„Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen”, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Attac hat die Manipulation aufgedeckt. Dazu die Pressemitteilung von Attac von heute.
Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005
Das ist der Befund einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) aus dem Jahre 2001, die nichts an Aktualität verloren hat.
Quelle: wissenschaft.de
Ein offener Brief zu dem ARD-Bericht »Arbeit, nein danke!« vom 24. August.
Quelle: junge welt
Bericht einer Beamtin aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur:
„Das ist staatlich verordnetes Vegetieren, jenseits vom normalen – noch normalen – gesellschaftlichen Leben. Was dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, dass die Maßnahmen auch sie erfassen können, deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande.“
Quelle: taz
Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten.
Nachbarn der im noblen Hamburger Stadtteil Blankenese gelegenen Führungsakademie der Bundeswehr befürchten neuerdings Terroranschläge. In der Einrichtung werden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen 22 irakische Generalstabsoffiziere ausgebildet.“ So heißt es bei SpiegelOnline.
Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, schreibt dazu in der TAZ:
“Produktivitätssteigerungen entkoppeln angeblich Wachstum und Beschäftigung. Eine Beschäftigungspolitik, die primär auf Wachstum setze, laufe ins Leere. Diese Entkopplungsthese ist durch die Praxis widerlegt. Wachstum und Beschäftigung sind jedoch noch immer stark korreliert. Überspringt das Wachstum die Beschäftigungsschwelle – aktuell etwa 2 Prozent -, dann gibt es neue Jobs. In den USA vergrößerte sich der Kuchen der produzierten Güter und Dienstleistungen seit 1994 um ein Drittel oder jährlich 3,3 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 10 Prozent oder 14 Millionen. In Großbritannien wurden im gleichen Zeitraum bei jährlichen Wachstumsraten von 2,8 Prozent bis zu 2,5 Millionen neue Jobs geschaffen. Selbst im wachstumsschwachen Deutschland brachte der letzte Aufschwung zwischen 1998 und 2000 immerhin 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze. Von einem „jobless growth“ keine Spur.”
Quelle: taz
Quelle: Dieter Wermuth [PDF – 42 KB]
So beginnt ein Brief von Heiner Flassbeck zu einem Artikel in der ZEIT: „Gefangen in der Sparfalle – Deutschland ist wieder wettbewerbsfähig. Doch drei Hindernisse blockieren den Aufschwung“ von Marc Brost und Wolfgang Uchatius.
Die Schweiz hat niedrige Steuern, einen lockeren Kündigungsschutz und grundreformierte Sozialsysteme – und wächst noch schwächer als wir. Daraus könnte das eifrig reformierende Deutschland einiges lernen.
Quelle: FTD
Die Berichterstattung der großen Medien über den Wahlkampf läßt auf einen gefährlichen Opportunismus der deutschen Journaille schließen. Andrea Noll beschreibt das.
Quelle: ZNet
Die Reformpolitik von Kohl bis Schröder war ein Raubzug der Reichen an den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Und noch dazu sinnlos, weil wirkungslos, ohne positive Wirkung auf Wachstum und Arbeitsplätze. Solange es darum ging, diese „Reformen“ als nötig erscheinen zu lassen und propagandistisch zu unterstützen, zeichneten Medien und Wirtschaftsverbände wider besseren Wissens ein düsteres Bild von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf den globalisierten Märkten.
Wir haben schon viel zu dem Verfahren geschrieben. Heute beschränken wir uns zunächst auf den Hinweis auf einen Artikel in der taz:
Achten Sie auf den Mann am Rand. – Egal wie Karlsruhe heute über die Neuwahlen entscheidet: Der Grüne Werner Schulz hat mit seiner Klage gewonnen. Nur er hatte den Mut, Gerhard Schröders fingierte Vertrauensfrage zu kritisieren. Loblied auf einen Nonkonformisten.
Nun, „nur er“ stimmt nicht ganz. Macht nichts.
Quelle: taz
Am 23.8. erschien als Dokumentation der Frankfurter Rundschau ein Beitrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-SPD, Dr. Karsten Rudolph, und eines Historikers aus Dortmund mit dem Titel „Jenseits der großen Dogmen – Die Politik der linken Mitte zwischen Neoliberalismus und Anti-Kapitalismus“: Zur “Quelle”
Man muss den Beitrag zumindest überfliegen, um zu begreifen, wie intellektuell flach und unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung das Nachwuchspersonal der SPD inzwischen ist. Geradezu panisch ist der Versuch, die Linkspartei in die Nähe der NSDAP zu rücken. (AM/WL)
