Friedrich Merz beruft sich auf die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust – und überträgt sie kurzerhand auch auf Einwanderer aus islamischen Ländern. Doch was bedeutet diese Verantwortung tatsächlich? Der jüdische Autor Benjamin Moser erinnert daran, dass Judentum weit mehr umfasst als Zionismus und Israel. Und dass der Schutz jüdischen Lebens und universelle Menschenrechte kein Gegensatz sein müssen. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann? Von Jens Berger.

Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst sind. Von Sevim Dağdelen.

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Julian Reichelt, ehemals Chefredakteur der BILD, heute Chef des Onlinemediums Nius, war zu Gast bei Ben ungeskriptet. Unser Kollege Marcus Klöckner schrieb bereits über die durchaus interessanten Aussagen zur Coronazeit, die in diesem Gespräch fielen. Doch das war freilich nicht alles. Ich gestehe: Ich habe es mir angetan. Ich habe drei Stunden und zwanzig Minuten Julian Reichelt „ungeskriptet“ gesehen und gehört, ohne Schnitt und ohne Einordnung. So hatte es der Gastgeber Ben Berndt versprochen, und er hat Wort gehalten. Und ja, auf gewisse Weise war das Gespräch in der Tat aufklärend. Man muss Reichelt offenbar nur ein offenes Mikrofon und ein Glas Wasser hinstellen, und er redet sich um Kopf und Kragen. Von Jens Berger.

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Das Auftreten des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem Interview mit Welt TV lässt aufhorchen. Jan Nolte bezieht Stellung zur Wehrpflicht und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – ohne den Hauch einer Kritik an den propagandistisch aufgeladenen Themen. Im Gegenteil: Er verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind und spricht von einer hybriden Kriegsführung Russlands. Und dann sagt er: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor.“ Friedenspolitische Träume mit der AfD? Auch wenn es einen friedenspolitischen Flügel in der Partei gibt: Vorsicht ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten dokumentieren mit dieser Aufzeichnung die Veranstaltung „Für eine neue deutsche Außenpolitik – Frieden mit Russland“ des KulturKreises Pankow vom 5. November 2026 in Berlin. Es diskutierten Dr. Claudia Wittig – (BSW, MdL in Sachsen-Anhalt) und Dr. Rainer Rothfuß (AfD, MdB). Die Moderation übernahm Florian Warweg (OAZ).

Freude und Optimismus, aber auch neue Befürchtungen und eine gewisse Ratlosigkeit – deutsche Politiker reagieren mit gemischten Gefühlen auf Donald Trumps krachende Niederlage bei den Zwischenwahlen (Midterms). Sie alle sind allerdings vereint durch ihre stark ausgeprägte USA-Fixiertheit. Diese Reaktionen machen deutlich, dass sie als deutsche Politiker Deutschlands Souveränität stets unter dem Gesichtspunkt der Nähe der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten betrachten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.

Die geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Alkohol und Tabak sind sozialpolitisch höchst fragwürdig. Was hochtrabend als Maßnahme zum Gesundheitsschutz verkauft wird, bedeutet in der Praxis vor allem eine zusätzliche finanzielle Belastung für ohnehin benachteiligte Bürger. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Doch kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Kalifornien hätte der erste Bundesstaat in den USA mit einer Steuer für Superreiche werden können. Geld sei Dank, dass es anders kam. Von Ralf Wurzbacher.

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Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW riskiert damit ohne jede Not das Vertrauen seiner eigenen Wähler. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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