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Wir suchen den Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006, wonach Hartz IV gegenüber den alten sozialen Sicherungssystemen keine Kostenexplosion ausgelöst hat.

Seit Wochen und Monaten werden wir mit Katastrophenmeldungen über die „Kostenexplosion“ durch Hartz IV bombardiert. Im Eilverfahren werden Gesetze durch das Parlament gepeitscht, um die „Kostenexplosion“ zu bekämpfen. In einem Bericht an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006 durch Gerde Andres heißt es jedoch:
Nach einer vergleichenden Berechnung des Arbeitsministeriums wären die Kosten ohne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa genauso stark angewachsen. “Es wird geschätzt, dass die Ausgaben in den alten Systemen im Jahr 2005 auf ca. 43,5 Milliarden Euro angestiegen wären”. Tatsächlich lagen sie 2005 nach der Hartz-Reform bei 44,4 Milliarden Euro. Wir haben diesen Bericht überall gesucht, aber er ist nirgendwo zu finden. Warum wohl?

Wir haben zwar auf den NachDenkSeiten schon mehrfach darüber berichtet, dass diese angebliche „Kostenexplosion“ eine Legende ist, dass sie auf einer politisch motivierten viel zu niedrigen Fehlschätzung des früheren Superministers Clement beruht – auf einer (ziemlich bewussten) Irreführung der Öffentlichkeit und des Finanzministers also.

Aber, wir hätten das gerne auch einmal regierungsamtlich nachgelesen.
Ich habe herumtelefoniert, ich habe gegoogelt, ich habe die Homepage des Bundesarbeitsministeriums rauf und runter gesucht: Fehlanzeige! Das Ministerium hat beliebig viele wichtige und noch mehr unwichtige Texte eingestellt, aber diesen (wirklich nicht ganz unwichtigen) Bericht nicht.
Offenbar hat nur die Neue Presse Hannover davon Wind bekommen und den Nachrichtenagenturen und einigen wenigen Zeitungen waren das auch nur wenige Zeilen wert. Warum wohl?

Nach meiner Vermutung verbergen sich hinter diesem Unterdrücken von Tatsachen mehrere Gründe:
Wenn es so ist, dass die Kosten für Sozial- und Arbeitslosenhilfe insgesamt gar nicht explodiert sind, dann wäre die Drohkulisse für die bisherigen Kosteneinsparungsgesetze (man nennt das im „Neusprech“ Hartz IV„Optimierungsgesetze“) in sich zusammen gestürzt.
Auch die ganze Kampagne gegen die „Hartz IV-Schmarotzer“ hätte sich als das entpuppt, was sie in Wirklichkeit ist, nämlich eine Hetzkampagne, die Millionen von Arbeitslosen ausgrenzen und diskriminieren soll.
Außerdem hätte man zugeben müssen, dass der relativ geringfügige Anstieg von 43,5 auf 44,4 Milliarden der Gesamtausgaben, wie Gerd Andres offenbar auch berichtet hat, seinen Grund in der „ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes“ im Jahre 2005 hatte. Will sagen, dass die Hartz-Arbeitsmarktreformgesetze für den Arbeitsmarkt nichts gebracht haben, sondern im Gegenteil, die Lage sich eher verschlechtert hat.

Solche Eingeständnisse des Scheiterns und der Irreführung der Öffentlichkeit wollte man natürlich möglichst unter der Decke halten. Schließlich muss die Hetzkampagne gegen die Alg II-Bezieher weiterbetrieben werden können. Vor allem muss die Stimmung weiter angeheizt werden, damit im Herbst weitere Einschnitte vorgenommen werden können.

Aber halt! Der Arbeitsminister Müntefering hat am 1. Juni im Bundestag folgendes gesagt:

„Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich dazu nutzen, etwas zu der angeblichen Kostenexplosion zu sagen. Im Dezember letzten Jahres haben wir in einer Größenordnung von etwa 1,75 Milliarden Euro Arbeitslosengeld II gezahlt. Im Januar waren es etwa 2,4 Milliarden. Offensichtlich ist das bei einigen zu einem Missverständnis geraten. Wenn Sie sich die Entwicklung des zweiten Halbjahres 2005 ansehen, erkennen Sie, dass in diesem Halbjahr Arbeitslosengeld II in einer Größenordnung von durchschnittlich 2,15 Milliarden Euro pro Monat gezahlt wurde. Im Januar waren es 2,45 Milliarden, weil die Ausgaben zuvor im Dezember zum Jahresabschluss stark gesunken sind. Im Februar waren es 2,25 Milliarden. Im März waren es 2,25 Milliarden. Im April waren es 2,25 Milliarden und nicht mehr.

All die Geschichten, die im Moment erzählt werden nach dem Motto “Das Ding explodiert”, können nur davon kommen, dass irgendjemand nicht genau hinschaut. Es ist nicht so, dass die Kosten an dieser Stelle explodieren. Es gibt eine leichte Anhebung; aber das bewegt sich in der Größenordnung von 5 Prozent.

Ich will damit nur klarstellen: Was die Entwicklung der Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II angeht, so ist auch dies unter Kontrolle. An dieser Stelle findet keine Kostenexplosion statt.“
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Aber diese Feststellung hat Franz Müntefering nicht davon veranlasst, sein Hartz IV-Einsparungsgesetz zurückzuziehen. Und in den Zeitungen habe ich über diese Passage seiner Rede keine Zeile gefunden.
Wie sollte auch sonst die Hatz gegen die Hartz-IV-Empfänger weitergehen können?

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