Hinweise des Tages

01. Juli 2026 um 8:40 Ein Artikel von: Redaktion

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Merz: 400 Mrd. Euro weniger für EU, 140 Mrd. mehr für Nato und Ukraine
Da sage nochmal einer, Kanzler Merz sei ein “überzeugter Europäer”. Die Zahlen, die der CDU-Politiker nun ins Spiel bringt, sprechen eine andere Sprache: Im künftigen EU-Budget ab 2028 will Merz drastisch kürzen. Satte 400 Mrd. Euro sollen gegenüber dem Entwurf aus Brüssel gestrichen werden, meldet Reuters. Und das bei ständig wachsenden Aufgaben, die Merz selbst gefordert hat, wie “Wettbewerbsfähigkeit” und “Verteidigung”. Völlig anders sehen dagegen die deutschen Pläne für die Nato aus: Beim EU-Gipfel sollen die Alliierten mal eben 140 Mrd. Euro mehr für die Ukraine locker machen, davon 80 Mrd. an bilateraler Hilfe. Mit diesem Aufschlag will Merz offenbar erreichen, daß auch “Nachzügler” wie Frankreich oder Spanien es Deutschland gleich tun und mehr zahlen. Zugleich zeigt der Kanzler, wo seine wahren Prioritäten liegen: Bei der Nato und bei einem Drittland im Krieg gegen Russland…
Quelle: Lost in Europe
Der „neutrale“ General – und so verschweigen die Medien in ihren Interviews die Beratungsverträge mit der Rüstungsindustrie
Die Medien liefern zu den aktuellen Kriegsgeschehen gerne Gespräche mit Fachleuten, also zum Beispiel mit ehemaligen hohen Militärs. Dass viele der interviewten sogenannten Fachleute alles andere als unabhängige Spezialisten sind, sondern Beraterverträge mit Firmen der Rüstungsindustrie haben – und schon deshalb für noch mehr Aufrüstung plädieren! – wird in den Medien aber meistens verschwiegen. Ein bemerkenswertes Detail der gegenwärtigen geläufigen Meinungsmanipulation durch die Medien.
Quelle: Globalbridge
Wir sind die Drehscheibe
Der „Operationsplan Deutschland“ soll das entscheidende Konzept der Bundesrepublik für den Verneinungsfall sein, wirkt jedoch eher wie ein Programm zur Kriegsertüchtigung.
Bis 2029 soll Russland in der Lage sein die NATO anzugreifen. So tönt es von Seiten des Verteidigungsministers Boris Pistorius und damit durch die Medienlandschaft. Es sei nicht davon auszugehen, dass Putin an den Grenzen der Ukraine haltmacht, wir müssten bis zu besagtem Jahr kriegstüchtig werden und Abschreckung leisten. Die Prognosen des Ministers klingen derart überzeugt, dass viele Menschen in Angst und Schrecken verfallen. Aus diesem Grund soll ein solider Plan, die Verteidigung Deutschlands gewährleisten: der „Operationsplan Deutschland“. Auf den zweiten Blick jedoch wirkt dieser nicht gerade deeskalierend. Nicht nur das Szenario eines russischen Angriffs wird hier durchgespielt, sondern auch schon die Eskalationsstufen darunter. Anstatt auf diplomatische Kanäle und friedenspolitische Maßnahmen setzt er auf die Militarisierung der ganzen Gesellschaft gegen den Feind. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Wehrdienst und Militarisierung“.
Quelle: Manova
Zum Sprengstoffanschlag in Monaco: Europa ukrainisiert sich rasend schnell
Der Westen erlaubt der Ukraine alles: Gewalt und Repressionen gegen Andersdenkende, klassischen Sprengstoffterror, Kriegsverbrechen im Donbass und in Russland. Der Umstand, dass die ukrainischen Maidan-Nazis “Proeuropäer” sind, scheint alles zu rechtfertigen. Da muss man sich nicht wundern, dass sie sich nun auch in Europa zu allem berechtigt sehen. […]
So wie Deutschland sich einst weigerte, den Sabotageakt an der Gaspipeline als Terroranschlag anzuerkennen, übernehmen heute die Behörden von Monaco den Staffelstab der Vogel-Strauß-Politik und haben es sich “anders überlegt”, den Anschlag auf das Leben der Familie Jermolajew als Terrorismus einzustufen. Das ist die wichtigste Garantie dafür, dass all das weitergeht und sich ausweitet. Sollte es als Nächstes europäische Politiker treffen, muss sich niemand wundern.
Quelle: Seniora.org
Drehbuch für den Massenmord (II)
Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen.
Quelle: German Foreign Policy
Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung reißt große Haushaltslöcher, oft profitieren auch Gutverdienende
Bundesregierung und Koalitionsspitzen wollen am Mittwoch diskutieren, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, „kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, umgesetzt werden kann. Neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr – und vergrößert damit die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere für eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopulären „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif entfernen würde: Sie würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben würde. Zudem profitieren je nach konkreter Ausgestaltung auch Haushalte mit höheren und hohen Einkommen, in einigen Varianten sogar stärker als Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
dazu: Sparziel nicht erreicht
Klingbeil greift für ausgeglichenen Haushalt auf Reserve zurück
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Haushaltsplanungen für 2027 abgeschlossen. Um eine neue Schuldenaufnahme zu vermeiden, war der Rückgriff auf Reserven nötig.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Seine Tage als SPD-Vorsitzender werden spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezählt sein, was ihm egal ist: politisch hat er die SPD an Union, Aufrüstung und Austeritätspolitik gekettet und ruiniert, privat wird sich ein schöner Aufsichtsratsposten bei Rheinmetall o. ä. finden.
Bericht der Schweizer Bank UBS Die Reichen sind noch reicher geworden
Weltweit wachsen die Privatvermögen – vor allem die der ohnehin schon Reichen. Das zeigt ein Bericht der Bank UBS. In Deutschland besaßen die reichsten 3,9 Prozent im vergangenen Jahr fast die Hälfte des Gesamtvermögens.
Die weltweiten Privatvermögen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Gesamtsumme stieg 2025 um 10,8 Prozent, wie die Schweizer Bank UBS berichtete. In den Jahren 2023 und 2024 hatte der Anstieg “nur” bei vier bis fünf Prozent gelegen.
In Europa, dem Nahen Osten und Afrika war der Zuwachs überdurchschnittlich – mit 17,5 Prozent. Vor allem die starken Finanzmärkte sowie Sachwerte, zum Beispiel Immobilien und andere Besitzgüter, haben laut UBS zu dem Wachstum geführt.
Quelle: tagesschau
Zur sogenannten Rentenreform: Merz schleust BlackRock durch die Hintertür
Die Regie war gekonnt perfide wie gewohnt, wenn man die Bevölkerung hinters Licht führen will. Fußball-WM, klar, da ist die Aufmerksamkeit schon von Hause aus auf was anderes gelenkt. Dann wird das über Monate vorbereitete Vorschlagspapier für eine Rentenreform einer als neutrales Expertengremium titulierten Kommission nicht einfach veröffentlicht.
Nein, da könnte sich ja gleich jeder Interessierte ein Bild machen, indem er das Werk einfach durchliest. Als es aufs Fußballwochenende zugeht, wird die Veröffentlichung für die kommende Woche angekündigt. Dann erscheinen an genau diesem Wochenende verschiedene „Experten“ zu Rentenfragen – wie beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – und werden von Interviewern, die Steilvorlagen geben, in ARD und ZDF befragt, und wundersamerweise haben sie das Papier, das nächste Woche rauskommt, schon gelesen und sind zu einem positiven Urteil über dessen Inhalt gekommen. Und es sollte auf jeden Fall insgesamt so vom Bundestag angenommen werden und um Gottes Willen nicht in seinen Einzelheiten zerredet werden.
Quelle: pressenza
dazu auch: Rentenreform: Den Alten nehmen, den Konzernen geben
Die Bundesregierung will die Kürzungsvorschläge der Rentenkommission umsetzen. Um sich zu rechtfertigen, verbreitet sie neoliberale Mythen und verschweigt den wahren Grund für ihr antisoziales Vorgehen: Die Umverteilung nach oben soll weiter beschleunigt werden.
Millionen Senioren erhalten eine gesetzliche Rente, die vor allem für Alleinstehende längst nicht mehr reicht, um davon auskömmlich in Deutschland leben zu können. Schon jetzt liegt das deutsche Rentenniveau unter dem EU-Durchschnitt. Trotzdem will die Bundesregierung hier weiter kürzen; die wachsende Altersarmut ist für sie kein Thema mehr. Mit ihrer Mär von der angeblichen Unfinanzierbarkeit will sie vom wahren Zweck der “Reform” ablenken: Die Bundesregierung fördert einen profitablen Kapitalstandort, dies nicht zuletzt, um andere Staaten niederkonkurrieren zu können – auch innerhalb der EU.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Aber dennoch ist es auffällig ruhig in Deutschland.
Mehr Druck, weniger Arbeitslose? Heute endet das Bürgergeld
Seit Einführung des Bürgergeldes 2023 war es politisch umstritten. Der Name Bürgergeld hat nun ausgedient. Am 1. Juli kommt das Grundsicherungsgeld. Schärfere Regeln sollen dafür sorgen, mehr Empfänger in Arbeit zu bringen. […]
Kaum ein anderes Sicherungssystem des deutschen Sozialstaats dürfte so häufig reformiert worden sein wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Was vor mehr als 20 Jahren als Hartz IV begann, wurde 2023 zum Bürgergeld und wird nun zum Grundsicherungsgeld. Am 1. Juli tritt das 13. Änderungsgesetz des Zweiten Sozialgesetzbuches in Kraft. Aber weder wurde mit dem Bürgergeld ein Bruch zu Hartz IV vollzogen, noch würde mit der aktuellen Reform das System vom Kopf auf die Füße gestellt, sagt der Soziologe Philipp Ramos Lobato vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Vielmehr würde die Balance der anfangs ausgerufenen Leitlinie vom “Fördern und Fordern“ immer neu austariert.
Quelle: BR24
Niederlande: Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2026 mit Mindesturlaubsgeld auf 16,19 Euro
Zum 1. Juli 2026 steigt der in den Niederlanden 1969 (1) eingeführte Mindestlohn einschließlich Mindesturlaubsgeld auf 16,1892 Euro pro Stunde. (2) Die 16,1892 Euro pro Stunde ergeben sich aus dem Mindestlohn (Minimumloon) in Höhe von 14,99 Euro und dem Mindesturlaubsgeld (Minimumvakantiebijslag/-vakantiegeld) in Höhe von acht Prozent (1,1992 Euro pro Stunde).
Quelle: BIAJ
Portugals Regierung muss sich den Gewerkschaften beugen
Die rechte Minderheitsregierung in Portugal ist am Parlament mit ihrer Arbeitsmarktreform gescheitert. Das ist ein Sieg für die Beschäftigten im Land, die sich mit zwei Generalstreiks gewehrt haben.
Es ist ein Sieg der Gewerkschaften und der linken Kräfte in Portugal. Viele hatten zwar gehofft, dass die neoliberale Arbeitsmarktreform der Minderheitsregierung unter Luís Montenegro im Parlament scheitert, doch Zweifel daran waren gross. So hatte Isabel Pires, ehemalige Abgeordnete des Linksblocks (BE), erwartet, dass die Reform mit den Stimmen aller rechten Parteien beschlossen wird. Als Begründung nannte sie gegenüber work, «dass der zweite Generalstreik am 3. Juni schwächer ausgefallen ist, als der vorhergehende im Dezember».
Quelle: work
Kollektivistischer Kapitalismus
Der individualistische Kapitalismus wird dem kollektivistischen Kommunismus fälschlicherweise als Antithese gegenübergestellt.
Der Kollektivismus vergangener Großideologien gilt vielen als ein Gräuel. Dieser, so die berechtigte Vorstellung, hat zu millionenfachem Leid und Elend geführt und unzählige Leben gekostet. Dem Kollektivismus wird der Individualismus als positiver Gegenentwurf gegenübergestellt. Dieser Individualismus reift, so die Idee, zu seiner Blüte im Kapitalismus heran, wo ein jeder seines Glückes Schmied ist und sich individuell verwirklichen kann. Schaut man aber genauer hin, entpuppt sich auch dieser Kapitalismus als ein brutaler Kollektivismus.
Quelle: Manova
Eine Blamage für den Verfassungsschutz
Über 3000 Seiten, Millionen ausgewerteter Dokumente und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Das bislang umfangreichste Gutachten zur AfD erhebt schwere Vorwürfe. Doch bei den entscheidenden juristischen Fragen wirkt seine Argumentation eher politisch als rechtlich motiviert. […]
Und dennoch besitzt das neue Gutachten in Sachen AfD einen ganz besonderen Wert. Es ist substanzieller als alles, was der Verfassungsschutz bisher jemals vorgelegt hat.
Besser konnte man daher gar nicht nachweisen, dass der Verfassungsschutz eine überflüssige Behörde ist. Man könnte ihn schadlos durch eine KI-Maschine und ein paar Dutzend qualifizierter Mitarbeiter ersetzen. Mehr, als öffentlich zugängliche Dokumente auszuwerten, macht er letztlich nämlich auch nicht. Bloß nicht so umfassend und methodisch kontrolliert.
Im deutschen Verfassungsschutz arbeiten tausende und abertausende Mitarbeiter. Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz kostet den Steuerzahler im Jahr 2026 fast 700 Millionen Euro. Der Etat wurde in den letzten Jahren um fast 50 Prozent angehoben.
Was der Betonklotz zu Köln für diese aberwitzigen Beträge in den letzten Jahren in Sachen AfD herausgefunden hat, bleibt weit hinter dem zurück, was nun ein paar Wissenschaftler in einem Jahr und mit nicht einmal einer Million Euro zutage gefördert haben.
Quelle: Cicero
Zollmauer Brüssels ist gefährlich
Die EU sendet widersprüchliche Signale: Einerseits betont Brüssel den Dialog mit Beijing, andererseits errichtet es hinter den Kulissen neue Handelsbarrieren. Mit diesem Protektionismus schadet sich Europa letztlich selbst.
Die Fassade des Dialogs beginnt zu bröckeln. Während sich Delegationen aus Beijing und Brüssel zu Gesprächen treffen, verschärft die Europäische Union systematisch ihre protektionistischen Maßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist, dass trotz angekündigter Verhandlungen drastische Maßnahmen gegen vermeintliche „Überkapazitäten“ in Kraft treten. Ab dem 1. Juli werden Stahleinfuhren in die EU jenseits der Quoten mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegt, parallel stehen Abgaben auf chinesische Hybridfahrzeuge im Raum.
Unter den Schlagworten „De-Risking“ und „Antisubvention“ nimmt die EU gezielt Chinas Schlüsselindustrien ins Visier. Obwohl China Gesprächsbereitschaft zeigte und in den Konsultationsrunden konstruktive Vorschläge einbrachte, blockiert die EU am Verhandlungstisch.
Quelle: German.China.org.cn
dazu: Chinesisches Außenministerium: China und EU sind Partner keine Rivalen
China und die Europäische Union sind Partner und keine Rivalen. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Dienstag.
Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU basiere auf gegenseitigem Nutzen und Gewinn, so Guo weiter. Die Ursachen für die Probleme, vor denen die EU stehe, lägen nicht in China. Der Schlüssel zur Lösung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen liege in der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen.
Bezüglich der Kooperation zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sagte der chinesische Ministeriumssprecher, der Kooperationsmechanismus zwischen China und den MOEL sei eine von beiden Seiten gemeinsam initiierte, länderübergreifende Kooperationsplattform. Seit seiner Einrichtung vor 14 Jahren habe dieser Mechanismus als Beschleuniger für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen China und den MOEL gewirkt.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Zumindest noch ist die chinesische Tür für gemeinsamen Handel und Partnerschaft offen …
Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2025 bei 8,72 Milliarden Euro
Gegenüber dem Vorjahr nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio 20 Millionen Euro weniger ein. Es wird weiter über eine Erhöhung des Beitrags debattiert.
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2025 mit 8,72 Milliarden Euro nahezu stabil geblieben. Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilte, liegen sie um 20 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. 8,56 Milliarden Euro des Beitrags gingen an die öffentlich-rechtlichen Sender, 164,5 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Diese beaufsichtigen den privaten Rundfunk.
Quelle: Zeit Online
Zu guter Letzt: „Falscher Tweet, falscher Zeitpunkt, falscher Knopf“: Kanzleramt bedauert Merz-Posting zum WM-Aus
Die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Spiel der deutschen Fußball-Nationalelf hat für Irritationen gesorgt. Nun ist von einem Versehen die Rede. […]
Die teils heftigen Reaktionen, die auch mit Parallelen zum vermeintlichen Verlust des Leistungsprinzips in der Bundesregierung wie im ganzen Land versehen wurden, trafen den Kanzler kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch. Dieser ist von immenser politischer Bedeutung – für verschiedene Reformen wie auch seine Regierung. […]
Nach Informationen des Tagesspiegels sollen für das Spiel, das absehbar erst weit nach Mitternacht deutscher Zeit zu Ende ging, im Bundespresseamt mehrere Varianten einer Social-Media-Reaktion des Kanzlers vorbereitet worden sein. In der Nacht, so die Darstellung, wurde dann entgegen der vorherigen Absprachen der falsche Tweet veröffentlicht.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung André Tautenhahn: Das eigentlich Bemerkenswerte ist nicht der Post, sondern die Erkenntnis, dass selbst Kanzleräußerungen offenbar nur noch Textbausteine aus der Kommunikationsabteilung sind. Und wenn dann die falsche Vorlage veröffentlicht wird, gerät die Regierung ins Schlingern. Was für ein Kasperkram.