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Schlagwort Archiv: Parteispenden

Parteienfinanzierung: „Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Parteien und Verbände
Annette Sawatzki

Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Krieg unter ziemlich besten Freunden: Gaddafi, Sarkozy und die Zerstörung Libyens

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption, Militäreinsätze/Kriege

Korruption auf Regierungsebene, ein auf Lügen basierender Krieg und die Abgründe der Machtelite: Die Verhaftung eines dubiosen französischen Geschäftsmannes öffnet den Blick auf die skandalöse Vorgeschichte der Verwüstung Libyens. Von Malte Rauch.
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Adenauers gekaufte Demokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Werner Rügemer

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Die Spiele mögen beginnen

Veröffentlicht in: AfD, Audio-Podcast, Bundestag, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Medienkritik
Jens Berger

Wenn die gestrige konstituierende Sitzung des Bundestags stilgebend für die kommende Legislaturperiode ist, dann dürfen wir wohl vier verlorenen Jahren entgegenblicken. Dann wird es nämlich künftig nur noch darum gehen, jede Personal- und Sachfrage daran zu messen, was dies für die AfD zu bedeuten hat. Denn im neuen Bundestag scheint sich ohnehin alles nur noch um AfD zu drehen. Was im Windschatten passiert, geht in der Hysterie unter. Oder haben Sie gestern kritische Worte darüber gehört, dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun protokollarisch die zweithöchste Position im Staate innehat und nun qua Amt – welch Ironie – auch die Ordnungsmäßigkeit von Parteispenden zu überwachen hat? Oder hat irgendwer offen Kritik daran geübt, dass die SPD mit dem alten Apparatschik und Agenda-Fan Thomas Oppermann als Bundestagsvize ein fatales Signal an Alle aussendet, die von der Partei eine Neuorientierung fordern? Einig ist man sich aber darin, dass künftig wieder mehr „gestritten“ wird – gerade so, als habe beispielsweise Sahra Wagenknecht die letzten vier Jahre nicht in Bundestag, sondern im Trappistinnen-Kloster verbracht. Absurd. Von Jens Berger.

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Schauen Sie bitte künftig Angela Merkel auf die Finger. Um Ihren Blick zu schärfen, weisen wir auf das jetzt vorliegende Video mit Werner Rügemers …

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Wahlen, Wertedebatte

… “Mir geht es gut – alles andere ist mir scheißegal.“ Wir hatten seine analytisch scharfe Anklage schon als Text veröffentlicht. Am Vorwahlabend hat er diesen, überarbeitet, in der Kölner Galerie “Kunstknoten” vorgetragen. Hier ist das Video. Weil es wichtig ist, dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen, weisen wir auch noch einmal auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier. Albrecht Müller.
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Ein großer Fehler der Linkspartei: Sie hätte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, einzelne Politiker, Wahlen

Dann wäre der Anspruch auf den politischen Wechsel sichtbar geworden. Dann wäre die fortschrittliche Alternative personalisiert – was angesichts der Neigung vieler Menschen, die Politik wie den Sport und die Unterhaltung an Personen festzumachen, nur eine Konzession an diese Gewohnheit gewesen wäre. Am Beispiel eines Interviews mit Sahra Wagenknecht, dessen Verschriftung unten folgt, will ich sichtbar machen, wie berechtigt diese Personalisierung und die Nominierung als Kanzlerkandidatin gewesen wäre. Hoffentlich ist man beim nächsten Mal klüger und lässt die parteiinternen Eifersüchteleien beiseite. Albrecht Müller.

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