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Transparenz

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Marco Bülow: „Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert“

Marco Bülow: „Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert“

„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist. Von Marcus Klöckner.

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Ulrich Müller von LobbyControl: Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert

Ulrich Müller von LobbyControl: Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert

„Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit vom Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat LobbyControl im Dezember nach eigenen Recherchen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Ulrich Müller von LobbyControl auf, wie Bayer in Sachen Glyphosat vorgeht und welche Folgen der Wissenschaftslobbyismus hat. Er verweist außerdem auf neue Rechercheergebnisse, wonach Monsanto Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien finanziert hat. Von Marcus Klöckner.

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Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“

Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“

Wie groß sind die Gefahren für unsere Demokratie, die von Lobbyismus ausgehen? Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe einen differenzierten Blick auf die Einflüsse, die von unterschiedlichen Interessengruppen auf die Politik einwirken. Plehwe stellt klar, dass Interessenvertretung natürlich auch zu einer Demokratie gehört, aber der „privilegierte Zugang“ zur Politik von „Konzermacht und Reichtum“ das demokratische Gleichheitsprinzip untergräbt, wenn es um die Einbringung von Interessen geht. Das Gründungsmitglied von LobbyControl schlägt ein „Lobbyregister“ vor, um die Lobbyarbeit von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Denkfabriken transparenter zu machen. Von Marcus Klöckner.

Wenn es darum geht, Politiker der Linken zu diskreditieren, scheint der BILD jedes Mittel Recht zu sein

Wenn es darum geht, Politiker der Linken zu diskreditieren, scheint der BILD jedes Mittel Recht zu sein

Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

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Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen

Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen

In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen. Albrecht Müller.

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Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

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Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei

Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei

Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind. Einen Lichtblick stellt da das Gegenangebot der deutschen Mobilfunknetzbetreiber dar. Doch leider ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen über die Interessen der USA stellt. Von Jens Berger.

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Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

Zu Wochenbeginn berichteten wir über den Aufbau einer deutschen Zelle des britischen Propaganda-Programms „Integrity Initiative“, das maßgeblich vom britischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und die öffentliche Diskussion pro NATO, pro Militär und vor allem gegen Russland beeinflussen soll. Dieser Bericht blieb nicht unbeachtet. Der Leiter der Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) – der ebenfalls zum Umfeld der Integrity Initiative zählt – nahm einen verbalen Rundumschlag vor – unser Artikel sei demnach eine „russische Desinformationskampagne gegen ein wissenschaftliches Projekt zur Analyse russischer Desinformationspolitik“. Außerdem sei sein Institut weder direkt noch indirekt vom Verteidigungsministerium oder der Rüstungsindustrie finanziert. Absurd. Von Jens Berger.

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Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung 

Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische Händler geht es um eine dreistellige Millionensumme, während Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 über seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgeführt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel tätig ist, uns in einem interessanten Leserbrief schreibt, könnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer Händler massiv verstärken. Von Jens Berger mit einem Leserbrief von M. Nagl im Anhang.

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Parteienfinanzierung: „Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr“

Annette Sawatzki

Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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