Koalitionsgipfel: Politisches Schmierentheater – Bierzelt im Kanzleramt
Da wurde seit Monaten getrommelt. Der Koalitionsgipfel wurde zur Schicksalsfrage der Regierungskoalition hochstilisiert. Herausgekommen ist, was zu erwarten war: Die CSU bekommt „ihr“ Betreuungsgeld, das eigentlich niemand will, ein bisschen später, aber rechtzeitig vor der Bayernwahl, ab 1. August 2013 und das Geld soll – so das Bonbon für die FDP – auch zum sog. Bildungssparen verwendet werden dürfen. Die CDU-Frauen bekommen ein wenig mehr Anrechnung von Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Der CSU-Minister Ramsauer kriegt für den Bayern-Wahlkampf noch 750 Millionen für Verkehrsprojekte. Die FDP bekommt als Gegenleistung dafür die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absichtserklärung, dass der Haushalt 2014 „strukturell“ ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das viel wichtigere Thema der Bekämpfung der Altersarmut wurde gar nicht erst angepackt. Die weitaus drängenderen Probleme der deutschen und europäischen Politik wurden von diesem Theaterdonner übertönt. „Gibst Du mir – geb` ich Dir“, so schlicht funktioniert Regierungspolitik unter Schwarz-Gelb.
Von Wolfgang Lieb.
Das Ergebnis dieses medial groß inszenierten Koalitionsgipfels, konnte sich jeder, der auch nur ein wenig hinter die Kulissen des Politikspektakels blickte, schon vorher ausrechnen. Die CSU, die nur noch Wahlkampf macht, bekommt „ihr“ Betreuungsgeld und noch ein paar Millionen für Autobahnen. Die FDP, die ums politische Überleben kämpft, kann mit der Abschaffung der Praxisgebühr, dem Wunsch ihrer Klientel, der Ärzteschaft, entgegenkommen und kann sich dabei gleichzeitig bei den Patienten beliebt machen. Als kleine Dreingabe für den Gesichtsverlust bei der Zustimmung zum Betreuungsgeld, erhält die FDP noch die Zusage, dass die „Herdprämie“ auch als Sparvertrag für die Bildung der Kinder angelegt werden darf. Weiter darf sich die FDP noch die Absichtserklärung ans Revers heften, dass schon ab 2014 der Haushalt „strukturell“ ausgeglichen sein soll. (Alles, was an Sonderlasten etwa für die Banken- und Euro-Rettung anfällt, wird natürlich herausgerechnet.)
Die wahlkämpfende CSU hat ihre große Schwester, die CDU, erpresst. Und die unter der Fünf-Prozent-Klausel dümpelnde FDP hat der Kanzlerin ein bisschen Profilierungsmasse abgetrotzt. Den aufmüpfigen CDU-Frauen wurden noch ein paar Euro Rente für Mütter, die ihre Kinder betreut haben, zugeschanzt. So simpel funktioniert schwarz-gelbe Regierungspolitik.
War die Kanzlerin überhaupt dabei?
Die existenziellen Fragen für die Zukunft, nämlich wie man aus der Abwärtsspirale der europäischen Austeritätspolitik herauskommt, wie man der auch in Deutschland schwächelnden Wirtschaft Impulse geben könnte, wie die Ausweitung des Niedriglohnsektors bekämpft werden könnte, wie das Rentensystem so reformiert werden könnte, dass die programmierte Altersarmut vermieden werden kann, wie die Finanzmärkte re-reguliert und krisensicherer gemacht werden könnten, alle diese existenziellen Fragen, wurden durch diesen politischen Kuhhandel überdeckt.
Mit den Kosten für das Betreuungsgeld, die mittelfristig mit über 1,2 Milliarden geschätzt werden, kann sich die CSU auf Kosten der Steuerzahler aus dem Dilemma herauswinden, dass Bayern bei der Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren im Ländervergleich auf dem letzten Platz liegt. Und Ramsauer kann sich in den Bierzelten einmal mehr rühmen, dass er Bayern ein paar Kilometer Straßen mehr beschert. Die Abschaffung der Praxisgebühr (knapp zwei Milliarden Euro) geht auf das Konto der Krankenkassen und damit der Beitragszahler. Und die Anrechnung von Beitragszeiten für die Betreuung von Kindern, bringt den Müttern vielleicht 28 Euro im Monat mehr Rente und wird gleichfalls von den Beitragszahlern finanziert. Am Grundproblem der Rente, nämlich der Senkung des allgemeinen Rentenniveaus, ändert das nichts. Von der Leyens „Zuschussrente“ gegen Altersarmut ist komplett gescheitert.
Der Medienwelt wurde mal wieder ausreichend Futter geboten, über das sie sich trefflich die Mäuler zerreißen konnte. Es wurde mal wieder großes politisches Schmierentheater geboten – Bierzelt im Kanzleramt.
