und Vorsitzender der Kampagne für nukleare Abrüstung (CDN), zeigt sich im NachDenkSeiten-Interview besorgt über die politische Entwicklung in der Welt. Er äußert den Verdacht, dass die militärischen Muskelspiele, die derzeit zu beobachten sind, auf eine reale Auseinandersetzung zulaufen können, bei der auch der Einsatz von Atomwaffen möglich ist. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Menschen, die aufgrund ihrer Armut aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind, eine Einkommensarmut, die sich seit der Wiedervereinigung auf einem Rekordstand befindet und Parteien, die sich vor der Bundestagswahl schwer damit tun, das Thema Armut anzugehen: Darum geht es in einem NachDenkSeiten-Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ulrich Schneider fordert von den politisch Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass den Armen jene Unterstützung zuteilwird, „die sie brauchen, um teilhaben zu können an dieser Gesellschaft.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

Gibt es Armut in Deutschland?
Allein diese Frage, die bisweilen in den Medien auftaucht, verdeutlicht bereits eines der zentralen Probleme, wenn es um diejenigen in unserer Gesellschaft geht, die aufgrund knapper ökonomischer Mittel ausgegrenzt und abgehängt sind: Der Grad an Ignoranz beim Thema Armut in Deutschland ist hoch.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Es ist immer wieder die gleiche Geschichte, die man dem Publikum auftischt: Der Einfluss von Fake News kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Fake News beeinflussen unser Denken und können sogar Wahlen entscheiden. Zum Glück gibt es Vertreter großer Medien, die Fake News den Kampf angesagt und es sich zur Aufgabe gemacht haben, Mediennutzer davor zu bewahren, auf gezielt lancierte Falschmeldungen zur Manipulation der Öffentlichkeit hereinzufallen. Das klingt alles gut. Doch die Realität ist komplexer. Die „Anti-Fake-News-Kampagnen“, die seit geraumer Zeit zu beobachten sind, sind Bestandteil eines Kampfes um die Deutungshoheit. Bei der Auseinandersetzung mit Fake News geht es Medien auch darum, die eigenen Glaubensüberzeugungen zum Maßstab einer selbstdefinierten politischen Wirklichkeit zu machen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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