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Schlagwort Archiv: Transparenz

Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung 

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Verbraucherschutz

Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische Händler geht es um eine dreistellige Millionensumme, während Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 über seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgeführt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel tätig ist, uns in einem interessanten Leserbrief schreibt, könnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer Händler massiv verstärken. Von Jens Berger mit einem Leserbrief von M. Nagl im Anhang.

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Parteienfinanzierung: „Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Parteien und Verbände
Annette Sawatzki

Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Der Springer-Chef – und wie er die Welt sah: Bild-Zeitungs-Komplex und Medienkritik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik, PR

Einzelne Beiträge aus dem Springer-Verlag sollten kein Objekt der Medienkritik mehr sein – auch und gerade weil der Medien-Konzern innerhalb der ideologisch einseitigen Medienlandschaft Deutschlands ein besonders destruktives Element darstellt. Der Verlag ist ein „Gesamtkunstwerk“: Mutmaßlich zahlreiche Beiträge der verschiedenen Medien des Konzerns fließen täglich zu einer Gesamtwirkung zusammen und interagieren untereinander. Die Skandalisierung einzelner Artikel würde suggerieren, dass die nicht skandalisierten Beiträge als seriös und nicht als Teil des Gesamtkunstwerks zu betrachten seien. Dem Springer-Verlag sollte man sich also vor allem als Komplex nähern – dazu bietet ein Interview mit Vorstandschef Mathias Döpfner nun Anlass. Von Tobias Riegel.

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Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medien und Medienanalyse, Medienkonzentration Vermachtung der Medien

Seit Freitag erreichten uns zahlreiche Mails von verunsicherten Lesern. Statt der NachDenkSeiten bekamen sie eine große rote Warnmeldung von Microsoft angezeigt, die vor dem Besuch der Seite warnt. „Diese Website wurde als unsicher gemeldet“ heißt es dort. Hintergrund dürfte sein, dass Spaßvögel oder politische Gegner der NachDenkSeiten unser Internetangebot bei Microsoft als „unsicher“ gemeldet haben. So was kann passieren. Mehr als ärgerlich ist es jedoch, dass diese Meldung ganz offensichtlich ohne weitere fachmännische Prüfung zu einer Aussperrung der Nutzer des Microsoft-Browsers Edge geführt hat. Von Jens Berger.

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„Das ist eine Reaktion auf das Versagen der traditionellen Medien“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Medien und Medienanalyse, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache
Michael Meyen

Der Journalismus „sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.“ Diese Auffassung vertritt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München unterrichtet, kritisiert eine Entwicklung im Journalismus, die dazu führt, dass oftmals so genannte Qualitätsmedien, wie etwa die Tagesschau, nicht mehr von der Bild-Zeitung zu unterscheiden seien.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, SPD

Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen. Auch deshalb, weil diejenige, die im Ergebnis die Hauptbegünstigte oder Betroffene der Abstimmung sein wird, ein zweifelhaftes Rechtsempfinden offenbart: Andrea Nahles. Schauen Sie sich beispielhaft einmal an, wie sich Andrea Nahles bei einer wichtigen Pressekonferenz äußert. Dort traten am 13. Februar 2018 im Anschluss an den endgültigen Abschied von Martin Schulz vom Parteivorsitz der SPD-Generalsekretär Klingbeil, der gerade zum kommissarischen Parteivorsitzenden ernannte Hamburger Bürgermeister Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles auf. Albrecht Müller.

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Olaf Scholz – ein Bilderberger

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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