Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Arbeitskosten: Deutschland weiterhin im westeuropäischen Mittelfeld
  2. Renten steigen wieder stärker
  3. „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“
  4. Paul Krugman – Incredible Credibility
  5. China rettet deutsche Exporteure
  6. 532 Milliarden Dollar …
  7. The Goldman Sachs Project to take over Europe nearly complete
  8. Arbeitsbedingung in der Textilproduktion: Augen zu und zur Kasse
  9. Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt
  10. Demokratie der Feten und Miniröcke
  11. Athen rüstet selbst in der Krise auf
  12. Ohne Worte – Immer mehr Kinder leiden unter Sprachproblemen
  13. Spanier wollen Hochtief auspressen
  14. Englische Hochschulpolitik: Erkenntnisgewinn wird stark überschätzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arbeitskosten: Deutschland weiterhin im westeuropäischen Mittelfeld
    Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im Mittelfeld der alten EU – 2011 mit 30,10 Euro pro Arbeitsstunde an siebter Stelle unter den EU-Ländern. Das ist die gleiche Position wie 2010. Höhere Arbeitskosten weisen wichtige Handelspartner wie die Niederlande, Frankreich, Schweden und Belgien auf. Belgien hatte im vergangenen Jahr mit 39,30 Euro pro Stunde die höchsten Arbeitskosten in Europa. Geringfügig niedriger als in Deutschland sind die Arbeitskosten in Finnland und Österreich. In den Krisenländern Irland, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal reichen sie von 26,80 bis 12 Euro pro Stunde (siehe Tabelle 1 im Anhang). Zu diesen Ergebnissen kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis der neuesten verfügbaren europäischen Daten. Die IMK-Arbeitskostenuntersuchung erscheint heute als IMK-Report Nr. 77 und wird auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.*
    „Die Zahlen unterstreichen, was wir an vielen Parametern ablesen können: Deutschland ist ein Land mit hervorragender internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. „Doch das ist nicht nur eine gute Nachricht. Die Kehrseite ist eine langjährige relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und Binnennachfrage. Seit Jahren exportieren wir weitaus mehr als wir einführen. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind nach wie vor so groß, dass sie unsere Handelspartner in der europäischen Währungsunion und auch außerhalb unter großen Druck setzen, und das macht es so schwer, die Krise im Euroraum zu bewältigen.“
    Quelle: IMK – Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung [PDF – 457 KB]

    dazu: Zu schwache deutsche Arbeitskostenentwicklung belastet Europäische Währungsunion und soziale Sicherung
    Arbeits- und Lohnstückkosten in 2011 und im 1. Halbjahr 2012
    Arbeitskosten setzen sich zusammen aus Bruttolöhnen und -gehältern sowie den Lohnnebenkosten. Sie lassen sich aus zwei Perspektiven betrachten. Erstens als Kostenfaktor, der die Angebotsbedingungen für Unternehmen beeinflusst, und zweitens als Einkommensgröße, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mitbestimmt. In der Regel werden die Arbeitskosten einseitig im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ihre Exportperformance beurteilt. Dadurch gerät ihre Bedeutung für die Konsumnachfrage der privaten Haushalte und damit für die Importnachfrage aus dem Blickfeld. Erst die Einsicht, dass ein Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum nur gelingen kann, wenn Deutschland, das Land mit den größten Überschüssen, den Anpassungsprozess mit verstärkten Importen unterstützt, hat dazu geführt, dass dieser Aspekt in jüngster Zeit wieder stärker wahrgenommen wird.
    Bisher stark vernachlässigt wurde die Bedeutung der Arbeitskosten für die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme. Entwickeln sie sich schwach – wie im vergangenen Jahrzehnt – hat das gravierende Folgen für das Leistungsniveau der sozialen Sicherung. In diesem Bericht wird vor dem Hintergrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die aktuelle Entwicklung der Lohnstückkosten und der Arbeitskosten in Deutschland in ihrer Bedeutung für den Abbau der Ungleichgewichte im Euroraum und für die soziale Sicherung in Deutschland analysiert
    Quelle: IMK – Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung [PDF – 1.9 MB]

  2. Renten steigen wieder stärker
    Die Bundesregierung erwartet bis 2016 ein Plus von 11,5 Prozent für ostdeutsche Ruheständler. Die SPD kritisiert die Prognosen als „Mondzahlen
    Nach Jahren mit nur geringen Rentenzuwächsen können die 20 Millionen Rentner in Deutschland in den kommenden vier Jahren offenbar mit deutlich stärkeren Erhöhungen rechnen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Renten bis Ende 2016 im Osten um 11,55 Prozent und im Westen um 8,5 Prozent steigen werden. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will.
    In den kommenden vier Jahren könnten Rentner demnach mit einem durchschnittlichen Rentenplus von 2,1 (Westen) bis 2,88 Prozent (Osten) rechnen. Die Bundesbank erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 2,1 Prozent und für das kommende Jahr von 1,6 Prozent. Setzt sich dieser Trend in den kommenden vier Jahren fort, hätten die Rentner auch real wieder mehr in der Tasche. Allerdings gibt es Finanz- und Wirtschaftsexperten, die eine stärkere Verteuerung der Lebenshaltungskosten erwarten, womit die Rentenzuwächse wieder aufgezehrt würden.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Rentenentwicklung hängt – neben den in die Rentenformel eingebauten Kürzungsfaktoren zur Reduzierung des Rentenniveaus in Prozent vom durchschnittlichen Lebens-Nettoeinkommen eines Versicherten von heute 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahre 2030 – maßgeblich von der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter ab. Woher will die Bundesregierung wissen, wie sich angesichts der sehr hohen Unsicherheiten, die aus der der Finanz- und Eurokrise erwachsen, die Löhne und Gehälter in den kommenden Jahren entwickeln werden? Sollte beispielsweise die Eurozone angesichts der gewaltigen ökonomischen Schieflagen auseinanderbrechen, dann würde eine wieder eingeführte DM massiv aufwerten, wodurch die hiesigen Exporte und die Beschäftigung drastisch einbrechen würden.
    Nicht nur bezüglich der kritischen Prüfung des von der Bundesregierung behaupteten nominalen (d.h. nicht inflationsbereinigten) Rentenanstiegs sind kritische Fragen zu den Regierungszahlen angebracht. Auch hinsichtlich der in den kommenden Jahren zu erwartenden Inflationsrate und der sich in Verbindung mit dem nominalen Rentenanstieg ergebenden realen (d.h. inflationsbereinigten) Rentenanpassung sind erhebliche Zweifel angebracht, die sich auch nicht durch die m.E. recht oberflächliche Erklärung des DIW aus der Welt schaffen lassen:

    1. Für das kommende Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat (die sog. “Fünf Weisen”) eine Verbraucherpreisinflation in Höhe von 1.8 Prozent. In den alten Bundesländern würden sich die realen Renten im Jahre 2013 somit abermals um 0,8 Prozent reduzieren. Lediglich in den neuen Bundesländern ergäbe sich ein realer Anstieg. Das DIW rechtfertigt die Rentenprognose der Bundesregierung u.a. mit dem Absenken des Rentenversicherungsbeitrags, verschweigt jedoch, daß die drastische Verteuerung des Stroms um durchschnittlich 12 Prozent den durchschnittlichen Haushalt um 120 Euro pro Jahr belasten wird. Es besteht mithin die Gefahr, daß insbesondere für Rentnerhaushalte mit kleinen Renten die Inflationsrate oberhalb der vom Sachverständigenrat prognostizierten 1,8 Prozent liegen wird.
    2. Eine kritische Kommentierung des Bildzeitungsberichtes hätte zu hinterfragen, welche konkreten Inflationsraten die Bundesregierung bei ihren Rentenanstiegs-Prognosen hinterlegt hat. Denn es gibt zwei Sachverhalte, die zumindest in den Jahren 2014, 2015 und 2016 die Bundesregierung veranlaßt haben könnten, von einem im Vergleich zu den vergangenen Jahren stärkeren Anstieg der Verbraucherpreisinflation auszugehen.

    Der erste Sachverhalt: Ein ökonomisches Überleben des Euro als Währung erfordert zwecks Angleichung der preislichen Wettbewerbsfähigkeiten innerhalb der Eurozone in den kommenden Jahren in den europäischen Krisenstaaten unterdurchschnittliche und in Deutschland überdurchschnittliche Anpassungen der Löhne und Gehälter. Steigen in Deutschland in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 beispielsweise die Löhne und Gehälter um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr stärker als in den vergangenen 15 Lohndumping-Jahren, dann würde dies in Deutschland im Vergleich zu den vergangenen Jahren zu einer höheren Inflationsrate führen. Prämisse: Ein gegenüber den vergangenen Jahren um 1,5 Prozent stärkerer Lohnanstieg erhöht die Inflationsrate um 0,7 Prozent (d.h. der Reallohneffekt betrüge dann lediglich 0,8 Prozent). Basierend auf der vom Sachverständigenrat für 2013 prognostizierten Inflationsrate in Höhe von 1,8 Prozent ergäbe sich somit ein Anstieg der Inflationsrate auf 2,5 Prozent (= 1,8% + 0,7%). Bei Zugrundelegung dieser Prämisse egäbe sich im Westen lediglich im Jahre 2015 eine ganz minimale reale Rentenerhöhung um 0,05 Prozent. Im Osten würden die Renten lediglich in den Jahren 2013 und 2015 real ansteigen. In allen anderen Jahren würde das reale Rentenniveau in West- und Ostdeutschland weiter absinken.
    Der zweite Sachverhalt, welcher die Bundesregierung dazu veranlaßt haben könnte, von einer höheren Inflationsrate in den kommenden Jahren auszugehen: Die von zahlreichen Ökonomen aufgestellte Behauptung, die Finanz- und Eurokrise würde wegen der Ausweitung der Geldmenge in den kommenden Jahren die Inflationsrate nach oben treiben. Auch dieser Aspekt könnte die Bundesregierung dazu veranaßt haben, von einem nominal stärkeren Anstieg der Löhne und Gehälter auszugehen, da die Gewerkschaften versuchen würden, zumindest einen Teil dieses Inflationsanstieges über ein stärkeres Nominallohnwachstum auszugleichen. Auch dieser Sachverhalt würde die auf dem Papier ausgewiesenen nominalen Rentenanstiege in realer (d.h. inflationsbereinigter) Betrachtung nach unten drücken.
    FAZIT: Die der Bildzeitung zugespielten Daten der schwarz-gelben Bundesregierung sind mit großer Skepsis zu bewerten und dienen angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Alterarmut sowohl dem Verteilen von Placebos an die Bevölkerung als auch dem Vorwahlkampf der schwarz-gelben Bundesregierung. Es ist wieder einmal zu beobachten, daß sich nahezu alle deutschen Medien vergnüglich vor den schwarz-gelben Wahlkampfkarren spannen lassen.

    passend dazu: Renten-Alarm: Wer hat das beste Konzept?
    Auch Durchschnittsverdiener sind im Alter von Armut bedroht, wenn sie sich ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Mit dieser Botschaft brachte Ursula von der Leyen neuen Zündstoff in die Rentendebatte. Nur wer zusätzlich privat vorsorgt, kann auf ein gutes Auskommen im Alter setzen. Doch die zum Ausgleich für das sinkende Rentenniveau von der rot-grünen Regierung geschaffene Riester-Rente ist wegen der oft hohen Kosten und undurchsichtigen Verträge in Verruf geraten. Außerdem können sich viele entsprechende Beiträge auch gar nicht leisten. Wie kann verhindert werden, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im finanziellen Abseits landen? Wie kann angesichts der demografischen Entwicklung ein fairer Ausgleich zwischen Jung und Alt geschaffen werden? Die Politik ringt um Konzepte, die Auseinandersetzung geht quer durch die Parteien. Wie kann ein tragfähiges Rentensystem gestaltet werden?
    Quelle 1: WDR5 (Einleitungstext)
    Quelle 2: WDR5 (Podcast) [Audio – mp3]

    dazu auch: Altersarmut verhindern!
    Anfang September hat Sigmar Gabriel auf einer ver.di- Funktionärskonferenz noch mit großer Entschiedenheit die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 verteidigt. Er kam damit jedoch schlecht bei den Kolleginnen und Kollegen an, auch wurden ihm Lösungen der Partei DIE LINKE vorgehalten, die auf eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zielen.
    Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Seit Schröder und Riester geht es nur um die Sicherung der Profite. Unternehmer sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen, deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent.
    Will man die gekürzten und gefesselten Renten durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. Die Gesamtbelastung für Beschäftigte wächst damit auf bis zu 17 Prozent. Diese muss man alleine tragen. Viele haben dafür kein Geld.
    17 Prozent plus 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag macht 28 Prozent. Dieser Beitrag wird bis 2030 notwendig. Jedoch sehr ungleich verteilt. Die Parität wurde aufgebrochen. Dies will DIE LINKE ändern!
    Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann 14 Prozent und weitere 14 Prozent müssen die Unternehmer zahlen. Die Beschäftigten zahlen also drei Prozent-Punkte weniger, die Unternehmer drei Prozent-Punkte mehr.
    Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen. Manche sogar aus der Portokasse.
    Und DIE LINKE will die Rentenformel reparieren! Wir wollen alle Kürzungsfaktoren wieder rückgängig machen. Damit die Renten wie die Löhne steigen.

    Quelle: Michael Schlecht

  3. „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“
    Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten – zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung AM: Dieser Beitrag ist interessant, auch wenn die Stoßrichtung gegen den Euro etwas leichtfertig und locker daherkommt.
    Interessant ist der Hinweis, dass die Ansammlung von Exportüberschüssen real nicht den Deutschen, vor allem nicht den Arbeitnehmern und der Binnenwirtschaft, und stattdessen vor allem dem deutschen Außenhandel und der Exportwirtschaft nutzt.
    Interessant ist der Hinweis, dass die durch Exportüberschüsse erworbenen Forderungen ausgesprochen unsicher sind, im konkreten Fall Forderungen der Deutschen Bundesbank an ausländische Institutionen, die unsicher werden und von uns Steuerzahlern bezahlt werden müssen, wenn sie nicht einlösbar sind.
    Der Autor kennt nur die Lösung, „den Euro sterben zu lassen“. Er diagnostiziert nicht die eigentliche Ursache der Leistungsbilanzüberschüsse und damit auch nicht die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro Länder wieder aufeinander zu bewegen zu lassen. Auch wenn das lange dauert.
    Und der Autor tut so, als würde mit dem Sterben des Euro das von ihm diagnostizierte Problem gelöst. Sollen dann die Forderungen der deutschen Volkswirtschaft, die aus der Ansammlung von Exportüberschüssen folgen, besser eingelöst werden können als bei einem Fortbestand des Euro?
    Die weiteren, auch die nicht ökonomischen Folgen des Auseinanderbrechens der Währungsunion will der Autor nicht sehen bzw. er bewertet diese Folgen weniger gravierend.
    Der Autor sieht auch nicht, dass die Gefahr von andauernden Exportüberschüssen und die damit verbundenen realen Verluste nicht nur im Verhältnis zu den Euro Staaten sondern zum Beispiel auch im Verhältnis zu den USA gilt.

    Ergänzende Anmerkung JB: Leider wärmt der Autor in seinem Gastartikel wieder einmal die sehr deutsche Sichtweise zu den Target-2-Salden auf. Dazu hatten die NachDenkSeiten bereits mehrfach Stellung genommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Thesen schlicht nicht haltbar sind. Die These, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste der EZB (sei es aus den Target-Salden oder den geldpolitischen Instrumenten) haften muss, ist ebenfalls nicht haltbar.

  4. Paul Krugman – Incredible Credibility
    There’s an interesting mix of contrast and similarity between the policy debates in Britain and the United States right now. In both countries — as in every country that retains its own currency and has debts denominated in that national currency — interest rates are near record lows: […]
    However, Very Serious People tell very different stories in the two nations. In the United States, we supposedly have low borrowing costs despite our budget deficit — and if we don’t implement Bowles-Simpson immediately, the bond vigilantes will attack. Really! This time we mean it!
    Meanwhile, in the UK, the official line is that the low rates are a reward for all that fiscal austerity — and VSPs get upset and abusive if someone well-informed points out that a much better explanation is that investors expect the economy to remain weak, and hence for short-term rates to remain very low, for a long time.
    Let’s unpack this a bit. It’s very hard to come up with any reason why either the US or the UK might default, since they can simply print money if they need cash. And given the absence of real default risk, long-term interest rates should be more or less equal to an average of expected future short-term rates (not exactly, because of maturity risk, but that’s a fairly minor detail).
    So if you expect the US and UK economies to be depressed for a long time, with the central bank keeping rates low, long rates will be low too — end of story.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Krugman zerstört hier kurzerhand den Mythos, wonach die Märkte hohe Defizite mit hohen Zinsen für Staatsanleihen „bestrafen“: Tatsächlich steht die Höhe der Zinssätze mit der Höhe der Defizite in keinem kausalen Zusammenhang, sondern richtet sich im Wesentlichen nach dem von der Zentralbank festgelegten Refinanzierungssatz für Zentralbanktagesgeld und den längerfristigen Erwartungen zur Entwicklung dieses Zinssatzes. Der Tagesgeldrefinanzierungssatz stellt dabei sowohl bei kurzfristigen Ausleihungen zwischen den Banken – da die ausleihenden Banken sich sonst bei der Zentralbank refinanzieren würden – als auch bei den kurzfristigen Staatsanleihen – jeder Zinssatz oberhalb des Refinanzierungssatzes ließe die Nachfrage nach Staatsanleihen wegen der automatisch entstehenden Marge explodieren – eine „natürliche“ Grenze dar. „Aufwärtsdruck“ entsteht mit Erwartungen, dass der Refinanzierungssatz infolge einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung angehoben werden könnte oder tatsächlich wird. Diesem Mechanismus liegt die Gewissheit der Banken zu Grunde, dass ihre Forderungen immer bedient werden, ein Staat mit eigener Währung also nie zahlungsunfähig werden kann. Auf Euroland übertragen bedeuten diese Überlegungen, dass die unterschiedlich hohen Zinsen für Staatsanleihen nur deshalb etwas mit Staatsdefiziten zu tun haben, weil diese bei fehlender Zahlungsgarantie durch die EZB als Anzeichen möglicher Zahlungsunfähigkeit gewertet werden. Dass „die Märkte“ hohe Defizite in Euroland mit hohen Zinsen „bestrafen“, beruht also einzig und allein auf der politischen Entscheidung, dass dies so möglich sein soll und nicht auf irgendeinem naturgegebenen Problem „der Märkte“ mit hohen Defiziten. Die so konditionierten Märkte sind in Wahrheit die bewusst installierten Stellvertreter eines bestimmten politischen Interesses. Schließlich: Entsprechend dem geschilderten Mechanismus würde sich der Zinssatz einheitlicher Staatsanleihen im Euroraum mit einer funktionierenden Bankenlandschaft und einer Garantie der Zentralbank für alle Verbindlichkeiten im Wesentlichen am Refinanzierungssatz der EZB orientieren.

    dazu auch: Paul Krugman – Fighting Fiscal Phantoms
    These are difficult times for the deficit scolds who have dominated policy discussion for almost three years. One could almost feel sorry for them, if it weren’t for their role in diverting attention from the ongoing problem of inadequate recovery, and thereby helping to perpetuate catastrophically high unemployment.
    What has changed? For one thing, the crisis they predicted keeps not happening. Far from fleeing U.S. debt, investors have continued to pile in, driving interest rates to historical lows. Beyond that, suddenly the clear and present danger to the American economy isn’t that we’ll fail to reduce the deficit enough; it is, instead, that we’ll reduce the deficit too much. For that’s what the “fiscal cliff” — better described as the austerity bomb — is all about: the tax hikes and spending cuts scheduled to kick in at the end of this year are precisely not what we want to see happen in a still-depressed economy. […]
    But if the U.S. government prints money to pay its bills, won’t that lead to inflation? No, not if the economy is still depressed. […]
    So let’s step back for a minute, and consider what’s going on here. For years, deficit scolds have held Washington in thrall with warnings of an imminent debt crisis, even though investors, who continue to buy U.S. bonds, clearly believe that such a crisis won’t happen; economic analysis says that such a crisis can’t happen; and the historical record shows no examples bearing any resemblance to our current situation in which such a crisis actually did happen.
    If you ask me, it’s time for Washington to stop worrying about this phantom menace — and to stop listening to the people who have been peddling this scare story in an attempt to get their way.
    Quelle: New York Times

    passend dazu: Amerikas Steuerkampf – eine Innenansicht
    Amerikas jüngste Präsidentschaftswahl hat die Frage beantwortet, ob eine Erhöhung der Einnahmen Teil des langfristigen Plans des Landes zum Defizitabbau sein wird. Die Antwort ist „Ja“: Es herrscht nun auf beiden Seiten Einigkeit, dass ein „ausgewogener“ Ansatz, der Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen umfasst, erforderlich ist.
    Doch herrscht nach wie vor tiefe politische und ideologische Uneinigkeit darüber, wie die zusätzlichen Einnahmen aufgebracht werden sollten und wer mehr Steuern zahlen soll. Falls bis Ende des Jahres keine vorläufige Einigung in diesen Fragen erzielt wird, steht die Wirtschaft vor einer „Fiskalklippe“ von 600 Milliarden Dollar an automatischen Steuererhöhungen und Ausgabesenkungen, die das BIP um etwa 4% verringern und eine Rezession auslösen werden.
    Quelle: Project Syndicate

  5. China rettet deutsche Exporteure
    Italien und Spanien spielen eine immer kleinere Rolle, immer wichtiger wird China: Die Wertigkeiten von Absatzmärkten für Produkte aus Deutschland verschieben sich. Beschleunigt wird diese Entwicklung durch die europäische Schuldenkrise. So verlieren die Euro-Länder für die deutschen Exporteure rapide an Bedeutung. Ihr Anteil am Auslandsumsatz der Unternehmen fiel in den ersten neun Monaten 2012 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Er lag nur noch bei 37,6 Prozent.
    Im Gesamtjahr 2011 war mit 39,7 Prozent erstmals die Marke von 40 Prozent unterschritten worden. Vor Beginn der Schuldenkrise 2008 lag der Auslandsumsatz der Euro-Länder bei deutschen Firmen noch bei 42,8 Prozent, 1991 sogar bei 51,6 Prozent.
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Euro-Länder weiter an Gewicht für die deutschen Unternehmen verlieren werden. “Schon 2015 könnte ihr Anteil unter 35 Prozent fallen”, sagte DIHK-Außenhandelsexperte Nothnagel. “Die boomenden Geschäfte mit großen Schwellenländern wie China lassen den Anteil der Euro-Länder an den deutschen Warenexporten kontinuierlich sinken.”
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Eine Meldung, die wieder die Dämlichkeit der neoliberalen Ideologen veranschaulicht. Muss man sich wundern, dass Deutschland in die Eurozone immer weniger exportiert? Die Erkenntnis, dass man mit der Durchsetzung der aberwitzigen Austeritätspolitik den Ast absägt auf dem man sitzt, überfordert die marktgläubigen Dogmatiker offenbar bereits. Aber macht ja nichts, China und andere Schwellenländer werden es schon richten und weiter wie verrückt deutsche Güter importieren. Die unterschwellige Botschaft ist natürlich auch, dass Deutschland die Eurozone eigentlich nicht mehr braucht. Stellt sich nur die Frage was passiert wenn China und die sogenannten Schwellenländer das nicht mehr tun oder es auch dort zu einer Rezession kommt?

  6. 532 Milliarden Dollar …
    … an Subventionen bekamen die fossilen Energieträger im Jahr 2011 weltweit. Das ist nicht nur 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor, sondern auch das sechsfache der Summe für erneuerbare Energien. Reden wir doch mal darüber.
    Quelle: Technology Review
  7. The Goldman Sachs Project to take over Europe nearly complete
    Sometimes a person or organization becomes so powerful and Evil that they appear cartoonish.
    It might seem impossible to find a similar character outside of a James Bond movie or a cartoon about a mouse with an oversized brain. After all, who really wants to take over the world and has a plan to do it, right?
    And yet, Goldman Sachs is on the verge of doing what Julius Caesar, Charlemagne, Hitler and Napoleon tried and failed to do.
    „Carney, a former Goldman Sachs investment banker who successfully helped to steer the Canadian economy through the global crisis, will succeed Mervyn King next year, Chancellor George Osborne told parliament. `He is quite simply the best, most experienced and most qualified person in the world to be the next Governor of the Bank of England,´ Osborne said.“
    The announcement sounds unthreatening until you put it into perspective.
    Quelle: Daily Kos
  8. Arbeitsbedingung in der Textilproduktion: Augen zu und zur Kasse
    Nun ist die Aufregung wieder groß. So wie im September, als bei einem Brand in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises mehr als 250 Menschen ums Leben kamen. Die Fabrik belieferte den mehrheitlich zur Tengelmann-Gruppe gehörenden deutschen Discounter KiK. Oder Anfang November, als herauskam, dass der Billighändler Takko in chinesischen Gefängnissen nähen ließ. Oder immer dann, wenn sich in den chinesischen Fabriken der taiwanesischen Herstellers Hon Hai, besser bekannt unter seinem Markennamen Foxconn, Arbeiter das Leben nehmen, weil die Arbeit unerträglich geworden ist. Die Firma montiert für Weltmarken wie Apple, Nokia, Acer, Samsung, Dell, Hewlett-Packard, Sony oder Toshiba all die schönen und teuren Geräte, die bald unterm Weihnachtsbaum liegen. Oder jetzt nach dem Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch, die auch das deutsche Familienunternehmen C & A belieferte. Immer ist die Aufregung groß. Und kurz. – Schuld sind immer die anderen: die Ausbeuter in Fernost, die Zwischenhändler irgendwo in der Welt und die Auftraggeber aus Europa und den USA. Mühe- und gewissenlos entziehen sich die Verbraucher ihrer Verantwortung. Dabei sind sie es, die die Produkte kaufen – das T-Shirt für zwei Euro oder das iPad für ein paar Hundert. Es sind die Verbraucher, die für Marken viel zahlen, für Schnäppchen wenig und für Ethik gar nichts. Augen zu und zur Kasse! Ihre Einkaufsmacht lassen die Kunden ungenutzt. Doch ohne den Druck der Konsumenten wird sich nichts ändern.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur, der Appell an die Einkaufsmacht der Verbraucher ist auch irgendwie wohlfeil. Letztendlich stehen sich bei Takko die Armen der Dritten Welt den Armen der Ersten Welt gegenüber, für die häufig ein Einkauf bei C & A bereits Luxus bedeutet. Ein Käuferstreik ist nur dann möglich, wenn eine gleichwertige Alternative besteht. Und was die anderen Produkte aus Ostasien betrifft, so hat sich nun einmal die weltweite Arbeitsteilung so entwickelt, dass bestimmte Güter überhaupt nur über Länder zu erhalten sind, die einen geringeren Arbeitnehmerschutz, wenig gewerkschaftlicher Rechte oder kaum Umweltauflagen kennen. Viele Dinge des täglichen Bedarfs, werden gar nicht mehr bei uns produziert. Da müssen wir schon unsere Kapitalisten fragen, warum das so ist. Die Antwort ist einfach: Wer wird sich z.B. bei einem iPhone freiwillig mit einer Gewinnspanne von 50 Prozent zufrieden geben, wenn über 60 Prozent möglich sind.

  9. Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt
    Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.”
    Es geht um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen April 2006 und Mai 2010 beteiligt war. Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften – einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen
    Quelle: Abgeordnetenwatch.de

    Anmerkung JB: Es mag ein Zufall sein, dass Spahn ausgerechnet jetzt, wo diese Vorwürfe auftauchen, in einem SPIEGEL-Interview (zwei Jahre nach Anfrage des SPIEGEL) in die Charme-Offensive geht. Im Interview geht es jedoch nicht um Politik, sondern um sein Privatleben.

  10. Demokratie der Feten und Miniröcke
    Einer der Unternehmensgrundsätze der Axel Springer AG lautet, die Lebensrechte des israelischen Volkes zu unterstützen. Kein Wunder also, dass die BamS einen Kommentar dazu druckte, der den einschlägigen Titel Tel Aviv ist Berlin trägt. Geschrieben von einem gewissen Martin S. Lambeck, der üblicherweise Essen & Trinken-Kolumnen für seine Zeitung schreibt. Der Text ist mehr als ein Bekenntnis zu Israel; er ist im Grunde ein tiefer Blick in das Welt- und Demokratieverständnis einer AG, die Kriegstreiberei und Augenwischerei betreibt.
    Statt Burka-Frauen, so schreibt Lambeck, flanierten selbstbewusste Mädchen in Miniröcken am Strand durch Tel Aviv. Die mag es dort geben. Die Frage ist nur, was der Mann gegenüberstellen will. Denn palästinensische Frauen tragen gemeinehin keine Burka – und sollte er auf den Iran anspielen, so gilt dort dasselbe, nämlich dass Frauen auch dort nicht in Burkas versteckt gehalten werden. Was haben die Taliban, die er vermutlich meint, also mit Tel Aviv am Hut? Wohl nur etwas, wenn man die islamische Welt wie aus einem Guss begreift. Sind doch eh alle gleich, diese Mohammedaner! Hier wird ein Feindbild genährt und es wird suggeriert, dass dieser Feind eine Einheitsfront bildet. Der Mann hat eindeutig zu viel im Clash of Civilisations geschmökert.
    Quelle: ad sinistram
  11. Athen rüstet selbst in der Krise auf
    Trotz der Finanzkrise, des strikten Sparkurses und der von der Troika auferlegten Maßnahmen setzt Griechenland seine umstrittenen Rüstungsprogramme fort. […]
    Laut einem aktuellen Bericht der britischen Tagenzeitung »Independent« war Griechenland zwischen 2001 und 2011 der weltweit fünftgrößte Waffenimporteur (10,3 Milliarden Euro), nach China (24 Mrd. Euro), Indien (23 Mrd. Euro), Südkorea (12,6 Mrd. Euro) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (10,9 Mrd. Euro). Nach Angaben des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) hat der Mittelmeerstaat im Zeitraum von 2007 bis 2011 die meisten konventionellen Waffen aus Deutschland (13 Prozent) und Frankreich (10 Prozent) importiert. Allein auf dem Höhepunkt der Krise und während der Verhandlungen um das erste Sparpaket 2010 haben die »Verbündeten« militärische Ausrüstung im Wert von mehr als einer Milliarde Euro nach Griechenland verkauft.
    Quelle: Neues Deutschland
  12. Ohne Worte – Immer mehr Kinder leiden unter Sprachproblemen
    Für Kinder bis zum 15.Lebensjahr wurden allein in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 251.000 Rezepte für Sprachtherapie ausgestellt, sagt Beate Hanak, Sprecherin der Techniker Krankenkasse NRW: “Das ist vom Trend her gesehen eine Steigerung in den letzten drei Jahren von 26 Prozent. Bundesweit wurden sogar über eine Million Rezepte verschrieben.” In NRW ist jedes fünfte Kind im Alter zwischen fünf und zehn Jahren in sprachtherapeutischer Behandlung. In anderen Bundesländern sieht es ganz ähnlich aus. Das kostet die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland mehr als 316 Millionen Euro. Jedes Jahr. Tendenz steigend. Das bestätigt auch Ralf Kownatzki, Kinder- und Jugendarzt in Duisburg. Allerdings haben die Sprachstörungen, die durch Krankheiten oder Behinderungen entstehen, nicht zugenommen, sagt er: “Wir sehen aber in den letzten Jahren, dass die Sprachtherapie sehr oft auch eingesetzt wird, wo eigentlich das familiäre Umfeld, das gesellschaftliche Umfeld der Verursacher dieser Sprachentwicklung ist. Es gibt Eltern, da werden die Kinder halt auch tagsüber vor dem Fernseher geparkt. Und wenn man mit Kindern nicht spricht, dann sprechen Kinder auch nicht gut.” Der Alltag – auch von kleinen Kindern – wird heute eher durch digitale Medien bestimmt als durch gemeinsames Spielen, Vorlesen und Geschichten erzählen.
    Quelle 1: Deutschlandradio
    Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast) [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider wird in diesem Bericht nicht weiter gefragt, warum das familiäre Umfeld, das gesellschaftliche Umfeld den Kontakt zu den Kindern so reduziert, so dass die Sprachentwicklung gestört wird. Dabei geht es nicht nur um Sprachentwicklung, es geht um die psychische Geburt des Menschen, um Prozesse der Individuation und Sozialisation. Sprachdefizite mögen am leichtesten zu identifizieren sein, aber wie groß mögen die zunächst nicht sichtbaren Schäden sein, wenn eine Gesellschaft bzw. signifikante Teile bereits so früh den Kontakt zu ihren Kindern verlieren/vernachlässigen. – Ein wenig erweckt der Bericht den Eindruck, dass das Phänomen mit “schlechten Eltern” zu erklären wäre. Die Systemfrage wird leider nicht gestellt.

  13. Spanier wollen Hochtief auspressen
    Der spanische Baukonzern Actividades de Construcción y Servicios (ACS) legt seine deutsche Beteiligung Hochtief an die kurze Leine. Nach nur eineinhalb Jahren musste der bisherige Hochtief-Vorstandsvorsitzende Frank Stieler seinen Chefsessel “mit sofortiger Wirkung” am Dienstagabend räumen – ersetzt wird er durch Marcelino Fernández Verdes, einen engen Vertrauten von ACS-Boss Florentino Pérez. Unmittelbar nach der Machtübernahme gab Verdes bekannt, “die Profitabilität” des größten deutschen Bauunternehmens mit Sitz in Essen erhöhen zu wollen. Was das heißt, ließ er vorerst offen. Zuvor war über eine Zerschlagung von Hochtief spekuliert worden. ACS leidet unter der Flaute nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien. Der Konzern ist mit mehr als 9 Milliarden Euro verschuldet und musste bereits über 30 Prozent seiner Hochtief-Anteile an die Großbank BBVA verpfänden. Gescheitert ist die Filetierung offenbar nur an der ebenfalls hochkomplexen Finanzierung von Hochtief selbst. Diese basiert auf einer Ringkreditvergabe, an der rund 160 Banken beteiligt sind. “Um die Banken auszulösen”, sagt ein Insider, “wären Milliarden nötig” – Geld, das ACS nicht hat. Die Spanier dürften weiter versuchen, mit Teilen von Hochtief Kasse zu machen: Die Flughafentochter steht schon seit Anfang des Jahres zum Verkauf. Sie ist an den Airports in Sydney, aber auch in Hamburg oder Düsseldorf beteiligt. Die Spekulationen über eine Trennung von Hochtief-Ableger Leighton, Marktführer in Australien, gehen ebenfalls weiter.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Um es ganz schlicht auszudrücken: Was sollte ein hochverschuldeter Pleitekonzern denn sonst mit der damals prosperierenden Hochtief anfangen? Die Bundesregierung hätte sich schon ein wenig an Spanien ein Beispiel nehmen können, als dieses seinerzeit die Übernahme von Endesa durch den deutschen Energiekonzern E.on verhinderte. Auch wenn, wie im Fall Endesa, der Europäische Gerichtshof später entschieden hätte, dass eine nationale Einflussnahme gegen die EU-Regeln des freien Kapitalverkehrs und die Niederlassungsfreiheit verstoßen hätte, hätte Hochtief mehr Zeit gewonnen, um sich gegen die feindliche Übernahme zu wehren. Vielleicht hätte es die Bundesregierung es zwischenzeitlich sogar geschafft, das deutsche Übernahmegesetz intelligent so zu ändern, dass dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Einwände eingefallen wären. Es kann doch in niemandes Interesse liegen – weder auf nationaler noch europäischer Ebene -, dass sich kranke Unternehmen wie Vampire eines gesunden Unternehmens bemächtigen können. Interessieren würde, wie die IG-Bau heute ihre damalige Position gegen den Betriebsrat von Hochtief bewertet, der dezidiert auf die Gefahr einer Zerschlagung Hochtiefs hinwies.
    Nicht nur in der Finanzkrise zeigt sich, dass Aussagen wie sie die wirtschaftsliberale SZ (Marc Beise) seinerzeit formulierte, auch in der Realwirtschaft widerlegt werden: “Der Markt, sofern er Regeln hat, die für alle gelten, ist noch immer erfolgreicher als jede Politik” und titelte “Hochtief: Übernahmekampf Na und?
    Das EU-Recht gehört gründlich überarbeitet, nicht nur um solche schleichende, feindliche Übernahmen zu verhindern, aber auch. Es versteht sich, dass auch das EU- Kartellrecht überarbeitet gehört. Auch die beabsichtigte Übernahme von Endesa durch E.on hätte bereits seitens der EU-Kommission nicht genehmigt werden dürfen. Eine Marktmacht bei den Versorgern behindert nicht nur einfach die Preisbildung, sie befördert geradezu Absprachen, wie die EU-Kommission im Fall E.on/GDF Suez feststellen konnte.

  14. Englische Hochschulpolitik: Erkenntnisgewinn wird stark überschätzt
    Der Hochschulkonflikt in England dauert an und bleibt ein Drama, das man nicht aus den Augen verlieren darf. Am 13. November brachte er eine neue Institution hervor, den als gemeinnützige Gesellschaft eingetragenen „Rat für die Verteidigung der Britischen Universitäten“. Dieser Zusammenschluss äußerst angesehener Repräsentanten von Bildung und Wissenschaft, der sich selbst strikte Unabhängigkeit von parteipolitischen Ausrichtungen verordnet hat, will den Widerstand gegen den fortdauernden Prozess der Unterwerfung der Universitäten unter das Diktat kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen und überbordender bürokratischer Kontrollen anregen und koordinieren. Wenn auch der Umbruch der Hochschulpolitik in England besonders krass erscheint, kann er doch nur als besonders radikaler Ausdruck einer überall fühlbaren anhaltenden und machtvollen Tendenz gelten. Als Schrift an der Wand für die anderen erweist sich hier das Schicksal des Vorreiters Kalifornien. Hier führten drastische Einsparungen bei den öffentlichen Hochschulen und das Unvermögen des privaten Hochschulsektors zu einem fühlbaren Rückgang des Bildungsstandes. Nach einem Bericht des „Economist“ vom August gehen Bildungsforscher inzwischen davon aus, dass zum ersten Male in der neueren Geschichte dieses wichtigen amerikanischen Bundesstaates nicht die junge Generation den besten Bildungsstand hat, sondern die dem Pensionsalter entgegenreifende. Für die Heimat von Silicon Valley eine Hiobsbotschaft und eine Warnung für alle, die in einem Mix aus schrumpfenden öffentlichen und expandierenden privaten Hochschulen die Zukunft sehen. – Vergleicht man das Manifest des Rates mit dem Weißbuch der Regierung, das die hohen Studiengebühren begründete, findet man sofort die tiefen Gräben, die sich hier auftun. Der Rat folgt eben nicht der Forderung der Regierung, dass die Universitäten künftig außer dem Staat auch ihren Studenten gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollen, sondern fordert mehr Hochschulautonomie. Er kritisiert die kurzschlüssige Verengung der Bildungsziele auf kurzfristige Interessen der Wirtschaft. Sein Gründungsmitglied, der Nestor der britischen Geschichtswissenschaft, Sir Keith Thomas (Oxford), kritisiert daher auch die Zugehörigkeit des Geschäftsbereichs von Minister Willetts zum Wirtschaftsministerium.
    Quelle: FAZ

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