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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neue Russland-Sanktionen wackeln: Jetzt schützen EU-Staaten ihre Unternehmen
2. Der gefährliche Traum vom europäischen Schutzschild
3. Für die NZZ ist die Ukraine zum «Defacto-Mitglied» der NATO geworden
4. EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 04. März 2028
5. Iran Insight: Bodentruppen und das Doppelschloss
6. „Das extraktivistische Erbe“
7. Staatsschulden richtig vermessen: Warum Flassbecks Kritik in zwei Punkten zutrifft
8. Schwächt Aufrüstung den Sozialstaat? Ja – das ist der Mechanismus, der dazu führt
9. Vielen droht Altersarmut in Sachsen-Anhalt
10. Und täglich grüßt die „KI-Schleife“? Künstliche Intelligenz (KI) bewegt die Sozialgerichte
11. Müssen Notfallrettungen künftig aus eigener Tasche bezahlt werden?
12. Volksabstimmungen: Die Top Ten der Geldgeber
13. Münchens grüner OB demonstriert gefährliche Lernresistenz grüner Spitzenpolitiker
14. Spahn und die Moral: Warum erst jetzt der Rücktritt und nicht schon wegen der Maskenaffäre?
15. Merz wehrt sich gegen Vorwurf, Deutsche als faul bezeichnet zu haben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue Russland-Sanktionen wackeln: Jetzt schützen EU-Staaten ihre Unternehmen
   Die EU will Russland wirtschaftlich härter treffen. Doch immer mehr Staaten schützen inzwischen eigene Unternehmen und Branchen – offenbar auch Deutschland.
   Die EU will mit ihrem 21. Sanktionspaket den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen. Geplant sind neue Maßnahmen gegen russische Energieexporte, das Finanzsystem und Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Doch Griechenland blockiert das Paket bislang, weil Athen die heimische LNG-Reederei Dynagas vor erheblichen Schäden im Russland-Geschäft schützen will.
   Nun zeigt sich: Griechenland ist längst kein Einzelfall mehr. Nach Informationen der britischen Financial Times (FT) fordern auch Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Ausnahmen oder stellen sich gegen einzelne Maßnahmen. Vier Tage lang verhandelten die EU-Botschafter zuletzt in Brüssel – ohne Einigung. Diplomaten sprechen von einem beispiellosen Widerstand und warnen vor einer grundlegenden Krise der europäischen Sanktionspolitik. Gerät der europäische Konsens über weitere Russland-Sanktionen nun ins Wanken?
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die EU-Staaten geben also inzwischen mehr oder minder offen zu, wie hart die Russland-Sanktionen die eigene Wirtschaft treffen. Ob der Irrsinn mal aufhört?

2. Der gefährliche Traum vom europäischen Schutzschild
   Mit einer neuen Raketenabwehrkoalition beginnt Europa den Aufbau einer integrierten Offensiv- und Defensivarchitektur. Das wird als Beitrag zur Sicherheit verkauft. Tatsächlich dürfte es den nächsten Rüstungswettlauf beschleunigen.
   Am Rande des Pariser Treffens der sogenannten Koalition der Willigen ging Mitte Juli eine Entscheidung beinahe unter, die das sicherheitspolitische Gesicht Europas langfristig stärker verändern könnte als viele der dort gefassten Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine. Zehn Staaten, neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden und die Ukraine, vereinbarten die Gründung einer Integrated Anti-Ballistic Missile Coalition. Ziel ist der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Architektur zur Abwehr ballistischer Raketen. Die Koalition will gemeinsame Anforderungen definieren, Forschung koordinieren, industrielle Entwicklung vorantreiben und langfristig eine eigenständige europäische Fähigkeit zur Raketenabwehr schaffen. Die Gründungserklärung bezeichnet das Vorhaben ausdrücklich als rein defensiv und versteht es als Ergänzung bestehender NATO-Strukturen.
   Der nächste Schritt ließ keinen Tag auf sich warten.
   Quelle: Arno Gottschalk auf Blog der Republik
3. Für die NZZ ist die Ukraine zum «Defacto-Mitglied» der NATO geworden
   Unter der Headline «Raketenabwehr für die Ukraine: Europa handelt viel zu spät» lamentiert Andreas Rüesch in gewohnt russophober Art, dass Europa der Ukraine schon längst mehr hätte helfen können und müssen. Aber im gleichen Kommentar zeigt er sich happy, dass „die Ukraine nun in einen gesamteuropäischen Industrieverbund integriert wird.“ Und: „damit avanciert sie zum Defacto-NATO-Mitglied“!
   Andreas Rüesch wörtlich: „Energisch, zukunftsweisend, voller Tatendrang: So präsentieren sich westliche Staatsführer dem Publikum gerne – besonders dann, wenn sie in Wirklichkeit eklatante Versäumnisse kaschieren wollen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ukraine werde nun von allen Seiten mit Lösungen gegen die tödliche Bedrohung durch russische Raketen überhäuft. Doch der Schein trügt.
   Quelle: Globalbridge
4. EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 04. März 2028
   Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine Geflüchtete geeinigt. Damit haben Betroffene eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit bis zum 4. März 2028. Allerdings sind Einschränkungen für neu einreisende ukrainische Staatsangehörige im wehrpflichtigen Alter beschlossen worden. […]
   Jedoch wird der Zugang zum vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige im wehrpflichtigen Alter, die die Ukraine ab Inkrafttreten des Beschlusses verlassen, nach Art. 2 des Beschlussentwurfs materiell eingeschränkt:
   Personen, die nach dem Inkrafttreten des Beschlusses aus der Ukraine ausreisen, erhalten vorübergehenden Schutz grundsätzlich nur dann, wenn sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nachweisen können, dass sie von den ukrainischen Behörden zur Ausreise unter Einhaltung ihrer wehrrechtlichen Verpflichtungen autorisiert wurden.
   Quelle: Tacheles e.V.
5. Iran Insight: Bodentruppen und das Doppelschloss
   8.000 bis 10.000 US-Soldaten sind unterwegs in den Persischen Golf. Marines, Fallschirmjäger, amphibische Kampfschiffe. Das ist keine Drohgebärde – das kostet Hunderte Millionen Dollar.
   Ihr Ziel hat einen Namen: Kharg Island. Wer Kharg kontrolliert, kontrolliert Irans Öl, Chinas Versorgung und die Straße von Hormuz gleichzeitig. Und wenn Iran die zweite Meerenge schließt, bricht die gesamte Handelsroute zwischen Asien und Europa zusammen.
   Wenn die USA 8.000 bis 10.000 Soldaten in Richtung Persischer Golf verlegen – Marines, Fallschirmjäger, amphibische Kampfschiffe – dann ist das keine Drohgebärde. Drohgebärden kosten kein Geld. Diese Verlegung kostet Hunderte von Millionen Dollar. Man schickt keine Fallschirmjäger und keine Marine Expeditionary Units in ein Kriegsgebiet, um Botschaften zu bewachen. Man schickt sie, weil man etwas Konkretes vorhat.
   Dieses Konkrete hat einen Namen: Kharg Island.
   Quelle: Michael Hollister

   dazu auch: Chinas Beidou-Satellitensystem ist ein Wendepunkt im Krieg Irans mit den USA.
   “Während des zwölftägigen Krieges im Juni 2025 hatten iranische Raketen und Drohnen mit der hochentwickelten elektronischen Kriegsführung Israels und der USA zu kämpfen. GPS-Störungen und -Manipulationen beeinträchtigten wiederholt ihre Leitsysteme und schränkten ihre Effektivität während des intensiven Konflikts erheblich ein. Anfang 2026 hatte sich die Lage auf dem Schlachtfeld dramatisch verändert. Irans Präzisionsschläge durchbrachen nun die moderne Luftverteidigung und trafen strategisch wichtige Ziele im gesamten Golf mit überraschender Genauigkeit. Geheimdienstanalysten nannten einen entscheidenden Faktor: Iran hatte GPS durch das chinesische Satellitennavigationssystem Beidou ersetzt.“
   Quelle: Seniora.org

6. „Das extraktivistische Erbe“
   Erdgas und grüner Wasserstoff aus Afrika sollen kriegsbedingte Ausfälle bei deutschen Erdgasimporten aus Russland sowie vom Persischen Golf ersetzen: Dies ist eines der Ziele der Afrikareise von Außenminister Johann Wadephul. Dieser verhandelte am gestrigen Montag in Mauretanien unter anderem über künftige Importe grünen Wasserstoffs; Mauretanien will sich zu einem Zentrum der Wasserstoffwirtschaft in Westafrika entwickeln. Am heutigen Dienstag trifft Wadephul in Nigeria ein, das außer grünem Wasserstoff auch Erdgas in die Bundesrepublik exportieren soll. In der vergangenen Woche verhandelte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Präsidenten Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, aus dessen Land Berlin gleichfalls Erdgas und grünen Wasserstoff erhalten will. Kritiker stufen das Vorhaben, zu dem der Bau einer Wasserstoffpipeline unter dem Mittelmeer hindurch zählt, als „neokoloniales Projekt“ ein, das wie gehabt die Ausbeutung der Ressourcen des Globalen Südens auf Kosten von dessen Entwicklung forciert. Nötig wird dies aus deutscher Perspektive, weil der harte Machtkampf gegen Russland und der Irankrieg der USA jeweils die bisherige Rohstoffversorgung stören.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Staatsschulden richtig vermessen: Warum Flassbecks Kritik in zwei Punkten zutrifft
   Ein Gastbeitrag von Christopher Kofner
   Die deutsche Debatte über Staatsschulden wird fast vollständig von einer einzigen Kennzahl beherrscht: dem Verhältnis des Maastricht-Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt. Deutschland lag 2023 mit 62,3 Prozent knapp über der europäischen Referenzgröße von 60 Prozent. Daraus wird regelmäßig geschlossen, der finanzpolitische Spielraum sei weitgehend ausgeschöpft. Heiner Flassbeck hat an dieser Betrachtungsweise zwei grundlegende Einwände formuliert: Der Finanzierungssaldo des Staates kann erstens nicht unabhängig von den Salden der übrigen Sektoren betrachtet werden. Zweitens ist es methodisch problematisch, eine Bestandsgröße wie den über Jahre aufgelaufenen Schuldenstand ausschließlich mit einer Flussgröße wie dem innerhalb eines Jahres erzeugten BIP zu vergleichen. Beide Einwände waren der Ausgangspunkt meiner Untersuchung der europäischen Staatsfinanzen. Die Ergebnisse bestätigen Flassbecks Kritik und zeigen zugleich, wie sie durch eine Bilanz- und Zinsanalyse konkretisiert werden kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Schwächt Aufrüstung den Sozialstaat? Ja – das ist der Mechanismus, der dazu führt
   Lässt sich aber durch Aufrüstung nicht auch ein hohes Wirtschaftswachstum erzeugen? […]
   Experten dämpfen solche Hoffnungen. Zu glauben, über schuldenfinanzierte Kriegsmittel-Ausgaben die Wirtschaft in einem Ausmaß zu stimulieren, dass etwa die damit verbundenen Zinslasten ausgeglichen werden können, ist etwa für die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Uni Mannheim eine „risikoreiche Wette“.
   Erstens fließen erhebliche Teile der Aufrüstungsgelder einfach ins Ausland ab, nicht zuletzt in die USA: Bestimmte militärisch als notwendig erachtete Systeme können deutsche Hersteller zumindest derzeit nicht bauen; zudem sind in der NATO gewisse Systeme aus Kompatibilitätsgründen „gesetzt“.
   Im Allgemeinen wird die „Abflussquote“ bei deutschen Rüstungsausgaben auf bis zu 30 Prozent geschätzt. Sie ist nicht ganz einfach zu ermitteln und liegt eventuell noch höher. […]
   Zweitens haben Rüstungsausgaben nur begrenzte stimulierende Effekte. Krebs und Kaczmarczyk schätzen in einer aktuellen Studie den sogenannten Fiskalmultiplikator bei Rüstungsaufträgen derzeit auf etwa 0,5. Ein vom Staat für Rüstung ausgegebener Euro zieht demnach 50 Cent an zusätzlicher Wirtschaftsaktivität nach sich. Bei Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung liegt dieser Faktor zwei- bis dreimal höher.
   Unter anderem liege das an strukturellen Besonderheiten der deutschen Rüstungsindustrie: Die sei bereits jetzt stark ausgelastet und von geringem Wettbewerbsdruck geprägt: Neue staatliche Aufträge führten daher „eher zu Preissteigerungen als zu einer Ausweitung der Produktion“.
   Quelle: der Freitag
9. Vielen droht Altersarmut in Sachsen-Anhalt
   Hunderttausenden Vollzeitbeschäftigten in Sachsen-Anhalt droht nach 45 Jahren Arbeitsjahren eine Altersarmut. Das bestätigte die Bundesregierung – und das beweisen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Von den 503.000 Vollzeitbeschäftigten in Sachsen-Anhalt verdienen derzeit 304.000 so wenig Geld, dass ihnen nach 45 Arbeitsjahren eine Rente auf Armutsniveau droht.
   Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke hervor. Diesen Fakt stützen auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die ebenfalls auf seine Anfrage erhoben wurden.
   Quelle: mdr
10. Und täglich grüßt die „KI-Schleife“? Künstliche Intelligenz (KI) bewegt die Sozialgerichte
    »Immer öfter nutzen Bürger künstliche Intelligenz, um Sozialleistungen wie die Grundsicherung einzuklagen. Die Sozialgerichte bringt das an ihre Grenzen« behauptet Mathias Zahn in seinem Beitrag KI statt Anwalt – Flut von Klagen überschwemmt Sozialgerichte. Eine aktuelle Klagewelle und damit eine drohende Überlastung sei derzeit das Topthema unter den Sozialrichterinnen und -richtern in Rheinland-Pfalz. Eine langjährige Richterin sagt: „So einen sprunghaften Anstieg von Klagen habe ich noch nicht erlebt.“
    »Immer öfter müssen die Richter feststellen, dass die Klage ganz offensichtlich nicht ein Mensch formuliert hat, sondern eine kostenlose KI-Anwendung. Die künstliche Intelligenz macht es für Nicht-Juristen einfach, ihr Anliegen selbst vorzubringen.«Und warum soll das für die Sozialgerichtsbarkeit ein besonderes Problem sein? »Bei den Sozialgerichten ist in den unteren Instanzen kein Anwalt vorgeschrieben.« Hinzu kommt: Grundsätzlich ist eine Klage vor der untersten sozialgerichtlichen Instanz für den Kläger gerichtskostenfrei.
    Die Richterinnen und Richter müssen lesen und in der Regel viel lesen. Und seit der „KI-Welle“ müssen sie noch mehr lesen:
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu auch: Wo bleiben die Proteste gegen den Sozialabbau?
    Gegen Hartz IV gingen 2004 Hunderttausende auf die Straße. Heute plant die Regierung Kürzungen im Sozialstaat – doch es bleibt ruhig. Protestforscher Manès Weisskircher erklärt, warum Gewerkschaften seltener mobilisieren, wenn die SPD mitregiert.
    Quelle: FR Online

11. Müssen Notfallrettungen künftig aus eigener Tasche bezahlt werden?
    Die 112 bleibt erreichbar – doch hinter der schnellen Hilfe wächst die Sorge um die Finanzierung. Rettungsorganisationen warnen vor Folgen, die Patienten spüren könnten.
    Ein Sturz auf der Treppe, plötzlich ein stechender Schmerz in der Brust oder ein schwerer Verkehrsunfall: Es sind Momente, in denen niemand lange überlegt. Die Nummer 112 wird gewählt. Dass nur wenige Minuten später Rettungskräfte mit medizinischer Ausrüstung und entsprechender Ausbildung vor der Tür stehen, ist in Deutschland selbstverständlich. Doch hinter dieser Sicherheit steht ein komplexes System, das durch die Gesundheitsreform zunehmend unter finanziellem Druck gerät.
    Daher fordern die Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie der ADAC und die DRF Luftrettung eine besondere Regelung im vor ein paar Tagen vom Bundestag beschlossenen Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
    Die sogenannte Öffnungsklausel in § 133 SGB V soll sicherstellen, dass die besonderen Anforderungen der Notfallrettung berücksichtigt werden und eine kostendeckende Finanzierung möglich bleibt.
    Quelle: Schwarzwälder Bote
12. Volksabstimmungen: Die Top Ten der Geldgeber
    Vier Fünftel der Kampagnenbudgets stammten 2025 von einer kleinen Gruppe Financiers. Einige davon bleiben lieber im Dunkeln.
    Mit 1,7 Millionen Franken finanzierten die Parteien, allen voran die SP und die FDP, letztes Jahr fünf Abstimmungskampagnen – ein bescheidenes Budget, verglichen mit den Summen, welche die Verbände aufwarfen: 10,4 Millionen Franken.
    Der gemeinnützige Verein «Lobbywatch», hinter dem eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten steht, hat die Geldflüsse analysiert. 6,5 Millionen Franken steckte der Hauseigentümerverband demzufolge in die Kampagne zur Abschaffung des Eigenmietwerts. «Das ist zwölfmal so viel wie das Gegenlager, das nur auf etwas mehr als eine halbe Million kam», schreibt «Lobbywatch».
    Die Abstimmung fiel zugunsten des Hauseigentümerverbands aus: 57,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren dafür, den Eigenmietwert abzuschaffen.
    Quelle: Infosperber
13. Münchens grüner OB demonstriert gefährliche Lernresistenz grüner Spitzenpolitiker
    Münchens neuer Bürgermeister gibt ein besonders drastisches Beispiel für Volkserziehung durch schikanöse Vorschriften. Kurz vor oder kurz nachdem er einen Wassernotstand erfand, um die Wassernutzung der Münchener rigide einzuschränken, mussten die Stadtwerke auf ihrer Netzseite den Hinweis löschen, dass die Wasservorräte Münchens dank besonders günstiger geologischer und klimatischer Bedingungen „praktisch unerschöpflich“ sind.
    Quelle: Norbert Häring
14. Spahn und die Moral: Warum erst jetzt der Rücktritt und nicht schon wegen der Maskenaffäre?
    “Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser”, schrieb Heinrich Heine einst und umfasste damit auch die damalige Politik. Jens Spahn scheint eine perfekte Illustration dafür zu sein, dass es derzeit nicht anders ist.
    War das jetzt ein Fall vom Krug, der zum Brunnen geht, bis er bricht, das mit dem Rücktritt von Jens Spahn? Immerhin hatte er in den letzten Jahren Rücktrittsgründe gesammelt, als wären es Rabattmarken; sei es der Villenkauf vom ehemaligen US-Botschafter Grenell, sei es die Maskenaffäre, deren Gesamtkosten irgendwo über drei Milliarden enden könnten, sei es die grundrechtswidrige Corona-Politik, die sein Nachfolger Karl Lauterbach dann übergangslos fortsetzte … Das wäre Material nicht für einen Rücktritt, sondern für mehrere. […]
    Spahn steht zu seiner Weltsicht, dass Gesetze nur für andere gemacht sind, aber nicht für ihn. Sonst hätte er das “Familienglück” nicht auch noch öffentlich bekanntgemacht. Edelmenschen wie diese beiden bestehen natürlich auf genetischer Verwandtschaft (man kann fast annehmen, dass für ein mögliches zweites Kind dann Spahn der Samenspender sein wird), was eine gewöhnliche Adoption ausschließt. Das fügt sich bestens mit seinem sonstigen Verhalten zusammen.
    Denn das ist der Aspekt, der durch den vergleichsweise schnellen Rücktritt überspielt werden soll: Dass auch seine Position in der Corona-Politik, Freundlichkeiten wie “die Pandemie der Ungeimpften” und Fantasien wie 2G überall derselben Geisteshaltung entspringen, die es problemlos ermöglicht, beinahe beliebig bestimmte Gruppen von Menschen eben nicht als Menschen zu behandeln.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus sowie Die einzig richtige Konsequenz und dazu: Spahn tritt zurück – geht es wirklich nur um die Leihmutter? mit einer Anmerkung.

15. Merz wehrt sich gegen Vorwurf, Deutsche als faul bezeichnet zu haben
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf zurückgewiesen, deutsche Arbeitnehmer beleidigt zu haben. »Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt«, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. »Ich habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.« Produktivität und wirtschaftliche Leistung seien zu gering – »da müssen wir ran«.
    Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. »Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln. Und natürlich geht das nur mit den Menschen.«
    Deutschland brauche »höhere Leistung«
    »Wenn wir uns diesen Sozialstaat weiter leisten wollen, dann müssen wir für den Sozialstaat gemeinsam arbeiten«, sagte der Kanzler. In einer Demokratie brauche man Zustimmung in der Breite der Bevölkerung. »Die haben wir im Augenblick nicht in dem Umfang. Deswegen werden wir noch viel mehr erklären müssen. Aber es hat keinen Sinn, etwas gesundzubeten, was im Augenblick nicht gesund ist«, sagte der Kanzler.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: ZDF Sommerinterview (Video)

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es mag sein, dass Merz nicht jede/n einzelne/n Deutsche/n individuell als faul bezeichnet hat, aber doch die Gesamtheit, und dafür gibt es auch genügend Videomaterial. Ein Armutszeugnis des ÖRR und dieses Gefälligkeitsinterviews, dass Merz seine Lüge nicht gleich um die Ohren gehauen wird. Und dann verbreitet Merz seine Unverschämtheiten und Beleidigungen gleich wieder, indem er behauptet, die “Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland [ist] im Augenblick zu niedrig”. Zu niedrig für was und woran gemessen? Leidet ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit rasant steigt, an zu wenig gearbeiteten Stunden oder an zu wenig Arbeitskräftenachfrage, überhaupt an zu wenig (Binnen-)Nachfrage? “Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen.” – Was soll das? Warum sollten Menschen das tun, die für ihre Arbeit zu schlecht bezahlt werden und für die schlicht zu wenig Arbeit angeboten wird???