Archiv: Monat: April 2010

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euroraum vor Zerreißprobe; OECD und Bundesbank Bastionen gestrigen Denkens; griechische Anleihegläubiger sollen zur Kasse gebeten werden; Sachsen-Sumpf; Protest gegen Kopfpauschale; Asche gegen Fluglärm; Mixa im Rückwärtsgang; Verkauf von Abituraufgaben; wieder Wahlkampfspenden für NRW-CDU; FDP auf Seiten der Monarchie. (KR/WL)

Kriminelle Energie ganz oben (Finanzkrise XXXVIII)

Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen. Albrecht Müller.

Veranstaltungshinweise WL

  • Am Mittwoch, dem 21. April halte ich an der Johannes Guttenberg-Universität Mainz ein Referat zum Thema „Das Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung und die Ökonomisierung der Hochschule“. Beginn um 14.30 Uhr. Ab 16.00 findet eine Diskussion mit dem Universitätspräsidenten Professor Dr. Georg Krausch statt.
    Veranstaltungsort Alte Mensa, Becherweg 5, Mainz
  • Am Montag, dem 26. April bin ich in meine alte Heimat in Stetten im Remstal eingeladen. Ebbe Kögel, der dort die „Allmende Stetten“ organisiert, hat mich zu der Veranstaltungsreihe „Provinzielle Lebenswege“ unter der Überschrift „Ein Schwoobabiable aus „Rom“ wird Regierungssprecher“ (der Titel wird wohl nur Remstälern etwas sagen) gebeten.
    Veranstaltungsort TV-Heim Stetten, Am Sportplatz 4, 71394 Stetten im Remstal. Beginn 20.00 Uhr. Eintritt 5 Euro. Einladung [PDF – 82 KB].

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenrettung treibt Staatsschulden; Goldman Sachs-Betrug weitet sich aus; Asche und Exportüberschuss; Airlines buhlen um Staatshilfe; 4,7% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe; der Markt hat immer Recht; Vorteile der Industriepolitik; Hartz IV-Jugendliche; Griechenland als Ausrede; Berliner S-Bahn entgleist; Propaganda für die Bundeswehr; NRW-Wahl; Auslandsberichte; Liberalismus; 5 Jahre Benedikt. (WL)

Rente mit 67 aussetzen! Rentenzugangsalter: Auch eine Herausforderung für die EU

Die Bundesregierung ist verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob die arbeitsmarkt- und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029 überhaupt vorliegen. Dabei gibt es kaum ein sozialpolitisches Thema, das die Menschen ähnlich stark bewegt: 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die Rente mit 67 ab. Dafür haben sie gute Gründe: Über 60- Jährige sind nur zu einem Drittel überhaupt noch erwerbstätig; Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer sind überdurchschnittlich hoch; für die heute über 50-Jährigen und die nachkommenden Generationen – vor allem in den neuen Bundesländern – wird das Schicksal der Armutsrenten dramatisch steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unter diesen Bedingungen auf 67 bedeutet für die große Mehrheit der älteren Arbeitnehmer: unwürdige Arbeitsbedingungen, längere Zeit in Hartz IV, noch höhere Abschläge bei den Altersrenten und damit wachsende Altersarmut. Von Ursula Engelen-Kefer

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anklage gegen Goldman Sachs; jedes Land kann seine Bürger schützen; über 1,7 Millionen Kinder leben unter Hartz IV; Streit um die Führung in Europa; Rente als Lottospiel; Ausländer gegen Pflegenot; Lohnsenkung durch die Hintertür; die Steuerlüge der FDP; Netzwerk der Spender; NRW-Wahlkampf; auch Norbert Walter bezog Prügel; Fusion am Pressemarkt; G8 bringt mehr Nachhilfe; CIA-PR-Strategie für Deutschland; Einsatz trotz schwerer Bedenken. (WL)

Das Stockholmer Programm – Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union

Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF – 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne. Von Christine Wicht

Die Finanzwirtschaft hat grotesk falsche Vorstellungen von ihrer Wertschöpfung und davon abgeleitet von ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung (Finanzkrise XXXVII)

Deutsche Bank Research verbreitete am 19. März 2007 unter der Überschrift „Bruttowertschöpfung im Finanzsektor“ [PDF – 88 KB], die Finanzbranche zähle „in modernen Volkswirtschaften zu den wichtigsten Sektoren überhaupt.“ In Deutschland habe sie 2005, gemessen an der Wertschöpfung, mit 5 % Anteil noch vor dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf Rang drei gelegen. – Hier wird das Ergebnis der Plünderung und Ausbeutung des Restes der Volkswirtschaft durch die Finanzwirtschaft als Wertschöpfung betrachtet. Das ist eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hilfen für Griechenland; EZB warnt vor Ungleichgewichten; Schulden wurden überall schön geredet; Steuerkonzept der FDP; INSM-Steuerkonzept; Frühjahrsprognose; sinkende Löhne in ganz Europa; HSH-Manager kassieren mehr; der nächste Immobilien-Tsunami; Pseudogewerkschaft kapituliert; Bürgerbahn; Lügen um Gorleben; Hans Küng über Bendikt XVI.; wie Kohl Stasi-Spitzel deckte; NRW-Wahlkampf; Hochschulrankings; am Ende: Weitere vier Tote. (WL)

Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?

Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund
Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kontroverse Flassbeck/Hüther; wie geschmiert; FDP-Steuerkonzept; Vertuschung an der Wall Street; Steuerfahnder-Affäre; Rituale der Business-Elite; Milliardenzuschüsse für Kurzarbeit; Mindestlöhne nicht kontrolliert; Re-Taylorisierung der Arbeitswelt; von der Leyen gegen Ausnahmen bei der Rente mit 67; Renten der Top-Manager steigen; Privatisierung von Krankenhäusern; Gorleben war nie geeignet; Geheimberater des EU-Präsidenten; Missbrauchsdebatte; FDP-Politiker wollen keine schweizer Konten haben; Journalismus als Verunglimpfung; wer darf zu Mutti auf den Schoß? (RS/WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanzkrise; Lebensversicherung – Rendite fast halbiert; Attac-Bankentribunal; Ende einer liberalen Lebenslüge; Sigmar-Gabriel-Interview; die Reformer der Arbeitsagentur; Leiharbeit; der Vatikan und die Pädophilie. (MB)

Hochachtung für „die Märkte“ – so als geschehe dort etwas Reales (Finanzkrise XXXVI)

Die Mehrheit der Medien hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Es wird weiter so getan, als seien die Bewegungen auf den Finanzmärkten Zeichen objektiver realer Entwicklungen. Auszüge aus Artikeln zu der Rolle der „Märkte“ im Zusammenhang mit Griechenland finden sich in Anlage 2. Anlage 1 enthält einen Beitrag von Heiner Flassbeck zum Thema. Der Kern des Problems ist, dass die Mehrheit der öffentlichen Meinungsmacher in Publizistik, Politik und Wissenschaft immer noch davon ausgehen, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten etwas Akzeptables oder gar etwas Sinnvolles seien. Albrecht Müller