Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy Wall Street; Heiner Flassbeck – “Das geht niemals gut”; Joseph E. Stiglitz – Heilung der Wirtschaft; Weg für Asmussen als EZB-Chefvolkswirt frei; Einmal Hartz-Kind, immer Hartz-Kind; Nur die Billigreserve; Die Zuschussrente: »Honorierung von Lebensleistung«?; Rüttgers fordert Aus für gesetzliches Rentenalter; Stuttgart 21 – Aktuelle Lage: Grabungsarbeiten im Mittleren Schlossgarten; SR2: Fragen an den Autor:; Haushaltsausschuss: Die neue Macht ist in Gefahr; Das Allerletzte: Journalisten in Griechenland – Schreiben wie geschmiert (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Occupy Wall Street
2. Heiner Flassbeck – “Das geht niemals gut”
3. Joseph E. Stiglitz – Heilung der Wirtschaft
4. Weg für Asmussen als EZB-Chefvolkswirt frei
5. Einmal Hartz-Kind, immer Hartz-Kind
6. Nur die Billigreserve
7. Die Zuschussrente: »Honorierung von Lebensleistung«?
8. Rüttgers fordert Aus für gesetzliches Rentenalter
9. Stuttgart 21 – Aktuelle Lage: Grabungsarbeiten im Mittleren Schlossgarten
10. SR2: Fragen an den Autor
11. Haushaltsausschuss: Die neue Macht ist in Gefahr
12. Das Allerletzte: Journalisten in Griechenland – Schreiben wie geschmiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Occupy Wall Street
   1. Wie die Gier der Oberschicht den Protest provoziert
      Die Demonstrationen sind chaotisch und die Botschaften wirr: Doch es wäre falsch, die Protestler in New York als Spinner abzutun. Denn sie richten völlig zu Recht den Blick auf die tiefe Spaltung Amerikas. Derzeit ist es so, dass die Wall Street alles kassiert und der Rest der Gesellschaft nichts bekommt – und das muss sich schnellstens ändern.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: Ein gerechteres Amerika, Steuererhöhungen, die Zerschlagung der Finanzkonzerne, eine Bildungsreformen. Was ist an diesen Forderungen wirr? Da schreibt der Kommentator hin und her gerissen zwischen Sympathie und Sozialismus-Phobie-Rethorik: „Einige fordern Steuererhöhungen, andere eine Zerschlagung der Finanzkonzerne. Helfen würde beides.“ Und bezeichnet diese Forderungen davor und danach als wirr. Und was an den Demonstrationen chaotisch war oder gewesen sein soll, lesen wir auch nicht. Demonstrieren will eben auch gelernt sein.

   2. Besetzt Mainhattan
      Durch die Allmacht der Banken sind wir von selbstregierenden Bürgern zu Untertanen verkommen. Es ist an der Zeit, Politik und Wirtschaft daran zu erinnern, dass in der Demokratie die Wähler zu entscheiden haben.
      Quelle: The European
   3. Das ganz andere Wall Street Journal
      Junge gebildete Menschen haben die Bewegung initiiert, nun stoßen andere Milieus dazu. Ihr Medienumgang ist gewitzt. Ein nationaler Aktionstag gegen die Kriege ist nun geplant.
      Quelle: taz
2. Heiner Flassbeck – “Das geht niemals gut”
   Der Euro und die Euro-Staaten können nur stabilisiert werden, wenn Defizite ebenso wie Überschüsse in der Handelsbilanz abgebaut werden, sagt der UN-Volkswirt Heiner Flassbeck.
   Quelle: Kurier

   Anmerkung MB: Und solche Interviews lesen wir dann mit höherer Wahrscheinlichkeit in österreichischen Publikationen als in deutschen.

3. Joseph E. Stiglitz – Heilung der Wirtschaft
   Der wirtschaftlich Abschwung, der 2007 begann, hält weiter an, und die Frage, die sich alle stellen, ist offensichtlich: Warum? Ohne ein besseres Verständnis der Ursachen der Krise können wir keine effektive Erholungsstrategie umsetzen. Und bisher haben wir weder das Eine noch das Andere.
   Man hat uns erzählt, dass dies eine Finanzkrise sei, also haben sich die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks auf die Banken konzentriert. Man hat uns Konjunkturprogramme als vorübergehendes Schmerzmittel verkauft, dass erforderlich sei, um die Lücke zu überbrücken, bis sich der Privatsektor erholt und die private Kreditvergabe wieder einsetzt. Doch während die Banken inzwischen wieder rentabel sind und erneute fette Boni zahlen, hat sich die Kreditlage nicht erholt, trotz auf ihren Tiefstständen verharrenden langfristigen und kurzfristigen Zinsen.
   Quelle: Project Syndicate

   dazu: Joseph E. Stiglitz: Austerity not the way to go for Europe
   Most economists thought that when the euro was put together, it was an incomplete task. They’d taken out too many adjustment mechanisms and had not put anything in its place.
   Quelle: BBC

4. Weg für Asmussen als EZB-Chefvolkswirt frei
   Jörg Asmussen kann nach Einigung der Euro-Länder Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank werden. Zum Jahresende soll er den zurückgetretenen Jürgen Stark ablösen.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers S.P.: Und so wird ein gedankenloser Vertreter und Förderer des Finanzkapitalismus und seiner Interessen neuer EZB-Chefvolkswirt. Es ist schon erstaunlich, wie eine Person mit einer – gelinde gesagt – mehr als zwiespältigen beruflichen Bilanz mit einem derart wichtigem Posten betraut werden kann. Ab einer bestimmten Hierarchiestufe fällt man offenkundig auch als Versager nach oben. Auf der anderen Seite ist Herr Schäuble den SPD-Mann(!) Asmussen elegant losgeworden.

   Ergänzende Anmerkung J.B.: Hinzu kommt, dass Asmussen schlichtweg nicht über die akademischen Meriten verfügt, um die Rolle des EZB-Chefvolkswirts glaubhaft auszufüllen. Ganz Europa schüttelt mittlerweile den Kopf vor der deutschen Personalpolitik in europäischen Gremien.

5. Einmal Hartz-Kind, immer Hartz-Kind
   Das neue familienpolitische Konzept der SPD “Familienland Deutschland” ist zu begrüßen, es geht aber nicht weit genug. So lassen sich die Reaktionen von Familienverbänden, Gewerkschaften und anderer Oppositionsparteien auf das Papier zusammenfassen, das künftig familienpolitische Leitlinie der SPD sein soll.
   Quelle: taz
6. Nur die Billigreserve
   Gedemütigt und ausgebeutet: Eine neue Studie zeigt, dass MigrantInnen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, schlechte Karten haben.
   Quelle: taz
7. Die Zuschussrente: »Honorierung von Lebensleistung«?
   Zur Vermeidung künftiger Altersarmut schlägt Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) eine aufstockende und steuerfinanzierte Zuschussrente vor. Mit ihrer Hilfe soll ein monatliches Netto-Alterseinkommen in Höhe von 850 EUR garantiert werden. In den Presseunterlagen des Ministeriums vom 09. September heißt es dazu: »Wir wollen, dass es einen Unterschied macht, ob jemand Beiträge gezahlt und vorgesorgt hat oder nicht, unabhängig davon ob dies in Vollzeit oder Teilzeit erfolgt ist. Deshalb stellen wir künftig Menschen besser, die wenig verdient, aber lang gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben. Damit honorieren wir in der Alterssicherung die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich. Daneben stellen wir Zeiten der Kindererziehung und der Pflege den Erwerbszeiten gleich und rechnen sie voll an.« Bei der Zuschussrente soll es sich hiernach um eine Versicherungsleistung (der Rentenversicherung?) handeln, die »an eigene Beiträge und Vorleistungen« anknüpft und die »Einkommen aus der Rentenversicherung und zusätzlicher Altersvorsorge zur Voraussetzung« hat. – Ist das Konzept der Zuschussrente tatsächlich
   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 200 KB]
8. Rüttgers fordert Aus für gesetzliches Rentenalter
   Egal, wie fit Arbeitnehmer sind – wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht ist, müssen sie in Rente gehen. Das will der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Jürgen Rüttgers ändern. Nach seinem Willen soll jeder in den Ruhestand gehen, wann es ihm passt. Das Vorbild: Großbritannien.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers R.J.: Wenn erst das „FESTE“ Rentenalter fällt, wird als nächstes auch die „BERECHENBARE“ Rente fallen und somit die gesetzliche Rente als ganzes abgeschafft werden. Eine Berechnungsgrundlage für den Versicherungsträger (den Staat) wird es nicht mehr geben, die Menschen mit geringen Rentenanspruch werden länger arbeiten MÜSSEN um einigermaßen über die Runden zu kommen, die bessergestellten werden frühzeitiger aus der Versichertengemeinschaft aussteigen. Somit wird der Einnahmenbereich wegbrechen, der Ausgabenbereich unkalkulierbar. Somit wird auch an dieser Stelle die Solidargemeinschaft (Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) aufgebrochen. Interessant erscheint mir in diesem Zusammenhang, woher der Vorschlag kommt – Jürgen Rüttgers ist in der Kanzei Beiten Burkhardt beschäftigt, die als Wirtschaftskanzlei für den Arbeitgeber aktiv ist.

   Ergänzende Anmerkung MB: S. dazu die Hintergrundinformationen z.B. hier, hier und hier. Wer sich die Kompetenzbereiche dieser Anwaltskanzlei anschaut, wird die Vermutung nicht für abenteuerlich halten, dass es z.B. auch in Griechenland viel zu verdienen geben wird.
   Fehlen darf hier natürlich nicht die Variation des Agenturbildes mit den Rentnern, die auf der Parkbank hocken.

9. Stuttgart 21 – Aktuelle Lage: Grabungsarbeiten im Mittleren Schlossgarten
   Quelle: Bei Abriss Aufstand

   Anmerkung unseres Lesers D.B. aus Stuttgart: Nun, das wird spannend. Ab Dienstag will man also im mittleren Schlossgarten buddeln. Das ist genau in der Ecke, in der letztes Jahr am 30.9. die “Begegnung der schwäbischen Art” stattgefunden hat. Man gräbt also im “Allerheiligsten”.

   dazu: „Schwarzer Donnerstag“ – die Einsätze bei der S21-Demonstration aus zwei Perspektiven
   Am “schwarzen Donnerstag” vor genau einem Jahr kam es bei den Stuttgart-21-Demonstrationen zu heftigem Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Wir betrachten den Tag aus zwei Perspektiven.
   Quelle 1: detektor.fm (Text)
   Quelle 2: detektor.fm [Audio – mp3]

10. SR2: Fragen an den Autor:
    Marita Vollborn, Vlad Georgescu, “Die Viren-Lüge. Wie die Pharmaindustrie mit unseren Ängsten Milliarden verdient”.
    Welche Viren sind gefährlich, welche nicht? Git es Korruption im Gesundheitswesen? Brauchen wir mehr unabhängige Forschung?
    Quelle: Saarländischer Rundfunk (Podcast)
11. Haushaltsausschuss: Die neue Macht ist in Gefahr
    Gerade hat der Haushaltsausschuss geregelt, wie er mit seiner neuen Macht bei der Euro-Rettung umgehen will. Der Rat von neun Ausschussvertretern, die vom Bundestag gewählt werden, soll in eiligen Fällen jederzeit verfügbar sein und notfalls über Ankäufe von Staatsanleihen, Notkredite an Banken und vorsorgliche Kreditlinien an Staaten durch den EFSF entscheiden. Wie schwer das werden wird, zeigt sich gerade. Die Erhöhung des EFSF-Volumens auf effektive 440 Milliarden Euro ist noch gar nicht von den nationalen Parlamenten abgesegnet, da wird schon daran gearbeitet, ihn durch eine Hebelwirkung aufzustocken. – Die meisten Abgeordneten haben in Finanzmarktthemen keine eigene Kompetenz , da sie einen ganzen Bauchladen von Themen bearbeiten müssen. „Ob einer geeignet für den Haushaltsausschuss ist, hängt nicht mit seinem Finanzwissen zusammen“, verteidigt Norbert Barthle, Obmann der Unions-Fraktion. Der gelernte Sport- und Deutschlehrer verbrachte die ersten Jahre seiner parlamentarischen Karriere im Finanzausschuss, tat sich dort nach eigenen Angaben schwer. Im Haushaltsausschuss sei das anders. „Hier ist wichtig, dass man einen kritischen Blick hat und sich schnell in neue Themen eindenken kann.“ Selbst wenn man den Haushältern unterstellt, sie würden im Zweifel ihr politisches Leben riskieren, um deutsche Steuerzahler zu verteidigen, bleibt ein gravierendes Ressourcenproblem.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    dazu: Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? “Irgendwie teuer…”
    Nicht nur für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war es die wichtigste parlamentarische Entscheidung dieser Legislaturperiode – die Abstimmung über die Aufstockung des so genannten europäischen Rettungsschirms. Eine Sternstunde der Volksvertretung, ein großer Tag für die Abgeordneten. Monatelang hatten sie in den Ausschüssen beraten – um heute frei von Fraktionszwängen namentlich abstimmen zu können, nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bedeutung des Tages angemessen waren die Parlamentarier so gut vorbereitet wie selten im Bundestag zusammengekommen – sollte man zumindest meinen. Doch wusste tatsächlich alle, wofür oder wogegen sie ihre Stimmkarte in die Urnen steckten?
    Quelle: Panorama

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: DAS ist für mich der absolute Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus! Erst kämpfen unsere Abgeordneten darum, bei Entscheidungen über den Eurorettungsschirm mitbestimmen zu dürfen, und dann solch ein Offenbarungseid und geistiges Armutszeugnis.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die obigen Berichte vermitteln den Eindruck, dass der Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Aufträge und Weisungen freistellt und nur ihrem Gewissen unterwirft, derzeit von drei Seiten bedroht ist. Da wäre einmal der Fraktionszwang, der in Koalitionsverträgen noch einmal in besonderer Weise festgehalten wird und vor allem die Macht und Handlungsfähigkeit sowie das Außenbild der Koalition stabilisieren soll, desweiteren damit eng verknüpft die karrierebezogene Strategien der einzelnen Abgeordneten. Die Abgeordnetenkarrieren sind im deutschen, politischen System vom Wohlwollen der Partei abhängig, die sowohl über die Aufstellung als Direktkandidat als auch über einen Listenplatz und später über die Besetzung diverser Kommissionen entscheidet. – Diese Problematik ist weitgehend bekannt, hinzukommt aber ein Drittes: Die Uninformiertheit und die mangelnde Sachkompetenz vieler Abgeordneter. Ob nun Gewissensentscheidung oder Fraktionszwang, in der Frage des tagelang in allen Medien diskutierten Rettungsschirms darf man erwarten, dass die Abgeordneten auch einen gewissen Kenntnisstand ausweisen können. Das von Panorama aufgezeigte Ausmaß an Unkenntnis ist ein Desaster für unsere Demokratie. Was ist eine im Grundgesetz verabredete Gewissensentscheidung wert, wenn die Abgeordnete gar nicht weiß, worum es geht. Ähnliches gilt für die Kompetenz des Ausschusses, der das zentrale Gremium in Sachen Euro-Rettung bilden soll.

12. Das Allerletzte: Journalisten in Griechenland – Schreiben wie geschmiert
    Tragen Griechenlands Medien eine Mitschuld an der Krise, weil sie den Mächtigen schmeichelten, unangenehme Wahrheiten unterdrückten? Fakt ist: Viele Journalisten sind von eben jenen Firmen und Verbänden abhängig, über die sie schreiben – und manche ließen sich für positive Berichte bezahlen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Thorsten Hild: Köstlich, dass dies bei Spiegel-online zu lesen ist. Etwas “SelbstbeSPIEGELung” läge hier doch nahe! Auch, wenn Spiegel-Redakteure dies ganz ohne Bezahlung durch Dritte tun: schreiben wie geschmiert und den Mächtigen schmeicheln; vgl. dazu zum Beispiel auch Albrecht Müller: Spiegel-online Redakteure, die man sich merken sollte und “Journalist´ Gathman halluziniert über die SPD” , oder den bekannten, einseitigen Stichwortgebern, denen Spiegel-online gern Platz für Gastbeiträge einräumt.