Annette Sawatzki

Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Union und SPD haben gerade ein „Foul an der Demokratie” begangen – sagt LobbyControl. Worum geht es?

Die Große Koalition hat zum WM-Auftakt im Eilverfahren das Parteiengesetz geändert. Dabei hat sie keine der seit langem bekannten Schwachstellen des Gesetzes reformiert, sondern die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro jährlich erhöht. Im Prinzip ist eine solche Erhöhung nichts Verwerfliches: Die staatliche Finanzierung bemisst sich in erster Linie nach den Wahlergebnissen. Sie zu erhöhen kann helfen, Parteien unabhängiger vom Einfluss privater Großspender und Sponsoren zu machen.

Aber?

Wenn man diesen Schritt macht, ist es zugleich notwendig, die privaten Geldquellen der Parteien schärfer zu regulieren und transparenter zu machen. Das hat die Koalition jedoch nicht getan.

Wie erklären Sie sich, dass der Bundestag so schnell das Gesetz beschlossen hat?

Die Regierungsfraktionen haben das Gesetz in einem Hauruck-Verfahren gegen den Widerstand der Opposition durchgedrückt. Dabei haben Union und SPD zwar die formalen Regeln beachtet, aber ungeschriebene Regeln nicht eingehalten, die zum guten demokratischen Umgang gehören und im Bundestag seit Jahrzehnten Usus waren. So wird üblicherweise bei Reformen des Parteiengesetzes zunächst ein fraktionsübergreifender Konsens hergestellt. Denn wenn die Geschäftsgrundlage aller Parteien in einem Alleingang der Regierungsfraktionen verändert wird, bekäme die Sache schnell ein Geschmäckle. Doch diesmal hat die Koalition die Opposition einfach überrumpelt. Auch der Widerstand der Opposition und die teils sehr drastische inhaltliche Kritik der Sachverständigen haben die Koalition jedoch nicht dazu gebracht, ihren Plan zu korrigieren.

Zudem hat Schwarz-Rot die Expertenanhörung im Innenausschuss so kurzfristig angesetzt, dass nur drei der sieben Sachverständigen es schafften, schriftliche Stellungnahmen einzureichen – und das auch erst 30 Minuten vor Sitzungsbeginn. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung ist in einem solchen Tempo kaum möglich, und mehrere Gutachter haben aus ihrem Unmut darüber auch kein Hehl gemacht.

Was ist denn die Begründung für die Erhöhung der Parteienfinanzierung?

Schwarz-Rot nennt drei Gründe dafür, dass die Parteien angeblich mehr Geld brauchen: Die Digitalisierung, mehr innerparteiliche Demokratie und angeblich gestiegene Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen.

Wie glaubwürdig ist diese Begründung?

Schon aufgrund ihrer Kürze ist sie nicht überzeugend. Union und SPD haben nicht einmal grobe Kostenschätzungen vorgelegt, anhand derer irgendwie nachvollziehbar wäre, warum sie ausgerechnet 25 Millionen jährlich fordern. Warum nicht zehn oder 50 Millionen? Zudem kann bezweifelt werden, dass die genannten Faktoren zwangsläufig kostentreibend wirken. Natürlich kostet beispielsweise der professionelle Betrieb von Social-Media-Kanälen Geld, doch zugleich sind durch Digitalisierung in vielerlei Hinsicht Einsparungen möglich. Deshalb konnten die Piraten als Partei der Digitalisierung mit sehr wenig Geld die innerparteiliche Demokratie viel weitertreiben als alle anderen Parteien. Die GroKo hätte zumindest ansatzweise zeigen müssen, inwieweit und warum ein Mehr an Digital und Demokratie angeblich so teuer ist. Doch das hat sie nicht getan.

Stattdessen hat sie die ziemlich freche Behauptung aufgestellt, zu den kostentreibenden Faktoren gehörten gestiegene Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. Dabei gibt es die gar nicht – denn insbesondere die Union sperrt sich seit Jahren gegen mehr Transparenz und gegen schnellere, umfassendere Rechenschaftslegung. Die SPD fordert solche Maßnahmen zwar auf dem Papier, hat sie, wenn es ernst wurde, aber immer wieder preisgegeben.

Linke, Grüne und FDP gehen nun gegen den Beschluss vor. Was beabsichtigen die Parteien? Und: Halten Sie den Weg für erfolgsversprechend?

Die drei Fraktionen rufen gemeinsam das Bundesverfassungsgericht an, das Gesetz zu überprüfen. Für eine solche Normenkontrollklage braucht es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Ich möchte keine Wette abschließen, wie Karlsruhe urteilen wird – aber ich bin positiv überrascht, dass es Grünen und Linken gelungen ist, die für das Quorum notwendige FDP mit ins Boot zu holen. Die FDP hat in der Vergangenheit mit dazu beigetragen, dass der Vorwurf der „Selbstbedienung“ gegen Politiker und Parteien populär geworden ist. Ich finde es gut, dass jetzt drei Parteien signalisieren, dass sie sich dieses Etikett nicht ankleben lassen und kein zusätzliches Geld kassieren wollen, wenn sie die Begründung dafür nicht vertretbar finden.

Sie setzen sich schon länger intensiv mit der Parteienfinanzierung in Deutschland auseinander. Welche Probleme gibt es?

Die Probleme liegen aus unserer Sicht nicht auf der Seite der staatlichen, sondern auf Seiten der privaten Parteienfinanzierung. Es gibt viel zu wenig Transparenz und zu viele Einflussmöglichkeiten für private Geldgeber. Grundsätzlich höhlt die Möglichkeit, auf finanziellem Wege politisch Einfluss zu nehmen, das demokratische Grundprinzip „ein Mensch, eine Stimme“ aus. Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr. Die notwendigen Schutzvorkehrungen dagegen reichen bisher nicht aus.

Aktuell gibt es in Deutschland auch keine Obergrenze für Parteispenden.

Ja, und zu den Spendern gehören auch juristische Personen, also Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Das ist keineswegs selbstverständlich in liberalen Demokratien. In Frankreich beispielsweise dürfen nur natürliche Personen spenden – und auch das nur bis zu 7.500 Euro jährlich.

Wie ist es dann hierzulande?

In Deutschland gibt es regelmäßig Einzelspenden im fünf-, sechs- und manchmal siebenstelligen Bereich.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass wenige finanzstarke Akteure ganz erheblich Einfluss auf die Ausstattung der Parteien und ihre Chancen im politischen Wettbewerb haben. Im kommunalen Bereich, auf Wahlkreisebene können schon deutlich kleinere Beträge großes Gewicht haben und im Wahlkampf entscheidende Vorteile verschaffen.

Parteispenden sind aber nicht gleichbedeutend mit Korruption?

Absolut nicht. Parteispenden können bei Korruptionsvorgängen eine Rolle spielen, aber Spenden und Bestechung sind nicht dasselbe. Grundsätzlich ist es legitim, wenn Bürger in einem gewissen Rahmen mit Geld oder Sachleistungen die Partei ihrer Wahl unterstützen. Tatsächlich kommen auch die meisten privaten Zuwendungen von Kleinspendern und Mitgliedern, die weniger als 3.300 Euro im Jahr geben. Die Annahme sogenannter Einflussspenden, die offensichtlich in Erwartung einer Gegenleistung gezahlt werden, ist gesetzlich verboten. Falls doch einmal ein Zusammenhang zwischen einer Großspende und einer politischen Entscheidung sichtbar wird, drohen Strafzahlungen und auch die Wähler reagieren. Die FDP flog 2013 auch deshalb aus dem Bundestag, weil sie nach Annahme einer Millionenspende des Mövenpick-Eigners eine Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durchgesetzt hatte und öffentlich als „Mövenpick-Partei“ bloßgestellt war.

Es wäre aber doch auch ziemlich naiv anzunehmen, dass Großspender nur völlig uneigennützig handeln. Und dass ihre Spenden keinerlei Auswirkungen auf die Parteien selbst haben, oder?

In der Tat. Deswegen fordern wir, endlich eine Obergrenze für Parteispenden einzuziehen und für umfassende und schnelle Transparenz zu sorgen. Denn finanzielle Einflussnahme kann umso wirksamer sein, wenn sie verdeckt erfolgt.

Derzeit veröffentlicht die Bundestagsverwaltung nur Einzelspenden von über 50.000 Euro zeitnah. Beträge, die im Laufe eines Jahres 10.000 Euro übersteigen, stehen erst rund zwei Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zu viel Geld bleibt zu lange im Dunkeln. So bleiben drei Viertel der Unternehmensspenden langfristig anonym. Zudem können Spender die Veröffentlichungspflicht durch Stückelung leicht umgehen. Auch Strohmann-Systeme sind möglich, bei denen etwa Firmenmitarbeiter Beträge unterhalb der Veröffentlichungsgrenze spenden und das Geld dann vom Chef zurückerstattet bekommen. Aktuell gibt es in Regensburg einen solchen Fall, bei dem offenbar Korruption im Zusammenhang mit großen Bauprojekten im Spiel ist. Dagegen hilft nur eine deutliche Absenkung der Transparenzschwellen, wie wir sie seit vielen Jahren fordern.

Gibt es aktuell einen besonders gewichtigen Fall im Zusammenhang mit Großspendern?

Ja, und dabei wird ein anderes Schlupfloch im Parteiengesetz genutzt, um die AfD mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und dabei anonym zu bleiben: sogenannte „Parallelaktionen“.

Parallelaktionen?

Das ist Wahlkampfunterstützung durch Dritte, für die die begünstigte Partei nicht die Verantwortung übernehmen will. Bei so etwas müssen in Deutschland die Geldgeber bisher nicht offengelegt werden.

Konkret hat ein über die Schweizer PR-Agentur Goal AG gesteuerter Tarnverein in allen AfD-Wahlkämpfen seit März 2016 Wahlplakate, Massenzeitungen, Anzeigen und Internetwerbung mit Wahlaufrufen zugunsten der AfD finanziert und unter die Leute gebracht. Es ist klar, dass die Millionen, die dafür ausgegeben wurden, nicht aus Kleinspenden stammen – sie lagen großenteils schon vor der Gründung des Tarnvereins auf dem Tisch. Die AfD behauptet, sie hätte mit all dem nichts zu tun, obwohl inzwischen viele Indizien und teils auch konkrete Beweise vorliegen dafür, dass diese Behauptung nicht stimmt.

Wir haben schon vor Jahren auf das Problem hingewiesen, dass durch „Parallelaktionen“ Wahlkämpfe auf undurchsichtige Weise beeinflusst werden können. Damals ging es um relativ kleine Fälle, der Gesetzgeber blieb untätig, und nun gibt es ein großes Problem damit. Finanziell gesehen handelt es sich um die mit Abstand größte Finanzspritze zugunsten einer Partei seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten. Ein Problem dabei ist, dass die Ermittlungskompetenzen der Aufsichtsbehörde, also der Bundestagsverwaltung, sehr begrenzt sind. Gleichwohl darf sie das der AfD nicht durchgehen lassen und auch der Gesetzgeber muss endlich handeln. Wenn ganze Wahlkämpfe von anonymen Finanziers gesteuert werden können, ist die Demokratie massiv bedroht.

Was ist unter Parteisponsoring zu verstehen?

Auf den ersten Blick betrachtet scheint Parteisponsoring dem Sponsoring im Sport oder in der Kultur ähnlich: der Sponsor zahlt dafür, dass er sich bei Parteiveranstaltungen oder in Parteimedien mit seinen Anliegen darstellen darf. Doch Parteien sind nicht mit dem DFB oder der Elbphilharmonie vergleichbar – denn beim Sponsern einer Partei kauft sich der Sponsor zugleich die Möglichkeit, in Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern zu kommen. Sponsoring ist damit ein Lobbyinstrument. Bei Parteitagen von CDU, SPD, FDP und Grünen drängen sich bis zu 100 zahlende Aussteller, von Audi bis zum Immobilienverband ZIA. Und die Parteitage sind nur die Spitze des Eisbergs – auch Sommerfeste, Empfänge, Tagungen, Führungskräfte-Seminare und Veranstaltungen der Jugendorganisationen werden gesponsert.

Sponsoring ist in den letzten Jahren eine beliebte Alternative zu Parteispenden geworden, denn es bietet für Unternehmen bzw. ihre Verbände eine ganze Reihe von Vorteilen: So ist Parteisponsoring als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar – was mit klassischen Parteispenden seit rund 25 Jahren nicht mehr geht. Öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn umgehen zudem per Sponsoring das für sie geltende gesetzliche Spendenverbot. Und anders als bei Spendern ist die Anonymität der Sponsoren vor der breiten Öffentlichkeit gewahrt. Konzerne wie Philip Morris oder VW wenden für Parteisponsoring in Deutschland jeweils deutlich mehr als 100.000 Euro im Jahr auf. In den Rechenschaftsberichten findet man dazu aber nichts – die Summen fließen anonym in verschiedene Sammelposten ein.

Aus unserer Sicht steht das im Konflikt mit dem Grundgesetz, das in Art. 21 verlangt, dass die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Wir fordern, das Parteiengesetz hier endlich der veränderten Realität anzupassen und auch das Sponsoring einer umfassenden Transparenzpflicht zu unterwerfen. Eine Alternative wäre, Sponsoring ganz zu verbieten, wozu bisher aber nur die Linkspartei bereit ist.

Nochmal zu den Obergrenzen bei Parteispenden. Die Parteien scheinen sich sehr schwer damit zu tun. Warum?

Die Bereitschaft dazu ist bei den Parteien sehr unterschiedlich – je nachdem, wie abhängig sie selbst von Großspendern sind, oder umgekehrt davon, dass sie ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen wollen. Union und FDP, die im letzten Jahr 90 Prozent aller Großspenden kassiert haben, leben auch politisch von ihrer Nähe zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Linke hingegen will nicht nur Unternehmensspenden und Sponsoring verbieten, sondern nimmt auch selbst solche Gelder nicht an. Bei der SPD ist es kompliziert – sie möchte die Partei der kleinen Leute sein, doch sie beklagt sich auch schon mal, wenn sie von Südwestmetall weniger Geld bekommt als die Grünen. Sie fordert einen – recht hohen – Spendendeckel von 100.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr, räumt dem Thema bisher aber nicht die Priorität ein, die nötig wäre, um gegen den Widerstand in der Union einen Schritt weiterzukommen.

Seit dem Flick-Skandal, der CDU-Spendenaffäre und der Gründung von NGOs wie LobbyControl hat zwar ein Bewusstseinswandel eingesetzt. In einige Parteiprogramme wurden Forderungen nach schärferen Regeln für Parteispenden und Lobbyismus insgesamt aufgenommen. Jenseits davon verschließen aber weiterhin zu viele die Augen davor, wie sehr finanzielle Einflussnahmen die Demokratie gefährden. Schon der Eindruck, dass Einfluss genommen werden kann, gefährdet Demokratie. Wenn Bürger aufgrund von Affären und Skandalen diesen Eindruck gewinnen, entstehen Frustration und Wut, selbst wenn viele Politiker/innen ihren Job gewissenhaft machen und nicht käuflich sind. Viele Menschen gehen dann nicht mehr zur Wahl, manche wenden sich Feinden der Demokratie zu. Die Frage, „wie hältst du es mit dem Geld“, ist deshalb eine Gretchenfrage der Demokratie.

LobbyControl hat eine eigene Parteispenden-Datenbank angelegt. Was hat es damit auf sich? Wie funktioniert diese?

Wir haben damit trotz unseres schmalen Budgets eine Aufgabe übernommen, die in anderen Ländern von den Behörden erledigt wird. Wir wollen, dass sich die Wählerinnen und Wähler auch in Deutschland schnell und einfach über Parteispenden informieren können. Die Bundestagsverwaltung stellt lediglich die gebündelten Rechenschaftsberichte der Parteien als gescannte PDF-Dateien ins Netz. Wer sich über die finanziellen Verflechtungen ein Bild machen wollte, musste bislang diese Konvolute von vielen hundert Seiten in mühseliger Kleinarbeit durchgehen. Bürgernahe Information sieht anders aus. Deshalb haben wir eine Datenbank entwickelt, die alle veröffentlichten Großspenden seit 2000 umfasst. Sie ist in unser Online-Lexikon Lobbypedia integriert und ermöglicht allen Interessierten gezielte Suchabfragen nach Geldgebern und Empfängern, umfassende Recherchen und auch Datenexport. Damit wollen wir den Wählerinnen und Wählern, aber auch Journalist/innen und Wissenschaftler/innen ermöglichen, sich mit wenigen Klicks kostenlos zur informieren und in der gesellschaftlichen Debatte die sachliche Auseinandersetzung über das Thema voranzubringen.

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