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1. Energieanlagen unter Beschuss
2. Iran fordert Aufklärung zu Ramstein: Botschafter setzt Bundesregierung unter Druck
3. „Nationaler Bankrott“: Patrik Baab rechnet mit deutscher Außen- und Innenpolitik ab
4. Dieter Hallervorden: „Kriegstüchtig zu sein, ist eine Schwafelei sondergleichen“
5. “Unsere Macht entschlossen projizieren”: EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
6. Trump droht Iran mit Zerstörung von Gasfeld
7. Die Golfstaaten fürchten den Iran: „Es wird nach dem Krieg ein enormes Aufrüsten in der Region geben“
8. Rücktritt, Streitereien: Iran-Krieg spaltet Trump-Lager zunehmend
9. Israel wendet die „Gaza-Doktrin“ im Libanon und im Iran an
10. Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis
11. Das Märchen vom Sozialtourismus
12. Berufliche Bildung: Einstieg ins Berufsleben stärken
13. Jugendwohnungslosigeit auf Höchststand – Das Elend hat System
14. Mord an Patrice Lumumba: Der letzte Belgier kommt vor Gericht
15. Einziehung von Olearius’ Cum-Ex-Gewinnen möglich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Energieanlagen unter Beschuss
   Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen am gestrigen Donnerstag weitgehend die deutsche Position zum Iran-Krieg bekräftigt. Demnach will sie Maßnahmen treffen, „um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten“, allerdings erst dann, wenn „die Voraussetzungen dafür gegeben sind“. Dies entspricht der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dort erst nach Kriegsende intervenieren zu wollen. Dann allerdings planen Berlin und die EU, dort Präsenz zu zeigen, um sich mehr Einfluss in Mittelost zu sichern. Die Mitteilung erfolgt, während die Region nach Israels Angriff auf das iranische Erdgasfeld South Pars vor der Ausweitung des Kriegs zu einem Flächenbrand steht. Ursache ist zum einen, dass Israel Iran komplett zu zerstören sucht; dies gilt als Voraussetzung für die Schaffung eines „Groß-Israels“, die der US-Botschafter in dem Land als Ergebnis von Kriegen für möglich erklärt. Der Angriff auf das Erdgasfeld sowie Irans Gegenangriffe auf Energieanlagen auf der Arabischen Halbinsel erschweren es den Staaten dort zudem, nicht in den Krieg einzutreten. Zugleich richten die USA sich im Iran-Krieg weiterhin auch gegen China.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Irankrieg: Breiter Protest gegen Zusagen an Trump
   Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, der Niederlande und Japan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung bereiterklärt, zur Sicherheit in der Straße von Hormus beizutragen. Einen konkreten Zeitplan gibt es bisher nicht. Von deutscher Seite hieß es, ein Militäreinsatz käme nur nach einem Ende des Irankriegs infrage. Dennoch stößt diese Zusage an US-Präsident Trump auf ungewöhnlich breiten Protest. Binnen weniger Stunden haben mehr als 400.000 EU-Bürger eine Online-Petition unter dem Titel “Trump’s Krieg – Nicht in unserem Namen” unterschrieben.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Trullah-Regime
   Falls Sie es nicht mitgekriegt haben: Die USA & Israel sind gerade dabei, terroristische Mordanschläge auf staatliche Funktionsträger – und damit politische Attentate – zu normalisieren. Ohne dass die EU auch nur das Geringste dazu zu sagen hätte.
   Dürfen die Millionen EU-Bürger, die sich von vonderLeyen bedroht fühlen, jetzt auch Drohnen bewaffnen und auf das EU-Kommissionsgebäude knallen lassen?
   Um sie und die anderen Terror-Trullahs (Roberta Metaxa, die Kallas, Strack-Rheinmetall) auszuschalten? Reine Notwehr! Unter dem Jubel von Medien und Öffentlichkeit, mit 30.000 abgemurksten Kommissionsbeamten als Kollateralschaden…
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

2. Iran fordert Aufklärung zu Ramstein: Botschafter setzt Bundesregierung unter Druck
   Der iranische Botschafter verlangt von Berlin Aufklärung zur Rolle der US-Basis Ramstein im Krieg gegen den Iran. In Teheran ist die Nutzung des Stützpunkts bislang unklar.
   Der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili Ahmadabadi, hat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur möglichen Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran gefordert. „Die Rolle des Militärstützpunkts ist für uns bislang offiziell nicht klar“, sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Bislang haben wir keine Antwort.“
   Nili fügte an: „Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert“. Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen“, sagte der Botschafter. „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“
   Quelle: Berliner Zeitung
3. „Nationaler Bankrott“: Patrik Baab rechnet mit deutscher Außen- und Innenpolitik ab
   Ist Deutschland noch souverän? Der Journalist Patrik Baab sieht das Land als Teil globaler Machtstrategien – mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung.
   „Deutschland sitzt wieder besudelt unter den Völkern“ – mit diesem Rückgriff auf Bertolt Brecht charakterisierte der Journalist Patrik Baab am Montag in Berlin den Zustand der deutschen Außenpolitik. Als Staatsbürger müsse man sich angesichts der aktuellen Weichenstellungen „fremdschämen“, sagte er im voll besetzten „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte. Eingeladen vom im September 2025 gegründeten Berliner Bildungsverein „Frieden für gelebte Demokratie“, nutzte Baab das Thema einer möglichen Wiederannäherung an Russland für eine grundlegende Systemkritik.
   Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
4. Dieter Hallervorden: „Kriegstüchtig zu sein, ist eine Schwafelei sondergleichen“
   Der gebürtige Dessauer Dieter Hallervorden spricht in einer Talkshow über seine Flucht aus der DDR, über Putin und Trump. Von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert er mehr Rückgrat. […]
   Einmal beim Thema, wird Hallervorden politisch. Während der Dritte Weltkrieg hoffentlich an uns vorbeischramme, müsse man sich fragen: „Warum spricht man bei Putin von einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und warum sagt man das bei USA und Israel im Falle Iran nicht?“
   Er trete seit geraumer Zeit für den Frieden ein, so der Schauspieler, der als Kind während des Zweiten Weltkriegs die Luftangriffe auf Dessau miterlebt hatte. „Das sind Dinge, die einem ewig in Erinnerung bleiben“, so Hallervorden. Er spreche als jemand, der den Krieg erlebt hat, und könne „alle nur warnen, die sagen, sie werben jetzt für die Bundeswehr“, würden die Freiheit verteidigen. Kriegstüchtig zu sein, sei „eine Schwafelei sondergleichen“, die sogenannte Kriegstüchtigkeit für ihn das Unwort des Jahrhunderts.
   Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
5. “Unsere Macht entschlossen projizieren”: EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
   Die Brüsseler Botschafterkonferenz 2026 wurde im Schatten des Iran-Kriegs abgehalten. Ursula von der Leyen fand zwar Worte de Rüge für Teheran, konnte sich aber nicht dazu durchringen, Israel und die USA für ihre völkerrechtswidrige Kampagne zu verurteilen. Stattdessen rief sie dazu auf, die Macht der Europäischen Union zu stärken und dafür weltweit Allianzen zu schmieden. (…)
   Dass ein Staat seinen Willen bekundet, die eigenen Interessen zu verteidigen, ist nichts Verwerfliches. Wenn es aber um die Europäische Union geht, stellt sich ein grundlegendes Problem: Es gibt keine “europäischen Interessen”, sondern in Wirklichkeit nur nationale Interessen, die oft unterschiedlich, manchmal divergierend oder sogar widersprüchlich sind. Darüber hinaus haben die Geschichte, die Geografie und die Volkswirtschaften der einzelnen Länder politische Kulturen geprägt, die einander nicht ähneln, und Interessen geschaffen, die manchmal unvereinbar sind. An Beispielen hierfür mangelt es nicht.
   Quelle: RT DE
6. Trump droht Iran mit Zerstörung von Gasfeld
   US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) dem Iran im Falle eines neuen Angriffs auf den Gaskomplex Ras Laffan in Katar mit einer Zerstörung des iranischen Gasfelds South Pars gedroht. Die US-Armee werde das Gasfeld „in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Kurz davor hatte Katar erneut iranische Angriffe auf seine Flüssiggasanlagen gemeldet. Der Gaspreis legte daraufhin kräftig zu.
   Quelle: ORF
7. Die Golfstaaten fürchten den Iran: „Es wird nach dem Krieg ein enormes Aufrüsten in der Region geben“
   Die Golfmonarchien stehen unter iranischem Beschuss, zögern dennoch, sich am Krieg zu beteiligen. Ein Experte erklärt, ob das so bleibt – und warum die arabischen Herrscher viel Geld ins Militär stecken werden.
   Herr Bales, trotz massiven Beschusses durch den Iran setzen die Golfstaaten bislang auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Warum?
   Die Zurückhaltung, dieses Vermeiden von Gegenschlägen, ist nicht überraschend. Es ist vielmehr eine Lektion aus der Vergangenheit. Und die hatte mit dem Empfinden zu tun, dass sich die USA als Schutz- und Ordnungsmacht immer mehr zurückziehen. Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben daraus zunächst geschlussfolgert, nicht mehr auf externe Sicherheitsgarantien zu setzen.
   Sondern?
   Selbst eine strategische Autonomie aufzubauen. Dazu gehörte, die eigenen militärischen Möglichkeiten zu erweitern. Doch damit haben vor allem die Saudis im Jemen schlechte Erfahrungen gemacht. Der damalige Krieg endete für das Königshaus in einem Desaster. Er ging nicht zuletzt mit einem großen internationalen Ansehensverlust einher. Das bewirkte ein Umdenken.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Rücktritt, Streitereien: Iran-Krieg spaltet Trump-Lager zunehmend
   Zuerst haben sich bekannte Gesichter der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) wegen des Iran-Krieges gestritten, dann ist am Dienstag noch der US-Anti-Terror-Chef Joseph Kent zurückgetreten. Kent – ein Verschwörungstheoretiker und Anhänger von US-Präsident Donald Trump – könne den Krieg eigenen Angaben zufolge nicht „guten Gewissens unterstützen“. Medien wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ sehen Anzeichen einer „wachsenden Spaltung“ des Trump-Lagers.
   Quelle: ORF

   dazu: Nuklearprogramm „vernichtet“: US-Geheimdienstchefin widerspricht Trumps Begründung für Angriff auf Iran
   Erneute Uneinigkeit in der US-Regierung: Nachdem US-Präsident Trump vor einer großen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm warnte, sagen die Geheimdienste nun, dieses sei seit letztem Sommer vernichtet.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: Die globale militärische Dominanz der USA bröckelt
   Dass die Ära der globalen militärischen Dominanz der USA langsam zu Ende geht, zeigt der Krieg in der Ukraine schon seit Ende 2023. Wer sich nicht weigerte, das zu sehen, sah es schon länger. Dass die USA und Israel sich möglicherweise am Iran die Zähne ausbeißen könnten, zeichnete sich seit Juni vergangenen Jahres ab. Überraschend kommt jetzt aber, dass ausgerechnet das Vorprellen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Erosion beschleunigte, vielleicht sogar einen Erdrutsch in Gang setzte, der weltweit Auswirkungen haben könnte.
   Quelle: Globalbridge

9. Israel wendet die „Gaza-Doktrin“ im Libanon und im Iran an
   Während der Krieg der USA und Israels gegen den Iran andauert und die Hisbollah eine zweite Front im Libanon eröffnet hat, ist Gaza zum neuen Modell dafür geworden, wie asymmetrische Kriege geführt werden.
   Am frühen Donnerstag besuchte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Grenze zum Libanon und versprach, dass „Dahiya sehr bald wie Khan Yunis aussehen wird“. Damit brachte er eine historische Wende zum Ausdruck, die sich in den letzten zwei Jahren in der Beziehung Israels zu den Völkern dieser Region vollzogen hat.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Libanon: Bereits über 1.000 Tote nach israelischen Angriffen
   Israelische Angriffe auf den Libanon haben nach dortigen Angaben mittlerweile mehr als 1.000 Menschenleben gefordert. Wie das libanesische Gesundheitsministerium heute mitteilte, seien infolge der Angriffe 1.001 Menschen getötet und 2.584 verletzt worden. Die Angaben beziehen sich auf die Zeit seit Beginn des Iran-Kriegs und der damit verbundenen, erneuten Eskalation im Libanon.
   Quelle: ORF

10. Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis
    Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.
    Vor einem Monat wurde Mirko Lange freigesprochen. Der Münchner Kommunikationsberater und Jurist hatte im November 2023 auf seinen Social-Media-Profilen – auf Facebook und LinkedIn – den Slogan „From the river to the sea, Palestine should be free“ geschrieben. Erläuternd hatte er hinzugefügt, das Gebiet solle „frei von Militärherrschaft“ und „von völkerrechtswidrigen Annexionen“ sein, wie sie die israelische Regierung ausübt und anstrebt – aber auch „frei von Geiselnahmen“ und „von Terrorismus“, distanzierte er sich ausdrücklich von der Hamas. Es war eine plakative Reaktion auf das pauschale Verbot des Slogans durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser.
    Quelle: taz
11. Das Märchen vom Sozialtourismus
    Rechtspopulisten behaupten, der deutsche Sozialstaat ziehe bedürftige Menschen aus aller Welt an. Forschende zeigen, warum das nichts mit der Realität zu tun hat.
    Eine der zentralen Erzählungen der AfD ist, dass Ausländerinnen und Ausländer nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Zudem stellten sie die „überwältigende Mehrheit“ der Bürgergeldbeziehenden. So behauptete etwa die AfD-Chefin Alice Weidel, 62 Prozent der leistungsbeziehenden Familien hätten „keinen deutschen Pass“. Dass viele Behauptungen „sowohl konzeptionell als auch empirisch haltlos“ sind und Rechtspopulisten Daten politisch instrumentalisieren oder falsch interpretieren, zeigen Florian Blank vom WSI und Eike Windscheid-Profeta aus der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung sowie Jutta Schmitz-Kießler von der Hochschule Bielefeld in einer aktuellen Analyse.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. Berufliche Bildung: Einstieg ins Berufsleben stärken
    Sie ist der Grundstein für ein hohes Maß an Fachexpertise und ein erfolgreiches Berufsleben – die duale Ausbildung. Nur 3,8 Prozent betrug die Arbeitslosenquote
    der Beschäftigten mit einer betrieblicher Berufsausbildung 2025 in Niedersachsen, etwa die Hälfte des Durchschnitts der Gesamtwirtschaft. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig geleisteten Arbeitstage liegt bundesweit zwanzig Jahre nach dem Ausbildungsbeginn um den Faktor 1,5 höher
    als bei denjenigen, ohne eine entsprechende Qualifikation. Auf gut ausgebildete Fachkräfte können die Arbeitgeber eben nur schwer verzichten. Zumindest in der Theorie.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
13. Jugendwohnungslosigeit auf Höchststand – Das Elend hat System
    137.000 minderjährige waren im vergangen Jahr in Deutschland wohnungslos, fast dreimal so viel wie noch 2022. Statt zu helfen streicht die Regierung den Sozialstaat zusammen und rüstet stattdessen auf. Das Bauministerium gab kürzlich in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ neue Zahlen zur Jugendwohnungslosigkeit heraus. Das Ergebnis: seit 2022 hat sich die Zahl der minderjährigen Wohnungslosen beinahe verdreifacht. Heute sind über 137.000 Menschen unter 18 Jahren in Deutschland wohnungslos. Vor gerade mal drei Jahren waren es noch 47.000 Jugendliche.
    Quelle: Perspektive
14. Mord an Patrice Lumumba: Der letzte Belgier kommt vor Gericht
    65 Jahre nach dem Mord am Kongolesen Patrice Lumumba muss der letzte noch lebende beteiligte Belgier vor Gericht. Für Belgien ist das ein Erdbeben.
    Es ist für Belgien ein politisches Erdbeben. Graf Étienne Davignon, pensionierter Diplomat und früherer EU-Kommissionsvizepräsident, soll sich in Brüssel für seine mutmaßliche Beihilfe zur Entführung des kongolesischen Freiheitshelden und ersten Premierministers, Patrice Lumumba, und seinen Transfer in die Provinz Katanga verantworten, was zu Lumumbas Ermordung dort am 17. Januar 1961 führte. Dies hat die zuständige Gerichtsbarkeit in Brüssel am Dienstag beschlossen.
    Der 93-jährige Davignon ist der letzte Überlebende unter den elf Belgiern, gegen die Lumumbas Kinder im Jahr 2011 in Belgien Klage erhoben hatten.
    Quelle: taz
15. Einziehung von Olearius’ Cum-Ex-Gewinnen möglich
    Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen – ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen.
    Quelle: tagesschau