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 Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Martin Feldstein – Wie man eine Depression hervorruft
  2. Arundhati Roy – Milliardäre, aufgepasst!
  3. Die Mär vom “Lohndumping” zulasten Europas
  4. Öffentliche Anhörung zum Thema Finanztransaktionssteuer in Europa einführen
  5. Die Märkte haben eben nicht immer Recht
  6. Harald Schumann: Das Geld zur Lösung der Schuldenkrise ist da
  7. Scheitert Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt?
  8. Lafontaine: “Banken führen Krieg gegen die Völker Europas”
  9. Die eiserne Lady: Wie sich Großbritannien unter Margaret Thatcher veränderte
  10. „Netzentgelte verteuern Strom“
  11. Schlechte Bezahlung für Leiharbeiter – Lohndumper sollen nachzahlen
  12. Minijobs
  13. DGB, Verdi stellen Bundesregierung vernichtendes Zeugnis aus
  14. Die liberale Unterwanderung
  15. EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen
  16. Unwort des Jahres 2011: „Döner-Morde“
  17. Von einem selbstvergessenen SPD-Vorsitzenden
  18. Schule: Deutsches Abitur in Europa ohne Sonderstellung
  19. Bundespresseamt stockt dapd-Budget auf
  20. Protest gegen parteipolitische Einflussnahme auf den ORF
  21. Nochmals Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo
  22. Rumänien: Gott sei Dank nicht mehr in die Klinik
  23. China: Der autoritäre Stil verliert an Wirkung
  24. TV-Tipp: Der Domino – Effekt
  25. Zu guter Letzt: Welt in Sorge: Iran kurz vor Fertigstellung von Ratingagentur

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Martin Feldstein – Wie man eine Depression hervorruft
    Die politischen Führer Europas stehen möglicherweise kurz davor, einen fiskalpolitischen Plan zu vereinbaren, der, wenn er umgesetzt würde, Europa in eine umfassende Depression zwingen könnte. Um zu verstehen, warum, ist es nützlich, zu vergleichen, wie die europäischen Länder vor und nach der Einführung des Euro auf Konjunkturabschwünge reagierten. […]
    Die erschreckendste Entwicklung der letzten Zeit ist eine förmliche Beschwerde der Europäischen Zentralbank, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht streng genug seien. Jörg Asmussen, ein wichtiges Mitglied im Direktorium der EZB, schrieb den Verhandlungsführern, dass die Länder die Defizitgrenze von 0,5% vom BIP nur bei „Naturkatastrophen und schweren Notfällen“, die außerhalb der Kontrolle der Regierungen lägen, überschreiten dürfen sollten.
    Diese Formulierung schlösse (wenn sie so übernommen würde) automatische zyklische fiskalpolitische Anpassungen aus, was leicht zu einer Abwärtsspirale bei der Nachfrage und einer schweren Depression führen könnte. Denn wenn, um bei unserem Beispiel zu bleiben, die Lage in der übrigen Welt einen Rückgang der Nachfrage nach französischen Exporten herbeiführen würde, würden Produktion und Beschäftigung in Frankreich fallen. Dies würde das Steueraufkommen verringern und die Transferleistungen steigern, was das Haushaltsdefizit mit Leichtigkeit über die Schwelle von 0,5% vom BIP drücken würde.
    Um dieses zyklische Defizit auszugleichen, müsste Frankreich nun die Steuern erhöhen und die Ausgaben senken. Dies würde die Nachfrage weiter reduzieren, was einen neuerlichen Rückgang der Einnahmen und eine weitere Erhöhung der Transferleistungen zur Folge hätte – und also ein größeres Haushaltsdefizit und Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen. Wie sich diese Abwärtsspirale aus Sparpolitik und abnehmender Wirtschaftsaktivität beenden ließe, ist unklar.
    Würde dieser Vorschlag umgesetzt, so könnte er sehr hohe Arbeitslosenquoten herbeiführen und gleichzeitig jeden Weg zu einer wirtschaftlichen Erholung versperren – mit anderen Worten, eine Depression herbeiführen. In der Praxis könnte es sein, dass es Verstöße gegen diese Politik gibt, so wie der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgegeben wurde, als Frankreich und Deutschland seine Regeln ungestraft missachteten.
    Quelle: Project Syndicate
  2. Arundhati Roy – Milliardäre, aufgepasst!
    Das Beispiel Indien macht mit einer Illusion Schluss: dass der Reichtum der Eliten irgendwann zu den ärmeren Schichten durchsickert. Stattdessen sprudeln die Ressourcen der Armen und der Mittelschicht nach oben und konzentrieren sich auf wenige.
    Quelle: FTD
  3. Die Mär vom “Lohndumping” zulasten Europas
    Eine IW-Studie entkräftet den Vorwurf, dass Deutschland auf Kosten seiner Nachbarn zu stark auf die Lohnbremse getreten hat. Die Exportstärke erklärt sich auf andere Weise.
    Er (IW-Direktor Michael Hüther) wies die These zurück, Deutschland habe in den vergangenen Jahren zulasten seiner Nachbarn zu stark auf die Lohnbremse getreten. Einige Länder hätten es vielmehr an Lohndisziplin fehlen lassen…
    Hüther räumte allerdings ein, dass sich gegenüber dem Euro-Ausland seit dem Start der Europäischen Währungsunion 1999 bis 2007 eine „deutliche Kluft“ entwickelt hätte.
    Während die Deutschen ihre Lohnstückkosten um 16 Prozent senkten, stiegen die Kosten in Euroland um vier Prozent an… In Portugal stiegen die Lohnstückkosten um zehn Prozent, in Spanien und Italien um 20 Prozent und in Griechenland sogar um mehr als 40 Prozent.
    Quelle: Die Welt

    Und Springers Bild-Zeitung zieht natürlich gleich nach: Hände weg von „Made in Germany“

    Anmerkung WL: Man beachte, dass die „Welt“ die Darstellung des IW gleich zur Tatsache erklärt. Es hat lange gedauert bis das Arbeitgeber-Institut IW auf das Kernproblem der europäischen Ungleichgewichte reagierte. Entkräften konnte das IW das Argument allerdings nicht, dass das deutsche Lohndumping zu Lasten Europas ging. Und eigentlich schieß das IW ein Eigentor: Wenn sich die Exporte der deutschen Industrie tatsächlich – wie Hüther sagt – vor allem durch die Qualität ihrer Produkte und die Kundenorientierung der Unternehmen erklärt, dann gibt kaum noch Gründe, die Löhne und damit die Lohnstückkosten nicht (deutlich) zu erhöhen. Das belegt auch die positive Handelsbilanz mit den USA, die nach den Berechnungen des IW deutlich niedrigere Lohnstückkosten verzeichnen.
    Siehe zur Widerlegung der IW-Behauptung nochmals:

    Lohnestückkosten Deutschland - Südeuropa

    Quelle: Friederike Spiecker

    Paul Krugman meinte dazu: Sorry that it’s in German — but it shows unit labor costs, with 1999=100. The red line is Germany; the black line is France; the green line is the ECB’s 2 percent inflation target; the blue line is southern Europe. The point is that the introduction of the euro led to a period of low interest rates in southern Europe, triggering an inflationary boom; when the boom ended, they were left uncompetitive with northern Europe.

    Dass Springers „Welt“ ein Verlautbarungsorgan der Unternehmerseite ist, zeigte sich auch in dem Artikel:

    „Franzosen arbeiten 225 Stunden weniger als Deutsche“

    In dem Welt-Beitrag heißt es einleitend: “In der Angleichung an Deutschland haben Frankreichs Arbeitnehmer eine Menge nachzuholen. Sie arbeiten sechs Wochen weniger im Jahr als die Deutschen.”
    Hält die argumentative Stoßrichtung der Welt auf einer ökonomischen Analyse stand?

    Unser Leser G.K. merkt dazu an:Dieser Beitrag der Springer-Zeitung “Die Welt” reiht sich nahtlos ein in die von unseren neoliberalen Politikern, Medien und Wirtschafts-“Experten” betriebene propagandistische Schönfärberei der deutschen Arbeitsmarkt-“Reformen” und des dadurch mit forcierten Lohn- und Sozialdumpings. War es bis vor wenigen Jahren gängige Masche dieser Kreise, durch den penetranten Verweis auf angeblich ökonomisch erfolgreichere Staaten (so z.B. die heute unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidenden Staaten Japan, USA oder Irland) die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland zurückzufahren und die Arbeitnehmer von der Zunahme des erarbeiteten Volkseinkommens nahezu vollständig abzukoppeln, so drehen diese Kreise heute – nach Umsetzung der neoliberalen “Reform”-Politik hierzulande – den Spieß um: “Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich.” “Die übrigen Staaten müssen dem deutschen Vorbild nacheifern.” Das unausgesprochene Leitmotto der deutschen Neoliberalen erinnert an schlechte alte Zeiten: “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.” Hand in Hand mit den neoliberalen “Eliten” der übrigen europäischen Staaten soll die deutsche “Reform-Agenda” nun europaweit ausgerollt werden.

    Der Welt-Beitrag zitiert Daten des den französischen Unternehmerverbänden nahe stehenden Wirtschaftsforschungsinstituts COE-Rexecode, nach denen französische Festangestellte wegen der 35-Stunden-Woche 225 Stunden im Jahr weniger als ihre deutschen Kollegen arbeiten würden.
    Die neoliberale “Ursachenanalyse” des von der Welt zitierten unternehmernahen französischen Wirtschaftsforschungsinstituts für die dortigen Wirtschftsprobleme wird von der Welt ohne kritisches Hinterfragen übernommen:
    “Seit Wochen predigt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die „Angleichung“ an Deutschland als Heilslösung für die lahmende französische Wirtschaft. (…) Unter den 27 Ländern der Europäischen Union hat Frankreich damit die zweitgeringste Jahresarbeitszeit. Nur die Finnen arbeiten noch weniger als die Franzosen. (…) „Deutschland ist der Prototyp eines Landes, dem es gelungen ist, die Arbeit zu verteilen, obwohl es sich demografisch im Niedergang befindet“, urteilt der Direktor von COE-Rexecode, Michel Didier. (…) Doch die erzwungene Aufteilung der Arbeit (Anmerk. G.K.: wegen der 35-Stunden-Woche) habe nicht funktioniert, glaubt Didier. Stattdessen habe die generelle Reduzierung der Arbeitszeit die Einstellungsschwelle erhöht und zugleich die Kaufkraft reduziert. (…) Nicolas Sarkozy kommen die Ergebnisse der Studie im Wahlkampf gerade recht. (…) Er will vor allem die Gewerkschaftsvertreter überzeugen, sich auf „Wettbewerbsvereinbarungen“ einzulassen, die den Firmen erlauben würden, Arbeitszeit und Bezahlung der Konjunktur anzupassen.”

    Dieser stark simplifizierenden Sichtweise des französischen unternehmernahen Forschungsinstituts sowie der Welt widerspricht jedoch selbst das ebenfalls den Wirtschaftsverbänden nahestehende Handelsblatt. Unter der Überschrift “Deutsche sind fleißig, doch die Franzosen sind effektiver” heißt es dort:
    “Bevor man nun völlig in Klischees abgleitet, gilt es aber, in Erinnerung zu rufen: Die Zahl der gearbeiteten Stunden ist zwar wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg. In Deutschland wird, wenn Eurostat richtig gerechnet hat, soviel gearbeitet wie in keinem anderen hochentwickelten Land der EU. Die baltischen Staaten hauen stärker rein als wir, Spitzenreiter mit jährlich 2095 Stunden aber ist Rumänien. Griechische Arbeitnehmer, um auch dieses hartnäckige Vorurteil zu knacken, sind im Jahr 70 Stunden länger aktiv als deutsche. Laut Statistik.
    Aber noch wichtiger als die Zahl der geleisteten Stunden ist eben, was aus der einzelnen Stunde an produktiver Tätigkeit herausgeholt wird – was übrigens Hauptgegenstand auch der beißend ironischen Schrift des Marx-Schwiegersohns Lafargue war. Und da stehen die Franzosen plötzlich viel besser da als ihre rechtsrheinischen Kollegen: Während ein deutscher Arbeitnehmer im Schnitt in einer Stunde 36,80 Euro erwirtschaftet, bringt es der französische auf 42,60. Der Holländer bringt es auf 47,30 Euro.”
    Die vom Handelsblatt genannte Kenngröße Produktivität ist neben der Arbeitszeit ein wesentlicher Bestimmungsfaktor dafür, ob der Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit in einer Volkswirtschaft im internationalen Vergleich ökonomisch angemessen ist. Nur unter Beachtung dieser relevanten Daten kann beurteilt werden, ob der Produktionsfaktor Arbeit im Leistungserstellungsprozeß einer Volkswirtschaft ökonomisch angemessen zum Einsatz kommt.
    Innerhalb des “Volkswirtschaftlichen Datenkranzes” existiert eine Kenngröße, welche die ökonomische Wirkung der Höhe der Jahres- und Wochenarbeitszeit, der Produktivität sowie des Lohn- und Gehaltsniveaus (einschließlich Lohnnebenkosten) sehr gut abbildet: Die Lohnstückkosten. Die Frage, ob die Arbeitnehmer eines Staates wegen zu kurzer Arbeitszeiten, zu niedriger Produktivität oder zu hoher Lohnsteigerungen “über ihre Verhältnisse” leben, lässt sich somit anhand der zeitlichen Entwicklung der Lohnstückkosten beantworten. Friederike Spieckers NachDenkSeiten-Beitrag “Welche Verantwortung kommt der Lohnpolitik bei der Lösung der Euro-Krise zu?” zeigt anhand Grafik 3 die Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland, Frankreich und Südeuropa (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) für den Zeitraum 1999 bis 2011.

    Die wesentlichen Erkenntnisse dieser Grafik zur Enwicklung der Lohnstückkosten:

    • Unter Wachstums- und Stabilitätsaspekten ist im Rahmen einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik eine Steigerung der Lohnstückkosten pro Jahr in Höhe der von der EZB vorgegebenen Zielinflationsrate (diese soll sowohl wachstumshemmenden bzw. deflationären Entwicklungen als auch inflationären Entwicklungen entgegenwirken) in Höhe von jährlich 2 Prozent anzustreben. Diese ökonomisch angemessene Entwicklung der Lohnstückkosten in Höhe der EZB-Zielfinflationsrate wird in Grafik 3 durch die grüne Linie wiedergegeben.
    • Sowohl Deutschland (rote Linie) als auch die südeuropäischen Staaten (blaue Linie) weichen im Zeitraum 1999 bis 2011 von dieser ökonomisch anzustrebenden Entwicklung der Lohnstückkosten ab. Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft weicht bei der Entwicklung der Lohnstückkosten jedoch deutlich stärker nach unten ab als die südeuropäischen Staaten nach oben. Diese ungleichgewichtige Entwicklung der Lohnstückkosten (zusätzlich verschärft durch ein von Deutschland ausgehendes Sozial- und Unternehmenssteuerdumping) ist eines der Kernprobleme – wahrscheinlich sogar das Kernproblem – der ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone.
    • Die Entwicklung der Lohnstückkosten in Frankreich (schwarze Linie) hingegen orientiert sich nahezu perfekt am Ziekriterium einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik, d.h. die Lohnstückkosten in Frankreich stiegen im Zeitraum 1999 bis 2011 jährlich um ca. 2 Prozent.

    Trotz dieser nahezu perfekten Lohnstückkosten-Entwicklung hat Frankreich wegen der deutschen Dumpingpolitik massiv an preislicher Wettbewerbsfähigkeit sowohl gegenüber Deutschland als auch gegenüber den Staaten außerhalb der Eurozone (wegen des Einflusses des sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschusses auf den Euro-Umtauschkurs) eingebüßt. Auch Frankreich wurde seit der Fixierung der Euro-Umtauschkurse der ehemals eigenständigen europäischen Währungen im Jahre 1999 von der deutschen Dumpingpolitik gegen die Wand konkurriert.
    Die Auswirkungen dieser divergierenden Lohnstückkostenentwicklungen werden von Friederike Spiecker anhand der zeitlichen Entwicklung der Außenhandelssalden (d.h. der Differenz von Exporten und Importen) in Grafik 2 aufgezeigt:

    • Der deutsche Außenhandelsüberschuss in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hatte sich seit der Jahrtausendwende bis zum Jahre 2007 (dem Jahr vor dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise) auf den enorm hohen Wert von beinahe 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. In den Jahren 2008 bis 2010 hatte sich der Außenhandelsüberschuss als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise auf etwas über 5 Prozent reduziert, liegt jedoch noch immer auf sehr hohem Niveau (es dürfte das Ziel der deutschen Exportwirtschaft sein, das extrem hohe Niveau des Jahres 2007 in den kommenden Jahren wieder zu erzielen). Die hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse führen in den davon betroffenen Staaten (diese leiden spiegelbildlich zu Deutschland unter Außenhandelsdefiziten) zu einer Jahr für Jahr weiter anwachsenden Auslandsverschuldung sowie zu Wachstums- und Beschäftigungseinbußen und damit zu steigender Staatsverschuldung.
    • Umgekehrt verlief die Entwicklung des Außenhandelssaldos in Frankreich. Im Jahre 1998 (dem Jahr vor der Fixierung der Euro-Umtauschkurse) betrug der französische Außenhandelsüberschuss knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Maßgeblich verursacht von den Negativfolgen der deutschen Dumpingpolitik verschlechterte sich dieser in den Folgejahren Schritt für Schritt und sank im Jahre 2005 auf Null. Das ab dem Jahre 2006 zu verzeichnende französische Außenhandelsdefizit von knapp 1 Prozent hat sich bis zum Jahre 2011 auf mehr als 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausgeweitet. Dies führte auch in Frankreich zu Wachstums- und Beschäftigungseinbußen und damit zu einer ansteigenden Staatsverschuldung.

    Das Fazit aus diesen Entwicklungen:
    Die neoliberal motivierte Schuldzuweisung des arbeitgebernahen französischen Wirtschaftsforschungsinstituts, des konservativen französischen Präsidenten und der Springerzeitung “Die Welt” an die Adresse der – so wird suggeriert – arbeitsfaulen Franzosen lenkt von den negativen Folgewirkungen der deutschen Dumpingpolitik sowie der neoliberalen Arbeitsmarkt- und Struktur-“Reformen” in Deutschland (“Agenda 2010”, “Rente mit 67”, Reallohnsenkungen etc.) ab und bereitet den Boden, diese europaweit auszurollen. Nutznießer dieser Entwicklung wären die europäischen “Eliten”. Die Einkommens- und Vermögensverteilung würde sich europaweit zunehmend ungleich entwickeln. Auch hier ist Deutschland in den vergangenen Jahren bereits mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Dem “internationalen Spielcasino” würde auf diesem Wege zusätzliches Spekulationskapital zufließen, dies auch zum Schaden der Realwirtschaft. Neue Spekulationsblasen und damit die Verlängerung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wären die möglicherweise negativen Begleiterscheinungen dieser Entwicklung.

  4. Öffentliche Anhörung zum Thema Finanztransaktionssteuer in Europa einführen
    Wortprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 30.11.2010
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 21,5 KB]

    Anmerkung WL: Interessant für alle, die sich mit dem Thema intensiver beschäftigen möchten oder für diejenigen, die sich die teilweise unsäglichen Argumente der Gegner antun wollen.

  5. Die Märkte haben eben nicht immer Recht
    Claude Bébéar, Gründer des Versicherungsgiganten Axa und Grandseigneur der französischen Wirtschaft, rät jungen Unternehmern vom Börsengang ab. Regulatoren und Spekulanten wirft er vor, den Kapitalismuskaputtzumachen – den Arbeitgebern, Mitarbeiter wie Söldner zu behandeln.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein interessantes Interview mit einem, der als Inbegriff des französischen “Patron” gelten kann und der nicht aus theoretischer Sicht, sondern als Praktiker das Kurzfristdenken und die heutige Form des Finanzkapitalismus  kritisiert. Interessant z.B. sein Vorschlag, Anreize zu schaffen Aktionäre langfristig zu binden, indem sowohl Stimmrecht als auch Dividende von der Dauer des Aktienbesitzes abhängig gemacht wird: “Man sollte drei-, viermal so viel auszahlen dürfen an jene, die Aktien lange halten! Schauen Sie, was mit Pensionskassen passiert ist: Vor zehn Jahren hielten diese Aktien im Schnitt 7 Jahre – heute sind es 7 Monate! Wieso? Es gibt Leute, die verdienen, wenn viel gehandelt wird. Wenn ich der Pensionskasse dreimal so viel Dividende zahlen kann, überlegt sie zweimal, ob sie verkaufen soll. Vor allem muss sie den Verkauf besser erklären.”

  6. Harald Schumann: Das Geld zur Lösung der Schuldenkrise ist da
    Private Geldvermögen müssen stärker zur Lösung der Schuldenkrise genutzt werden. Das wäre besser, als sich über Standard & Poor’s aufzuregen.
    Schließlich ist unübersehbar, dass die einseitige Kürzung der Staatsausgaben und Erhöhung der Massensteuern zulasten des Einkommens der einfachen Leute die Wirtschaft der Krisenländer so schwächt, dass praktisch nicht mehr in Bildung, Infrastruktur und neue Produkte investiert wird.
    So geraten sie aber in eine Abwärtsspirale, in der die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht schrumpfen, sondern sogar noch anwachsen – so wie es in Griechenland schon geschieht.
    Darum gilt es, endlich jene heranzuziehen, die am meisten vom schuldenfinanzierten Boom profitiert und bisher fast nichts zur Bewältigung der Folgen beigetragen haben: die Besitzer der in allen Krisenländern reichlich vorhandenen Geldvermögen, deren Existenz ohnehin nur die andere Seite der hohen Verschuldung ist. So verfügen allein die drei Millionen Europäer, die jenseits ihrer Immobilien und sonstigen Werte eine Million Euro flüssig haben, über doppelt so viel Kapital wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien zusammen an Schulden haben. Gewiss, über diese Quelle zur Schuldentilgung haben die Bonitätsapostel von S&P nicht geschrieben. Aber das ist auch nicht ihr Job. Die Alternativen muss die Politik schon selbst entwickeln.
    Quelle: Die Zeit
  7. Scheitert Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt?
    Ein zentraler Baustein des Sanierungsprogramms für Griechenland ist die Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenerlass. Doch sicher ist das längst noch nicht. Welche Folgen drohen bei einem Scheitern dem Land und der EU?
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Lafontaine: “Banken führen Krieg gegen die Völker Europas”
    Oskar Lafontaine am 15. Januar 2012, auf der Veranstaltung von „Gegen Banken Macht”, in der Berliner Volksbühne.
    …Neoliberalismus er hat aber auch die Herzen verändert und das ist das größte Verbrechen … was verlorenging ist … die Liebe zum Mitmenschen, die Mitmenschlichkeit […]”
    Quelle: Youtube
  9. Die eiserne Lady: Wie sich Großbritannien unter Margaret Thatcher veränderte
    Die eiserne Lady ist derzeit auf der Leinwand, aber welches Britannien hat Thatcher zurückgelassen.
    Schauen Sie sich die Daten an.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung WL: Wirklich erschreckende Grafiken und Daten, wie sich ein Land durch einen politisch-ökonomischen Leitbildwechsel verändern kann. Dies zeigt allerdings auch, wie sich durch einen Kurswechsel die Situation auch wieder verbessern ließe.

  10. „Netzentgelte verteuern Strom“
    Ewe Preis steigt um drei Prozent – Belastung auch durch neue Industrieumlage
    Auf rund eine Million Kunden kommt zum 1. März ein Anstieg zu. Die letzte Erhöhung liegt knapp ein Jahr zurück.
    Rund eine Million Stromkunden der EWE müssen sich auf höhere Preise einstellen. Wie der Oldenburger Versorger am Montag mitteilte, steigt der Preis zum 1. März für alle Stromprodukte mit Ausnahme der Festpreisangebote um brutto 0,83 Cent pro Kilowattstunde (kWh)….
     Als Grund für die Erhöhung gab EWE den Anstieg der Netzentgelte, der EEG-Umlage sowie die neu eingeführte Industrieumlage an. „Wir hätten den Strompreis für unsere Kunden gerne weiter stabil gehalten, können aber die Höhe der Netzentgelte nicht beeinflussen und müssen natürlich auch die Einführung der Industrieumlage so akzeptieren“, sagte Jörg Budde, Vorstand der EWE Energie AG.
    Quelle: NWZ Online

    Anmerkung H.J.: Es ist unglaublich, dass diese “Industrieumlage” keinen Proteststurm auslöst.
    “Die im Herbst 2011 von der Bundesregierung beschlossene Industrieumlage soll energieintensive Großbetriebe schützen. Seit Jahresbeginn wird solchen Großkunden auf Antrag die Zahlung von Netzgebühren erlassen. “
    Dafür wird den privaten Haushalten wieder in die Tasche gegriffen. Ob Banken oder energieintensive Großbetriebe, ihnen wird das Geld von dieser Regierung hinterher geworfen.

  11. Schlechte Bezahlung für Leiharbeiter – Lohndumper sollen nachzahlen
    Unionspolitiker wollen Lohndumper vor Nachzahlungen an ihre Angestellten bewahren. Doch das Arbeitsministerium hält davon nichts.
    Von Eva Völpel
    Schlappe für den CDU-Wirtschaftsflügel: Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat es in einer Verhandlungsrunde am Montagabend weiterhin abgelehnt, Firmen, die Lohndumping-Tarifverträge der Leiharbeitsgewerkschaft CGZP angewendet haben, vor Nachzahlungen von Lohn- und Sozialkassenbeiträgen zu schützen.
     Einige CDU-Abgeordnete, darunter Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, hatten für die Betriebe, “Vertrauensschutz” gefordert, um sie vor den Nachzahlungen zu bewahren. So sollten massenhaften Insolvenzen abgewendet werden, argumentieren die Parlamentarier. “Wir sehen keine Anzeichen für eine Pleitewelle bei Leiharbeitsfirmen. Zudem ist die Rechtslage relativ eindeutig”, sagte dazu jedoch Jens Flosdorff, Sprecher des BMAS, zur taz.
    Quelle: taz
  12. Minijobs
    Einzelinteressen lieferten immer wieder die Begründungen für den arbeitsmarktpolitischen Irrweg, der mit der Einführung und Reform von Minijobs eingeschlagen wurde. Dieser Irrweg hat verschiedene Facetten: In Minijobs werden existierende Lohnstandards faktisch massenhaft ohne Sanktionsandrohung unterlaufen. Die insgesamt 7,4 Mio. Minijobs werden damit für viele zur Niedriglohnfalle. Auch Minijobs im Nebenerwerb sind steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigt und damit staatlich subventioniert, was arbeitsmarktpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Frauen erhalten über die Minijobregelung Signale, die diametral dem entgegenstehen, was der Staat ansonsten von ihnen erwartet: Frauen sollen ebenso wie Männer ihre Lebensgrundlage eigenständig erwirtschaften. Die Aktivierungspolitik am Arbeitsmarkt, die Einstandspflichten von Frauen im Rahmen von Bedarfsgemeinschaften, das neue Unterhaltsrecht sowie die reformierte Hinterbliebenenversorgung orientieren klar auf die eigenständige Existenzsicherung auch von Frauen. Dagegen legt die Minijobregelung in Verbindung mit dem deutschen Steuer- und Abgabensystem weiterhin nahe, dass die weibliche Zweitverdienerin nur eine Teilzeitarbeit mit geringem Stundenumfang im Rahmen eines Minijobs aufnimmt, was eine eigenständige finanzielle Lebensgestaltung explizit ausschließt. Daran ändert auch die von der Bundesregierung aktuell angedachte erneute Reform der Mini- und Midijobregelungen nichts, nach der die Verdienstgrenzen in Mini- und Midijobs angehoben werden sollen.
    Minijobs haben im Zusammenspiel mit fehlenden verbindlichen Lohnuntergrenzen, Arbeitsmarktderegulierung und einer erheblichen Marktmacht von Arbeitgebern in weiten Teilen des Dienstleistungssektors die Verdrängung von vollwertiger Beschäftigung und die starke Auffächerung der Lohnverteilung im unteren Entgeltbereich maßgeblich befördert. Minijobs sind damit ein Treiber von sozialer Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft.
    Quelle: WSI Mittteilungen [PDF – 57,4 KB]

    Anmerkungen WL: Die WSI Mitteilungen beschäftigen sich im neuen Heft 01/2012 mit dem Thema Minijobs.

  13. DGB, Verdi stellen Bundesregierung vernichtendes Zeugnis aus
    Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sommer und sein Kollege von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, lassen kein gutes Haar an der Bundesregierung. Die Liste der Fehleinscheidungen sei lang.
    Quelle: Handelsblatt
  14. Die liberale Unterwanderung
    Nicht nur Dirk Niebel versorgt seine Parteikollegen mit Führungsposten. Auch in anderen Ressorts schaffen die Liberalen neue Posten.
    Quelle: taz

    Passend dazu: Spät-Niebelsche Dekadenz
    Munter bläht Dirk Niebel sein Entwicklungsministerium weiter mit FDP-Personal auf. Die zur unguten Gewohnheit gewordene Nachricht von der Vergabe von Leitungsposten an fachfremde Parteifreunde hat etwas Ermüdendes. Aber Vorsicht! Niebel schafft mit seiner Politik etwas Neues: Nie zuvor hat ein Minister so dreist über eine gesamte Legislaturperiode hinweg ein Ministerium zu einem verlängerten Arm der Parteizentrale und seiner persönlichen Karriereplanung gemacht.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Und dabei wollte Niebel doch früher mal das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Wahrscheinlich ahnte er da noch nicht, dass es sich ganz prima für die Bereicherung seiner Parteifreunde eignen könnte.

    Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Niebel schafft es, die theoretische Gestalt des nutzenmaximierenden “homo oeconomicus’ Realität werden zu lassen.

  15. EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen
    Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex
    Quelle: Telepolis
  16. Unwort des Jahres 2011: „Döner-Morde“
    Die Aktion „Unwort des Jahres“ macht auf Wörter in der öffentlichen Kommunikation aufmerksam, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen. In den Grundsätzen der institutionell unabhängigen Jury werden die Auswahlkriterien definiert. Für das „Unwort des Jahres“ kommen Begriffe in Frage, die gegen das Prinzip der Menschenwürde oder das Prinzip der Demokratie verstoßen, die einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminieren oder die euphemistisch, verschleiernd oder irreführend sind.
    Quelle: Jacob Jung

    Siehe dazu auch:

    Heribert Prantl: Unwort, Untat, Ungeist
    Viele Jahre bezeichnete der Ausdruck “Döner-Morde” auf vermeintlich griffige Art und Weise Verbrechen an türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Doch in diesem Wort wird alltäglicher Rassismus greifbar. Verstanden hat man das jedoch erst jetzt.
    Quelle: SZ

  17. Von einem selbstvergessenen SPD-Vorsitzenden
    “Greifen die US-Rating-Agenturen gezielt den Euro an? Nein, sagt SPD-Chef Gabriel im Interview – und nimmt Standard & Poor’s sogar in Schutz. Die jüngsten Abwertungen seien nachvollziehbar und logische Folge der Euro-Politik von Kanzlerin Merkel: ´Ihr Spardiktat droht die Krise zu verschärfen.” So der SPD-Vorsitzende heute im Interview mit Spiegel-online.
    Da regt sich alles über Wulff auf. Alles schön und gut. Und richtig. Richtig auch die Kritik am Spardiktat der Kanzlerin. Aber gibt es derzeit wirklich einen verlogeneren Politiker als Gabriel? Oder soll man dieses Interview mit der Diagnose Selbstvergessenheit ad acta legen.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  18. Schule: Deutsches Abitur in Europa ohne Sonderstellung
    Es gibt Streit um das deutsche Abitur. Die zuständigen Ministerien, Wirtschaftsministerkonferenz und Sozialpartner wollen die Reifeprüfung im achtstufigen Qualifikationsrahmen auf dem Niveau vier einordnen. Die Kultusminister beharren auf dem höheren Niveau fünf. Zu Unrecht, wie ein aktueller Vergleich zeigt, den DGB und Zentralverband des Deutschen Handwerks jetzt vorgestellt haben. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema.
    Fazit: Von einem deutschen Alleinstellungsmerkmal, das eine Zuordnung in Niveau 5 mit Blick auf Europa rechtfertigen würde, kann keine Rede sein.
    Quelle: DGB
  19. Bundespresseamt stockt dapd-Budget auf
    Ab dem Geschäftsjahr 2012 erhöht das Bundespresseamt die Zahlungen an die Nachrichtenagentur dapd um rund 1 Million Euro. Das berichtet die Agentur. Damit wird das Budget nach eigenen Angaben um mehr als 150 Prozent erhöht. 2013 soll eine weitere Anhebung erfolgen. Als Grund für die Erhöhung zitiert die Agentur das Bundespresseamt mit einem ausgeweiteten Leistungsangebot. Die Bezahlung war lange Zeit ein Zankapfel zwischen dapd und und dem Bundespresseamt gewesen.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung WL: Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn eine Presseagentur sich ihre Leistungen vom Bundespresseamt bezahlen lässt. Wenn sich das Budget der betreffenden Agentur aber durch diese Bezahlung um mehr um das zweieinhalbfache (150 Prozent) erhöht, dann besteht ein direktes ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis.
    Vielleicht braucht dpad durch diese „Staatshilfe“ dann wenigstens nicht mehr ihr Geld mit der Androhung von Schadensersatzklagen wie z.B. gegen die NachDenkSeiten zu machen.

  20. Protest gegen parteipolitische Einflussnahme auf den ORF
    Die Redakteurinnen und Redakteure des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation protestieren für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen. 55 Mitarbeiter erheben ihre Stimme und fordern die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.
    Quelle: YouTube

    Siehe dazu: “Der ORF gehört nicht den Parteien”
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Einen solch mutigen Protest hätte man sich z.B. von ZDF-Journalisten gewünscht als der damalige hessische Ministerpräsident Koch den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus parteipolitischen Motiven abservierte.

  21. Nochmals Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo
    Gestern unter Hinweis Ziffer 13 haben wir auf einen Bericht über den deutschen Militäreinsatz im Kosovo hingewiesen, zu dem wir keinen Link gefunden hatten. Mehrere Leser haben ihn für uns gefunden. Vielen Dank.
    Hier finden Sie den Videobeitrag. Schauen Sie ihn sich an, es lohnt sich, zumal die Kriegspropaganda der rot-grünen Regierung bis heute immer noch nicht aufgearbeitet wurde. Eigentlich wäre es Zeit für einen Untersuchungausschuss. Laut § 80 Strafgesetzbuch wird die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Das „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ wird nach §80a ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  22. Rumänien: Gott sei Dank nicht mehr in die Klinik
    Ohne Bestechung ist in Rumänien keine gute Behandlung mehr zu bekommen. Das noch aus der Zeit der Ceausescu-Diktatur ererbte Desaster im Gesundheitswesen hat sich durch die rigide Austeritätspolitik in Rumänien in den letzten Jahren noch deutlich verschärft. Nachdem das Land von der globalen Finanzkrise 2008 ökonomisch schwer getroffen war, musste es um Notkredite beim Internationalen Währungsfond betteln. Der IWF verordnete im Gegenzug ein drastisches Sparprogramm. So wurden Mitte 2010 die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent, Renten und viele Sozialleistungen um 15 bis 25 Prozent gekürzt. Der Massenexodus aus Rumänien verstärkte sich daraufhin noch: Inzwischen sollen bis zu drei Millionen rumänische Staatsbürger im Ausland arbeiten, die meisten von ihnen in Italien, Spanien und Deutschland. Auch immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte fliehen aus Rumänien, neben Ärzten vor allem Ingenieure und Naturwissenschaftler.
    Quelle: taz
  23. China: Der autoritäre Stil verliert an Wirkung
    China braucht unabhängige Gewerkschaften. Bei den aktuellen Streiks geht es auch um Mitspracherechte. Gespräch mit Li Qiang,  Führungsmitglied der 1994 gegründeten, in Hongkong ansässigen Nichtregierungsorganisation »China Labour Bulletin«, die sich der Rechtsberatung und Herstellung von Gegenöffentlichkeit bei Arbeitskämpfen sowie Gewerkschaftsfragen in der VR China widmet.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein interessantes Detail: Viele Medien, auch die junge Welt, berichten von Lohnsteigerungen in China. Li Qiang stellt klar, dass die Reallöhne, Nettoentgelte nach Abzug der Inflation, nicht gestiegen sind.

  24. TV-Tipp: Der Domino – Effekt
    Was wird aus dem Euro und was aus der Europäischen Union? Ein Ende der Währungskrise scheint nicht in Sicht, und Pessimisten sehen das gesamte Projekt der Europäischen Gemeinschaft als gescheitert an. Trotz massiver Finanzspritzen scheinen gerade die Staaten des Mittelmeerraumes ihre Schulden nicht in den Griff zu bekommen. Es besteht die Gefahr, dass die Europäer ihren Glauben an die Politik verlieren. Wird der Euro, der einst als Bindeglied zwischen den Staaten dienen sollte, jetzt zur Spaltung Europas beitragen?
    Quelle: arte

    Anmerkung JB: Der Film ist sieben Tage in der Arte-Mediathek zu betrachten und wird am Mittwoch, den 25. Januar um 01:20 (!) auf arte wiederholt.

  25. Zu guter Letzt: Welt in Sorge: Iran kurz vor Fertigstellung von Ratingagentur
    Was hat der Irre von Teheran jetzt wieder vor? Israelischen und amerikanischen Geheimdienstkreisen zufolge steht der Iran kurz vor der Fertigstellung einer eigenen Ratingagentur namens Mullah’s Investor Service. Ein solches Institut könnte nicht nur Israel, sondern auch Europa und die USA mit negativen Ratings bedrohen.
    “Dass iranische Ökonomen seit Jahren an einer Ratingagentur forschen, ist ein offenes Geheimnis”, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. “Unseren Informationen zufolge könnte eine iranische Ratingagentur schon ab Mitte des Jahres 2013 die Kreditwürdigkeit erster Banken und Länder bewerten.” […]
    Quelle: Der Postillon

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