Vor zwei Wochen durften die NachDenkSeiten anlässlich einer Konferenz zur Krise in der Eurozone an der Universität von Texas in Austin, ein ein Interview mit dem Veranstalter Prof. Galbraith führen. Mittlerweile sind auch die Videos von dieser Konferenz (auf Englisch) verfügbar. Von Roger Strassburg
Heute u. a. zu folgenden Themen: Eurobonds, Europolitik, die Lüge von der Systemrelevanz, wer die Welt beherrscht, Konzerne als Problem für die Demokratie, soziale Schieflage in Deutschland, Hartz-IV-Ausgaben des Bundes, Riester-Rente, S 21: Volksabstimmung und direkte Demokratie, Vorratsdatenspeicherung, Guttenberg schon wieder, Menschenrechte in Ägypten, gute Arbeit, zum Tod von Georg Kreisler, zu guter Letzt. (RS/WL)
Das Feuilleton der FAZ leistet Beiträge zur Aufklärung. Nach Schirrmachers „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ und Habermas Feststellung, die Politik zappele an den Drähten der Finanzindustrie u.a.m. jetzt ein Gastbeitrag von mir. Ich stelle in dem Beitrag dar, wie die Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten bestimmt und plädiere für einen breiten Pakt gegen die Zyniker. Geben Sie den Artikel bitte weiter, wenn Sie ihn für hilfreich halten. Hier die Druckversion. Nutzen Sie Ihre Maillisten. Danke. Albrecht Müller.
Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.
Als damals die Gewalt in England eskalierte, die sogenannten Riots, da fragten hier alle, ob das auch bei uns passieren könnte. Hat da jemand mal die Sozialarbeiter gefragt? Natürlich nicht! Unter mir und meinen Kollegen herrscht Einigkeit diesbezüglich…unter der Oberfläche brodelt es bei weitem mehr als die Öffentlichkeit wissen möchte…deshalb werden wir auch nicht gefragt – clever! Von Tim Schumacher.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Thomas Straubhaar – Das schlafende Gespenst der Inflation; Eurokrise; Rechtsextremismus; Verkauft und geknebelt; Deutsche Bank stellt Vermögensverwaltung in Frage; »Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«; Kultur der Barbarei; Stuttgart 21: Wir steuern da auf eine Katastrophe zu; Lokaler Protest: Die verkaufte Stadt; Steuerfahnder-Affäre: Verteidigung eines Psychiaters; Müllkippe der Nato: Das vergiftete Paradies; Deutscher Lernatlas; Globaler Nacktprotest – Schrei’s raus, zieh dich aus; Die entfesselte Ente; Sklavenmarkt Deutschland; Zu guter letzt: Günther H. Oettinger erklärt Frankreich; Fehler bei den gestrigen Hinweisen (KR/WL/JB)
Sie reden von Pannen der Sicherheitskräfte, von dem Fehler, V-Leute in rechten Kreisen zu platzieren, vom NPD-Verbot. Das sind Ablenkungsmanöver. (Siehe auch Hinweis 9d. von heute). Die entscheidende Frage ist doch, warum es nicht auffiel und bis heute nichts geschieht, wenn seit 1990 etwa 182 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind. Hat die Bundeskanzlerin, haben ihre beiden Vorgänger nie wissen wollen, was hier abläuft? Hat der jeweilige Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste in den regelmäßigen Berichts- und Koordinierungssitzungen nie nachgebohrt? Albrecht Müller.
Sie müssen schlechte Argumente und große Angst vor einer Niederlage haben: Die Befürworter der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde ziehen alle Register. Mit Schadenersatzforderungen und Horrorszenarien für den Raum Stuttgart versuchen sie Furcht zu verbreiten. Mit Angst, Schrecken und verleumderischer Propaganda sollen die Menschen davon abgehalten werden, bei der Volksabstimmung am 27. November mit Ja zu stimmen. Hermann Zoller
„Wo die klugen Deutschen leben“, das ist die Titelgeschichte des aktuellen Spiegels. Und diese Geschichte beherrschte gestern die Schlagzeilen. Den ganzen Tag über konnte man in den Nachrichtensendungen und Nachrichtenagenturen vernehmen: „Deutliches Bildungsgefälle in Deutschland“ oder „Deutliches Süd-Nord-Gefälle“.
So entstehen Schlagzeilen: Der Spiegel – nach wie vor eine der maßgeblichen medialen Entscheidungsinstanzen dafür, welche Nachrichten in anderen Medien verbreitet werden – bekommt „exklusiv“ ein paar Tage vor Veröffentlichung durch die Bertelsmann Stiftung selbst deren neueste „Studie“ [PDF – 10 MB] vorab zugeschanzt und macht mit einer reißerischen Schlagzeile auf – und nahezu alle anderen Medien schreiben ab und übernehmen die Botschaft blind. Von Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Simon Johnson – Deutsche Bank Could Transfer Financial Contagion; Die breite Masse hat verloren; Umfrage: Gesetzliche Rente im Aufwind; Agenda 2010: Die Schröder-Therapie; Stuttgart 21; Haushalte und kleine Unternehmen zahlen die Zeche für Energieschleudern; US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor; Rechtsextremismus; Ägypten: Folgt auf die Februarrevolution nun eine Oktoberrevolution?; Michael Sommer: “Wir verstehen Bildung als soziale Frage“ (KR/WL/JB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble verhindert Strafe für deutschen Überschuss; Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds; Robert Misik – Der Blödsinn “Schuldenbremse”; Gerangel auf der Titanic; The 1% are the very best destroyers of wealth the world has ever seen; US-Pensionsfonds verklagen Deutsche Bank nach MF-Global-Pleite; Riester-Rente: So wertvoll wie ein Sparstrumpf; Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?; Belgien – Wozu Regierungen?; Liebe rechtsextreme Mitbürger!; Der Kampf wird nie aufhören; Short guide to lazy EU journalism; Der scheue Mister Guttenberg (KR/JB)
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Unter anderem zu folgenden Themen: Man kaudert; Jörg Asmussen: „Es gibt keine Euro-Krise“; Ulrike Herrmann: Geld drucken? Gute Idee!; Spanien kämpft gegen die Panik; Thomas Fricke – Wenn uns das Glück ausgeht; Jenseits des Homo oeconomicus; FDP-Chef Rösler attackiert CDU wegen Mindestlohn; Werner Rügemer: Ursula von der Leyen – Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot; Vermögenssteuer oder –abgabe? Beides!; Auf dem rechten Auge blind; Richard Münch: “Studenten und Professoren leiden unter diesem Zwangsregime”; Warum der Bildungs-Aufstand berechtigt ist; Zu guter Letzt: Stuttgart 21 – Einer hat vergessen mit Ja zu stimmen. (WL)
Angela Merkel hat den CDU-Parteitag erstaunlich gut absolviert. Ein wichtiger, die Stimmung der CDU-Funktionäre aufhellender Faktor ist die Behauptung, wir seien einzigartig in Europa – mit großem Wachstum und den wenigsten Schulden. Nahezu alle Medien und auch staatliche Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt haben bis zum CDU-Parteitag diese Täuschung gestützt. Noch in dieser Woche wurde ein minimales Wachstum zum Boom hochgejubelt. Und Schuldensünder sind die Griechen, die Italiener und die Spanier. Gestern, am 17.11. erschien dann bei SpiegelOnline ein Kommentar mit der Überschrift „Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister“. In der Tat ein Märchen. Siehe hier. Albrecht Müller.
Ein Überblick von Jens Wernicke
Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen, nämlich ein „Jahr der Pflege“ . Sicher: die Nöte der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflege-Beschäftigten schreien seit vielen Jahren immer lauter zum Himmel. Doch Bahrs jetzt angekündigtes Handeln könnte schlimmer sein als Nichtstun. Von Daniel Kreutz.
