In den USA hat Präsident Obama gerade den Beginn einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung mit vielen Anfeindungen und inhaltlichen Abstrichen durchboxen können. Bislang waren 45 Mio. Amerikaner ohne eine gesetzliche Krankenversicherung. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt liegt mit inzwischen über 18 Prozent am höchsten im internationalen Vergleich.
In der Bundesrepublik geht die schwarz-gelbe Regierungskoalition den umgekehrten Weg: Durch die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform wird der Abriss der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung eingeläutet. Von Ursula Engelen-Kefer

Mit dem Projekt werde Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden, meint unsere Bundeskanzlerin. – Als ich 1960 bis 1963 in München studierte, konnte ich von dort wie auch von zuhause, von Heidelberg oder Mannheim, bis nach Split mit dem Zug fahren, und von München aus auch nach Istanbul. Züge fuhren vom Balkan bis nach Dortmund. Dazu bedurfte es keines „Stuttgart 21“. – Und heute erzählt uns diese Agitations-Type aus Mecklenburg-Vorpommern, man brauche „Stuttgart 21“, um den Weg zum Südosten Europas zu finden. Hier werden die Menschen veräppelt, noch dazu auf absolut üble und dumme Weise. Weil es so eingängig ist, glauben es vermutlich die strammen Anhänger von Frau Merkel. Von Paris über Stuttgart bis nach Bratislava! Wie viele 1000 im Jahr machen das? Albrecht Müller

Die Pressemeldung des Bundesbildungsministeriums vom 8. September 2010 titelt: „Das Deutschlandstipendium kommt!“. Und das tut es denn auch: Wider alle Argumente und Kritik hat in Zeiten vermeintlich knapper Kassen der Bundesrat am 9. Juli diesen Jahres einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung unter der geänderten Voraussetzung zugestimmt, dass der Bund allein den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil übernimmt. Eine Kritik von Jens Wernicke

In den Artikeln und Analysen von www.NachDenkSeiten.de ist inzwischen so viel interessanter Stoff enthalten, dass es sich lohnt, darin zu stöbern und das Gesamtwerk als Material für eigene Recherchen zu nutzen. Dazu und auch zu einigen Fragen der „Technik“ hier nun ein paar Tipps. Albrecht Müller.

Es gibt immer noch Journalisten, die bestreiten, dass ein beachtlicher Teil ihrer Kolleginnen und Kollegen in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung eingebaut sind, beziehungsweise sich dafür nutzen lassen. Ich muss – in Ergänzung eines Beitrags vom 15. Mai – gestehen, dass ich diese Zweifel nur noch kopfschüttelnd wahrnehmen kann. Denn Kampagnenjournalismus wird inzwischen vermutlich zum beherrschenden Charakteristikum der schreibenden und sendenden Zunft. Zwei Beispiele aus der neueren Zeit stelle ich Ihnen vor: die Kampagne zu Steinbrück und die Kampagne zum angeblichen, neuen Wirtschaftswunder. Albrecht Müller

Am 18. Juni war ich zu Gast beim morgen.rot-Kongress der oberösterreichischen SPÖ. Dort traf ich auf eine Partei, die gegen den großen Trend der politischen Entleerung angeht, Profil zeigt, sich nicht anpasst und sich an Werten orientiert. Die Kampagne ist zudem frech und pfiffig und damit auch attraktiv für junge Leute. Sie könnte ein Vorbild sein für Sozialdemokraten, für Grüne und für Gliederungen der Linkspartei auch bei uns. Albrecht Müller

„Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!“ So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1.-3.10. in den Räumen der Friedrich-Ebert Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin tagt. Wolfgang Lieb wird dort über „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ referieren. Seine Teilnahme signalisiert die Sympathie der NachDenkSeiten für das Projekt. Aber ein Blick auf das Programm muss Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, schon ein bisschen erstaunen. Albrecht Müller

Ein Freund der NachDenkSeiten macht darauf aufmerksam, dass in der heutigen kritischen „Würdigung“ nicht genügend deutlich wird, dass die beiden Veranstaltungen mit Steinbrück, zu denen die SPD Spitze nach Berlin und ihr nahe stehende Kreise in München eingeladen haben, noch vor uns liegen. Albrecht Müller