Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Im Selbstbedienungsladen
  2. Griechenland
  3. Banken oder Bürger – Wem gehört Europa?
  4. Finanztransaktionssteuer – Sinnvoll, machbar, überfällig
  5. „Ein sozialpolitischer Rückfall“
  6. Niedriglöhne: Was Briten und Franzosen besser machen
  7. Zeitarbeiter und geringfügig Beschäftigte sind mit Demokratie und Wirtschaftssystem unzufrieden
  8. Hessischer Etikettenschwindel
  9. Orbáns Ungarn verweigert die Realität und eine Lösung mit der EU
  10. Die Möchtegern-Mächtigen
  11. Bericht: Wanderungsüberschuss von etwa 4,3 Millionen zwischen 1991 und 2010
  12. Ein Tod aus Verzweiflung – Bayerns gnadenlose Asylpolitik
  13. Studie: Schlanker Staat auf Kosten der Bildung
  14. Wenn der Absturz droht
  15. Radio, mit Hörern
  16. Le Monde diplomatique (Märzausgabe)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Im Selbstbedienungsladen
    Wer in Deutschland streikt, ist ein Erpresser; wer in Deutschland Löhne drückt, weil der Arbeitsplatz sonst leider, leider ins Ausland wandern muss, ist ein Held des freien Unternehmertums. Eine Replik. […]
    Es ist einer der übelsten deutschen Charakterzüge, Solidarität grundsätzlich mit den oberen Etagen zu üben: Wenn Busfahrer streiken, dann steht der Deutsche an der Haltestelle und verurteilt grimmig jene, die ihre Sonderinteressen auf dem Rücken der Allgemeinheit austragen – Warnstreiks geradewegs „verbieten“ wollte eine „FAZ“-Leserin vergangene Woche –, denn Gemeinnutz geht immer vor Eigennutz, jedenfalls wenn es um die Interessen der Deutschland-AG geht. Das ist der deutsche Sozialismus, der einzige Sozialismus, der in Deutschland je breitenwirksam war.
    Natürlich dienen Streiks Sonderinteressen; aber das tut eine Politik, die in den letzten 15 Jahren die Unternehmenssteuern auf ein historisches, obszönes Minimum gesenkt hat, auf weitaus wirksamerem Niveau, und der Marxist würde sogar so weit gehen zu sagen: Der bürgerliche Staat als solcher ist ein einziger Selbstbedienungsladen für die Sonderinteressen derer, denen der Staat gehört. Kleiner Tipp: Die Busfahrer sind es nicht.
    Quelle: The European
  2. Griechenland
    1. Griechische Jugendarbeitslosigkeit bei 51,1% im Dezembe
      Das organisierte Desaster in Griechenland liefert heute erneut schlimmste Daten zur Arbeitslosigkeit für den Monat Dezember 2011. Wie das griechische Statistikamt (ELSTAT) berichtete, stieg die unbereinigte offizielle Arbeitslosenquote auf 21,0%, nach 20,9% im Vormonat und nach 14,8% im Vorjahresmonat. Zum Vorjahresmonat stiegen die Arbeitslosenzahlen im Dezember 2011 um kräftige +299’862 bzw. um +40,87%. Insgesamt waren im Dezember 2011 offiziell 1,033507 Millionen Griechen ohne Job, ein neuer Rekord!

      Quelle: Querschuesse

    2. Griechenlands Kreditausfallversicherungen: Ein Hoax?
      […] Es gibt zahlreiche Privatanleger darunter auch Hedgefonds, die auf eine Pleite Griechenlands schon seit einiger Zeit mittels Kreditausfallversichungen (CDS) spekuliert haben. Als daher Standard & Poor’s Griechenland auf einen partiellen Zahlungsausfall (Partial Default) herabstufte, wurde an die International Swaps and Derivatives Association (ISDA), dem dafür zuständigen Verband, Fragen an das dafür zuständige EMEA Komitee (EMEA DC) gestellt, ob dieser Vorgang jetzt zu einer Fälligkeit der Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen geführt habe.
      Vertreten sind in dem EMEA Determination Committee folgende fünfzehn internationale Großbanken und Hedgefonds: Bank of America / Merrill Lynch, Barclays, Credit Suisse, Deutsche Bank AG, Goldman Sachs, JPMorgan Chase Bank N.A., Morgan Stanley. UBS, BNP Paribas, Societe Generale, Citadel Investment Group LLCD, E. Shaw Group, Blue Mountain Capital, Elliott Management Corporation und PIMCO. Die Frage nach der Fälligkeit der CDS wurde jedoch einstimmig von den Vertretern am 1. März 2012 abgelehnt. Trotz der derzeit laufenden Umschuldungsaktion wurden die Kreditausfallversicherungen nicht fällig.
      Quelle: Ökonomenstimme
    3. Hedgefonds wollen sich drei Milliarden Euro holen
      Bei griechischen Eisenbahn-Anleihen könnten Klauseln zum Tragen kommen
      Mit einem juristischen Kunstgriff wollen einige Hedgefonds sich nach Informationen von Insidern der Umschuldung Griechenlands entziehen. Die Investoren hätten eine Möglichkeit entdeckt, die Regierung in Athen zur vollen Auszahlung bestimmter Schuldtitel zu zwingen, verlautete Donnerstagnacht von drei mit der Sache vertrauten Personen. Dies werde zwar den Schuldenschnitt in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro nicht behindern, könne Griechenland aber zu empfindlichen Zahlungen nötigen.
      Quelle: Der Standard
  3. Banken oder Bürger – Wem gehört Europa?
    Quelle: Kontext TV

    Anmerkung JB: In der akutellen Ausgabe von Kontext TV ist der Journalist Harald Schumann zu Gast. Sehenswert!

  4. Finanztransaktionssteuer – Sinnvoll, machbar, überfällig
    Was im Jahr 2008 als weltweite Finanzkrise begann und sich zur Wirtschaftskrise entwickelte, erlebt – zumindest in Europa – seinen vorläufigen Höhepunkt in der Destabilisierung der Staatsfinanzierungen. Ihre Ursachen liegen in weltweit liberalisierter Regulierung und Aufsicht als Ergebnis einer marktradikalen Ideologie, bei der es nur um die Maximierung von Profit, Kapitalrenditen und höchstmögliche Boni ging und die die ursprüngliche, dienende Funktion von Finanzmärkten für das Gemeinwohl vollständig ignorierte. Die Basis bildet eine riesige Geldmenge, die auch Ergebnis der Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Arbeitseinkommen ist. Zwischen den Jahren 1990 und 2010 hat sich das Volumen der globalen Finanzmarktgeschäfte vom Siebenfachen auf das 26-fache des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgebläht. Tendenz: weiter steigend. Gleichzeitig wuchs die Größe und Vernetzung der Akteure untereinander.
    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 117 KB]
  5. „Ein sozialpolitischer Rückfall“
    Die Bundesregierung will für Zuwanderer aus der Europäischen Union die Hartz-IV-Leistungen streichen. Die Bundesanstalt für Arbeit sieht keinen Handlungsbedarf.
    Quelle: taz

    passend dazu: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig
    „…Die Regelung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG verstößt jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es an einem legitimen Gesetzeszweck fehlt, der die Benachteiligung der nicht erfassten ausländischen Staatsangehörigen rechtfertigen könnte. Die Gewährung von Erziehungsgeld zielt vor allem darauf, Eltern die eigene Betreuung ihres Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen und damit die frühkindliche Entwicklung zu fördern. Dieser Gesetzeszweck deckt nicht den in der vorgelegten Norm geregelten Leistungsausschluss, da er bei ausländischen Staatsangehörigen und ihren Kindern auf gleiche Weise wie bei Deutschen zum Tragen kommt. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt.
    Die Ungleichbehandlung kann auch nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, eine Förderung auf Personen zu begrenzen, die dauerhaft in Bayern leben werden, da das Kriterium der Staatsangehörigkeit weder auf diesen Zweck gerichtet noch geeignet ist, verlässlich Aufschluss über die Dauer des künftigen Aufenthalts einer Person zu geben. Da die
    vorgelegte Regelung nicht nach der Herkunft aus anderen Bundesländern, sondern nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet, kann sie auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Förderung von sogenannten Landeskindern gerechtfertigt werden…“
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung WL: Man mag über das Erziehungsgeld geteilter Meinung sein, aber die Berechtigten auf Deutsche und Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten zu beschränken ist eben diskriminierend.

  6. Niedriglöhne: Was Briten und Franzosen besser machen
    Eigentlich sollen subventionierte Minijobs Geringverdiener entlasten. In der Realität haben sie stark zur Ausbreitung von Niedriglöhnen beigetragen. Die Mindestförderschwelle in Frankreich und Großbritannien garantiert, dass nur Arbeitsverhältnisse ab einem bestimmten Umfang gefördert werden, erläutern die beiden Forscher. In Deutschland sei das genaue Gegenteil der Fall. Die Minijob-Förderung fällt oberhalb von 400 Euro weg, ab 800 Euro sind die vollen Sozialbeiträge fällig. Mehr zu arbeiten werde dadurch finanziell oft unattraktiv. Der in Frankreich und Großbritannien geltende Mindestlohn setze zudem klare Untergrenzen für die Stundenlöhne und sorge dafür, dass die Sozialabgaben der Arbeitgeber nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Laut Herzog-Stein und Sesselmeier könnte in Deutschland die Einführung eines Lohnzuschusses, einer Mindestförderschwelle und eines Mindestlohns die Unterschiede zwischen den Bruttostundenlöhnen von Minijobbern und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten minimieren.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 128 KB]
  7. Zeitarbeiter und geringfügig Beschäftigte sind mit Demokratie und Wirtschaftssystem unzufrieden
    Viele Zeitarbeiter und geringfügig Beschäftigte sind offensichtlich über das politische und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik desillusioniert. Nur etwas mehr als ein Viertel der Zeitarbeiter und etwa ein Fünftel der geringfügig Beschäftigten sind mit der Demokratie zufrieden. Bei den Arbeitnehmern in unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnissen sind es dagegen 42 Prozent. Dies ergab eine repräsentative Befragung von 1.633 Arbeitnehmern durch die Universität Bamberg im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

    „Eine der zentralen Herausforderungen für Unternehmen ist der Spagat zwischen der betrieblichen Flexibilität und den vertraglichen Arbeitsbedingungen. Gerade durch die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse droht ein Verlust an Motivation und Teilhabe in den Betrieben“, sagte Programmleiter Martin Spilker von der Bertelsmann Stiftung.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

    Anmerkung MB: Ja, eine reife Leistung. Die Feststellung, geringfügig Beschäftigte und andere prekär Beschäftigte seien unzufriedener als Beschäftigte in unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisse, ist etwa so wie eine Studie, dass in Marmelade meistens Zucker ist.
    Und nachdem die Bertelsmann Stiftung erheblichen Einfluss auf Arbeitsmarktreformen der Rubrik Hartz hatte, wirkt die lieblose Zusammenfassung einer Umfrage einfach nur verlogen; denn Verbesserungsvorschläge sind hier Fehlanzeige.

  8. Hessischer Etikettenschwindel
    Schwarz-Gelb in Wiesbaden treibt die Krankenhaus-Privatisierung voran – mit fatalen Folgen
    Unbeirrt von zunehmender Privatisierungskritik nimmt Hessens CDU/FDP-Landesregierung Kurs auf den großen Ausverkauf kommunaler Kliniken. Ganz vorn mit dabei: die Rhön Klinikum AG.
    Die jüngste Ankündigung der Rhön Klinikum AG (RKA), beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) bis Ende 2013 rund 500 Arbeitsplätze abzubauen, hat weit über Mittelhessen hinaus Empörung ausgelöst. Sie fühle sich »verraten und verkauft«, erklärte die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher nach Bekanntwerden der Pläne.
    Quelle: Neues Deutschland
  9. Orbáns Ungarn verweigert die Realität und eine Lösung mit der EU
    Nach dem Brüsseler “Ungenügend” für die ungarische Antwort auf die Vertragsverletzungsverfahren schrieb Premier Orbán erneut ein paar erklärende Briefe an die Kommissions- und Ratspräsidenten Barroso und Van Rompuy. Doch die aktuellen, weltfremd-provokanten Äußerungen des Regierungschefs stärken die Zweifel an dessen Sachverstand und seinem Willen zur Problemlösung. Er will die EU belehren, obwohl seine eigene Baustelle kurz vor dem Zusammenbruch steht.
    Quelle: Pester Lloyd
  10. Die Möchtegern-Mächtigen
    Es ist lächerlich, wie sich SPD und Grüne gerade aufplustern. Dem Fiskalpakt, tönen ihre Spitzenleute im Chor, werde man nur zustimmen, wenn die Koalition bei der Finanztransaktionssteuer nachgebe. Dahinter steckt die Idee, aus der Tatsache Kapital zu schlagen, dass Kanzlerin Angela Merkel bei dieser Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Doch muss sie deshalb auf Bedingungen von SPD und Grünen eingehen? Mitnichten. Denn diese strategische Meisterleistung von Steinmeier und Co. wird sich gegen sie selbst wenden. Der Kern des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse für alle EU-Staaten. Er verpflichtet also jeden Staat zu hartem Sparen, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage. Gegen diesen brutalen Eingriff ließe sich inhaltlich einiges einwenden. Doch tun dies weder SPD noch Grüne. Stattdessen wurden sie in der Vergangenheit nicht müde zu betonen, wie segensreich Schuldenbremsen seien. Deshalb wirkten sie völlig unglaubwürdig, wenn sie plötzlich gegen das Instrument stimmten.
    Quelle: TAZ
  11. Bericht: Wanderungsüberschuss von etwa 4,3 Millionen zwischen 1991 und 2010
    Im Zeitraum von 1991 bis 2010 sind etwa 18,0 Millionen Zuzüge vom Ausland nach Deutschland registriert worden. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2010 (17/8311) hervor. Danach waren im gleichen Zeitraum 13,7 Millionen Fortzüge aus dem Bundesgebiet ins Ausland zu verzeichnen. Damit habe sich im genannten Zeitraum „ein Wanderungsüberschuss von etwa 4,3 Millionen“ ergeben.
    Im Jahr 2010 wurden den Angaben zufolge 798.282 Zuzüge verzeichnet, darunter 683.530 Zuzüge von ausländischen Staatsangehörigen. Zugleich wurden laut Vorlage 670.605 Fortzüge registriert, darunter 529.605 von Ausländern. Nachdem in den Jahren 2008 und 2009 – nicht zuletzt aufgrund von Bereinigungen der Melderegister – jeweils ein negativer Gesamtwanderungssaldo registriert worden sei, habe im Jahr 2010 wieder ein deutlicher Wanderungsgewinn von plus 127.677 verzeichnet werden können.
    Wie es in dem Bericht weiter heißt, stammten im Jahr 2010 mit 73,3 Prozent fast drei Viertel aller Zugezogenen aus Europa. Aus den zwölf „neuen“ Staaten der Europäischen Union kamen demnach 38,0 Prozent und aus den „alten“ EU-Staaten 19,9 Prozent. 15,8 Prozent kamen der Unterrichtung zufolge aus dem übrigen Europa, 13,8 Prozent aus asiatischen Staaten, 8,1 Prozent aus Amerika, Australien und Ozeanien und 3,8 Prozent aus afrikanischen Ländern.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  12. Ein Tod aus Verzweiflung – Bayerns gnadenlose Asylpolitik
    Der Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar zeigt, welche Folgen die „Abschreckungspolitik” der Bayerischen Landesregierung haben kann. Wer Asyl sucht, steht unter dem den Schutz des Grundgesetzes. Doch in Bayern gilt: Asylbewerber werden abgeschreckt, mit Massenunterkünften, in denen sie jahrelang dahinvegetieren. Viele Asylbewerber, traumatisiert in den Ländern, aus denen sie geflohen sind, leiden an den kasernenartigen Unterkünften und ihrer Perspektivlosigkeit. Menschenwürdige Alternativen, die keinen Cent mehr kosten würden, lehnt die Landesregierung rigoros ab
    Quelle: RBB Kontraste
  13. Studie: Schlanker Staat auf Kosten der Bildung
    Seit der Jahrtausendwende hat sich der Lehrermangel an deutschen Schulen leicht verringert – allerdings nur wegen sinkender Schülerzahlen. Im internationalen Vergleich habe Deutschland jedoch zu wenig Lehrer, so der Wissenschaftler. Gemessen am EU-Durchschnitt ergebe sich ein Fehlbestand von 11 Prozent; das sind 55.000 Lehrkräfte. Gerade die demografisch bedingte „Bildungsrendite“ sollten die Bundesländer nicht der Haushaltskonsolidierung unterwerfen, warnt Vesper. Denn inzwischen habe sich in der Wissenschaft die Einschätzung durchgesetzt, dass Bildungsausgaben mittelbar für mehr Wachstum sorgen.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 128 KB]
  14. Wenn der Absturz droht
    Die Krise in Griechenland ist auch eine Krise der Medien. Der Umsatz in der Branche ist auf die Hälfte geschrumpft. Zeitungen und Lifestyle-Magazine verschwinden vom Markt – und mehr als tausend Journalisten befinden sich in psychiatrischer Behandlung. […]
    Schon jetzt geht es für die Journalisten im Land ums nackte Überleben. Viele Arbeitslose warten vergeblich auf die Zahlung der fälligen Abfindungen. Das ohnehin nicht üppige Arbeitslosengeld betrug in Griechenland bislang einheitlich 461,50 Euro pro Monat. Nach den jüngsten Sparbeschlüssen wird es auf 359,97 Euro pro Monat gesenkt. Nach einem Jahr ist auch damit Schluss, es droht der totale Absturz. Denn eine Grundsicherung wie in Deutschland existiert in Griechenland nicht.
    Hunderte Beschäftigte bei Medien haben seit Monaten kein Gehalt mehr ausbezahlt bekommen. Rollt der Rubel noch, dann werden Journalisten strikt dazu aufgefordert, Individualverträge statt der über Jahrzehnte gültigen Branchentarifverträge zu unterzeichnen. Dies ist auf Troika-Geheiß nunmehr gesetzlich erlaubt. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erahnen, dass aufgrund der grassierenden Arbeitslosigkeit der Arbeitgeber stets am längeren Hebel sitzt. Die Gewerkschaften haben faktisch keine Bedeutung mehr.
    Quelle: Journalist
  15. Radio, mit Hörern
    Neuntausend passionierte Radiohörer – darunter Elke Heidenreich, Richard David Precht, Navid Kermani, Heribert Prantl – haben im Februar in einem offenen Brief an Monika Piel, die Intendantin des Senders, gegen die „Reform“ des Kulturradios WDR 3 protestiert.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung: S. dazu auch die NachDenkSeiten hier und hier.

  16. Le Monde diplomatique (Märzausgabe)
    Dass der IRAN den Dialog über sein ATOMPROGRAMM wieder aufnehmen möchte, ist eigentlich ein gutes Zeichen. Aber wie reagiert der Westen? Man glaubt dem Regime kein Wort, das seinerseits immer wieder wenig vertrauenstiftende Aktionen startet, wie zuletzt die Verlagerung von Atomanlagen in unterirdische Bunker. Die verschärften WIRTSCHAFTSSANKTIONEN, schreibt Gary Sick, der u.a. Berater von US-Präsident Jimmy Carter war, machen andererseits die Lage womöglich erst richtig gefährlich: ?Wenn Mitte 2012 der fast vollständige Boykott iranischer Bankgeschäfte und Ölexporte durch die USA und die Europäische Union formell in Kraft tritt, wird aus den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen endgültig ein verdeckter Krieg geworden sein, ? dass Teheran stillhält oder einfach klein beigibt, ist wenig wahrscheinlich?
    Das komplette Szenario von Gary Sick? Iran am langen Hebel?
    Lesen Sie hier.
    Weitere Themen der aktuellen Ausgabe

    • WAS IST HEUTE INDUSTRIE? Dieser Frage geht unser Dossier nach, mit Beiträgen von Gérard Duménil, Dominique Lévy, Laurent Carroué, Anaëlle Verzaux und Benoît Bréville über die Folgen der Deindustrialisierung in den USA, Deutschland und Frankreich.
    • AM BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN UNION scheiden sich auf dem Balkan die Geister. Jean-Arnault Dérens über die An- und Aussichten von Kroatien bis Albanien. Den Status quo bildet unsere Karte des Monats [PDF – 337 KB] ab.
    • MARC RAVALOMANANA, einst der ?Joghurtkönig von Madagaskar?genannt, wurde im März vor drei Jahren gestürzt. Seitdem herrscht der frühere Nachtklubbesitzer Andry Rajoelina. Über die Nöte des Inselstaats, ehemals Billiglohnland für US-Jeans, berichtet der Journalist und Autor Thomas Deltombe.

    Das vollständige Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe finden Sie
    hier.
    KÜNSTLER DES MONATS ist der Südafrikaner Sam Nhlegethwa.
    Den COMIC auf der letzten Seite hat der Amerikaner James Sturm gezeichnet.

    Am Freitag, den 9. März liegt die Zeitung der taz bei.
    Ab dem 10. März gibt es sie separat am Kiosk.

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