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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige
2. Kiews Kanzler
3. Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke
4. Kampf um Bosnien-Herzegowina
5. Was Trump und Hegseth als nächstes greifen – die offenen Werkzeuge im Werkzeugkasten
6. Warum die Welt gespannt auf das Treffen der Staatschefs von China und den USA schaut
7. «Die Arbeiterklasse wacht auf und stellt sich gegen die Trump-Regierung»
8. Merz beim DGB: Beide ganz woanders
9. Kochers Zweitrundeneffekte – oder die Unfähigkeit, miteinander zu reden
10. Ifo Institut: Jede zwölfte Firma fürchtet um ihre Existenz
11. Lieferstopp für Öl aus Kasachstan
12. Kampf um die Commerzbank
13. Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
14. Eine planetare Krise
15. Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?
16. Linksfraktion streitet über ihre Diäten: Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige
   Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
   Sie heißen »Boots on the Ground«, »Heli Guardians« oder »CyberCamp III«: Seit Jahren lädt die Bundeswehr an verschiedenen Standorten zu Feriencamps und Jugendfreizeiten, in der Regel für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17 Jahren. Aber auch Angebote für Jüngere existieren. Die Events sollen interessierten Jugendlichen den Dienst bei der Truppe näherbringen, Friedensaktivisten hingegen warnen vor einer »Frühmilitarisierung« von Minderjährigen.
   In den vergangenen drei Jahren hat die Bundeswehr ihr Angebot an Feriencamps und Jugendfreizeiten deutlich verstärkt. Gab es 2023 noch 55 Camps und Freizeitangebote, waren es 2024 schon 75 Veranstaltungen, im vergangenen Jahr gar 86. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
   Quelle: DER SPIEGEL
2. Kiews Kanzler
   Friedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den es je gab — aus der Sicht ukrainischer Interessen.
   Das Amt des Bundeskanzlers ist sicherlich kein stressfreies und auch keines, in dem man ausschließlich Lob und Bestätigung erfährt. Friedrich Merz jedoch scheint mit den Bürden, die seine Funktion mit sich bringt, überdurchschnittlich große Schwierigkeiten zu haben. Denn er werde, so empfindet er es selbst, auch überdurchschnittlich viel angefeindet. Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt und sollte nicht den Fokus zugunsten von Merz verschieben. Schließlich ist er derjenige, der Entscheidungen trifft, mit denen die Bevölkerung leben, die sie im Zweifelsfall auch ertragen muss. Und hier fällt die Bilanz von Merz eher schwach aus. Es sei denn natürlich, man urteilt aus der Perspektive der ukrainischen Regierung. Dann hält man ihn wahrscheinlich für den besten Kanzler aller Zeiten.
   Quelle: Manova
3. Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke
   Boris Pistorius will uns Deutsche darauf vorbereiten, wieder einen Krieg führen zu können. Er folgt den Zurufen des selbsternannten Heilandes aus dem Oval Office, der erst 2% und nun 5% des BIP jährlich fordert für Panzer und Bomben. Um diese unvorstellbar hohe Summe des Volksvermögens in totes Kapital zu stecken, sollen die Deutschen länger arbeiten und das soziale Netz wird immer löchriger, durch die immer mehr durchfallen.
   Unsere Präambel des Grundgesetzes spricht von „beseelten“ Menschen, die dem Frieden der Welt dienen sollen. Wo sind sie geblieben?
   Mit großer Häme berichten unsere sogenannten „Qualitätsmedien“ über das Gedenken Russlands an den Sieg über das dunkle Deutschland am 9. Mai in Moskau. Der 8. Mai hingegen erscheint in den Medien nur als eine Randnotiz. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland findet dazu kein Wort der Erinnerung. Sie scheint vergessen zu haben, mit welchem Eifer und religiösem Wahn sie den Vernichtungsfeldzug gegen Russland begleitet hat.
   Quelle: Blog der Republik
4. Kampf um Bosnien-Herzegowina
   Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Was Trump und Hegseth als nächstes greifen – die offenen Werkzeuge im Werkzeugkasten
   Hier geht es zum zweiten Teil einer gestern veröffentlichten Analyse von Michael Hollister, in der aufgezeigt wurde, wie Trump vollstreckt, was die wichtigsten US-Think Tanks in den letzten zehn Jahren fast einstimmig als Strategie vorgegeben haben. (cm)
   Quelle: Globalbridge
6. Warum die Welt gespannt auf das Treffen der Staatschefs von China und den USA schaut
   Auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wird US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag China einen Staatsbesuch abstatten. Im Vorfeld seiner Reise schrieb Trump in den sozialen Medien, dass er die bevorstehende China-Reise sehr erwarte.
   Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gehören zu den bedeutendsten bilateralen Beziehungen der Welt, denn sie wirken sich unmittelbar auf die globale Stabilität aus. Die Diplomatie zwischen den Staatschefs bleibt dabei der entscheidende Anker. Ein besonderer Kernpunkt für stabile Beziehungen zwischen China und den USA ist der richtige Umgang mit der Taiwan-Frage – sie ist sowohl die zentrale Herausforderung als auch das größte Risiko. Die USA müssen anerkennen, dass Taiwan untrennbar zu China gehört. China wiederum wird seine Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen und keinerlei Abspaltungsbestrebungen dulden. Die USA sollten daher im Bereich von Waffenlieferungen an Taiwan äußerste Zurückhaltung üben.
   Quelle: CRI online
7. «Die Arbeiterklasse wacht auf und stellt sich gegen die Trump-Regierung»
   Mit rigoroser Gewalt griff die Migrationsbehörde ICE in den ganzen USA durch, ganz besonders im linken Bundesstaat Minnesota. ­Gewerkschaften ­antworteten mit einem Generalstreik in der Millionenmetropole Minneapolis. Ganz vorne dabei war Janette Zahia. work hat sie in Bern getroffen.
   Quelle: work
8. Merz beim DGB: Beide ganz woanders
   Also, da ist ein Land, in dem gerade alles für Panzer und Granaten geopfert wird und dessen Politik bei jedem zweiten Satz mitten im Krieg zu stehen scheint, während US-Abenteuer gerade eine Wirtschaftskatastrophe anrühren. Kanzler und DGB tun beide so, als wäre nichts. (…)
   Bei der Kritik an der Aufrüstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und rügt nur. Während Infrastruktur und Klimaneutralität (!) zu kurz kämen, “steht für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verfügung. […] Ausgaben für Verteidigung dürfen die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen”.
   Was Merz dann gewissermaßen mit der Weltlage kontert: “Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig.”
   Ja … das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schröders Predigten vor der Einführung der Agenda 2010, damals vor über zwanzig Jahren.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
9. Kochers Zweitrundeneffekte – oder die Unfähigkeit, miteinander zu reden
   Der Präsident der Österreichischen Notenbank, Martin Kocher, gefällt sich, ebenso wie sein deutscher Kollege, in der Rolle des geldpolitischen Falken, dem die Inflationsbekämpfung via Zinserhöhungen nicht schnell genug gehen kann.
   Begründet wird das regelmäßig mit der Gefahr von sogenannten Zweitrundeneffekten. Man befürchtet, dass die Inflation auch bei einem kurzen Schock stärker steigt als erwartet, weil Unternehmen und Beschäftigte Kaufkraftverluste vermeiden wollen und daher höhere Preise beziehungsweise höhere Löhne fordern. Dies könne dazu führen, dass die Inflation dauerhaft über dem Zielwert bleibe, selbst wenn der ursprüngliche Energieschock bereits abgeebbt sei.
   Um das zu verhindern, so seine Schlussfolgerung, müsse die Zentralbank früh und energisch eingreifen. Wörtlich: „Es ist Aufgabe der Zentralbank zu verhindern, dass diese Risiken Wirklichkeit werden. Ein wichtiges Instrument dafür sind Zinserhöhungen.“
   Dieses von Zentralbankern immer wieder vorgebrachte Argument ist in einer offenen Gesellschaft und Demokratie allerdings in höchstem Maße absurd.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Ifo Institut: Jede zwölfte Firma fürchtet um ihre Existenz
    Laut dem ifo Institut sehen sich acht Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Insolvenz bedroht. Besonders schwierig sei die Lage im Einzelhandel.
    Eins von zwölf deutschen Unternehmen fürchtet nach eigenen Angaben um den eigenen Fortbestand. Das geht aus der Konjunkturumfrage des Münchner ifo Instituts hervor. 8,1 Prozent der deutschen Firmen sehen demnach ihre Existenz bedroht. »Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt«, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. »Die Insolvenzzahlen dürften vor dem Hintergrund der geopolitischen Unsicherheit in den kommenden Monaten auf einem hohen Niveau bleiben.«
    Besonders schwierig ist demnach die Situation im Einzelhandel: Hier sehen sich nach ifo-Angaben 17,4 Prozent der Unternehmen existenziell bedroht. Demnach handelt es sich dabei um einen neuen Höchststand. Grund dafür sei die aktuelle Zurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Konsum.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Lage ist mindestens so schlimm wie zu Corona-Zeiten. Sehr interessant ist der mehrfach wiederholte Hinweis auf “Zurückhaltung beim Konsum”, “fehlende Aufträge” und “schwache Nachfrage”, sogar noch vor der angeblich strangulierenden Bürokratie. Ach ja, und der Fachkräftemangel kommt gar nicht mehr vor. Die schlechte Konsumstimmung bzw. die fehlende Nachfrage vor allem im Einzelhandel wäre für jeden normal denkenden Menschen ein Alarmsignal und das Gegenteil der behaupteten zu hohen Löhne oder zu hohen Sozialleistungen – denn gäbe es die, würden Einzelhandel und Gastronomie brummen statt darben. Und was schlagen die “Wirtschaftsexperten”, darunter das ifo-Institut, das diese Studie erstellt hat, regelmäßig zur Verbesserung der Lage vor? “Reformen”, die die Mehrheit der Menschen mit Kürzungen bei Löhnen, Renten und Gesundheitsversorgung überziehen würden; noch mehr privates Sparen. Mit anderen Worten, eine noch größere Schädigung der angeschlagenen Binnenwirtschaft. Echte Experten.

11. Lieferstopp für Öl aus Kasachstan
    Beschäftigungsgarantie für Raffinerie in Schwedt wird verlängert
    Die Bundesregierung hilft der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt. Die Beschäftigungsgarantie wird inmitten eines von Russland ausgelösten Lieferstopps verlängert. […]
    Seit dem Versiegen des russischen Öls bekommt PCK das Rohöl weitgehend über die Pipeline Rostock–Schwedt sowie über Danzig. Der Anteil, der aus Kasachstan kam, machte rund 20 Prozent der gesamten Menge aus. Angesichts der Krisensituation bei der PCK werden Forderungen wieder lauter, die Pipeline Rostock–Schwedt auszubauen, die derzeit an ihr Limit gekommen ist. Die frühere Bundesregierung hatte dafür bereits 400 Millionen Euro eingeplant, jedoch fehlte bislang die Zustimmung der EU für die staatliche Beihilfe.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zunächst steht da wahrheitsgemäß, dass *die Bundesregierung* den Bezug russischen Öls für Schwedt von sich aus gekappt hat, worauf doch die damalige Ampelregierung und besonders ihr Wirtschaftsminister Habeck stolz wie Bolle waren – ein paar Zeilen weiter ist das russische Öl “versiegt”, als hätte *Russland* die Lieferungen eingestellt, was nicht stimmt. Genauso wie der Artikel schlingert auch die aktuelle Bundesregierung mit der Raffinerie Schwedt dahin: die Raffinerie ist a) unterausgelastet und b) produziert zu wenig Kraftstoff für den Osten Deutschlands, aber keiner hat eine richtig gute Idee, wie das notwendige Öl nach Schwedt kommen könnte; etwas hilflos gibt es alle sechs Monate markige Beschäftigungsgarantien für das nächste halbe Jahr, womit weder die Beschäftigten noch die Raffinerie dauerhaft etwas anfangen können; und wenn Schwedt schließen müsste, gäbe es kurzfristig keinen Ersatz für den Kraftstoff in Berlin und Umgebung. Das ganze Krisenmanagement ist jämmerlich. Aber hinterher beschweren sich die Regierungsparteien, dass immer weniger Menschen CDU oder SPD wählen.

12. Kampf um die Commerzbank
    Der Übernahmekampf um die Commerzbank entwickelt sich zu einem politischen Konflikt um die Zukunft des europäischen Finanzsystems. Während die italienische Großbank UniCredit ihren Anteil an der Commerzbank immer weiter ausbaut und sich mittlerweile bereits Zugriff auf rund 35 Prozent der Aktien sichern könnte, wächst in Berlin der Widerstand gegen eine vollständige Übernahme des deutschen Traditionskonzerns. Bundesregierung und Bankführung warnen vor einem Verlust der strategischen Kontrolle über eines der wichtigsten Finanzinstitute des deutschen Mittelstands. In Italien hingegen wird die geplante Übernahme offensiv als Schritt hin zu europäischen Finanzgiganten verteidigt, die im globalen Konkurrenzkampf mit Banken aus den USA und China bestehen sollen. Hinter dem Konflikt steht damit nicht nur ein Machtkampf um die Commerzbank, sondern zugleich die Frage, wie weit die Integration der europäischen Finanzmärkte künftig vorangetrieben werden soll – und ob nationale Regierungen dabei überhaupt noch Kontrolle über zentrale Finanzstrukturen behalten.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
    Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der Europäischen Union (EU). Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Brüssel am 7. Mai beleuchteten der zugeschaltete, sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru, der Anwalt Juan Branco sowie die Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer den rechtlichen und politischen Kontext der jüngsten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Branco erläuterte, dass die Sanktionspraxis eine „Form der hybriden Kriegsführung“ sei. Bei der aktuellen Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Dazu gehöre der Eingriff in die öffentliche Debatte. Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) werde ersetzt durch Kriegsrecht („rule of war“), sagte Branco, der auch im Anwaltsteam von Julian Assange wirkte.
    Quelle: Multipolar
14. Eine planetare Krise
    Für Klimaveränderungen, Nahrungsmittelknappheit und ökologische Zerstörung ist nicht „der Mensch“ verantwortlich, sondern eine kleine Gruppe besonders mächtiger Akteure.
    Das Artensterben, die Klimazerrüttung und die Ernährungskrise sind Symptome und Folgen der Gewalt eines Krieges gegen die Erde und die Erdbewohner, der durch die Gier des 1 Prozent entfesselt wurde. Dieses 1 Prozent beutet aus und hegt ein, verschmutzt eine empfindungsfähige Umwelt und zerstört die Lebensbedingungen auf der Erde, indem es sich die Ressourcen aneignet, welche die Lebensgrundlage der Menschen sind. Das fossile, „versteinerte“ Hirngespinst einer „toten“ Erde in Verbindung mit einer Wirtschaft der Ausbeutung und Einhegung hat den vielschichtigen Notstand geschaffen, der unsere Zukunft bedroht.
    Quelle: Manova

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Durch die Gier der Superreichen und die damit verursachte Umweltverschmutzung werden Bevölkerungen überall kräftig zur Kasse gebeten, während devote Politiker sich als Gehilfen andienen.

15. Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?
    Ich bin Johanna, Psychotherapeutin und fassungslos: Wir alle sollen länger arbeiten, doch ausgerechnet bei der Psychotherapie wird gespart. Dabei sind gerade psychische Erkrankungen häufig Ursache für Ausfälle im Job. Es reicht: Stoppt die Honorarkürzungen in der Psychotherapie!
    Die Bundesregierung betont immer wieder, dass in Deutschland zu viele Menschen krankheitsbedingt fehlen und dass die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung gestärkt werden müsse.
    Psychische Erkrankungen gehören bereits heute zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühberentung. Gerade deshalb ist eine starke ambulante psychotherapeutische Versorgung entscheidend für die Stabilität unseres Gesundheitssystems und unserer Gesellschaft.
    Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Bewertungsausschusses, die Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zum 1. April 2026 um 4,5 % zu senken (Quelle: aerzteblatt.de).
    Quelle: Change.org
16. Linksfraktion streitet über ihre Diäten: Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse
    Einige Linken-Abgeordnete verweigern eine Begrenzung ihrer Diäten. Dabei ist diese dringend notwendig, um glaubwürdig zu sein.
    Ein Gehalt von 2.850 Euro netto plus 350 Euro pro zu pflegendem Angehörigen oder Kind – viele Arbeitnehmer:innen in Deutschland würden sich darüber freuen. Für einige Linken-Abgeordnete scheint das allerdings eine Zumutung zu sein: Kurz vor dem Parteitag im Juni mehrt sich der Widerstand gegen einen Antrag des Parteivorstands, die Diäten der Linken-Abgeordneten in Höhe des Durchschnittslohns deutscher Arbeitnehmer:innen zu deckeln und den Rest zu spenden.
    Prominentester Gegner ist Bodo Ramelow. Der scheint trotz seiner vergangenen Einnahmen als Ministerpräsident Thüringens in Höhe von monatlich rund 16.000 Euro auf die derzeit 11.833 Euro Abgeordnetendiät angewiesen zu sein: Per Eilantrag hat er die Schiedskommission der Partei aufgefordert, den Antrag umgehend aufzuheben. Sein Kollege Michael Moses Arndt, der das Vorhaben per Gutachten stoppen will, wähnt sich mit dem Durchschnittslohn schon am Existenzminimum – das liegt derzeit bei rund 1.000 Euro.
    Diese abgehobenen Reaktionen zeigen, wie wichtig und richtig eine Deckelung der Abgeordnetengehälter wäre.
    Quelle: taz