Selbst viele CDU-Politiker rätseln, was Angela Merkel dazu veranlasst, sich in Europa immer mehr zu isolieren. Und warum es ihr nicht gelingt, eine europäische Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zustande zu bringen. Jetzt hat das Springer-Blatt „Die Welt“ einen Hinweis gegeben: „Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama ‚dear Angela‘ an die geopolitische Dimension. Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.“ Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung, so der US-Präsident, müsse verhindert werden. Von Oskar Lafontaine.

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Jens Berger hat in seinem heutigen Beitrag „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ sauber argumentiert. Obergrenzen sind aus verschiedenen Gründen nicht möglich und nicht umsetzbar. Aber ich denke, in der Debatte um Obergrenzen und um die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge kommt ein Unbehagen gegenüber der Position unserer Bundeskanzlerin zum Ausdruck, das man ernst nehmen sollte. Ich nehme es schon deshalb ernst, weil auch bei den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zu spüren ist, dass sie bei diesem Thema in gänzlich gegensätzliche Positionen verfallen. Das folgt ja nicht aus bösem Willen oder aus Dummheit. Es ist Ausdruck verschiedener Wahrnehmungen. Die Bundeskanzlerin und ihre Gefolgsleute haben eine Fülle von Fehlern gemacht. Einige davon will ich benennen. Albrecht Müller

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Politiker aller Parteien liebäugeln mit einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Österreich hat gestern bereits etwas umgesetzt, das je nach Sprachregelung einer solchen Obergrenze nahekommt. Dabei ist es eigentlich egal, wie man das Kind nennt: Eine wie auch immer formulierte Mengenbeschränkung von Flüchtlingen ist unter Einhaltung internationaler Abkommen nicht möglich. Außer … ja, außer man baut eine Mauer und erteilt einen Schießbefehl. Ist es das, was wir wollen? Von Jens Berger

Strebt „der Islam“ wirklich nach der Weltherrschaft? Und sind eigentlich alle Muslime – qua Sozialisation, wie uns die moderne Rechte gern glauben machen will – gewaltbereit, Frauenunterdrücker und potentielle Terroristen? Diese Fragen wären ob ihrer menschenverachtenden Pauschalierungen eigentlich der Beachtung nicht wert, würden nicht immer mehr Menschen im Lande glauben, sie seien berechtigt und da sei „etwas dran“. Zur uns seit Jahren massenmedial dargebotenen Inszenierung einer „Bedrohung“ durch Muslime, die soziale und ökonomische Probleme als religiöse fehldiagnostiziert und viel größere Probleme und Bedrohungen, die es dringend zu besprechen gölte, dabei unsichtbar macht, sprach Jens Wernicke mit dem Politologen Imad Mustafa, dessen letzte Studie zum Kontext viel Beachtung fand.

Der Preis für Rohöl ist seit Mitte 2014 um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Die Internationale Energieagentur IEA spricht bereits davon, dass die Welt in billigem Öl ertrinke und sieht auch für das kommende Jahr keine Trendwende. In der Tat klaffen momentan Angebot und Nachfrage auseinander. Geopolitisch bedeutet diese Ölschwemme jedoch große Risiken. Einstweilen können sich vor allem die USA und China freuen, während die großen Ölexporteure vor unlösbaren Problemen stehen, die im schlimmsten Falle zu Chaos und Kriegen führen könnten. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos, da der Preis gemäß den Regeln der Ökonomie ja auch irgendwann mal wieder steigen wird. Von Jens Berger.

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Ist es nicht erstaunlich? Wenn es um die Abgrenzung zum Netz geht, pochen die selbsternannten Qualitätsmedien mit plakativ zur Schau gestellter Arroganz auf ihre angebliche Seriosität. Wenn der Gossensender RTL alle Jahre wieder abgehalfterte C-Promis ins „Dschungelcamp“ schickt, lassen es sich genau diese Medien jedoch nicht nehmen, auf ihren Online-Ablegern mehrfach pro Tag frei von jeglicher Kritik oder gar Ironie über dieses seltsame Spektakel zu berichten. Über was diese Medien wie berichten, ist natürlich ihnen selbst überlassen. Wer sich fröhlich mit den Ferkeln im Schlamm wälzt, darf sich danach jedoch nicht beschweren, dass er nicht mehr als Saubermann wahrgenommen wird. Oder um es klar zu sagen: An ihrem sagenhaften Reputationsverlust sind die Medien selber schuld. Von Jens Berger.

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Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

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