Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Dani Rodrik – Das Ende der Welt, wie wir sie kennen
  2. Robert Misik – Das “Vertrauen der Märkte” und andere Mythen
  3. Bundespräsident Gauck: „Die Bundeswehr ist eine Stütze der Freiheit“
  4. Hans-Werner Sinns Denkfehler
  5. Wolfgang Münchau: Kurz vor dem Kollaps
  6. JP Morgan – Joggupy – Joggen gegen Zockerei der Banken
  7. „Rote Geranien auf Merkels Misthaufen“
  8. Die Altersvorsorge der Deutschen ist in Gefahr
  9. So werden die Patienten ausgenommen
  10. Nokia streicht erneut 10.000 Stellen
  11. Schweizer Steuerpolitik: Fatale Geschenke
  12. ENBW-Kauf – Land schlägt Rückabwicklung vor
  13. Filz und Vetternwirtschaft in der niedersächsischen Landesregierung
  14. Studie zu Verpackungsgrößen – Industrie verwirrt Verbraucher
  15. Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Dani Rodrik – Das Ende der Welt, wie wir sie kennen
    Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Nach einem Sieg der linksradikalen Partei Syriza kündigt die neue griechische Regierung an, sie wolle die Bedingungen in den Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Union neu verhandeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bleibt unnachgiebig und meint, Griechenland müsse sich an die bestehenden Vereinbarungen halten. […] Auf einem eilig einberufenen Mini-Gipfel kündigen Deutschland, Finnland, Österreich und die Niederlande an, dass sie den Euro als ihre gemeinsame Währung beibehalten werden. […] Unser Szenario setzt sich in China fort, wo die Führung vor ihrer eigenen Krise steht. […] In den USA hat Mitt Romney nach einem erbitterten Wahlkampf, in dem er Barack Obama wegen seiner zu weichen Haltung gegenüber der chinesischen Wirtschaftspolitik verhöhnte, gerade das Amt des Präsidenten übernommen. […]
    In den darauf folgenden Jahren sinkt die Weltwirtschaft in die Zweite Große Depression, wie sie von zukünftigen Historikern bezeichnet werden wird. Die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhen. […]
    Wie in der Großen Depression sind die politischen Folgen gravierender und zeigen längerfristige Auswirkungen. Der Zusammenbruch der Eurozone (und praktisch gesehen auch der EU selbst) zwingt zu einer größeren Neuausrichtung der europäischen Politik. Frankreich und Deutschland konkurrieren offen um die Stellung als Einflusszentren gegenüber kleineren europäischen Staaten. Zentristische Parteien bezahlen den Preis für ihre Unterstützung des europäischen Integrationsprojekts und werden bei Wahlen von rechts- und linksextremen Parteien überflügelt. Nativistische Regierungen beginnen, Immigranten aus dem jeweiligen Land zu werfen.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung JB: Rodrik beschreibt ein Worst-Case-Szenario, das leider alles andere als ausgeschlossen ist. Dieser Text sollte vor allem für Angela Merkel eine Pflichtlektüre sein.

  2. Robert Misik – Das “Vertrauen der Märkte” und andere Mythen
    Zittern Sie auch vor einer Machtübernahmen der griechischen Syriza? Fürchten Sie sich auch vor der Inflation? Oder sind Sie ohnehin überzeugt vom notwendigen Systemkollaps? Ein paar populäre (Vor-)Urteile über die Finanzkrise, und was es mit ihnen auf sich hat.
    Vier Jahre ist sie jetzt schon alt, die Wirtschafts- und Finanzkrise, begonnen hat es mit einer Bankenkrise, dann ging es weiter mit einer schweren Rezession und stockender Erholung und, wie immer nach Bankenkrisen, mit einer Staatsschuldenkrise. Aber wie meist gibt es auch ein Gutes im Schlechten: Wir alle haben viel gelernt über die Wirtschaft und auch über makroökonomische Fachkategorien. Die Zeitungen sind voll mit Artikel, in denen Worte wie „Nachfrage”, „Leverage”, „Zinsspreads” vorkommen, und verdammt viele Leute, die vor vier Jahren noch nicht mal diese Begriffe kannten, wissen heute, was es damit auf sich hat. Und noch etwas haben wir gelernt: Dass man simplen Parolen besser misstraut. Aber das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Heute spuken neue eingängige Thesen herum, die von vielen Leuten geglaubt werden, auf die man aber besser ein paar Minuten kritischen Nachdenkens verschwenden sollte. Was hat es also mit diesen populären (Vor-)Urteilen auf sich? […]
    „Alarm! Jetzt droht Inflation!” […]
    „Die Griechen, Spanier und Italiener müssen ihre Löhne senken” […]
    „Schulden kann man nicht mit Schulden bekämpfen” […]
    „Deutschland und die anderen starken Länder sind die Zahlmeister Europas” […]
    „Das Geldsystem muss zusammenbrechen, wegen des Effektes von Zins- und Zinseszins” […]
    „Das Wichtigste ist jetzt, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen”
    Quelle: Robert Misik
  3. Bundespräsident Gauck: „Die Bundeswehr ist eine Stütze der Freiheit“
    Bundespräsident Joachim Gauck hat am 12. Juni seinen offiziellen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr absolviert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Bundespräsidenten an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg mit militärischen Ehren empfangen. Das Staatsoberhaupt würdigte die Bundeswehr als
    „Stütze der Freiheit“.
    Quelle 1: Führungsakademie der Bundeswehr (Einleitungstext)
    Quelle 2: Führungsakademie der Bundeswehr (Text der Rede) [PDF – 62 KB]
    Quelle 3: Führungsakademie der Bundeswehr [Audio – mp3]

    Anmerkung MB: Und hier in der Tonaufzeichnung ist auch die von Spiegel Online zitierte und von Albrecht Müller scharf kritisierte Passage „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen” im Original nachzuhören.

  4. Hans-Werner Sinns Denkfehler
    Die FAZ bringt einen langen Text über Hans-Werner Sinn, der viele kluge Gedanken enthält, aber auch den zentralen Denkfehler seiner Argumentation offenbart. Es geht natürlich um Target 2 und die deutschen Auslandsforderungen. […]
    Deutschland hat jahrelang mehr exportiert als importiert und dafür Forderungen angehäuft. Diese Forderungen würden auch ohne Target 2 noch existieren. Mehr noch: Wenn die EZB nicht eingesprungen wäre, hätten sie sich schon längst in Luft aufgelöst. Warum? Weil die Banken in Italien und Spanien kollabiert wären – und das deutsche Geld erst recht weg gewesen wäre.
    Die Targetisierung der deutschen Auslandsforderungen – also die Umwandlung von Forderungen an Private in Forderungen an das Notenbanksystem – ist aus Sicht der deutschen Sparer sogar vorteilhaft. Denn wenn tatsächlich ein Land ausfällt, werden die Verluste unter den verbleibenden Notenbanken aufgeteilt. Ohne Target müssten die Deutschen die Verluste alleine tragen.

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Zahlreiche Bundesbürger blicken abschätzig und von oben herab auf die europäischen Krisenstaaten und die dortigen Bevölkerungen. Die Ursachen hierfür sind die völlig ideologiebelastete Kommentierung der Eurozonenkrise durch den überwiegenden Teil unserer Wirtschafts-„Experten“ (Deutschlands lt. Bild „klügster“ Wirtschaftsprofessor Sinn steht hier nur stellvertretend für viele seiner im Neoliberalismus verhafteten Kollegen) und das weitgehend unkritische Nachplappern dieser ideologischen Versatzstücke durch nahezu alle deutschen Mainstreammedien. Der überwiegende Teil des deutschen Journalismus verschweigt bzw. verleugnet, welche gavierenden Negativfolgen das deutsche „Exportmodell“ und die damit im Zusammenhang stehende Wirtschafts- und Sozialpolitik für die übrigen Staaten der Eurozone hat. Mag für die Journalisten kleinerer, regional ausgerichteter Zeitungen fehlendes Fachwissen eine Rolle spielen, so ist es hingegen sehr unwahrscheinlich, daß Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender mit eigenen Wirtschaftsredaktionen nicht über die negativen Konsequenzen dieses „Exportmodells“ informiert sind. Die enge Anbindung der Chefetagen der deutschen Medienunternehmen mit sowie deren Zugehörigkeit zu den deutschen „Eliten“ verhindert jedoch eine unvoreingenommene und halbwegs objektive Berichterstattung zu den Ursachen und den notwendigen Konsquenzen des ökonomischen und sozialen Desasters innerhalb der Eurozone. Darüber hinaus verhindert die Interessengeleitetheit der Mainstreammedien, der hiesige Bevölkerung in vollem Umfange über die wirtschaftlichen Vorteile zu informieren, die dem „Krisenprofiteur“ Deutschland zumindest bis zum heutigen Tage aus dem Euro erwachsen. Neben den aus „Target 2“ resultierenden und von Mark Schieritz in seinem „Herdentrieb“-Beitrag beschriebenen Vorteilen sind dies v.a.—der massive Anstieg der Exporte (zahlreiche deutsche „Experten“ und Mainstreammedien schreiben dies fälschlicherweise der „innovativen deutschen Wirtschaft“ zu – siehe den NDS-Beitrag „Manager halten deutsche Wirtschaft für bärenstark“ und die dort verlinkten Leser-Anmerkungen), — das krisenbedingt niedrige Zinsniveau (welches sich vorteilhaft nicht nur auf die hiesigen Investitionen, sondern auch auch auf die deutsche Staatsschuldenquote auswirkt), — der krisenbedingt niedrige Euro-Umtauschkurs (wegen der hiesigen Dumpingpolitik und der ganz wesentlich darauf basierenden hohen preislichen Wettbewerbfahrigkeit wirkt dieser für die deutsche Exportwirtschaft wie ein Konjunkturprogramm). Sollte Deutschland in Zukunft wegen der ESF-Rettungsschirme für die finanziellen Schäden aus den europäischen Ungleichgewichten in Mithaftung genommen werden, dann ist leider zu befürchten, daß diese Finanzlasten weniger von den Profiteuren der in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzten neoliberalen Ideologie zu tragen sind, sondern v.a. den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen aufgebürdet werden. Der ausgestreckte Zeigefinger unserer Wirtschafts-„Experten“ und Mainstreammedien auf die europäischen Krisenstaaten und die dort lebenden Menschen soll von diesem Fakt gezielt ablenken.

  5. Wolfgang Münchau: Kurz vor dem Kollaps
    Muss nach Spaniens Banken bald auch Italien unter den europäischen Rettungsschirm? Die Hilfen würden bei weitem nicht reichen – der Euro-Zone droht der Kollaps. Wie würde ein Zusammenbruch ablaufen?
    Quelle: Spiegel
  6. JP Morgan – Joggupy – Joggen gegen Zockerei der Banken
    Mitarbeiter der Evangelischen Kirche und der Diakonie in Hessen und Nassau wollen beim heutigen JP Morgan Lauf ein Zeichen gegen die Zockerei der Banken setzen. “Joggupy” nennt sich die Protestaktion, die sich vermutlich in Grenzen halten wird. Insgesamt werden 70.000 Läufer in Frankfurt erwartet.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. „Rote Geranien auf Merkels Misthaufen“
    Der SPD-Linke Klaus Barthel hält den Kompromiss mit Angela Merkel derzeit für nicht zustimmungsfähig. Er hofft auf Nachbesserungen.
    Quelle: taz
  8. Die Altersvorsorge der Deutschen ist in Gefahr
    Die Versicherungen wissen nicht mehr, wo sie das Geld ihrer Kunden anlegen sollen: Europäische Staatsanleihen gelten als unsicher – oder werfen keine Rendite mehr ab. Nun soll die Politik helfen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung MB: In der Regel setzen sich die gleichen Politiker/innen für eine Schuldenbremse sowie Schuldenabbau und Sparen ein, die mit allen Mitteln privat-kommerzielle Altersvorsorge fördern. Nehmen wir mal einfach an, das mit der Schuldenbremse und dem Sparen würde tatsächlich flächendeckend in den USA und der EU klappen – mit welchen Zinsen würde das Kapital für die kapitalgedeckte Altersvorsorge von einer halben Milliarde Menschen aufgebaut werden? Weiter gedacht – stellen Sie sich vor, welche/r Polit-Talkshow-Gastgeber/in und welche/r Nachrichtenmoderator/in würde eine Bundeskanzlerin oder einen Finanzminister oder einen Wirtschaftsminister oder einen Kanzlerkandidaten nach diesem Widerspruch befragen?

  9. So werden die Patienten ausgenommen
    Das Geschäft rund um Pillen und Prävention boomt. Pharmakonzerne, Krankenhäuser und sogar Arztpraxen erschließen sich lukrative Einnahmequellen. Doch das Wohl der Patienten rückt dabei zunehmend in den Hintergrund.
    Quelle: Handelsblatt
  10. Nokia streicht erneut 10.000 Stellen
    Der einstige Handy-Weltmarktführer Nokia steckt tief in der Krise. Mit einem weiteren großen Arbeitsplatzabbau will der Konzern den Befreiungsschlag schaffen. Von dem Kahlschlag ist auch ein Standort in Deutschland betroffen.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung MB: Neckermann, Nokia. Und manche Politiker reden immer noch vom Arbeitsplatzwunder wie der Klerus einst von der Erde, die eine Scheibe sein musste.

    dazu: Opel-Arbeitnehmer bieten Vorleistung an
    Die Mitarbeiter von Opel sind bereit, im Gegenzug für sichere Jobs auf eine tarifgemäße Lohnerhöhung zu verzichten. Ihr Ziel ist eine Beschäftigungsgarantie – mindestens bis 2016.
    Quelle: FTD

  11. Schweizer Steuerpolitik: Fatale Geschenke
    In den Kantonen Zürich und Basel-Stadt wird am 17. Juni einmal mehr über Steuersenkungen für Unternehmen abgestimmt – und Politiker werben für die Steuergeschenke, als ob sie die derzeitigen Entwicklungen nicht kennen würden. Die Folgen des ruinösen Steuerwettbewerbs, des nicht enden wollenden Buhlens um Reiche und Unternehmen, erfahren die BewohnerInnen der Kantone Schaffhausen und St. Gallen derzeit hautnah. Beide Kantone haben in den letzten Jahren eine konsequente Steuersenkungspolitik zugunsten von Gutverdienenden und Unternehmen verfolgt, worauf nun Löcher in der Kantonskasse klaffen, die gestopft werden wollen: Der St. Galler Kantonsrat hat soeben ein 210 Millionen Franken dickes Sparpaket verabschiedet. Die Schaffhauser Regierung stellte unlängst die Massnahmen vor, mit denen jährlich 25 Millionen Franken eingespart werden sollen. Gespart wird in beiden Kantonen zuvorderst bei der Bildung. In Schaffhausen stehen zudem gravierende Leistungskürzungen im Sozialbereich und beim Service public an – ebensolche hat der Kanton St. Gallen mit einem ersten Sparpaket bereits vor einem Jahr verabschiedet.
    Quelle: WOZ
  12. ENBW-Kauf – Land schlägt Rückabwicklung vor
    Baden-Württemberg wäre zu einer Rückabwicklung des ENBW-Kaufs bereit. Die CDU schäumt, SPD-Finanzminister Schmid beschwört das Wohl des Steuerzahlers.
    Das Land Baden-Württemberg wäre bereit, aus dem Energiekonzern ENBW wieder auszusteigen. Der Vertrag, durch den Baden-Württemberg im Dezember 2010 dem französischen Stromriesen EdF für 4,7 Milliarden Euro knapp die Hälfte der ENBW abgekauft hat, könnte rückabgewickelt werden, heißt es in einer Schiedsgerichtsklage. Es könnte auch festgestellt werden, dass der Kaufvertrag nichtig sei. Beide Möglichkeiten sind sogenannte Hilfsanträge, die in dem Schiedsverfahren nach EU-Beihilferecht als Alternative für die eigentliche Forderung genannt werden. Diese lautet: EdF soll dem Land Baden-Württemberg 2,016 Milliarden Euro zahlen, weil die ENBW-Aktien überteuert waren.
    Quelle: FAZ
  13. Filz und Vetternwirtschaft in der niedersächsischen Landesregierung
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]
  14. Studie zu Verpackungsgrößen – Industrie verwirrt Verbraucher
    Krumme Gewichtsangaben, aufgehübschte Packungen: Seit 2009 dürfen Lebensmittel in allen möglichen Größen verkauft werden. Eine neue Studie zeigt: Den Herstellern geht es nicht um die Kunden, sondern um ihre Gewinne.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt
    Heute waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizitäre 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die bisherige Regelung teilt die Einkünfte in Stufen von 1.000 bis 3.500, oberhalb von 3.500 und über 7.000 Euro, wobei die letzte Stufe mehr zur Verschleierung als zur Transparenz beiträgt. Ob ein Bundestagsabgeordneter 7.000 oder 70.000 Euro nebenbei verdient, macht einen gehörigen Unterschied und sollte der Öffentlichkeit bekannt sein. Auch um mögliche Interessenkonflikte thematisieren zu können. Hier bringt die neue Regelung einen klaren Fortschritt.
    Dafür würde eine neue Bagatellregelung eingeführt, nach der Nebeneinkünfte erst offen gelegt werden müssen, wenn sie 10.000 Euro im Jahr überschreiten, wobei nur Einkünfte summiert werden, die für sich genommen höher als 1.000 Euro sind. Diese Regelung ist nach unseren Informationen weiterhin ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen im Bundestag. Weiterhin soll die Anzeige der Nebeneinkünfte nur noch einmal im Jahr erfolgen – oder eventuell gar erst mit der Steuererklärung. Bisher mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte spätestens nach drei Monate angeben. Insgesamt scheint es scheint noch viele Diskussionen um einzelne Aspekte zu geben.
    Quelle: LobbyControl

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