Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sahra Wagenknecht: Merkels Geisterfahrt
  2. Euro-Gipfel
  3. Naomi Wolf: Erste Schlacht eines Bürgerkrieges
  4. Schuldenkrise: „Europa hat die japanische Krankheit“Anmerkung
  5. DGB fordert offenen Dialog mit Kirchenvertretern
  6. UDE: Mindestlöhne schaden nicht – Gebäudereinigung und Wäschereien untersucht
  7. Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010
  8. Die Gesellschaft ist vergiftet
  9. FR-Fundi Karl Doemens – ein Beispiel für unsachliche Meinungsmache
  10. Prekäre Arbeitsverhältnisse an Universitäten nehmen zu
  11. Interaktives TV oder Partei-Fernsehen: ZDF „Log in“
  12. Stephan Hebel – Gar nicht alternativlos
  13. Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht: Merkels Geisterfahrt
    Wenn Merkel ihre Geisterfahrt nicht bald beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. Wer den Krisenländern brutale Kürzungsprogramme diktiert, führt diese aus der Krise nicht heraus, sondern immer tiefer in sie hinein – diese Lektion sollte eine deutsche Kanzlerin 80 Jahre nach Brüning eigentlich gelernt haben. Doch Amnesie scheint ein Grundprinzip deutscher Politik zu sein. Wie sonst ist zu erklären, daß über Defizitsünder und Schuldenbremsen schwadroniert wird, während die horrenden Kosten der Bankenrettung, die den drastischen Anstieg der Schuldenquote verursacht haben, mit keinem Wort mehr erwähnt werden?
    Es ist doch zynisch: Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in die ganze Verschuldung hineingetrieben hat, diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen, zu denen diese neue Kredite erhalten. Das ist, als würde ein Einbrecher mein Haus leerräumen und ich würde ihn anschließend um einen Kredit bitten, damit ich mich neu einrichten kann – wobei ich dem Einbrecher auch noch erlaube, die Zinssätze und Konditionen jederzeit neu festzusetzen.
    Quelle: Junge Welt
  2. Euro-Gipfel
    1. Europa in der Hand von Merkozy
      Berlin und Paris setzten auf EU-Gipfel Vertrag zur »Erhöhung der Haushaltsdisziplin« durch. …
      Was nun bleibt, ist die faktische Spaltung der EU durch den Vertrag neben dem Vertrag. Ein solches Szenario, mal Kerneuropa, mal Europa der zwei Geschwindigkeiten genannt, war in der Vergangenheit stets verhindert worden. Aus gutem Grund, wie der polnische Regierungschef Donald Tusk auf dem Gipfel bekräftigte: »Wir nageln unseren eigenen Sarg zu, wenn wir uns vom Europa der 27 entfernen.«
      Quelle: ND
    2. Euro-Gipfel: Mit Mängeln und Fehlern
      Die Brüsseler Beschlüsse beenden die Krise Europas nicht. Die Hoffnungen, Schuldenbremsen und Sanktionen würden den Märkten das Vertrauen zurückgeben, haben sich nicht erfüllt.
      Quelle: FR

      Anmerkung KR: Der Untertitel suggeriert leider wieder den üblichen Unsinn, es ginge vorrangig darum, „das Vertrauen der Märkte“ zu gewinnen. Der Artikel erklärt dann aber doch recht gut die Gefahren, die von den Beschlüssen in Brüssel ausgehen.

    3. Kevin O’Rourke – A Summit to the Death
      As many feared and most expected, the just-concluded European summit left much to be desired. Once again, Europe’s national leaders showed themselves to be in denial about what underlies the eurozone’s economic, banking, and sovereign-debt crises, and thus hopelessly unable to resolve them. […]
      In the slightly longer run, such a deal, assuming that it goes ahead, will mean continued austerity on the eurozone periphery, without the offsetting impact of devaluation or stimulus at the core. Unemployment will continue to rise, placing pressure on households, governments, and banks. We will hear much more about the relative merits of technocracy and democracy. Anti-European sentiment will continue to grow, and populist parties will prosper. Violence is not out of the question.
      This summit should have proposed institutional changes to avert such a scenario. But if such changes are politically impossible, and the euro is doomed, then a speedy death is preferable to a prolonged and painful demise. A eurozone collapse in the immediate future would be widely perceived as a catastrophe, which should at least serve as a source of hope for the future. But if it collapses after several years of perverse macroeconomic policies required by countries’ treaty obligations, the end, when it comes, will be regarded not as a calamity, but as a liberation.
      And that really would be worse.
      Quelle: Project Syndicate
  3. Occupy-Bewegung
    1. Naomi Wolf: Erste Schlacht eines Bürgerkrieges
      Die Polizeigewalt gegen die Camps der Occupy-Bewegung in mehreren Städten ist kein Zufall. Die Aktivisten haben ein Tabu berührt – die Käuflichkeit vieler Politiker.
      Quelle: Freitag

      Anmerkung KR: Naomi Wolf stellt die These auf, dass (Zitat) „das Vorgehen gegen Occupy Wall Street (OWS) von höchster staatlicher Ebene ausging.“ Ein Freitag-Leser wies in den Kommentaren auf Einwände gegen den Beitrag hin: Why Naomi Wolf got it wrong und Naomi Wolf’s ‘Shocking Truth’ About the ‘Occupy Crackdowns’ Is Anything But True.

    2. Szenarioanalyse der Eurokrise
      Um die Probleme der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu verdeutlichen, legen Aktivisten von Occupy:Frankfurt in diesen Tagen unter dem Titel »Lasst uns über unsere Zukunft reden. Jetzt!« eine Szenarioanalyse in den Sprachen Deutsch und Englisch vor. Das Arbeitspapier enthält keine Ansichten oder Forderungen von Occupy:Frankfurt, die Bewegung möchte hiermit allerdings zu einer aktiveren öffentlichen Debatte über die europäische Vision und das Finanzsystem aufrufen. Das pdf-Dokument steht unter der folgenden Adresse zum Abruf bereit und kann kostenfrei weiterverbreitet werden:
      Quelle: Occupy Frankfurt [PDF – 1.2 MB]
  4. „Europa hat die japanische Krankheit“ Anmerkung
    Starökonom Richard Koo spricht über das Wesen der Schuldenkrise, die Rettung des Euros und deutsche Luxusprobleme: „Der Staat muss das Geld, das im Bankensystem feststeckt, leihen und wieder in Umlauf bringen. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Der Staat muss diesen Stimulus so lange aufrecht erhalten, bis die Unternehmen und Haushalte ihre Schulden abgebaut haben und sich selbst wieder Geld zu leihen beginnen. Der schlimmste Fehler, den eine Regierung in dieser Phase begehen kann, besteht darin, selbst zu sparen.“
    Quelle: FR

    Anmerkung JB: Interessante Gedanken, nur dass die Frankfurter Rundschau es wieder einmal nicht lassen kann, die Eurokrise als Schuldenkrise zu bezeichnen.

  5. DGB fordert offenen Dialog mit Kirchenvertretern
    Der DGB Stadtverband Herne wendet sich in einem offenen Brief an die Kirchenvertreter, weil die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Interessenvertretung nicht mehr hinnehmbar sind. So wurden im Vorfeld der Unternehmensgründung der Ev. Verbund Ruhr knapp 200 Beschäftigte outgesourcet.
    „Neueinstellungen werden zu krankenhaus- und kirchenfernen Bedingungen beschäftigt und erhalten bis zu 40 % weniger Lohn, haben höhere Wochenarbeitsstunden und keine betriebliche Altersvorsorge”, so Eva-Maria Kerkemeier Stellvertretende DGB Stadtverbandsvorsitzende Herne. „Sicherlich nimmt der Druck im Gesundheits- und Sozialwesen durch Kürzungen zu, aber gerade kirchliche Arbeitgeber sollten sich an den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ halten.”
    Ein weiterer Skandal ist der Umgang mit Mitarbeitervertretungen, die systematisch verhindert oder in ihrer Meinungsfreiheit zensiert werden. Streikrechte werden verboten und Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften verweigert.
    „Es kann nicht sein, dass wir diese Methoden der kirchlichen Arbeitgeber im 21. Jahrhundert weiterhin tolerieren!” so Kerkemeier weiter. „Wir fordern die Kirchenvertreter auf, in einen offenen Dialog mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten einzutreten, um über demokratische Arbeitsbedingungen zu diskutieren.”
    Quelle: DGB-Region Ruhr-Mark
  6. UDE: Mindestlöhne schaden nicht – Gebäudereinigung und Wäschereien untersucht
    Immer wieder wird eindringlich gewarnt: Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze. Ein Irrtum, belegen die kürzlich vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Gutachten zu den Auswirkungen von Mindestlöhnen in acht Branchen. Zehn sind es derzeit, für die in Deutschland nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz Lohnuntergrenzen gelten. Die Analysen, an denen das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) mitgewirkt hat, zeigen: Es wurden keine Stellen durch steigende Personalkosten abgebaut. Vielmehr stehen die meisten Unternehmen Mindestlöhnen positiv gegenüber, weil sie für einen fairen Wettbewerb sorgen.
    Quelle: IDW online
  7. Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010
    Obwohl der Handel mit Kriegswaffen und erst recht die Belieferung sogenannter Drittstaaten innerhalb der deutschen Außenhandelsbilanz eine verschwindend geringe Größenordnung ausmacht, entscheidet sich der Sicherheitsrat der Bundesregierung, ohne jegliche Berücksichtigung des Einsatzzweckes oder der Risiken der künftigen Nutzung der tödlichen Waffen, für die Erteilung von immer mehr Genehmigungen.
    Solche Geschäfte dürfen ausschließlich dann genehmigt werden, wenn sie unmittelbar deutschen Sicherheitsinteressen dienen. Niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass es sich bei den genannten Empfängerländern und ihren Diktatoren um verlässliche Partner im Kampf gegen Drogen- und Menschenhandel oder Terrorismus handeln könnte.
    Als einziger Erklärungsansatz bleibt also nur das Bestreben unserer Regierung, internationale Handelswege freizuhalten und hierzu menschenverachtende Diktaturen, verbrecherische Regimes und unberechenbare Systeme mit hochentwickelten Waffensystemen auszurüsten.
    Die Bundesregierung trägt damit die Verantwortung und eine erhebliche Mitschuld an der Verfolgung und dem Tod unzähliger Menschen in allen Teilen der Welt.
    Quelle: Jacob Jung Blog

    Siehe dazu: Heckler & Koch zahlte an FDP
    Die Waffenfirma Heckler & Koch hat der FDP in den vergangenen zwei Jahren 20.000 Euro gespendet – möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit einem heiklen Mexiko-Geschäft. Das Geld floss unter anderem an den Ortsverband von Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
    Quelle: SPIEGEL

  8. Die Gesellschaft ist vergiftet
    Als Bilanz der zehnjährigen Studie über “Deutsche Zustände” konstatiert der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine massive Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus
    Quelle: Telepolis
  9. FR-Fundi Karl Doemens – ein Beispiel für unsachliche Meinungsmache
    Hilde Mattheis ist frisch gewählte Vorsitzende des Forums “DL 21 – die Linke in der SPD” und sitzt seit 2005 auch im Parteivorstand der SPD.
    Ähnlich wie die alte dualistische Aufteilung der Welt in Gut und Böse, teilt Doemens die Welt der Politik auf der einen Seite in die, denen er “ganz reale und pragmatische Regierungsfähigkeit” bescheinigt, und die, die “wilde Oppositionsträume” haben. Letztere sind für Doemens “Fundis”.
    Zu denen mit “ganz realer und pragmatischer Regierungsfähigkeit” rechnet Doemens dann wohl auch Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD. …
    Die Frankfurter Rundschau reiht sich mit Doemens Vokabular nahtlos in den Zeitungsreigen von BILD bis “Bild am Montag”, wie Herbert Wehner den Spiegel schon zu seiner Zeit nannte, ein.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  10. Prekäre Arbeitsverhältnisse an Universitäten nehmen zu
    Von einem festen Arbeitsvertrag können die meisten Wissenschaftler an unseren Universitäten nur träumen. Viele hangeln sich von einem Zeitvertrag zum nächsten….
    Denn was außerhalb ehrwürdiger Universitätsmauern undenkbar wäre, ist zwischen Hörsaal und Labor der Normalfall: Unglaubliche 84 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter sind befristet angestellt. … Während in der vermeintlich so rauen »freien Wirtschaft« Befristungen nach zwei Jahren in dauerhafte Arbeitsverhältnisse übergehen müssen, dürfen die in staatlicher Trägerschaft befindlichen Universitäten ihre Mitarbeiter zwölf Jahre lang von Zeitvertrag zu Zeitvertrag schieben. …
    Das seit 2007 geltende Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollte den Hochschulen Gestaltungsspielraum geben, um auf Trends reagieren zu können. Es sollte möglichst vielen Doktoranden den Einstieg in die Wissenschaftswelt ermöglichen und dabei helfen, dass der Sprung hinüber zu anderen spannenden Forschungsprojekten nicht an kleinkarierten arbeitsrechtlichen Barrieren scheitert. So weit die Theorie. »In der Praxis haben wir es mit einem massiven Missbrauch durch die Hochschulen zu tun, die für ein paar gesparte Euro und ein bisschen mehr Flexibilität die Karrieremöglichkeiten junger Forscher opfern«, sagt Andreas Keller von der Bildungsgewerkschaft GEW. Nicht einmal sich zusammenschließen und gemeinsam um bessere Konditionen verhandeln dürfen die Betroffenen: Eine »Tarifsperre« im Gesetz untersagt es ihnen.
    Das Ergebnis: Es sind nicht nur vier Fünftel aller Wissenschaftler unterhalb des Professorenlevels befristet angestellt, rund die Hälfte der mit ihnen abgeschlossenen Arbeitsverträge hat zudem eine Laufzeit von weniger als einem Jahr.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Interaktives TV oder Partei-Fernsehen: ZDF „Log in“
    Interaktives, politisches Fernsehen im 21. Jahrhundert: Mit „Log in“ bietet ZDFinfo ein neues Format, das von sich selber behauptet, den Zuschauer im Studio und zuhause gleichberechtigt an Diskussionen teilnehmen zu lassen. …
    „Log in“ ist eine politische Talkshow, in deren Mittelpunkt zu fast 90 Prozent ein CDU oder CSU Politiker steht. Dieser wird jedoch, trotz Zuschauerbeteiligung und interaktiven Elementen, nicht ins „Kreuzverhör“ genommen, sondern erhält 60 Minuten lang die Möglichkeit, sich nach allen Regeln der Kunst von seiner Schokoladenseite zu präsentieren.
    Das ZDF produziert hier eine aufwendige Plattform für konservative Parteireklame und nimmt dabei vor allem eine junge Zielgruppe ins Visier. Aufwendig „gestylte“ Elemente, Einspieler mit „hippen“ Grafikelementen und „coolen“ Sounds, „lässig“ gekleidete Moderatoren und ein „schickes“ Studiopublikum suggerieren hierzu konsequent eine fortschrittliche Sendung auf der Höhe der Zeit.
    Mit kritischem Journalismus hat das Format ungefähr so viel zu tun, wie Werbefernsehen mit Verbraucherschutz.
    Quelle: Jacob Jung
  12. Stephan Hebel – Gar nicht alternativlos
    Die „Nachdenkseiten“ bieten eine aufklärerische Analyse des Neoliberalismus. Die Autoren des Internet-Portals haben jetzt ein Buch veröffentlicht, in dem die Qualität der Beiträge noch einmal ganz neu zur Geltung kommen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  13. Neues aus der Anstalt
    Am 13. Dezember begeben sich Urban Priol und Erwin Pelzig wieder auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden diesmal die Kabarettisten Monika Gruber, Hans Liberg, Jochen Malmsheimer und Max Uthoff “eingeliefert”.
    *Dienstag, 13. Dezember 2011, um 22.15 Uhr im ZDF!*
    Quelle: Neues aus der Anstalt – ZDF.de

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