In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Forderung von Bundeskanzler Merz, der Ukraine einen EU-Sonderstatus inklusive einer Beistandsklausel zu ermöglichen. Darauf bezogen habe Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz „Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ gesagt. Der Bundeskanzler wolle offensichtlich die Ukraine an die EU inklusive einer Beistandsverpflichtung binden. Politisch sei das Vorhaben Wahnsinn. Die militärische Beistandsverpflichtung sei für Russland das rote Tuch – ob NATO-Mitgliedschaft oder ein EU-Sonderstatus. Das sei keine neue europäische Friedensordnung, sondern der Weg in einen großen Krieg. Mit dem „Wohle des deutschen Volkes“ habe Merz’ Vorstoß nichts zu tun. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu interessante Zuschriften bekommen, für die wir uns herzlich bedanken. Die nun folgende Leserbriefe-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

gibt es einen besseren Beweis dafür, dass dieser Bundeskanzler und seine Koalitionäre nicht das geringste Interesse daran haben dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen?

Wann wird man je verstehen …?

Es grüßt Sie
Ralf Glahn

2. Leserbrief

Hallo NDS!

Das Verrückte ist ja, daß diese Beistandsklausel im EU-Vertrag sogar deutlich über das hinausgeht, was die NATO im Artikel 5 (Bündnisfall) als Beistandsverpflichtung für ihre Mitglieder formuliert. Dort heißt es:

“…. indem jede von ihnen (den Parteien im NATO-Bündnis) unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.”

Das ist ein sehr viel größerer Spielraum, im Zweifelsfall auch nichts zu tun, eben wenn man es nicht “für erforderlich erachtet”.

Die EU-Beistandsklausel ist da weit zwangsläufiger und ohne echte Handlungsalternativen.

Das ist wirklich hart! Das “zivile Wirtschaftsbündnis” EU ist militärischer, um nicht zu sagen, militanter aufgestellt, als das Militärbündnis NATO.

Gruß. Ole

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich weiß nicht, wem Friedrich Merz dient, dem deutschen Volk definitiv nicht. Genau so wenig dienen die EU Politiker den Völkern der EU. Deren gemeinsamer Herr ist der militärisch industrielle US- Komplex, heute als US- DeepState bezeichnet. In einem interessanten Interview äußerte sich Michael von der Schulenburg (EU Abgeordneter des BSW) sinngemäß zur EU, dass dort die große Mehrheit für einen Krieg gegen Russland ist. Das begründet dann auch das Gefasel von „einer Position der Stärke“ oder auch Forderungen an Russland, die die niemals erfüllen können, die kämen einer Kapitulation Russlands gleich.

Verantwortungslose, größenwahnsinnige Typen wollen den Krieg mit Russland und glauben tatsächlich, den gewinnen zu können. Wir brauchen keine Angst vor Russland zu haben. Die bedrohen uns nicht. Wir aber bedrohen Russland und das schon mit Beginn der NATO-Osterweiterung. Die Chance gemeinsam in Frieden zu leben (von Lissabon bis Wladiwostok), die haben gewissenlose westliche Hasardeure im US- Auftrag verspielt.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

4. Leserbrief

Guten Tag,

unverantwortlich und zum Unwohl des ,, Deutschen Volkes ” sind Merzens Forderungen.

In bester Gesellschaft mit Pistorius, der mit der Ukraine einen Drohnen und Raketenpakt vor Russlands Haustür abgeschlossen hat und dem, wie kann man einen Wadenbeißer, Hetzer und Kriegstreiber höflich betiteln? Belassen wir es einfach bei Kiesewetter, der eine Stunde Null und die Auflösung des russischen Staates fordert. Alle bewegen sich fernab des Friedensgebotes, ,, Das deutsche Volk bekennt sich zum Willen dem Frieden der Welt zu dienen “. Zudem haben Merz und Pistorius noch einen Amtseid abgelegt.

Diese drei Figuren in erster Reihe spielen mit dem Feuer und gefährden durch ihre eigentlich Grundgesetz fernen Handlungen den Frieden in Deutschland und Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

5. Leserbrief

Guten Tag,

Deutschland rüstet massiv zum Krieg gegen Russland – warum ?

Hat Russland Deutschland angegriffen? was hat Russland Deutschland angetan? Nichts! 0,0 nichts!

Das heisst : Deutschland will den Krieg gegen Russland und sie fürhrrn ihn schon, mit der Lieferung von langstreckenwaffen, mit deutsch-ukrainischen Drohnen joint ventures , mit Ptoduktionsstäätten in Deutschland!

Neuer grosser Krieg EU gegen Russland – die Amis freuts , sie liefern Waffen gegen Geld und der Eurasische Kontinent wird wieder mit Tod und Zerstörung überzogen, zwei US rRivalen “eingedämmt”, – diese Politik muss gestoppt werden.

Nie wieder Faschismus! Nie wiieder Krieg! – so heisst der historische Aufeuf, denn das verkürzte “Nie wieder” heisst gar nichts, nie wieder WAS?

Ich wiederhole : was hat Russland Deutschland angetan? Für Leute wie Kiesewetter natürlich die Kapitulation Deutschlands im 2.Weltkrieg.

Ich verstehe sehr gut, dass Herr Vad bei Lanz laut wird gegenüber diesem katastrophalen Zeitgenossen.

mit freundlichen Grüssen
Theresia Forsthofer

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich danke Ihnen für Ihre klare unmissverständliche Kommentierung zur Geostrategie des Bundeskanzlers, die Ukraine im Rahmen eines EU-Sonderstatus inklusive einer Beistandsklausel enger an die die europäische Gemeinschaft zu binden. Es kann als gesichert unterstellt werden, dass Friedrich Merz durchaus bewusst sein dürfte, dass ein solcher Schritt seitens Russlands als unerhörte Provokation und als ein völlig inakzeptables Überschreiten deutlich aufgezeigter roter Linien verstanden werden würde mit weitreichenden zu erwartenden verheerenden militärischen Konsequenzen für Zentraleuropa! Es ist für mich mit meinen 77 Jahren unfassbar, dass ein deutscher Regierungschef im Alleingang, ohne Einbindung des Parlaments, mit einem Brandbeschleuniger in der Hinterhand dabei ist, möglicherweise die Büchse der Pandora zu öffnen. Wo bleibt der Aufschrei der christlichen Kirchen? Wo bleiben unsere Volksvertreter als oberster Souverän des Deutschen Volkes? Und, last not least, wo bleiben die Mainstream-Medien als „Vierte Gewalt“?

Heute, am 23. Mai 2026, begehen wir den 77. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. In der Präambel zum Grundgesetz vom 23.5.1949 heißt es unter anderem: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

Und, so frage ich, welche juristische Konsequenz erwächst aus dem Amtseid eines Bundeskanzlers, Schaden von ihm ( dem Volke -eigene Anmerkung) abzuwenden, wenn sehenden Auges die Gefahr eines Flächenbrandes gegeben ist?

Viel ist darüber gerätselt worden, wie es möglich sein konnte, dass im August des Jahres 1914 weite Kreise fast euphorisch –“ Weihnachten sind wir wieder zu Hause“ – in den Ersten Weltkrieg gezogen sind. Heute, 112 Jahre später und nach einem verheerenden Zweiten Weltkrieg, sehen wir das drohende Unheil heraufziehen, doch der „einfache“ Bürger scheint machtlos. Freunde des Friedens werden als“ Putinknechte“ diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Kriegstüchtigkeit ist das Gebot im Hier und Jetzt, anstatt des Strebens nach Friedfertigkeit und Diplomatie. Doch es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer am politischen Horizont: Heute vor genau 15 Monaten, am 23. Februar 2025, wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Das BSW erhielt laut amtlichem endgültigem Ergebnis 4,981 % der Zweitstimmen und verfehlte mit rund 9500 Stimmen den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über eine Klage des BSW auf Neuauszählung entschieden. Aufgrund von teils nachgewiesenen Zählfehlern dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch bei einer Neuauszählung der Stimmen das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den 21. Deutschen Bundestag einziehen und damit die politischen Karten neu mischen.

Mit freundlichem Gruß
Wilfried Böckmann

7.Leserbrief

Ja – so, wie es scheint, wollen Merz und seine agressiven ‘Brüder und Schwestern im Geiste’ den Krieg nach Europa holen, mit bestmöglicher Unterstützung der EU-‘Knallchargen’. Dieser Kanzler-Diabolo ist der Super-GAU für die BRD – innen- und außenpolitisch. Völlig verantwortungslos gegenüber dem Volk, völlig ungebunden an seinen Amtseid, völlig inkompetent, stets Demokratie-beschwörend, aber selbst demokratiefeindlich und sich maßlos selbst überschätzend. Das Grundgesetz in seinen innersten Werten großzügig missachtend. Rechtsbruch statt Rechtsstaatlichkeit willkürlich fördernd. Wenn es das Kruger-Dunning-Syndrom nicht bereits gäbe – für diesen GröKaZ müsste es ‘erfunden’ werden – größtmögliche Selbstüberschätzung bei totaler Inkompetenz. Man ist geneigt, diesem ‘Ausnahme-Politiker’ zusätzlich noch ein gehöriges Maß an Bosheit, Kungelei mit Seinesgleichen und gezielter Volksverachtung zu unterstellen.

Selbstredend maßt sich dieser ‘Herrscher’ ohne irgendwelche Skrupel an, das steuerzahlende Volk für seinen gefährlichen Rüstungswahn kräftig bluten zu lassen und die korrupte, Deutschland stets genussvoll beleidigende Ukraine devot und untertänigst mit Geld zuzuschütteten, dafür den Sozialstaat zu schleifen und dabei seine Günstlinge aus der Finanz-, Versicherungs- und Rüstungsindustrie bestmöglich zu ‘pampern’. Wissend, dass er nach seiner – wie auch immer befristeten Amtszeit – in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird – allenfalls noch als abschreckendes Beispiel eines unfähigen Kanzlers dienend. Devise: ‘Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert’. (…)

Anonym

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