Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
2. Auf den Spuren des Irrsinns
3. Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
4. Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
5. Die Zwischenbilanz des Irankriegs
6. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
7. Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
8. Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
9. Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
10. Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
   Der frühere Merkel-Berater E. Vad wird vom Mainstream gemieden. Doch nun war der Militärexperte überraschend bei Lanz zu Gast. Vad warnte vor unkontrollierter Aufrüstung und forderte eine Art Doppelbeschluss für die EU – wie seinerzeit bei der Nato.
   „Dass wir Waffen liefern, dass wir die Ukraine unterstützen, das ist schon in Ordnung“, sagte Vad. Doch dann formulierte er seine größte Sorge: „Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen.“
   Die unkontrollierte Aufrüstung führe unweigerlich zu einer Konfrontation und am Ende womöglich zum Krieg – den unsere “anerkannten” Experten ja ohnehin ständig herbeireden (auch wenn sie behaupten, ihn verhindern zu wollen).
   Laut Vad braucht es eine Art Doppelstrategie oder Doppelbeschluss wie einst in der Nato: Jede Aufrüstung müsse mit Abrüstungsinitiativen und Diplomatie verbunden werden. Die USA wisse und praktiziere dies, die EU habe es vergessen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Drohnenkrise: Von der Leyen sichert Balten europäischen Beistand zu
   Es wird immer verrückter. Nachdem ukrainische Drohnen eine schwere Krise im Baltikum ausgelöst haben, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den betroffenen Staaten europäischen Beistand zugesichert – gegen Russland.
   „Europa steht in voller Solidarität und Einigkeit an der Seite Estlands, Lettlands und Litauens“, sagte sie bei einem Treffen mit den Präsidenten der drei Länder in Vilnius. „Wenn die baltischen Staaten auf die Probe gestellt werden, wird ganz Europa auf die Probe gestellt.“
   Wie der Beistand aussehen soll, ließ VdL offen. Einen europäischen “Drohnenwall”, den sie schon im letzten Jahr versprochen hat, gibt es immer noch nicht. Auch die Nato hat sich als unfähig erwiesen, die angeblich von Russland fehlgeleiteten ukrainischen Drohnen abzuwehren.
   Das einfachste wäre vermutlich, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj anzurufen und ihm Angriffe auf Russland über EU- und Nato-Gebiet bzw. scharf an dessen Grenze – also an der sog. Ostflanke – zu untersagen. Keine Kampfdrohnen übers Baltikum, lieber Wolodymyr!
   Quelle: Lost in Europe

   und: Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
   Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut. […]
   Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Auf den Spuren des Irrsinns
   Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat. […]
   Man hat den Eindruck, als ob die Autoren im falschen Jahrhundert lebten. Mit Verweis auf das Ende des Zweiten Weltkriegs ziehen sie eine unzulässige Parallele zwischen Nazideutschland und Russland und fordern Europa dazu auf, „auf die bedingungslose Kapitulation“ und „auf die ‚Stunde Null‘ Russlands hinzuarbeiten“. „Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie“, „würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert“. Die „russische Einflusszone würde sich (dann) ausbreiten“ und „die Nato wäre am Ende“, empörten sich Kiesewetter und seine Coautorin.
   Offenbar lebte der Abgeordnete Kiesewetter in den vergangenen dreißig Jahren auf dem Mond und nicht auf dem Planet Erde und weiß nicht, dass Europa unter Führung des US-Hegemonen schon längst die „Grenzen durch Gewalt verschoben“ und „das Recht des Stärkeren etabliert“ hat.
   Bereits mit dem Kosovo-Krieg 1999 etablierten die USA auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands eine Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege wieder salonfähig.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Wiederholt sich 1914? Bricht der Krieg zwischen Europa und Russland endgültig offen aus?
   Die gegenwärtigen Angriffe kann man nicht mehr als ukrainisch bezeichnen. Die Ukraine amtet nur noch als Feigenblatt eines offenen Krieges Europas gegen Russland.
   Diese beschriebenen Eskalationen beruhen auf der irrigen Meinung Europas, die Zurückhaltung Russlands gegenüber der seit Jahren andauernden Provokationen durch den Westen sei ein Zeichen der Schwäche. Dass die Europäer die Geduld und das Streben nach Deeskalation dergestalt auslegen, erhöht das Risiko eines grossen Konflikts um so mehr. Die Russen haben gute, ja sehr gute Gründe, einen weiteren direkten Krieg mit Europa zu verhindern. Kein Land – ausser den Chinesen – litt im Zweiten Weltkrieg auf einem derart apokalyptischen Niveau wie die Sowjetunion. Dies ist auch heute noch omnipräsent in der russischen Gesellschaft. Präsident Putin weiss das und eine deeskalierende Haltung betreffend Krieg ist Programm eines Präsidenten, welcher die 27 Millionen Opfer respektiert und achtet.
   Die Europäer hingegen, speziell die Deutschen, haben die Angst vor einem Krieg – auch vor einem Atomkrieg – komplett verloren.
   Quelle: Seniora.org

   und: Nehmt Moskau ernst!
   Ein Großmanöver, das sich „ohne jegliche Tarnung“ (Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates) gegen Russland und Belarus richtet, folgt dem anderen. Von Januar bis März übten zum Beispiel rund 10.000 Soldaten aus elf Staaten im Rahmen von „Steadfast Dart 2026“ mit Deutschland als „Gastnation“, also Drehscheibe, die Verlegung von Truppen innerhalb Westeuropas. Das seit 2024 gültige neue Streitkräftemodell sieht vor, bis zu 800.000 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Dem folgte unter anderem vom 27. April bis zum 13. Mai das schwedisch geführte Manöver „Aurora 26“ in der mittleren Ostsee mit rund 18.000 Soldaten aus zwölf Ländern. Am Dienstag zählte Schoigu „sieben Übungen gleichzeitig“.
   Unterdessen heizen die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland mit unbegrenzten Summen für die korrupte Regierungsclique in Kiew an und lassen ihre Medien deren angebliche Siege bejubeln.
   Quelle: unsere zeit

3. Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
   Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken. […]
   Was, wenn der Angriffskrieg nur ein Möglichkeitsfenster öffnete, um die öffentliche Meinung zu bearbeiten? Was, wenn es gar nicht um unsere Sicherheit geht, sondern um den Erhalt des deutschen und europäischen Machtanspruchs in der Welt?
   Wer Deutschlands Stellung als drittgrößte Weltwirtschaft erhalten und Europa in der neuen Weltordnung als Machtfaktor positionieren will, braucht zwei Dinge: Wirtschaftswachstum und Aufrüstung – beides untrennbar miteinander verknüpft. Es sind die zwei zentralen Hebel in einem globalen System konkurrierender Staaten und Bündnisse. […]
   Dass diesem Streben nach Machterhalt alles untergeordnet wird, spüren die meisten Menschen längst. Statt die marode soziale Infrastruktur zu finanzieren, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, soll sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Alles, was nicht Wachstum oder Waffen produziert, wird weggekürzt.
   Günstig in den Kurzurlaub mit dem Deutschlandticket? Kein Geld da. Durchschnaufen nach dem Abi? Geht nicht, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee Europas werden soll. Mit 65 und kaputten Knochen die letzten Lebensjahre genießen? Nichts da – und für viele dann mit 70 in die Altersarmut, weil die Rente nicht reicht.
   Quelle: taz

   dazu: “Wir werden dem Bild unserer Feinde immer ähnlicher”
   Vier Jahre nach der Zeitenwende-Rede erodiert der Sozialstaat. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Ein Telepolis-Interview.
   Als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz seine bemerkenswerte Zeitenwende-Rede hielt, konnten sich die Wenigsten die sozialpolitischen Konsequenzen ausmalen. Vier Jahre später hat sich die Lage zugespitzt: Milliarden-Investitionen in kriegswichtige Bereiche werden wie Spiel-Figuren vor dem Hintergrund einer sozial erodierenden Landschaft hin- und hergeschoben.
   Ideologisch erscheint das als “notwendiges Übel”. Eine kritische Betrachtung der inneren Wirren der Zeitenwende-Zeit fehlte bislang. Diese Lücke versucht das neueste Werk “Innere Zeitenwende” von Ingar Solty, Autor und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu schließen. Ein Gespräch über Kriegsziele, Zahnputzwerbung und Zensur.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Bundeswehr-Postkarten-Aktion sorgt für Kontroverse
   Vor ein paar Tagen haben Jugendliche, die nächstes Jahr volljährig werden, eine Postkarte von der Bundeswehr bekommen. Das Besondere: Auf der Postkarte prangt groß der eigene Familienname. Das hat für Aufregung gesorgt.
   Quelle: BR24

   und: Schrödingers Russe und die Lüge der Aufrüstungsdebatte
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
   Ein neuer Bericht des US-Kongresses lässt Zweifel an den jüngsten westlichen Darstellungen aufkommen, wonach die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.
   Seit Wochen ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine wieder von bekannten Schlagzeilen geprägt: Die Ukraine schlägt tief im Inneren Russlands zu, russische Infrastruktur wird beschädigt, Russland wirkt verwundbar. Die Darstellung ähnelt früheren Momenten des Kriegoptimismus – nach dem Untergang des Kreuzers „Moskwa“, während der Cherson-Offensive von 2022, vor der gescheiterten Gegenoffensive von 2023 oder während der ukrainischen Vorstöße in die Region Kursk im Jahr 2024. Heute löst jeder erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf russischem Gebiet eine neue Welle von Kommentaren aus, die darauf hindeuten, dass Russland endlich die Oberhand im Krieg verliert. […]
   Doch hinter den triumphalen Schlagzeilen und ehrgeizigen Verlautbarungen ergibt eine ernsthafte Betrachtung der militärischen Realitäten des Krieges ein weitaus komplexeres Bild, als es der emotionale Rhythmus des Nachrichtenzyklus und politische Parolen zulassen.
   Quelle: Globalbridge
5. Die Zwischenbilanz des Irankriegs
   Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
   Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
   Am 7. April 2026 verkündete der amerikanische Präsident 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
   Quelle: Globalbridge
7. Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
   Die UNRWA schaffte Archive der Palästinenser ausser Land, um deren kollektive Erinnerung und politische Ansprüche zu wahren.
   Die Archiv-Dokumente haben eine strategische Bedeutung, schrieb der «Guardian» und dokumentierte eine aussergewöhnliche, teils geheime Rettungsaktion des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), bei der über zehn Monate hinweg ein riesiges Archiv zur palästinensischen Flüchtlingsgeschichte aus Gaza und Ostjerusalem in Sicherheit gebracht wurde. […]
   Was geografisch wie eine kurze Strecke erscheint – von Ostjerusalem nach Amman –, wurde 2024 zu einem hochriskanten Unterfangen. Die Rettung der Archive erforderte verdeckte Operationen über mehrere Länder hinweg, Transporte unter Bombenbeschuss sowie diplomatisches und logistisches Improvisieren. Mitarbeitende schmuggelten Dokumente in «unmarkierten Umschlägen» über Grenzen, während andere Bestände per Militärflugzeug ausgeflogen wurden.
   Besonders kritisch war die Lage in Gaza: Kurz nach Beginn der israelischen Offensive mussten internationale UNRWA-Mitarbeitende das Gelände in Gaza-Stadt verlassen und konnten die Archive nicht mitnehmen. Zurück blieb ein riesiger Bestand historischer Dokumente – akut bedroht durch Luftangriffe oder mögliche Beschlagnahmung.
   Ein UNRWA-Vertreter sagte: «Es bestand ein echtes Risiko, dass die Israelis sie zerstören oder dass sie einfach durch Feuer oder Explosion vernichtet werden.»
   Quelle: Infosperber

   dazu: Hunger und Ratten
   Das Leben im Gazastreifen ist geprägt vom Mangel an Nahrung und Wasser, desaströsen Hygienebedingungen, Nagetieren und sich ausbreitenden Krankheiten. Nun berichtete die New York Times sogar über den Einsatz von „sexueller Folter“.
   Dass die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich sukzessive an kriegerische Grausamkeiten zu gewöhnen, hat die Entwicklung im Gazastreifen in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Die Zustände vor Ort sind kein Geheimnis. Sie werden von internationalen Organisationen und Journalisten immer wieder dokumentiert, und auch wenn viele sie alles andere als gutheißen, passiert im Grunde nichts. Für die Menschen in Gaza bedeutet das ein Leben voller Entbehrungen, das sich die meisten hierzulande wahrscheinlich kaum vorstellen können.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Historiker Ilan Pappe: „Israel war schon immer der Ansicht, dass es die arabische Welt beherrschen muss“
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
   Kürzungen beim Eltern- und beim Kinderkrankengeld verfestigen Anreize, die Mütter zu unbezahlter Sorgearbeit drängen. Das Gegenteil wäre richtig
   Die Bundesregierung will beim Elterngeld und beim Kinderkrankengeld kürzen. Ausgerechnet da, wo das bestehende System schon heute massive Fehlanreize setzt. Statt Sorgearbeit gerecht zu verteilen, drängt es vor allem Mütter in unbezahlte Care-Arbeit – mit allen bekannten Folgen: geringere Einkommen, schlechtere Karrierechancen, niedrigere Renten (von toxischen Abhängigkeiten, die daraus entstehen, ganz zu schweigen). Nur: Wo bleibt der Aufschrei?
   Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!
   Quelle: Geld für die Welt

   dazu auch: „Müssen sparen“: CDU-Politiker Spahn stellt viele Sozialleistungen in Frage
   Die deutsche Wirtschaft kriselt, Arbeitsplätze werden unsicherer, der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. In dieser schwierigen Gemengelage sprach sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nun gegen weitere Erhöhungen beim BAföG, dem Wohngeld, dem Bürgergeld und dem Elterngeld aus. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn im Interview. Widerstand folgte promt.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: Jens müssen wir uns alle Spahn.

   und: Neoliberales Bullshit-Bingo
   Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.
   Quelle: unsere zeit

9. Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
   Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt
   Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.
   Quelle: junge Welt

   dazu: EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru: Bank friert jetzt auch das Konto seiner Mutter ein
   Die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru werden ausgeweitet. Wegen eines „Kontrollverhältnisses“ sperrte die Comdirect das Konto der Mutter.
   Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru nimmt immer drastischere Züge an. Wie der von der EU sanktionierte Journalist am Mittwoch auf X mitteilte, wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
   Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. […]
   Die aktuelle Regierungspressekonferenz und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeichnen das Bild eines Sanktionsregimes, das sich zunehmend von rechtsstaatlichen Standards entkoppelt: vage Tatbestandsmerkmale, vertrauliche Beweispakete, fehlende Waffengleichheit, Ausweitung auf Familienangehörige, fehlerhafte Grundlagendaten und eine Verantwortungsdiffusion zwischen Brüssel, AA und BMF. Während Gerichte erste Maßnahmen kassieren und juristische Gutachten gravierende Bedenken anmelden, hält die Bundesregierung an Aufbau und Praxis des Sanktionsregimes nicht nur fest – sie arbeitet aktiv daran, künftige Sanktionsentscheidungen noch einfacher durchsetzbar zu machen.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   und: „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten
    Weil der Westend-Verlag, der mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt hat, angeblich nach rechts driftet, haben 32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu in einem offenen Brief dem Verlag die Zusammenarbeit aufgekündigt.
    Soweit ich sehen kann, ist der Brief nur presseöffentlich, nicht allgemein abrufbar. Bei den meisten der Autoren liegt die Zusammenarbeit schon eine ganze Weile zurück. Irreführend ist das Label „linksliberal“, weil dieses Milieu mit linker Haltung im traditionellen Sinne von „Einstehen für die Interessen der Schwachen“ nur noch sehr begrenzt etwas zu tun. Liberal ist es schon lange nicht mehr, wie diese Aktion eindrucksvoll zeigt.
    Auslöser soll nämlich sein, dass Westend das Buch von Julian Reichelt und Pauline Voss, „Deutsch – Links, Links – Deutsch“ verlegt hat. Darin spießen die Autoren Heucheleien, übertriebene Empfindlichkeiten und andere tatsächliche oder vermeintliche Schwächen aus dem Milieu der 32 Briefschreiber auf. Das konnten diese nicht ertragen und griffen deshalb zum Mittel des Kontaktschuldangriffs auf den Verlag. Den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben die Briefschreiber als Westend-Autor gnädig gerade noch „akzeptiert“, aber Julian Reichelt vom rechten Nachrichtenmagazin Nius war ihnen zu viel. Mit liberal hat so ein Verhalten nichts mehr zu tun. Es zeugt von überbordender Selbstgerechtigkeit und der anti-liberalen Haltung, dass man mit Menschen nicht diskutieren muss und keinen Kontakt pflegen darf, deren Meinung außerhalb der eigenen Komfortzone liegt.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Westend-Verlag wehrt sich gegen Autoren: „Große Worte mit wenig Grundierung“
    In einem Offenen Brief werfen Autoren dem Westend-Verlag einen Rechtsruck vor. Der Geschäftsführer Markus J. Karsten sagt: Lasst uns über Argumente reden. […]
    In einem Offenen Brief werfen Ihnen mehrere Autoren vor, den Verlag nach rechts gedreht zu haben. Was sagen Sie dazu?
    Das sind große Worte mit wenig Grundierung. Ich kann aber verstehen, dass es auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man sich plötzlich anstrengen und überzeugen soll. Wir wollen das Visier hochklappen und uns dezidiert inhaltlich auseinandersetzen, statt wirkungslos Haltung bekunden. Im Übrigen: Wissen Sie, wie es anders gehen soll, wenn man grundsätzlich Andersdenkende überzeugen möchte? Ignorieren, Brandmarken und Haltung zeitigen offensichtlich keine Effekte.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Zwei Verlage rücken nach rechts
    In Deutschland verlassen 32 Autoren den Westend-Verlag, in Frankreich mehr als 200 das Traditionshaus Grasset. Beide protestieren gegen den Rechtsruck, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. […]
    In Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – und es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.
    Das ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mittragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.
    Quelle: Über Rechts

    und: Die Brandmauer im Bücherregal
    Quelle: NachDenkSeiten