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1. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
2. Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
3. Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
4. Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
5. Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
6. Apartheid bis in den Tod
7. „Der Fall dauert immer noch an“
8. Wer in der EWU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt – oder wie enorm stark der europäische Wettbewerb für Industriegüter ist
9. Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen
10. Gesundheitssystem: Reformen ohne Leistungskürzungen
11. Deutschland hinkt bei Verringerung vermeidbarer Todesfälle hinterher
12. Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
13. Keine Kontrolle: Abgeordnete tappen bei Landesfinanzen im Dunkeln
14. Wer von neuen AKWs schwärmt, soll einmal diese Tunnel besuchen
15. Nicht wieder stillhalten!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
   Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
   W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
   Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
2. Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
   In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
   Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
   Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
   Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
   Quelle: tagesschau
3. Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
   Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
   Obwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21. Jahrhunderts sein.
   Der Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Truppenshow: Trump will NATO bestrafen
   Der Krieg gegen Iran und den Libanon hat weltweit ein wirtschaftliches Desaster angerichtet. Nun folgt das militärische: Die angebliche Waffenruhe resultiert aus der Niederlage der Aggressoren; nicht eines der angeblichen oder echten Kriegsziele wurde erreicht. Israel kompensiert das Scheitern mit gewohnter Brutalität gegen libanesische Zivilisten und macht die Feuereinstellung zur blutigen Groteske. Donald Trump lenkt mit seiner »Die NATO hat uns nicht geholfen«-Show von dem »strategischen Fehler« ab, den selbst ein Frank-Walter Steinmeier mitbekam. Zuvor lieferte der US-Präsident seinen Wählern und Truppen ein Unterhaltungsbegleitprogramm, das über das christliche Osterwunder hinausging. Jedenfalls setzte sein Kriegsreligionsminister Auferstehung und das Auffinden eines im Iran abgestürzten US-Offiziers schon mal gleich.
   Quelle: junge Welt

4. Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
   Die größten Angriffe auf Libanon seit Kriegsbeginn sorgen weltweit für Kritik. Iranische Regierung sieht Verletzung der Waffenruhe
   Mehr als 250 Tote, weit über tausend Verletzte, massive Schäden an der zivilen Infrastruktur und die Gefahr, dass auch der Krieg im Iran wieder eskaliert: Das ist das Resultat der israelischen Weigerung, sich an die in der Nacht zu Mittwoch geschlossene Waffenruhe zu halten. Am Donnerstag mittag erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, der ein Ende des Kriegs gegen den Libanon zur »zentralen Bedingung« für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA erklärt hat, durch die andauernden israelischen Attacken auf den Libanon würden Verhandlungen sinnlos. Der Iran werde die libanesische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
   Quelle: junge Welt
5. Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
   An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.
   Quelle: pressenza
6. Apartheid bis in den Tod
   In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche, die Todesstrafe wieder einzuführen, die aber erfolglos blieben. Für den Rassisten Itamar Ben-Gvir und seine Partei war mit dem 7. Oktober die Stunde gekommen, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe Palästinenser auch auf gesetzlichem Wege und nicht nur mit Bomben zu töten. Das Gesetz verpflichtet Militärgerichte im besetzten Westjordanland, die Todesstrafe zu verhängen, wenn ein Palästinenser einen Israeli tötet und die Tat als „terroristisch“ eingestuft wird. Angesichts eines schwammigen Begriffs von Terrorismus und der bekannten Vorliebe der Militärgerichte für Schuldsprüche (etwa 96 Prozent aller Urteile enden mit dem Verdikt „Schuldig“) sind Todesurteile in vielen Fällen absehbar. Nur in Ausnahmefällen darf das Todesurteil in Lebenslänglich umgewandelt werde. Und auch in Zukunft werden diese Verurteilungen in vielen Fällen auf Geständnissen basieren, die Ergebnisse von Folter in israelischen Gefängnissen waren.
   Quelle: unsere zeit
7. „Der Fall dauert immer noch an“
   78 Tage dauerte die Bombardierung Serbiens durch die NATO-Koalition im Jahr 1999. Am 68. Tag der Bombardierung starben 34 Menschen in Varvarin. Die damals 15-jährige Marijana Jovanovic überlebte schwer verletzt. Ihre beste Freundin starb, als sie Hand in Hand eine Brücke überquerten und zwei Bomben sie trafen. Eine Mitschuld Deutschlands wird vermutet, doch niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Auch die Opfer haben keine Entschädigung erhalten.
   Quelle: Globalbridge
8. Wer in der EWU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt – oder wie enorm stark der europäische Wettbewerb für Industriegüter ist
   Heute gab es wieder einmal eine interessante und extrem wichtige Statistik, die weder von den Medien noch von der sogenannten Wirtschaftswissenschaft zur Kenntnis genommen wird. Eurostat veröffentlichte wie jeden Monat die Entwicklung der Erzeugerpreise für das Verarbeitende Gewerbe. Der letzte vorhandene Wert ist Februar, also der Wert, der vom völkerrechtswidrigen amerikanisch-israelischen Angriffskrieg noch nicht beeinflusst worden ist.
   Betrachtet man die Entwicklung dieser Preise ohne die Preise von Energieträgern (dazu gibt es ein Schaubild unter dem obigen link), zeigt sich die von mir schon oft hervorgehobene enorme Stabilität in diesem Bereich. Seit Anfang 2023 verharren die Preise in der gesamten Eurozone auf dem damals gefundenen Niveau bei einem Indexstand von 120 (die Basis ist 2021=100). Das zeigt, dass der Wettbewerb bei industriellen Produkten so stark ist, dass es den Unternehmen per Saldo über drei Jahre nicht gelungen ist, die Preise zu erhöhen, obwohl die Kosten, insbesondere die Lohnkosten, Jahr für Jahr gestiegen sind. Es zeigt auch, dass es bis Februar in der EWU eine deflationäre Tendenz gab, denn die Erzeugerpreise waren und sind ein sehr guter Indikator für die Verbraucherpreise.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen
   Forbes zählt mehr Milliardäre als je zuvor – Oxfam warnt. Warum die soziale Frage politisch verblasst und die Demokratie unter Druck gerät. […]
   Die klassische Wirtschaftstheorie behält nicht nur die Trickle-Down-Theorie als wundersames Argument gegen eine nähere Beschäftigung mit steigender Ungleichheit, sondern auch eine weitere Theorie. Sie geht von einem sich selbstkorrigierenden Mechanismus aus.
   Denn – so die werte Theorie – je größer die Ungleichheit wird, desto ärmer wird die durchschnittliche Wählerschaft und diese dürfte sich daher an der Wahlrune für eine stärkere Umverteilung aussprechen, was in der Konsequenz einer Politik zur Macht verhilft, die Ungleichheit verringert.
   In der Theorie mag das ähnlich überzeugend wie die Trickle-Down-Theorie klingen. Leider aber hat sie mit der Wirklichkeit ebenso wenig zu tun wie eben jene Theorie. Trotz steigender Ungleichheit hat 2025 die Partei die Bundestagswahl gewonnen, deren Parteiprogramm in der Konsequenz eine deutliche Verschärfung der Ungleichheit mit sich bringt.
   Quelle: Telepolis
10. Gesundheitssystem: Reformen ohne Leistungskürzungen
    Die Diskussion um sozialstaatliche Reformen läuft auf Hochtouren. Ein Schwerpunkt bildet hierbei das Gesundheitssystem. Nicht ohne Grund: Obwohl die Bundesrepublik die höchsten Ausgaben unter den EU-Ländern aufweist, liegt die Lebenserwartung leicht unter dem europäischen Durchschnitt. Deshalb hatte die Bundesregierung im letzten Jahr eine „Finanzkommission Gesundheit“ eingesetzt, damit diese konkrete Vorschläge entwickelt, um das Gesundheitswesen effizienter zu machen und finanzierbar zu halten. Ihre Empfehlungen hat sie nun der Öffentlichkeit präsentiert.
    Für den DGB ist klar: Sämtliche Reparaturarbeiten am System, die zulasten der Beschäftigten gehen, sind aus gewerkschaftlicher Sicht rundweg abzulehnen. Dies betrifft unter anderem die vorgeschlagene Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen. Sie ist ein Kernelement des solidarischen Gesundheitssystems. Ihre Streichung träfe Millionen Familien – vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben. Wer also bei dieser Leistung den Rotstift ansetzt, bestraft Care-Arbeit.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
11. Deutschland hinkt bei Verringerung vermeidbarer Todesfälle hinterher
    Deutschland liegt bei der Verringerung sogenannter vermeidbarer Todesfälle laut einer Studie im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern zurück.
    Nachholbedarf gebe es unter anderem bei Todesfällen durch Rauchen, übermäßigen Alkoholkonsum, ungesunde Ernährung oder Bewegungsmangel, heißt es in der Untersuchung des Instituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden. Besonders betroffen seien viele Regionen in Ostdeutschland.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Vermeidbare Sterblichkeit: Viele Todesfälle in Deutschland wären laut neuer Studie vermeidbar
    In einigen Regionen Deutschlands sterben mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen als im europäischen Durchschnitt. Betroffen sind deutlich mehr Männer als Frauen. […]
    “Vermeidbare Sterblichkeit” bezeichnet Todesfälle vor dem 75. Geburtstag, die durch eine rechtzeitige und angemessene medizinische Behandlung, bessere Vorsorge und Früherkennung, eine gesunde Lebensweise oder Sicherheitsmaßnahmen hätten verhindert werden können.
    Für die Studie werteten die Forschenden Daten aus 581 Regionen in zehn europäischen Ländern zwischen 2002 und 2019 aus. Berücksichtigt wurde nur der Zeitraum bis 2019, weil die Zahlen von 2020 durch die Coronapandemie stark beeinflusst wurden.
    Vermeidbare Sterblichkeit gilt als Indikator für die Qualität eines Gesundheitssystems, aber auch für das Gesundheitsverhalten von Menschen. Als Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle gelten Herzkreislauferkrankungen, bestimmte Krebsarten, Unfälle sowie Folgen von Lebensstilfaktoren wie Rauchen oder Alkoholkonsum.
    Quelle: Zeit Online

12. Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
    Eine BSW-Anfrage beim Statistischen Bundesamt offenbart einen dramatischen Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Laut Medienbericht hat sich demnach die Zahl der betroffenen Bürger zwischen März 2021 und Dezember 2025 signifikant erhöht, dies besonders in Sachsen.
    Vorliegende Zahlen des Statistischen Bundesamts präsentieren laut Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) einen “sprunghaften Anstieg” der Zahl der von Altersarmut betroffenen Ostdeutschen. Die Auswertung erfolgte aus Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach entsprechender Anfrage “exklusiv” zu Verfügung gestellt hatte. Demnach sei die Zahl von Armutsrentnern in den sogenannten fünf neuen Bundesländern seit 2021 bis 2025 um 51 Prozent gestiegen.
    Quelle: RT DE
13. Keine Kontrolle: Abgeordnete tappen bei Landesfinanzen im Dunkeln
    Wegen einer Software-Umstellung erhält der Landtag von Sachsen-Anhalt seit Monaten keine Informationen über den Stand der Landesfinanzen. Damit ist die Haushaltskontrolle des Parlaments massiv eingeschränkt. Abgeordnete befürchten, dass auch das Finanzministerium womöglich keinen Gesamtüberblick mehr hat.
    Quelle: mdr
14. Wer von neuen AKWs schwärmt, soll einmal diese Tunnel besuchen
    Im weltweit ersten Atommüll-Endlager sind 50 Kilometer Tunnel im Bau. Hochradioaktiver Müll muss dort 100’000 Jahre sicher sein.
    Ein erster Teil des finnischen Atommüll-Lagers «der neuen Generation» soll im Jahr 2030 in Betrieb gehen. Es heisst «Onkalo» oder Höhle. Es wird das weltweit erste geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle und wird 450 Meter tief in Granitfels gebaut.
    Quelle: Infosperber
15. Nicht wieder stillhalten!
    Diejenigen, die zusammendachten, was zusammengehört, gab es immer. Vor 1914 sammelten sie sich um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide wurden nicht müde, den Zusammenhang herzustellen von Massenverarmung und eingeschnürter Meinungsfreiheit auf der einen und Aufrüstung und Kriegsgeschrei auf der anderen Seite. In den Köpfen der deutschen Arbeiterklasse und anderen Teilen der Lohnabhängigen aber gab es ein merkwürdiges Nebeneinander: Da war das Bewusstsein, nicht der Klasse anzugehören, die Panzerkreuzer auf Panzerkreuzer auf die Werften schieben ließ – auch als Erbe der bis zur Jahrhundertwende noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie, die sich zu Karl Marx und Friedrich Engels bekannte. Da waren aber auch das Vertrauen in Gott, Kaiser und Vaterland und die von allen Medien geschürte Furcht vor dem russischen Zarismus. Die Haltung, beim großen Krieg nicht mitmachen zu wollen, und der antirussische Deutschland-Taumel hoben sich in Millionen Köpfen gewissermaßen gegenseitig auf. Auch deshalb setzten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Füße nicht in Bewegung, um die Kriegsgefahr zu stoppen. Als dann die Kanonen donnerten und die Repressionen gegen alle Kriegsgegner zunahmen, war es zu spät. Erst 1918 setzte sich millionenfach die Erkenntnis durch, dass frühere Gegenwehr gut gewesen wäre. Diese Erkenntnis führte immerhin zur Vertreibung des Kaisers und zu einer halben Revolution.
    Quelle: unsere zeit