Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Steuerhinterziehung
  2. Präsidentschaftswahlen USA
  3. Eurokrise: “Die politische Kultur ist ins Unterirdische abgeglitten.” – Im Gespräch mit Heiner Flassbeck
  4. Rudolf Hickel: Die Bargeldschwemme – Dagobert Duck lässt grüßen
  5. Der Referentenentwurf „Alterssicherungsstärkungsgesetz“ ist da: Regierung provoziert Altersarmut
  6. Aufbegehren gegen Ausverkauf – die Zukunft der Städte
  7. Reguläre Jobs vernichtet
  8. LobbyControl: Ablehung von UN-Antikorruptions-Konvention nicht nachvollziehbar
  9. „Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes“ CDU-Politiker Kauder lehnt schärfere Anti-Korruptionsregeln ab
  10. Bundeswehreinsatz im Inneren – Soldaten fürs aufsässige Volk
  11. Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch
  12. Olympia: Quälen wir uns zu wenig?
  13. Am Tisch mit Dieter Hildebrandt, „Pointenwischer“ zum 85. Geburtstag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steuerhinterziehung
    1. Schwarzgeld in der Schweiz: Gabriel wirft Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor
      Im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld hat SPD-Chef Gabriel Schweizer Banken vorgeworfen, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen. Er fordert Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung.
      Berlin – Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken Organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. “Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über Organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.”
      Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe, beispielsweise in Frankfurt. Die USA hätten den Schweizer Banken mit Strafverfolgung gedroht – “zu Recht, wie ich finde”. “Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck, zuck aufhören, da bin ich ganz sicher”, sagte der SPD-Chef.
      Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Ankauf sei “in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich”. …
      Quelle: SPIEGEL online
    2. NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Der Anti-Schäuble
      Er wird als “selbsternannter Rächer der Steuerzahler” beschimpft – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden.
      “Wenn das Abkommen kippt, dann ist es nicht schade drum.” Mit dem Satz bringt Norbert Walter-Borjans regelmäßig die Union in Rage. Der SPD-Politiker hat eine Mission: Er will die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuervereinbarung mit der Schweiz stoppen. Und deshalb schießt der 59-Jährige gegen das Abkommen, wann immer er nur kann – er nutzt alle Kanäle, am Freitag zum Beispiel trat Walter-Borjans im WDR, ZDF und Deutschlandfunk auf. …
      Quelle: SPIEGEL online

      Anmerkung AM: Eine bemerkenswert gute Kampagne der SPD. Hoffentlich bleibt sie im Bundesrat ihrer sich hier abzeichnenden Linie treu.

      passend dazu: Reiche Steuerflüchtlinge: Sie brauchen die sicheren Häfen
      Wer aber sind die Reichen? Wo haben sie ihr Geld und wie kommt man ran? Das ist den meisten Wählern nicht bewusst. Und selbst von Finanzfachleuten gibt es, wenn überhaupt, dann nur schwammige Antworten. Die von der Regierung NRWs gekauften vertraulichen Daten über Machenschaften der größten Bank der Welt, der Schweizer UBS, liefern nicht nur Namen von Steuerkriminellen, sondern auch Methoden, wie das Geld in die Steueroasen geschafft wird. Dass viel Geld hin und her geschoben wird, kann einem inzwischen jeder Stammtischler vorbeten. Aber welche Bank genau sollen die Behörden anzeigen, welchen Manager; welche Steueroase eine Organisation in ihrem Bericht erwähnen? Dafür braucht es Beweise. Bisher konnten die Steueroptimierer immer auf den Mangel an konkreten Daten und das schnelle Vergessen hoffen. Die Bundesregierung etwa diskutiert mit großer Ausdauer über den Mittelstandsbauch bei den deutschen Steuerprozentsätzen, verliert aber kein Wort über die Billionen am oberen Ende. 50 Banken und 10.000 Vermögende weltweit drehen das Finanzkarussell.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Auf die im Artikel erwähnten Studien “The Price of Offshore Revisited: New Estimates for “Missing” Global Private Wealth, Income, Inequality, and Lost Taxes” und “Inequality: You don’t know the half of it (Or why inequality is worse than we thought)” des Tax Justice Networks haben die NDS hingewiesen.

  2. Präsidentschaftswahlen USA
    1. Robert Reich – The Ryan Choice
      It’s here — in Ryan’s views and policy judgments — we find the true ideologue. More than any other politician today, Paul Ryan exemplifies the social Darwinism at the core of today’s Republican Party: Reward the rich, penalize the poor, let everyone else fend for themselves. Dog eat dog.
      Ryan’s views are crystallized in the budget he produced for House Republicans last March as chairman of the House Budget committee. That budget would cut $3.3 trillion from low-income programs over the next decade. The biggest cuts would be in Medicaid, which provides healthcare for the nation’s poor – forcing states to drop coverage for an estimated 14 million to 28 million low-income people, according to the non-partisan Center for Budget and Policy Priorities.
      Ryan’s budget would also reduce food stamps for poor families by 17 percent ($135 billion) over the decade, leading to a significant increase in hunger – particularly among children. It would also reduce housing assistance, job training, and Pell grants for college tuition.
      Quelle: Robert Reich

      Anmerkung JB: Weitere kritische Kommentare zum neuen Romney-Vize Ryan hat Mark Thoma auf seinem Blog Economist´s View zusammengestellt. Was man dort nachlesen kann ist einfach nur erschreckend. Und wo bleibt die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema in Deutschlands Blätterwald? Fehlanzeige! Stattdessen wird der sozialdarwinistische Ultra als „Wirtschaftsexperte“ vorgestellt und den deutschen Lesern betont neutral bis wohlwollend vorgestellt.

    2. Mitt Romney Would Pay 0.82 Percent in Taxes Under Paul Ryan’s Plan
      Under Paul Ryan’s plan, Mitt Romney wouldn’t pay any taxes for the next ten years — or any of the years after that. Now, do I know that that’s true. Yes, I’m certain.
      Well, maybe not quite nothing. In 2010 — the only year we have seen a full return from him — Romney would have paid an effective tax rate of around 0.82 percent under the Ryan plan, rather than the 13.9 percent he actually did. How would someone with more than $21 million in taxable income pay so little? Well, the vast majority of Romney’s income came from capital gains, interest, and dividends. And Ryan wants to eliminate all taxes on capital gains, interest and dividends.
      Quelle: The Atlantic
    3. USA: Alternative zum Wahlbetrug
      Mit neuen, restriktiven Wahlgesetzen versuchen die Republikaner die Geringverdiener vom Wählen abzuhalten. Mit viel Energie arbeiten republikanisch regierte Bundesstaaten gegenwärtig an Maßnahmen, die Stimmabgabe zu erschweren. Vor allem mit zusätzlicher Ausweispflicht, aber auch durch umstrittene “Säuberungen” von Wählerlisten und durch Begrenzen des “early voting”, bei dem man die Stimme bereits Tage oder Wochen vor dem Wahltag abgeben kann. Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts “Brennan Center for Justice” an der New-York-Universität haben seit vorigem Jahr 19 Staaten 24 restriktive Stimmrechtsgesetze beschlossen. Angeblich, um Wahlbetrug zu verhindern. In 16 der 19 Staaten regieren republikanische Gouverneure.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist eben der Vorteil alter, eingespielter Demokratien: Die am gesellschaftlichen ‘status quo’ interessierten Eliten haben es nicht nötig, Oppositionelle einzusperren, Wähler einzuschüchtern oder schlicht die Wahlen zu fälschen. Sie entwickeln Formularien, durch welche die im gegenwärtigen ‘status quo’ Benachteiligten behindert werden, diesen durch Wahlen zu verändern.

  3. Eurokrise: “Die politische Kultur ist ins Unterirdische abgeglitten.” – Im Gespräch mit Heiner Flassbeck
    Der Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, sieht die Situation in der Eurozone “ganz nah an der Schwelle, an der man empfehlen muss, dass all die Länder, die unter Beschuss geraten sind, oder in Gefahr sind, unter Beschuss zu geraten – und das schließt Frankreich mit ein – ernsthaft überlegen, ob sie in einem geordneten Verfahren aussteigen.”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  4. Rudolf Hickel: Die Bargeldschwemme – Dagobert Duck lässt grüßen
    Unglaublich, dieser schrullige Dagobert ist wieder auferstanden und treibt heute sein Unwesen. Jetzt heißt er Warren Buffet. Im zweiten Vierteljahr 2012 hat seine Investmentholding „Berkshire Hathaway“ gegenüber dem Vorquartal die Bargeldbestände um 7,5% auf 40,5 Mrd. € ausgeweitet. Den großen, gefürchteten Investor, der zuvor keine profitable Gelegenheit in der Welt ausließ, scheinen die „animal spirits“, die Lebensgeister, verlassen zu haben. Dabei ist er nicht alleine. Auch in Deutschland eifern Unternehmen und Sparer ihm nach. Die privaten Haushalte in Deutschland hielten nach den Statistiken der Europäischen Zentralbank im Juni knapp 790 Mrd. € Geld auf ihren Bankkonten, das per Sichteinlagen und Tagesgeld jederzeit verfügbar ist. Deutsche Unternehmen parkten mit 270 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr 10% mehr auf Tagesgeldkonten. Der Mut zu Sachinvestitionen scheint sie verlassen zu haben. Dabei ist diese Flucht ins Bargeld nicht lukrativ. Der durchschnittliche Zinssatz, den die Banken auf das deponierte Bargeld der
    privaten Haushalte zahlen, lag im Juni bei 0,77%. Durch die Geldentwertung von derzeit knapp 2% werden mit dem realen Negativzins sogar Verluste beim realen Wert des
    Geldvermögens hingenommen.
    Pessimistische Erwartungen vertiefen die Krise. Aus den Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre spricht der englische Ökonom John Maynard Keynes von einer gefährlichen „Liquiditätsfalle“. Deutschland bewegt sich derzeit in dieser Falle: Geld im Überfluss findet wegen pessimistischer Erwartungen erst einmal nicht den Weg in die reale Wirtschaft. Stagnation, ja Deflation sind die Folge.
    Wie kann diese Falle außer Kraft gesetzt werden?
    Quelle: Rudolf Hickel [PDF – 12 KB]
  5. Der Referentenentwurf „Alterssicherungsstärkungsgesetz“ ist da: Regierung provoziert Altersarmut
    […] Die geplanten Ansätze der Bundesarbeitsministerin sind nicht nur unzureichend (Zuschussrente, Erwerbsminderungsrente oder Reha), sondern provozieren Altersarmut. Das liegt an der geplanten Beitragssatzsenkung auf 19,0 Prozent. Denn damit würde die Koalition billigend in Kauf nehmen, dass die Renten für die jungen Generationen um rund 20 Prozent sinken. Diese bereits gesetzlich verankerte Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 würde durch die Pläne der Bundesregierung noch beschleunigt, weil die Rücklagen der Rentenversicherung bei einer Beitragssenkung drastisch abschmelzen würden.
    Bei einem Beitragssatz von 19,0 Prozent würde die Nachhaltigkeitsrücklage von heute circa 25 Mrd. Euro schon in vier Jahren unter eine Monatsausgabe fallen. Im Jahr 2019 würde die Rücklage nur noch 0,22 Monatsausgaben (4,7 Mrd. Euro) betragen (siehe Anlage). Danach droht ein Beitragssprung um einen ganzen Prozentpunkt, allerdings nur um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu gewährleisten. Das Rentenniveau würde trotz einer solchen massiven Beitragserhöhung weiter fallen. Dieses Szenario geht allerdings von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus, die jedoch alles andere als sicher ist.
    Quelle: DGB sozialpolitikakutell [PDF – 125 KB]

    dazu: Altersarmut ist nicht mit Mogelpackung zu bekämpfen
    „Die vorgeschlagene Zuschussrente ist weit davon entfernt, einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut zu leisten. Viele künftige Rentner werden die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen. Und wenn doch, wird das Ergebnis in den meisten Fällen enttäuschend ausfallen“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zu dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellten Referentenentwurf für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz.
    Quelle: Volkssolidarität e.V.

  6. Aufbegehren gegen Ausverkauf – die Zukunft der Städte
    Städte sind die Lebensorte der Zukunft. Immer mehr Menschen leben in der Stadt. Doch vielen deutschen Kommunen geht es gar nicht gut: knappe Kassen, aber jede Menge Aufgaben. Ganzen Quartieren droht die Marginalisierung, zugleich lässt sich in einigen Stadtvierteln von Metropolen ein harter Verdrängungskampf beobachten.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Einleitungstext)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur [Audio – mp3]
  7. Reguläre Jobs vernichtet
    Britische Behörden dürfen Erwerbslose zu Arbeit ohne Lohn zwingen
    Workfare ist keine Zwangsarbeit. Das jedenfalls hat ein britisches Gericht in der vergangenen Woche geurteilt. Zwei Erwerbslose, eine ehemalige Studentin und ein entlassener Lastwagenfahrer, hatten gegen diese Maßnahmen der Regierung geklagt. Workfare bedeutet, daß Arbeitslose über einen bestimmten Zeitraum hinweg unbezahlte Arbeit verrichten müssen, sonst wird ihnen die Erwerbslosenunterstützung gestrichen. Im Fall der beiden Kläger bedeutete dies ein halbes Jahr lang eine 30-Stunden-Woche ohne Lohn.
    Die Kläger beriefen sich auf die europäische Menschenrechtskonvention und auf britisches Recht, die Zwangsarbeit verbieten. Die Richter schmetterten die Klage jedoch ab. Die Workfare-Maßnahmen seien mit Zwangsarbeit in kolonialer Zeit nicht vergleichbar. Großbritanniens Arbeits- und Rentenminister Ian Duncan Smith freute sich: »Jene, die sich gegen unsere neuen Maßnahmen wehren, sind nur faule Menschen, die nicht hart arbeiten wollen.«
    Quelle: Junge Welt
  8. LobbyControl: Ablehung von UN-Antikorruptions-Konvention nicht nachvollziehbar
    Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich. Ihr Verein fordert, auch indirektere Formen von Korruptiuon zu ahnden.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]
  9. „Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes“ CDU-Politiker Kauder lehnt schärfere Anti-Korruptionsregeln ab
    Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, hält nichts von härteren Anti-Korruptionsregeln für Parlamentarier. Solche Regeln seien nicht notwendig, sagte der CDU-Politiker.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur [Audio – mp3]
  10. Bundeswehreinsatz im Inneren – Soldaten fürs aufsässige Volk
    Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.
    Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.
    Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“
    Quelle: taz
  11. Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch
    Eine Kolumne im Berliner Tagesspiegel propagiert den Einsatz von militärischer Gewalt für politische Zwecke. … Pikant ist, dass Alexander Gauland als früherer beamteter Staatssekretär den Bindungen des Beamtenrechts und natürlich auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt, für deren Bruch er sich der Sache nach öffentlich einsetzt. Das ist auch disziplinarrechtlich relevant. … Ein Ruhestandsbeamter, der öffentlich unter ausdrücklicher affirmativer Bezugnahme auf die Regierungserklärung Otto von Bismarcks als preußischer Ministerpräsident aus dem Jahre 1862 und dessen darin verkündete „Blut und Eisen“-Maximen, die sich um geltendes Recht und „Majoritätsbeschlüsse“ nicht scherten, aus Gründen politischer Opportunität für die grundsätzliche Missachtung von Art. 20 Abs. 3 GG bei der Anwendung militärischer Gewalt plädiert, ruft damit zum permanenten Verfassungs- und Völkerrechtsbruch auf. … Das Skandalon eines solchen Plädoyers eines hohen (Ruhestands-)Beamten für den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch weist über den aktuellen Vorgang hinaus. Es gilt einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die den vom geltenden Recht unbehinderten Einsatz des Militärs zu politischen Zwecken für Deutschland wieder zur Normalität machen will und die Öffentlichkeit auf diese Ungeheuerlichkeit einzustimmen versucht. In Dr. Gaulands Tagesspiegel-Kolumne wird dies zugleich strategisch mit der unterschwelligen moralischen Diskreditierung derjenigen als politikunfähige und weltfremde Träumer verbunden, die die Anwendung militärischer Gewalt angesichts der schrecklichen Erfahrungen mit Kriegen und den damit untrennbar einhergehenden Gewalt-Eskalationen insbesondere auch gegenüber Nicht-Kombattanten („Kollateralschäden“) ablehnen oder jedenfalls auf der strikten Einhaltung der völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen beharren.
    Der Autor: Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Neben seiner richterlichen Tätigkeit publiziert er vor allem zu Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts sowie der Verfassungsrechtsgeschichte vor und während des Nationalsozialismus.
    Quelle: Hintergrund.de
  12. Olympia: Quälen wir uns zu wenig?
    …Zur Bilanz gehört aber auch, dass für das deutsche Team Silber das neue Gold ist…
    Der Sport ist da nur der Spiegel der ganzen Gesellschaft.
    Deutschland ist heutzutage eine bedeutende Mittelmacht. Das darf uns aber nicht mit Mittelmaß zufrieden sein lassen. Wir müssen wieder stärker auf Sieg und nicht auf Platz setzen, müssen uns mehr quälen. „The winner takes it all“ sangen einst ABBA. So ist es.
    Quelle: Bild am Sonntag

    Anmerkung WL: „Mittelmacht“, das ist die Sprache des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die Nationen sich noch nach dem Potential ihrer militärischen Kampfkraft einordneten und sich gegenseitig durch Kriegsandrohungen in Schach hielten. Sport wird so zum Ersatz für Militärmacht.
    „Wir müssen uns mehr quälen“, das ist der Aufruf der Oberklasse oder ihrer Hofhunde wie dem BamS stellvertretendem Chefredakteur, Michael Backhaus an die Unterklasse: „Wir müssen uns quälen!“
    Auch wäre Herrn Backhaus doch eine 190 Kilo schwere Hantel aufs Hirn gefallen, damit er mal gespürt hätte, was sportliche Qualen sind.

  13. Am Tisch mit Dieter Hildebrandt, „Pointenwischer“ zum 85. Geburtstag
    Er ist der deutsche „Champion“ des politischen Kabaretts, politisch wie als Fußballfreund immer am Ball – scharfzüngig, spontan, einfallsreich, schnellredend, ein Pointen-Feuerwerk.
    Quelle: hr2/Kultur

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!