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1. Beihilfe zum Angriffskrieg
2. Atomdeal zwischen USA und Saudi-Arabien: Der Nahe Osten wird noch instabiler
3. Zerstörung russischer Raffinerien treibt europäische Spritpreise in die Höhe
4. Nach Griechenlands Erfolg mit Russlands LNG: Experte sieht neuen Trend bei EU-Sanktionen
5. Geheimtreffen in Baku: Bundesregierung verweigert Antworten – und widerspricht sich selbst
6. Brüssel will Billionen-Markt für Beschaffung kontrollieren
7. Unter der Kettensäge – Mileis autoritäre Freiheit in Argentinien
8. Rubio sieht rot
9. Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland
10. Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?
11. Die Amerikanisierung des Arbeitsmarkts ist nicht die Lösung
12. Partei des mittleren Kapitals
13. Erst Ludwigshafen, nun ganz Niedersachsen – Wie die SPD ihre verbleibende Macht antidemokratisch missbraucht
14. Alles hat seinen Preis. Zu den Untiefen des globalen Marktes für „Leihschwangerschaften“ sowie den Widersprüchlichkeiten einer regulierten Innen- und einer käuflichen Außenwelt
15. Piketty entwirft eine Vision für die Verteilung dessen, was uns noch bleibt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Beihilfe zum Angriffskrieg
   Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Signale der Eskalation
   Iran-Krieg: USA bereiten Ausweitung der Kämpfe vor. Jemens Ansarollah machen Blockadedrohungen ernst und eröffnen weitere Front
   Zum zwölften Mal in Folge haben US-Streitkräfte in der Nacht zum Donnerstag Ziele im Iran bombardiert. Teheran antwortete mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien und Kuwait. Washington verlegt inzwischen zusätzliche Spezialkräfte, Kampfjets und Bomber in den Nahen Osten. Erstmals seit Wiederaufnahme der Attacken vor zwölf Tagen hat das US-Militär einen strategischen B-1-Langstreckenbomber eingesetzt, um Einrichtungen der Islamischen Revolutionsgarde anzugreifen. Der Einsatz gilt als deutliches Signal der Eskalation. Laut Wall Street Journal vom Mittwoch (Ortszeit) wurden zudem mehr als 150 Militärsanitäter nach Landstuhl beordert, wo sich ein großes Hospital der US-Armee befindet. Die Verlegung erfolgte nach dem Tod dreier US-Soldaten durch iranischen Beschuss eines Stützpunkts in Jordanien. Außerdem war ein weiterer Soldat im Irak getötet worden.
   Quelle: junge Welt

2. Atomdeal zwischen USA und Saudi-Arabien: Der Nahe Osten wird noch instabiler
   Die USA beschließen einen Nukleardeal, der eine Urananreicherung in Saudi-Arabien ermöglicht. Eine fatale Entscheidung für den Nahen Osten.
   Der Nukleardeal zwischen den USA und Saudi-Arabien macht die Lage im Nahen Osten und am Golf nicht einfacher. Glaubt man US-Medienberichten – der Originaltext des Abkommens ist bisher nicht veröffentlicht –, bekommt Saudi-Arabien die Möglichkeit, auf eigenem Boden Uran anzureichern. Das wäre das erste Mal, dass die USA Derartiges nicht nur zulassen, sondern sogar vertraglich mit einem anderen Land festlegen. Wenngleich, und das betont die US-Regierung, das Ganze nur unter strikter US-Aufsicht stattfinden kann. Dennoch bekäme zumindest theoretisch Saudi-Arabien damit Zugang zu waffenfähigem Uran.
   Wenn wir uns die Region ansehen, dann wird schnell deutlich, wie dort in der Atomfrage mit zweierlei Maß gemessen wird: Über die langjährige Nuklearmacht Israel wird nicht gesprochen. Im Falle Irans soll auf jeden Fall verhindert werden, dass das Land Uran anreichern kann. Und nun wird ein Vertrag unterzeichnet, mit dem Saudi-Arabien genau das tut. Eines ist dabei schon jetzt sicher: Die US-Verhandlungsposition gegenüber Iran ist dadurch geschwächt.
   Quelle: taz
3. Zerstörung russischer Raffinerien treibt europäische Spritpreise in die Höhe
   Das größte Risiko der Kraftstoffversorgung geht trotz der jüngsten Eskalation in Nahost nicht von fehlendem Rohöl aus, sondern von einem Mangel an Raffineriekapazitäten. Obwohl Europa keinen Treibstoff mehr aus Russland importiert, ist der Rückgang der russischen Dieselproduktion hier deutlich spürbar.
   Quelle: n-tv

   dazu: Benzin wieder teurer als vor dem Tankrabatt
   Tanken in Deutschland wird wieder teurer: Ein Liter E10 kostet inzwischen fast so viel wie rund um Ostern. Das liegt neben dem gestiegenen Ölpreis auch am Ferienverkehr. Der ADAC erwartet einen neuen Höhepunkt.
   Die Spritpreise sind über das Wochenende erneut gestiegen. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntag 2,152 Euro pro Liter, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Damit verteuerte es sich im Vergleich zum Freitag um weitere 1,1 Cent. Diesel stieg im Vergleich zum Freitag um 1,6 Cent auf 2,177 Euro pro Liter. Bei beiden Kraftstoffen war es der achte Anstieg in Folge.
   Quelle: tagesschau

4. Nach Griechenlands Erfolg mit Russlands LNG: Experte sieht neuen Trend bei EU-Sanktionen
   Griechenland setzte eine Ausnahme für russische LNG-Transporte durch. Ein Sanktionsexperte sieht darin ein Muster, das künftige EU-Sanktionen erschweren könnte.
   Mehr als eine Woche lang blockierte Griechenland das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Athen verlangte, dass europäische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittstaaten transportieren dürfen.
   Nun hat sich Athen durchgesetzt: Die EU-Botschafter haben sich am Donnerstag auf eine zunächst zwölfmonatige Ausnahme geeinigt. Das ab Ende 2026 vorgesehene Transportverbot ist damit vorerst vom Tisch.
   Bemerkenswert ist dabei vor allem, wie eng die Ausnahme auf einen konkreten Fall zugeschnitten ist. Nach Berechnungen des CREA entfielen 2025 rund 96 Prozent der von der Ausnahme betroffenen Drittstaatentransporte europäischer Reedereien auf Dynagas. „Das ist nicht wirklich eine Ausnahme für die europäische Schifffahrtsindustrie. Es ist eine Ausnahme für ein Unternehmen“, sagt der Sanktionsexperte Luke Wickenden vom Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) auf Anfrage der Berliner Zeitung.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Geheimtreffen in Baku: Bundesregierung verweigert Antworten – und widerspricht sich selbst
   Auf eine Pressanfrage antwortet das Bundespresseamt mit zwei Sätzen und verweist dabei auf Pressekonferenzen, in denen ebenfalls niemand antwortete. Was versucht sie zu vertuschen?
   Es ist eine jener Situationen, in denen die Bundesregierung offenkundig hofft, dass Schweigen und Verweisen die Sache schon richten werden. Auf eine detaillierte Presseanfrage dieser Zeitung zum sogenannten Baku-Treffen – einem geheimen deutsch-russischen Hintergrundgespräch, das der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich bestätigte – antwortete das Bundespresseamt mit exakt zwei Sätzen. Man verweise auf die Äußerungen des Bundeskanzlers bei besagter Pressekonferenz sowie auf die Aussagen der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. Das war’s.
   Vier präzise Fragen, zwei Sätze Antwort. Keine inhaltliche Stellungnahme, keine Erklärung der Widersprüche, kein Dementi – aber eben auch kein Eingeständnis.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
6. Brüssel will Billionen-Markt für Beschaffung kontrollieren
   Die europäische Präferenz (“Buy European”) nimmt Gestalt an. Brüssel möchte sie nutzen, um die Kontrolle über den Billionen-Markt für öffentliche Beschaffung zu übernehmen.
   Die EU-Kommission plant eine kleine Revolution im öffentlichen Beschaffungswesen. Kommunale Behörden, Krankenhäuser und Stadtwerke, aber auch Länder und EU-Staaten sollen öffentliche Aufträge künftig nicht mehr bevorzugt an den günstigsten Anbieter vergeben.
   Stattdessen soll eine europäische Präferenz gelten, um Waren und Dienstleistungen „made in Europe“ zu fördern. Damit will sich die EU gegen Billiganbieter etwa aus China durchsetzen, aber auch unabhängiger von den USA machen. Die Aufsicht soll in Brüssel zentralisiert werden.
   Dies geht aus einem geleakten Entwurf für den „Public Procurement Act“ hervor.
   Quelle: Lost in Europe
7. Unter der Kettensäge – Mileis autoritäre Freiheit in Argentinien
   Argentinien entwickelt sich unter Javier Milei zu einem Land wachsender sozialer Ungleichheit, in dem Armut, Repression und der Abbau sozialer Rechte für viele Menschen die Realität bestimmen. „Freiheit für wen?” – so daher der Name eines neuen Buchs über die noch kurze Ära des Mileismus vom freien Journalisten und Autoren Frederic Schnatterer. Juliana Rivas sprach mit dem Autor über die Ursachen von Mileis Aufstieg, den Widerstand gegen seine Politik, die internationale Vernetzung der extremen Rechten und die Frage, warum Argentinien zum neoliberalen Labor der Gegenwart geworden ist.
   Quelle: etos.media
8. Rubio sieht rot
   Mit dem »Antiantifagipfel« in Washington versucht die Trump-Regierung, ihre Jagd auf Linke international auszuweiten
   Führende Vertreter der US-Regierung haben am vergangenen Donnerstag mit Repräsentanten aus 66 Staaten einen »Antiantifagipfel« veranstaltet. Die von Außenminister Marco Rubio einberufene Konferenz, an der auch der hochrangige Präsidentschaftsberater Stephen Miller und Finanzminister Scott Bessent teilnahmen, wurde als »Ministertreffen zum Wiederaufleben politischer Gewalt« angekündigt, richtete sich jedoch ausschließlich gegen die politische Linke. In einer anschließenden Pressemitteilung erklärte das Weiße Haus, »Linksextremismus« künftig ähnlich wie Dschihadismus bekämpfen zu wollen.
   Laut der Washington Post äußerten mehrere europäische Verbündete bereits vor Beginn der Konferenz im Außenministerium die Sorge, der Termin diene vor allem dem Vorgehen gegen Regierungsgegner. Einige Staaten entsandten daher lediglich Botschafter oder andere diplomatische Vertreter anstelle ihrer Außenminister. Die BRD wurde laut Innenministerium durch einen nicht namentlich genannten Abteilungsleiter vertreten.
   Quelle: junge Welt
9. Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland
   Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff. […]
   Anstatt sich mit den sachlichen Gründen für bürokratische Regelungen im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz auseinanderzusetzen, markiert die Koalition die Maßnahmen pauschal als vermeidbare Belastung. So wird der politische Konflikt um die Verantwortung der Unternehmen umgangen und stattdessen über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts debattiert.
   Der Clou daran: Die betroffenen Regelungen bleiben formal bestehen, nur die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße überhaupt entdeckt werden, sinkt drastisch. Denn Berichts- und Dokumentationspflichten sind meist das einzige Vollzugsinstrument, mit dem Behörden prüfen können, ob Normen und Vorschriften eingehalten werden. Die im Koalitionspapier zugesicherte Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bleibt schon deswegen ein Lippenbekenntnis, weil gar nicht mehr kontrollierbar ist, ob das ohne effektive staatliche Beobachtungsfähigkeit überhaupt eingehalten wird.
   Quelle: taz
10. Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?
    Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
    Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben enorme Proteste ausgelöst. Nun zeigen MDR-Recherchen: Im Bundesinnenministerium (BMI) wünscht man sich noch tiefgreifendere Einschnitte als bislang bekannt.
    Das belegt ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Innenministerium, von Anfang Februar 2026, der MDR Investigativ vorliegt.
    Quelle: tagesschau
11. Die Amerikanisierung des Arbeitsmarkts ist nicht die Lösung
    Die Bundesregierung plant, befristete Arbeitsverträge auszuweiten. Für Beschäftigte bedeutet das nicht nur mehr Unsicherheit in der Berufsplanung, sondern auch schlechtere Chancen auf dem Mietmarkt und weniger Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz.
    Es ist gar nicht so leicht, jeder einzelnen sozialen Schandtat, die die Bundesregierung derzeit im Akkord verkündet, die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen. Neben Sozialabbau-Maßnahmen scheinen Merz und Co. es vor allem auf Arbeitnehmerrechte abgesehen zu haben.
    Laut dem Anfang Juli vorgestellten schwarz-roten »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sollen Arbeitgeber Mitarbeiter bis zu 48 (bisher 24) Monate sachgrundlos befristet beschäftigen können. Innerhalb dieses Zeitraums können befristete Verträge sechs (bisher drei) Mal verlängert werden. Die Regelung soll vorerst »nur« bis Ende 2030 gelten – aber angesichts der aktuellen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnisse dürfte eine Verlängerung wahrscheinlich sein.
    Quelle: Jacobin
12. Partei des mittleren Kapitals
    Kapitalverbände halten an Union und SPD fest. AfD-Programm für Sachsen-Anhalt verspricht Wahlgeschenke für Investoren, Mittelstand bleibt Zielgruppe
    Was die Bosse brauchen, sollen die Parteien liefern. Mit Union und SPD haben sich die Kapitalverbände zuletzt immer ungeduldiger gezeigt, können die »Reformen« doch nicht schnell genug durchgepeitscht werden. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD anhand von Umfragewerten Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Noch hält die Kapitalseite aber an den »Parteien der Mitte« fest.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Einigung möglich: Kapitalverbände kritisieren AfD
    Kritik aus den oberen Etagen der Bundesrepublik hat der AfD bisher nicht geschadet, nur genützt. Das berücksichtigten offenbar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), als sie am Donnerstag zwar wieder einmal die AfD rügten, aber mit einer bemerkenswerten Akzentverschiebung.
    Quelle: junge Welt

13. Erst Ludwigshafen, nun ganz Niedersachsen – Wie die SPD ihre verbleibende Macht antidemokratisch missbraucht
    Auf Basis des rheinland-pfälzischen Vorbilds hat Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens ein ebenso raffiniertes wie dummes System ersonnen, mit dem in den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen alle Kandidaten der größten Oppositionspartei mit Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen werden sollen. […]
    Das neue Kommunalwahlrecht besagt, dass die kommunalen Wahlausschüsse bei Zweifeln an der geforderten Verfassungstreue von Kandidaten, diese von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde überprüfen lassen. Diese wiederum kann beim Verfassungsschutz nachfragen. In einem Leitfaden für die Kommunen hat das Innenministerium klargestellt, dass eine aktive Rolle in der AfD bereits Zweifel an der Verfassungstreue begründe. […]
    Es ist geradezu atemberaubend, mit welcher Dreistigkeit die SPD vorgeht, um die politische Konkurrenz in ihrer Hochburg Niedersachsen von der Macht in den Kommunen und Landkreisen noch etwas länger fernzuhalten. Atemberaubend ist auch die Dummheit, mit der hier der kurzfristige Machterhalt betrieben wird.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Um die Demokratie retten zu wollen, meinen einige politische Entscheidungsträger, müsse die Demokratie eingeschränkt werden. Das wird nicht so gesagt, aber faktisch ist es so. Aus einem (vermeintlichen oder tatsächlichen?) Kampf gegen Rechts scheint ein Kampf gegen die Demokratie zu werden. Dass ausgerechnet SPD-Mitglieder dabei mitwirken, ist tragisch und deutet auf die Unkenntnis der eigenen Parteigeschichte des gegenwärtigen Führungspersonals hin. Bitte lesen Sie dazu auch IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus und dazu: Umfrage zur Brandmauer: Ost und West driften bei der AfD-Frage auseinander mit Anmerkungen.

14. Alles hat seinen Preis. Zu den Untiefen des globalen Marktes für „Leihschwangerschaften“ sowie den Widersprüchlichkeiten einer regulierten Innen- und einer käuflichen Außenwelt
    Da rauscht nicht nur der Blätterwald, sondern die Berichterstattung und vor allem die Kommentierungen schlagen sehr hohe Wellen, seitdem der bisherige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, seinen Rücktritt verkünden musste als Folge der Inanspruchnahme einer „Leihmutter“ in den USA gemeinsam mit seinem Ehemann.
    Der Daumen hat sich nicht wegen der Erfüllung eines Kinderwunsches gesenkt, sondern aufgrund der Empörung auch in den eigenen Reihen angesichts des mindestens „doppelmoralischen“ Verhaltens eines Politikers, der die restriktive Beschlusslage der Union zu Leihmutterschaften in der Vergangenheit und noch auf dem letzten Bundesparteitag im Februar 2026 in Stuttgart, als das Kind in den fernen USA schon längst auf den Weg gebracht war, ohne eine erkennbare Inanspruchnahme einer abweichenden Meinung vertreten hat – nur um sich rechtzeitig zum Beginn der Sommerpause mit der Bekanntgabe der frohen Botschaft, dass das bestellte Kind erfolgreich nach Deutschland importiert wurde, an die Öffentlichkeit zu wenden.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
15. Piketty entwirft eine Vision für die Verteilung dessen, was uns noch bleibt
    Doch wie können wir die 1 % davon überzeugen? Es ist inspirierend zu sehen, wie sich die Forscher des World Inequality Lab mit einer großartigen Vision globaler wirtschaftlicher Konvergenz direkt in die Postwachstumsdebatte einbringen. Wir können nur hoffen, dass dies eine friedliche Massenbewegung der Bürger anstoßt, um den unvermeidlichen Widerstand der Superreichen zu überwinden.
    Auf der World Inequality Conference im Juni stellten der renommierte Ökonom Thomas Piketty und ein Team von 45 Forschern des World Inequality Lab den „Global Justice Report“ vor. Es handelt sich um einen äußerst beeindruckenden und überzeugenden Vorschlag, bis zum Ende des Jahrhunderts „Gleichheit und Wohlstand innerhalb der planetarischen Grenzen“ zu erreichen.
    Quelle: Overton Magazin