Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schwache deutsche Einzelhandelsumsätze auch im Januar 2012
  2. Der Fiskalvertrag – Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?
  3. Griechenland
  4. Eurokrise
  5. Einstige Hypo Real Estate macht Gewinn – Bildnis einer Skandalbank
  6. SPD-Kooperation mit Gewerkschaften Rote Mission gescheitert
  7. Kinder leben von Hartz IV – Im Revier der Armut
  8. Bevölkerungsstatistik: Putzfrauen haben in Deutschland die meisten Kinder
  9. Dirk Niebels Transformationsteam: Niedersächsischer Filz im „arabischen Frühling“?
  10. Anwalt und Abgeordneter: Gysis Kampf für die E-Zigarette
  11. Lobbyarbeit par Excellence: Die guten Kontakte der Automatenindustrie
  12. Der Lobbyist aus Karlsruhe
  13. Links = sozialistisch?
  14. Bespitzelung war unzulässig
  15. Der Anti-Gauck
  16. Zu guter Letzt: Ehrensold für alle Entlassenen!!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schwache deutsche Einzelhandelsumsätze auch im Januar 2012
    Wie zu erwarten war, entblößt sich die Mär des deutschen Konsumbooms ein weiteres Mal. Auch im Januar 2012 warten die harten belastbaren Daten zu den deutschen Einzelhandelsumsätzen mit schwachen Daten auf. Laut den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu den Einzelhandelsumsätzen für den Monat Januar stiegen die nominalen Einzelhandelsumsätze zwar um +3,5% im Vergleich zum Vorjahresmonat und real stiegen sie um +1,6% zum Vorjahresmonat, allerdings hatte der Januar 2012 mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Januar 2011. Berücksichtigt man die Saison- und Kalendereffekte (Census X-12-ARIMA Verfahren) ging es im Vergleich zum Vormonat nominal um -1,0% abwärts und real um -1,6% zum Vormonat.
    Weiterhin dokumentieren diese Daten für Deutschland eindeutig die langanhaltende Konsumschwäche der privaten Haushalte, nach jahrelangem leicht abwärts gerichteten Dümpeln liegen im Januar 2012, die saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze um -3,3% unter dem Niveau von 2000 und um -3,5% unter dem Jahr 1994, dem Beginn der Datenreihe.
    Quelle: Querschuesse

    Anmerkung RS: Wie ein Uhrwerk: erst der rosige Bericht der GfK, dann zwei Tage später hören wir, das der Einzelhandel eingebrochen ist – wie in einer Zeitschleife.

  2. Der Fiskalvertrag – Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?
    Nach nicht einmal zweimonatigen Verhandlungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien – am 30. Januar dieses Jahres auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag zur verstärkten haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Die Meinungen, wie dieser Fiskalvertrag einzuschätzen ist, gehen weit auseinander. Während Angela Merkel von einer Meisterleistung spricht und Guido Westerwelle darin „ein wichtiges Signal für eine solide und nachhaltige europäische Haushaltspolitik“ sieht, „die neues Vertrauen bei Bürgern und Märkten schafft“[1], warnen die Gewerkschaften, dieser Vertrag sei eine Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie.[2] Immer öfter hört man jedoch auch Stimmen, die den Vertrag als zahnlos oder überflüssig bezeichnen. So titelt die FAZ „Mogelpackung Fiskalpakt“[3], die EZB warnt vor einem Gummi-Pakt[4] und Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Centre for European Policy Studies, spricht von einem „Sturm im Wasserglas“, da alles, was im Vertrag stehe, ohnehin bereits durch andere europäische Rechtsakte umgesetzt und somit gültig sei.[5]
    Würde die letztgenannte Position zutreffen, könnten gewerkschaftliche und linke Proteste sich auf andere Projekte des europäischen „Krisenmanagements“ konzentrieren, Bedarf gibt es ja leider genug. Aber ist diese herunterspielende Einschätzung des Fiskalvertrags berechtigt? Um dies herauszufinden, muss man sich in die Tiefen der Vertragsartikel begeben. Der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (so der offizielle Titel des Fiskalvertrags) besteht aus fünf Teilen. Der wichtigste Teil – der „Fiskalpakt“ – umfasst die haushaltspolitischen Vorgaben. Hierbei geht es zum einen um die Verankerung von Schuldenbremsen, zum anderen um eine Verschärfung der bereits gültigen haushaltspolitischen Vorschriften, des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
    Quelle: Gegenblende
  3. Griechenland
    1. Wie sich griechische Armut auf Deutsch anfühlt
      Experten haben ausgerechnet, wie sich das griechische Sparpaket – übersetzt auf unser Bruttoinlandsprodukt – in Deutschland anfühlen würde. Das Ergebnis ist beunruhigend, wie viele andere Nachrichten, die uns aus dem Krisenstaat erreichen […]
      Nennen wir ihn Erich Hansen. Hansen ist Erzieher im öffentlichen Dienst einer hessischen Kleinstadt. […] Erich Hansens Gehalt würde künftig von den monatlichen 3.250 Euro auf 2.760 Euro zusammen schrumpfen. Im Gegenzug erhöht sich seine Krankenversicherung um 530 Euro im Jahr während die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent angehoben wird. Hansen, der am Feierabend gerne mal eine Kippe zu seinem Bierchen raucht, muss mit einer Steuererhöhung auf Alkohol, Benzin und Zigaretten von 33 Prozent rechnen.
      Bei Hansens Kollegen herrscht angespannte Stimmung. Im öffentlichen Dienst werden 460.000 Stellen gestrichen, kündigt die Regierung an. Die Rentner in Deutschland müssen mit 1000 Euro weniger im Jahr rechnen. Brisant ist diese Vorstellung, wenn man bedenkt, was angekündigte Nullrunden an Protesten in Deutschland bereits ausgelöst haben.
      Quelle: Cicero
    2. Griechische Tragödie
      Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, der Euro ist dadurch unter enormen Druck geraten. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Griechen haben immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2011 lag die Gesamtschuldenlast Athens bei rund 350 Milliarden Euro und damit bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
      Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

      Anmerkung einer Lehrerin / eines Lehrers, die/der ungenannt bleiben möchte: Leider sind viele meiner Kollegen nicht in der Lage, die einseitige Sicht der Dinge zu erkennen. Dann wird dann in dem redlichen Bemühen um Aufklärung mit solch einseitigem Unterrichtsmaterial die Jugend „gebildet“.

      Ergänzende Anmerkung MB: Zur Bildungspolitik allgemein bzw. zur gewollten Volksverblödung ein Klassiker von Georg Schramm “Wir brauchen die Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch”.

    3. Das Märchen vom deutschen Zahlmeister
      Milliardenhilfe für Griechenland. Wann hört das mal endlich auf? Der Reflex ist verständlich, Deutschland will nicht für die Schulden anderer Länder einstehen. Aber – und das zeigt jetzt der Film von Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth – unser Land hat durchaus auch profitiert von der Euro-Krise. Wir haben nachrechnen lassen, wo und wie. Und wir wollen doch bitte etwas differenzieren, wenn uns das Märchen vom deutschen Zahlmeister aufgetischt wird.
      Quelle: WDR Monitor
  4. Eurokrise
    1. Eurokrise ohne Ende
      Die Eurokrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit zwei Jahren eilen die EU- Staatschefs von Gipfel zu Gipfel, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ohne Erfolg! Die Krise spitzt sich sogar weiter zu. Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Kollegen nutzten die so genannte „Staatsschuldenkrise“
      für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden Löhne und Renten gekürzt, Staatsdienerinnen und Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung entsichert. Die südeuropäischen Gewerkschaften wehren sich gegen die Brüsseler Angriffe. Mit politischen Streiks und Großdemonstrationen wird der Widerstand organisiert. Bisher jedoch ohne durchschlagenden Erfolg.
      Quelle: verdi wipo [PDF – 185 KB]
    2. Spaniens Kampf gegen den Absturz
      Das Land spart, doch die Erfolge sind bescheiden. Spanien steckt in der Rezession. Die Regierung möchte den Sparkurs am liebsten aufweichen, um die Krise nicht noch weiter zu verschärfen. Eine Analyse.
      Quelle: Financial Times Deutschland

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die Spanier selbst haben schon gemerkt, dass Sparen in der jetzigen Situation wohl der falsche Weg ist. Aber an diesem rigiden Sparkurs wird rigide festgehalten … bis ganz Europa endlich am Boden liegt.

  5. Einstige Hypo Real Estate macht Gewinn – Bildnis einer Skandalbank
    Die Deutsche Pfandbriefbank hieß mal Hypo Real Estate und musste mit Milliarden vom Steuerzahler gerettet werden. Jetzt verkündet sie erstmals einen Jahresgewinn – denn für die Krise büßen andere.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    passend dazu: Ex-HRE-Chef Funke handelt mit Traumhäusern auf Mallorca
    Georg Funke versucht sein Glück noch einmal mit Immobilien. Unter seiner Regie brach die Immobilienbank Hypo Real Estate vor vier Jahren fast zusammen und musste mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet werden. Heute lebt der Ex-Manager statt in München auf Mallorca und handelt als Makler mit Villen und anderen Wohnträumen auf der spanischen Ferieninsel.
    Quelle: dpa via T-Online

    Anmerkung unseres Leseres H.H.: Während die u.a. von Ex-Chef Funke fabrizierten Milliardenlöcher vom Staat gestopft werden, lebt er selbst im Luxus. So etwas wie Ehre oder gar Gewissen gibt es in diesen Kreisen nicht.

  6. SPD-Kooperation mit Gewerkschaften Rote Mission gescheitert
    Hinter seinem Bemühen steckt Kalkül: SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Gewerkschaften unbedingt an seine Partei binden. Denn ohne die Unterstützung der Arbeitnehmerorganisationen wird es schwierig, einen Kanzler zu stellen. Doch damit ist Gabriel gescheitert – zum zweiten Mal.
    Quelle: Süddeutsche
  7. Kinder leben von Hartz IV – Im Revier der Armut
    Die Kinderarmut geht zurück, jubelt Arbeitsministerin von der Leyen. So simpel ist die Lage aber nicht: Während in Ostdeutschland immer weniger Kinder von Hartz IV leben müssen, steigt ihre Zahl anderswo dramatisch an – besonders im Ruhrgebiet.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Bevölkerungsstatistik: Putzfrauen haben in Deutschland die meisten Kinder
    Die Schere geht weiter auf: Je weniger qualifiziert Frauen sind, desto eher und häufiger bekommen sie Kinder. Am Ende der Gebärenden-Statistik stehen Künstlerinnen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jetzt geht die Hetze gegen „bildungsferne Schichten“ und „islamistische Migranten“ schon wieder los. Anstatt einfach zu sagen, „na und, alle Kinder sind uns gleich viel wert und müssen die bestmöglichen Startchancen ins Leben bekommen“, und die berechtigte Forderung aufzustellen, für alle Frauen (und Männer) Beruf und Familie vereinbar zu machen.

    Ergänzende Anmerkung JB: Die Zeitungen des Springer-Verlags greifen sich wieder einmal die Daten aus dem Tabellenteil und ignorieren die seitenlange Erklärung zur Statistik. Es liegt in der Natur der Sache, dass Akademikerinnen oder Frauen, die in Berufen tätig sind, die man gemeinhin nicht bereits zu Beginn des gebährfähigen Alters bekleidet, pro Jahr weniger Kinder gebähren als Frauen in anderen Berufsgruppen. Methodisch erinnert dies an den „Bischofs-Trugschlus“, der sich ergibt, wenn man die außerordentlich hohe Lebenserwartung von Bischöffen auf deren Lebenswandel zurückführt. Dieser Effekt erklärt sich jedoch vielmehr dadurch, dass Bischöffe beim „Berufseinstieg“ bereits relativ alt sind und somit beispielsweise (anders als andere Berufsgruppen) unmöglich mit 20 bei einem Autounfall sterben können.

  9. Dirk Niebels Transformationsteam: Niedersächsischer Filz im „arabischen Frühling“?
    Wenn die FDP ankündigt, für mehr Demokratie und Freiheit sorgen zu wollen, dann heißt das nicht selten im Klartext: Sie will befreundeten Unternehmern mit Steuermitteln unter die Arme greifen oder vorgeblichen Leistungsträgern mit dicker Geldbörse ersparen, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Daher ist es mit Vorsicht zu genießen, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nun ankündigt, die Länder des „arabischen Frühlings“ beim Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen unterstützen zu wollen.
    Quelle: Hintergrund
  10. Anwalt und Abgeordneter: Gysis Kampf für die E-Zigarette
    Linken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass: Während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma – und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: Bei aller berechtigten Kritik der Linkspartei zu Lobbyismus und dergleichen sind solche Interessenskollisionen sehr ärgerlich und führen dazu, dass die Politik der eigenen Partei unglaubwürdig wirkt.

  11. Lobbyarbeit par Excellence: Die guten Kontakte der Automatenindustrie
    Vielleicht kennen Sie Menschen, die zocken. Nicht an der Börse, diesmal, sondern am Automaten. Vielleicht kennen Sie sogar Spielsüchtige. Die sollen eigentlich mehr geschützt werden vor der Verführung des Glücksrads, und Suchtexperten haben wirklich gute Ideen dazu und wollen die Spielverordnung entsprechend verändert sehen. Aber da sei die Lobby der Automatenindustrie vor. Achim Pollmeier, Matthew D. Rose, Norman Laryea fädeln ganz spannend auf, wer wen wie anstupst, um die Interessen der Industrie durchzusetzen.
    Quelle: WDR Monitor
  12. Der Lobbyist aus Karlsruhe
    Früher sagte Andreas Voßkuhle, ein Richter spreche nur durch seine Urteile. Inzwischen wirbt der Verfassungsrichter direkt in der Politik für Akzeptanz. […]
    Doch wenn der Richter auf die Politik zugeht, hat er nicht nur institutionelle Anliegen. Er versucht auch, den Politikern die Karlsruher Rechtsprechung nahezubringen. Ursprünglich wollte Voßkuhle, der vor Beginn seiner Karlsruher Amtszeit als Rechtsprofessor an der Freiburger Uni wirkte, so etwas vermeiden. „Der Richter spricht nur durch seine Urteile“, zitierte er das Motto aller Gerichte.
    Aber was tun, wenn die Politik die Urteile nicht versteht? Was tun, wenn die Politiker nur schiefe Zusammenfassungen kennen, die oft von Gegnern der Karlsruher Rechtsprechung stammen?
    Wendepunkt war für Voßkuhle die Debatte um das Lissabon-Urteil, bei dem Karlsruhe 2009 die Grenzen der EU-Integration aufzeigte. Damals hat Voßkuhle verstanden, dass es mehr Akzeptanz und Verständnis schafft, wenn er Politikern solche Urteile persönlich erklärt.
    Die meisten Verfassungsrichter tragen die Werbe-Offensive ihres Präsidenten mit – jedenfalls, solange er nicht seine Privatmeinung als Position des Gerichts ausgibt und die Distanz zur Politik halbwegs gewahrt bleibt. Die Richter wissen, dass diese Distanz das größte Kapital des Verfassungsgerichts ist.
    Quelle: taz
  13. Links = sozialistisch?
    Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst das Interesse an der Linken als politischer Richtung und Bewegung. In früheren Beiträgen haben Klaus Lederer, Elmar Altvater und Benjamin Mikfeld skizziert, wie eine freiheitliche Linke heute auszusehen hätte („Blätter“, 1, 2 und 8/2011). Den Versuch,die Linke ethisch neu zu verorten, unternimmt im Folgenden Philippe Van Parijs.
    Quelle: Blätter
  14. Bespitzelung war unzulässig
    Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt
    Quelle: taz
  15. Der Anti-Gauck
    Es ist leichter, Bundespräsident zu werden als ein richtiger Oppositioneller zu bleiben. Warum Hans-Jochen Tschiche Joachim Gauck für einen Falschspieler hält
    Quelle: Der Freitag
  16. Zu guter Letzt: Ehrensold für alle Entlassenen!!
    Schlecker Entlassung
    Quelle:
    Klaus Stuttmann

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