In einem Beitrag vom 3. April haben wir unser Erstaunen ausgedrückt, dass ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ veranstaltet.
Ein Insider hat uns dafür Hintergründe dargestellt.

Liebe Besucherin, lieber Besucher der NachDenkSeiten,

Angefangen vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin, bis hin zur Wirtschaft reden alle davon, dass wir mehr Investitionen in die Bildung brauchten. Die SPD will mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ über die Bildung gar die nachsorgenden sozialen Sicherungssysteme weitgehend obsolet machen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Bildungsausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Privaten in Höhe von 144,8 Milliarden Euro im Jahre 2005 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden zurückgegangen. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist von 6,6% auf 6,5% gesunken. Vor allem die Förderung der Weiterbildung ging zurück.

Heute erwägt DaimlerChrysler auf Druck seiner Hauptversammlung, Chrysler wieder los zu werden. Gestern erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Leser-Kommentar zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.3.. Der Kommentar ist exzellent und animiert zu einigen Anmerkungen über unsere Wirtschaftseliten und die angeschlossenen politischen Eliten. Zunächst zitiere ich eine kurze Passage aus dem Kommentar: Albrecht Müller.

Wir wollen Sie nicht ständig mit Informationen zu Bertelsmann belästigen. Aber es gibt fast täglich Neues, und wenn unsere Unterrubrik „Krake Bertelsmann“ bei „Sachfragen“ Ihnen bei Recherchen wichtige Informationen liefern soll, dann sind halt wieder ein paar Hinweise fällig.

Die Tarifauseinandersetzungen werden von Stellungnahmen der Ökonomen und von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten begleitet. Die Streitfrage lautet: Ist der (mäßige) Aufschwung Folge der zurückliegenden Lohnzurückhaltung oder stärken Lohnerhöhungen nicht gerade durch eine Erhöhung der Binnennachfrage die Eigendynamik des Aufschwungs?
Die Vertreter der angebotsorientierten ökonomischen Schule, wie der Ifo-Chef und „Boulevard-Professor“ (FTD) Hans-Werner Sinn, das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) [PDF – 134 KB] oder das marktliberale Kieler Institut für Weltwirtschaft [PDF – 225 KB], plädieren massiv für weiterhin niedrige Löhne, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die wirtschaftliche Dynamik weiter anzustoßen.
Im Gegensatz dazu argumentiert das eher gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) [PDF – 398 KB] für eine an der Produktivität und der Inflationsrate orientierte Lohnerhöhung zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum.
Interessant ist dabei die wissenschaftliche Kritik des IMK an den Berechnungen des IW, wonach die „maßvollen Lohnabschlüsse seit Mitte der neunziger Jahre rund 600.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen“ hätten.

So ist ein Kommentar von Jürgen Voß zu einem Auftritt von Franz-Xaver Kaufmann in den WSI- Mitteilungen 3/2007 überschrieben. Den Beitrag von Voß übernehmen wir in die Rubrik Andere interessante Beiträge.
Eine Vorbemerkung zum Vorgang: Das ist schon der zweite mir heute begegnende Beleg dafür, dass Gewerkschaften und ihre Einrichtungen erklärten Gegnern der Arbeitnehmerinteressen Foren bieten. Der andere Fall. Da dies nicht mehr Zufall sein kann und man auch nicht so dumm sein kann, nicht zu erkennen, dass zum Beispiel Kaufmanns Demographieagitation und Systemkritik gegen wichtige Interessen der Arbeitnehmerschaft an einer sicheren und preiswerten Alters- und Gesundheitsvorsorge gerichtet ist, glaube ich langsam fest daran, dass wichtige Teile und Einrichtungen der Gewerkschaften von ihren Feinden unterwandert sind. Diese Feststellung spricht nicht gegen Gewerkschaften, im Gegenteil. Sie spricht aber dagegen, weiter zu schweigen. Albrecht Müller.

Ein Gespräch des Moderators beim Deutschlandfunk Michael Langer mit Albrecht Müller, das am Sonntag den 25.3. gesendet wurde, löste ein beachtliches Echo aus – weil Michael Langer einzigartig gut nach-gefragt hat, würde ich behaupten. Wir erhielten eine Reihe von Mails mit der Frage, ob dieses Interview nicht dokumentiert werden könne. Beim Deutschlandfunk gibt es weder Audio noch Mitschrift. Deshalb haben wir es auf die NachDenkSeiten übernommen – allerdings aus verwertungsrechtlichen Gründen ohne die Musik zwischen den Gesprächsblöcken. Schade. Vielleicht hören sie trotzdem gerne rein. Albrecht Müller.

In seiner Laudatio begründete Norbert Copray, von der Frankfurter Fairness-Stiftung, die diesjährige Vergabe des Preises mit dem furchtlosen Auftreten der Preisträger gegen Antisemitismus und Fremdenhass und ihrem Einsatz für eine humane Zukunft der Menschheit und gegen eine Praxis, die den Menschen nur noch als Ware, Kostenfaktor und Konsument sieht. Die Erich-Fromm-Stiftung ehrte mit der Auszeichnung zwei Persönlichkeiten für ihre Verdienste um einen Aufrechten Gang für Humanität, Mitgefühl, Mitverantwortung und Courage im Sinne des radikalen Humanismus Erich Fromms. Ein Bericht von Christine Wicht.

Vom 05.-06. Juni 2007 findet das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ statt.
Veranstalter ist ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung. Wohl passend zu Reinhards Mohns Mission hält Dr. Johannes Meier, Vorstand der Bertelsmann Stiftung sein Referat „Der öffentliche Dienst und die Zivilgesellschaft“. Den Workshop “Erfahrungen mit der Einführung von Leistungsbezahlung” moderiert Oliver Haubner, ebenfalls Bertelsmann Stiftung. Last, but not least: Hinsichtlich der Übernahme der Verwaltungen durch Bertelsmann-Tochter “arvato” in der britischen Kommune East Riding dürfte wohl kaum überraschen, dass der „Bertelsmann“ Dr. Andreas Osner, den Workshop “Privatisierung öffentlicher Dienste – nützlich oder schädlich?” moderiert und lenkt [PDF – 376 KB].

Im Politikbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 29.3.07 landete die SPD bei 31%; das sind sechs Punkte weniger, als für die CDU/CSU gemessen wurden. Schon seit einiger Zeit gibt es auch innerhalb der SPD eine kritische Debatte über diesen weiteren Niedergang einerseits und versehen mit Aggressionen gegen die neu gegründete Linkspartei, einschließlich der grundsätzlichen Absage an eine künftige Zusammenarbeit andererseits. Ist der Niedergang eine Überraschung? Albrecht Müller.