Der hessische Ministerpräsident macht „brutalstmöglichen“ Wahlkampf, indem er ausländerfeindliche Instinkte und indem er Rachegefühle und Sicherheitsängste der Menschen mobilisiert. Nahezu alle, die sich ernsthaft Sorge machen um die weltweit zunehmende Jugendkriminalität machen, sehen eine wichtige Ursache in der um sich greifenden Armut und Perspektivlosigkeit gerade auch junger Leute. Doch gerade bei der Bekämpfung der Ursache für das Abdriften in Jugendkriminalität versagt die hessische Regierung gegenüber allen anderen westdeutschen Ländern am meisten [PDF – 184 KB]. Wolfgang Lieb

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen. Albrecht Müller.

In der Online Ausgabe des stern unter der Rubrik Finanzen & Versicherung liefert dieses angeblich liberale Magazin mal wieder ein schönes Beispiel für den Niedergang des deutschen Journalismus. Besser sollte man sagen, ein Beispiel dafür wie große Medien, die noch einigermaßen Anerkennung genießen, zu reinen Werbeträgern verkommen.
Man braucht das eigentlich nicht weiter zu kommentieren. Schauen Sie einfach einmal das E-Booklet: Reich in Rente mal an. Powered by Hannoversche Leben natürlich. Es geht nicht um die überall dezent eingestreuten Werbeanzeigen, aber schauen Sie sich mal die Links an: Was sie darin präsentiert bekommen, kann keine Werbebroschüre der Versicherungskonzerne besser. Besonders empfehlen möchte ich Ihnen den Renten Comic: irreführender und zynischer geht Propaganda nicht mehr. Ob der stern wirklich glaubt, dass er damit Leser ansprechen kann? Hält er seine Leser schon für so verblödet? Um ein Zeichen zu setzen, sollten die stern-Leserinnen und Leser die nächste Woche einfach mal auf den Kauf verzichten. Wolfgang Lieb

Gestern berichtete „Monitor“ davon, dass Geringverdiener vermutlich von einer Riester-Rente wenig haben werden, wenn sie im Alter die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Nähere Informationen hier und hier. In „Zeit online“ erschien gleichzeitig ein Bericht über eine Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo, wonach „höhere Riester-Förderquoten bei den Niedrigeinkommensbeziehern … weder den Anteil der sparenden Haushalte in dieser Gruppe noch ihre Sparquote erhöhen. Somit scheint die Riester-Förderung für erhebliche Mitnahmeeffekte anfällig zu sein.“ Soweit wörtlich aus der Studie selbst, die Sie als PDF Datei hier abrufen [364 KB] können. Über die späten Erkenntnisse dieser Studie und den Bericht bei „Zeit online“ kann ich nur mit Verachtung schreiben. Denn das konnte man alles vorher wissen. Albrecht Müller.

Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen sind. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. Christine Wicht

Derzeit erleben wir mal wieder ein typisches Beispiel für den Kampagnen-Journalismus der BILD. Am 7.1.08 verlautbarte BILD eine Studie der Arbeitgeber-PR-Agentur INSM mit einer Horrormeldung: „Wegen Gesundheitsfonds – Kassen-Beiträge bis zu 712 Euro pro Jahr rauf!“. Einen Tag später lautete die Schlagzeile: „Wirtschaft fordert Stopp des Gesundheitsfonds“. Und heute titelt BILD: „So teuer kann`s werden“.
Wir haben erläutert, welche Absicht hinter dieser Kampagne steht, nämlich das Inkrafttreten des von der Großen Koalition beschlossenen „Gesundheitsfonds“ im Jahr 2009 zu stoppen und stattdessen einen Systemwechsel von der paritätisch zur komplett privat finanzierte Gesundheitsvorsorge, mit einer unsolidarischen, für alle gleich hohen „Kopfpauschale“ durchzusetzen. Wolfgang Lieb

Kritiker werfen den NachDenkSeiten manchmal vor, wir würden hinter den Veröffentlichungen der INSM oder auch der Bild-Zeitung stets einen einseitigen Interessenbezug oder gar Verschwörungen wittern. Heute Nacht, habe ich der Schreckensmeldung in BILD über eine INSM-Auftragsstudie, wonach die Kassenbeiträge aufgrund des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 712 Euro steigen sollen, zweierlei Absichten unterstellt:
Die hinter der INSM steckenden Arbeitgeber stemmten sich erstens gegen Mehrausgaben bei der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und zweitens kämpften sie gegen den „Gesundheitsfonds“, weil sie eine Beseitigung des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems anstrebten.
Wenige Stunden später bestätigt BILD meine unterstellte Absicht: „Wirtschaft fordert Stopp des Gesundheitsfonds“, lautet jetzt die Schlagzeile. Wolfgang Lieb

Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen der FDP könnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realitätsverlust sondergleichen zeugen. (Siehe dazu den Auszug aus einem Bericht von SpiegelOnline im Anhang) Aber aus Erfahrung wissen wir, dass Propaganda unglaublich wirkt und auch, zumindest in gewissen Schichten, völlig gegen die Wirklichkeit das Bild von der Wirklichkeit prägen kann. Gehirnwäsche ist heutzutage möglich. Albrecht Müller.

Ein zusammenfassender Bericht über einen in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 27.12.2007, S. 14, erschienen Artikel von Jean-Pierre Vesperini, Mitglied des französischen Wirtschaftsbeirats „Conseil d’analyse économique“. Originaltitel: „Gouverner, c’est choisir. L’Europe doit se doter d’une politique de change. La relance de l’activité économique est à ce prix.“ Übertragen von Gerhard Kilper.

Bild macht sich mal wieder zum Verlautbarungsorgan der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Nach einer im Auftrag dieser PR-Agentur erstellten Studie des „Instituts für Gesundheitsökonomik“ (IfG) soll der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des durch die letzte Reform eingeführten „Gesundheitsfonds“ im Durchschnitttauf um 0,7% auf 15,5 % steigen.
Wenn die INSM eine Studie bestellt und veröffentlicht, dann verbindet sie damit eine Absicht. Welche wohl?
Wolfgang Lieb