Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jeffrey Sachs: „Die gefährlichste Konstellation, die Europa seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“
  2. Achtung Satire! | Demokratiehilfe nach deutscher Art
  3. Dobrindt verteidigt seinen Kurs – die Opposition übt Kritik
  4. Kanzler unter Druck: Nach Aussage über „ethnische Säuberung“ – Historiker kritisieren Wortwahl von Merz
  5. Ukraine entdeckt Drohnendaten als Ressource: Wie aus Kriegseinsätzen ein neuer Markt entsteht
  6. «Haaretz»: «VAE hatten Netanyahu vor Hamas-Überfall gewarnt»
  7. Deutsche Universitäten sind Komplizen der israelischen Wasser-Apartheid
  8. If the EU is determined to wage a trade war against China, then let it try: Global Times editorial
  9. Kommunalwahl Niedersachsen: Soziale Infrastruktur ausbauen
  10. Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt: Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten
  11. VW plant Kahlschlag: 16 Milliarden Euro für Stellenabbau
  12. Sanierung des Schienennetzes wird laut Bahn-Chefin länger dauern
  13. Italien setzt zum zehnten Mal deutsches Rettungsschiff fest
  14. Freigelassene Journalistin berichtet: Kinder als politische Gefangene in Syrien
  15. Der digitale Euro kommt: Wie die EU das Bargeld verdrängt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jeffrey Sachs: „Die gefährlichste Konstellation, die Europa seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“
    Jeffrey Sachs sagt im Interview mit dem World News Monitor: Deutschland und Russland benutzen ein Vokabular wie 1939. Ein kleiner Fehler auf einer Seite kann einen heißen Krieg auslösen.
    Der Ökonom und Diplomat Jeffrey D. Sachs mahnt seit Monaten, dass die kriegerische Rhetorik zwischen dem Westen und Russland zu einem Krieg zwischen den Atommächten führen kann. Sachs sagt im Interview mit dem World News Monitor: Kriege zwischen Großmächten beginnen selten mit einer expliziten Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Sie beginnen „mit einem Zwischenfall, einer Zuschreibung, einer Vergeltung und einer Maschinerie der Mobilisierung, die niemand anhalten kann“.
    Quelle: World News Monitor
  2. Achtung Satire! | Demokratiehilfe nach deutscher Art
    Ausgerechnet zum Beginn der russischen Duma-Wahl schließt Deutschland das letzte russische Generalkonsulat im Westen. Das Bonner Wahllokal fällt weg, Tausende müssen ausweichen. Zufall, Symbolpolitik oder diplomatischer Kinderstreich? Der Kalender jedenfalls hat schwarzen Humor – und Berlin offenbar einen sehr eigenen Sinn für Timing.
    Man muss der deutschen Außenpolitik eines lassen, wenn sie Demokratie fördert, kennt sie keine halben Sachen. Russland wählt vom 18. bis 20. September sein Parlament. Deutschland schließt das letzte russische Generalkonsulat im Westen am 18. September. Timing kann man lernen. Oder haben. Das Bonner Wahllokal war bereits eingerichtet. Nummer 8322, Waldstraße 42. Am 20. September hätten dort russische Staatsbürger in Deutschland ihre Stimme zur Duma-Wahl abgeben können. Nun eben nicht.
    Der demokratische Rechtsstaat Deutschland verbietet selbstverständlich niemandem zu wählen. Er entfernt nur rechtzeitig das Wahllokal. Das ist ein Unterschied. Wer im Rheinland wohnt, darf weiterhin frei entscheiden, ob er für die Ausübung seines Wahlrechts nach Berlin fährt. Aus Köln sind es schließlich nur einige Hundert Kilometer. Demokratie darf auch einmal etwas kosten. Andere Menschen fliegen für ein Wochenende nach Mallorca.
    Das Auswärtige Amt brachte den neuen Servicegedanken bereits auf seine kürzeste Formel, „Klar, das wird eingeschränkt.“(1) Schöner kann Verwaltung politische Philosophie kaum verdichten.
    Quelle: Globalbridge
  3. Dobrindt verteidigt seinen Kurs – die Opposition übt Kritik
    Innenminister Dobrindt warnt vor hybrider Kriegsführung und verteidigt seinen harten Kurs bei der Migration. Grüne und Linke kritisieren Kürzungen bei der politischen Bildung. […]
    Gleichzeitig benenne die Bundesregierung “klar auch die Täter” hybrider Angriffe, sagte Dobrindt. Er verteidigte dabei die Zuweisung der Verantwortung für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig als “möglich und notwendig”. Kritikern daran warf Dobrindt vor: Wer “ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage.”
    Quelle: ZDF heute

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Wenn die Bundesregierung denn mal Belege und Beweise veröffentlichen würde! Aber wichtig ist: wer danach fragt, ist ganz, ganz böse! Hat noch irgendwer Fragen, wo der wahre Faschismus in Deutschland zu Hause ist?

  4. Kanzler unter Druck: Nach Aussage über „ethnische Säuberung“ – Historiker kritisieren Wortwahl von Merz
    Historiker widersprechen der scharfen Wortwahl von Friedrich Merz zur AfD. CDU-Vordenker Rödder und Wissenschaftler Wolffsohn sehen in den Remigrationsplänen der Partei keine „ethnische Säuberung“.
    Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Friedrich Merz der Partei am Mittwoch vorgeworfen, eine „ethnische Säuberung“ zu planen. Zwei Historiker widersprechen dieser Aussage nun deutlich. Die „Bild“ zitiert Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und selbst CDU-Mitglied: „Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen. Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht“, sagte er demnach.
    Quelle: Welt Online

    dazu: AfD will Merz wegen »verleumderischer Beleidigung« anzeigen
    Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, schrieb die AfD-Fraktion im Onlinedienst X. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei »nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft«.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, schrieb auf der Webseite der Partei, die Anzeige richte sich gegen eine »verleumderische Beleidigung« des Kanzlers. Die Äußerungen von Merz seien »strafrechtlich relevant« und »vollkommen inakzeptabel«.
    Quelle: Zeit Online

  5. Ukraine entdeckt Drohnendaten als Ressource: Wie aus Kriegseinsätzen ein neuer Markt entsteht
    Die Informationen und Videos, die Kampfdrohnen im Ukraine-Russland-Krieg sammeln, sind bei KI-Firmen und Rüstungsunternehmen heiß begehrt. Es ist ein Marktplatz entstanden, ohne jede Regulierung.
    Die Schlachtfelder in der Ukraine sind übersät mit den Überresten von Drohnen, die sich mittlerweile fest als entscheidende Waffe der modernen Kriegsführung etabliert haben. Doch hinter all den Trümmern verbirgt sich eine neue Goldgrube für die Verteidigungsindustrie. Denn die von Drohnen generierten Daten werden die Kriege, in denen sie zum Einsatz kommen, bei weitem überdauern und zunehmend Teil einer KI-Architektur, die sogar unser ziviles Leben prägt. Bei jedem Flug erfassen unbemannte Systeme Tausende von Datenpunkten, von Fotos und Videos bis zu Steuerbefehlen. Zusammengetragen zeigen diese Aufzeichnungen, wie Mensch und Maschine – denn die Drohnen werden noch immer meist von Soldaten gesteuert – auf sich ständig ändernde äußere Umstände reagiert haben.
    Quelle: t3n
  6. «Haaretz»: «VAE hatten Netanyahu vor Hamas-Überfall gewarnt»
    Ein weiteres Indiz, dass Israels Regierung den grausamen Terrorakt zuliess, um dem Ziel eines Grossisraels näher zu kommen.
    Die israelische Zeitung «Haaretz» stützt sich auf ein bevorstehendes Buch der Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval: Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, habe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rund zehn Tage vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 persönlich telefonisch davor gewarnt.
    Laut «Haaretz» rief bin Zayed vom Präsidentenpalast in Abu Dhabi aus an. Das Gespräch habe 45 Minuten gedauert. Bin Zayed soll Netanyahu darüber informiert haben, dass der damalige Hamas-Chef in Gaza, Yahya Sinwar, eine grosse militärische Operation gegen Israel plane, die zu Blutvergiessen führen und die gesamte Region destabilisieren könnte.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
    Quelle: NachDenkSeiten

  7. Deutsche Universitäten sind Komplizen der israelischen Wasser-Apartheid
    Deutsche Universitäten unterhalten umfangreiche Forschungsbeziehungen zu israelischen Institutionen – selbst dann, wenn diese Partnerschaften mit der zunehmend brutalen Besatzung Palästinas verflochten sind. Eine neue Untersuchung von Not In Our Name an der TU Berlin legt die Verbindungen des mit deutschen öffentlichen Mitteln finanzierten MedWater-Projekts zum israelischen Wasserunternehmen Mekorot und der Ariel University offen. Prof. Sabine Broeck sprach mit Mitgliedern von Not In Our Name und der Academic Boycott Conference Germany (ABC DE), die in lokalen und bundesweiten Kampagnen gegen den Genozid am palästinensischen Volk aktiv sind.
    Quelle: etos.media
  8. If the EU is determined to wage a trade war against China, then let it try: Global Times editorial
    The EU is currently grappling with a combination of slowing economic growth, political polarization, social division, and strategic turbulence in its relations with Russia and the US. China should have been a strategic partner helping the EU resolve its problems, but it has mistakenly been treated as the problem itself. This is a major strategic miscalculation on the part of the EU, and a regrettable one.
    Quelle: Global Times
  9. Kommunalwahl Niedersachsen: Soziale Infrastruktur ausbauen
    In wenigen Tagen gilt es in Niedersachen. Am 13. September findet im Land, von Nordsee bis Harz, vom Emsland bis Lüneburg, die Kommunalwahl statt. Sie steht notgedrungen auch unter dem Eindruck des demokratisch verheerenden Wahlausgangs in Sachsen-Anhalt. Die Verunsicherung ist überall spürbar. Viele Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht beurteilen, haben den rechtsextremistischen Hardlinern ihre Stimme gegeben. Eine Antwort guter Kommunalpolitik muss darin bestehen, den sozialen Gedanken zu stärken und in den Fokus des Handelns zu rücken.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  10. Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt: Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten
    Eine heute von Tacheles e.V. in Berlin vorgelegte Expertise zeigt einen alarmierenden Anstieg sozialrechtlicher Auseinandersetzungen: 2026 nahmen Widersprüche und Klagen gegen Jobcenterbescheide deutlich zu, die Zahl gerichtlicher Eilverfahren hat sich binnen eines Jahres sogar mehr als verdoppelt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut Expertise der hohe materielle Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen. Tacheles, Sanktionsfrei und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnen anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag daher eindringlich vor weiteren Leistungskürzungen und sozialen Einschnitten.
    Bundesweit wurden 2025 rund eine halbe Million Widersprüche gegen Jobcenter-Entscheidungen eingelegt. 2026 hat sich die Dynamik noch einmal verschärft:
    Quelle: Tacheles e.V. [PDF]
  11. VW plant Kahlschlag: 16 Milliarden Euro für Stellenabbau
    Volkswagen plant massive Einschnitte: Bis zu 60.000 Stellen sollen wegfallen, vier deutsche Werke könnten schließen – Kosten von bis zu 16 Milliarden Euro stehen im Raum.
    Volkswagen beziffert die Kosten für den geplanten Abbau von rund 60.000 Stellen sowie die mögliche Schließung von vier deutschen Autowerken auf insgesamt etwa 16 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Beschluss des Aufsichtsrats vom vergangenen Donnerstag sowie aus weiteren internen Dokumenten hervor, die dem “Spiegel” vorliegen.
    Für das mögliche Ende der Autoproduktion in den VW-Werken Zwickau und Emden im Jahr 2031 hat der Wolfsburger Konzern jeweils zwei Milliarden Euro eingeplant. Die Werke in Hannover (VW Nutzfahrzeuge, 2032) und Neckarsulm (Audi, 2034) sind mit ebenfalls jeweils rund zwei Milliarden Euro kalkuliert.
    Quelle: t-online
  12. Sanierung des Schienennetzes wird laut Bahn-Chefin länger dauern
    Vier Generalsanierungen wichtiger Bahnstrecken pro Jahr sind zu viele – sagt Bahn-Chefin Evelyn Palla. Künftig sollen zwei, maximal drei geschafft werden.
    Die Deutsche Bahn benötigt für die Sanierung des Schienennetzes noch Zeit. Vor allem die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken wird nach Aussage von Bahn-Chefin Evelyn Palla länger dauern als derzeit geplant. Eine Überarbeitung des Konzepts habe gezeigt, dass vier solcher Sanierungen pro Jahr zu viel seien, sagte Palla. Sie rechne in Zukunft mit zwei, bei besonderen technischen Notwendigkeiten auch drei Generalsanierungen pro Jahr. Das überarbeitete Konzept werde mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt und solle bald vorgestellt werden. Genaue Jahreszahlen wollte Palla nicht nennen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Italien setzt zum zehnten Mal deutsches Rettungsschiff fest
    Italienische Behörden gehen erneut gegen die deutsche Justice Fleet vor. Laut der Rettungsallianz deckt Italien so »tödliche Folgen« der europäischen Politik auf.
    Das deutsche Schiff »Humanity 2« wurde von italienischen Behörden für 15 Tage im Hafen von Lampedusa festgesetzt. Dies ist laut der Justice Fleet, einer Allianz ziviler Such- und Rettungsorganisationen, die zehnte derartige Maßnahme gegen eines ihrer Schiffe. Zwangsaufenthalte im Hafen summieren sich demnach für deutsche Schiffe, die im Mittelmeer nach Migranten in Not suchen, auf 1.200 Tage. Für das Schiff wird außerdem eine Geldstrafe von 4.000 Euro fällig.
    Quelle: Zeit Online
  14. Freigelassene Journalistin berichtet: Kinder als politische Gefangene in Syrien
    Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann spricht erstmals öffentlich darüber, was ihr in syrischer Gefangenschaft angetan wurde und unter welchen Bedingungen sie in offiziellen syrischen Gefängnissen ohne Anklage festgehalten wurde. Als eine von vielen Journalisten, die inhaftiert wurden, aber auch eine der wenigen, die so eine Gefangenschaft verlassen durften, bietet die Journalistin einen Einblick in die Realität politischer Gefangener im heutigen Syrien. Die Details ihrer Mitgefangenen schockieren: Einige sind nicht mal alt genug, um zu laufen.
    Quelle: Globalbridge
  15. Der digitale Euro kommt: Wie die EU das Bargeld verdrängt
    Die EU verspricht, der digitale Euro solle Bargeld nur ergänzen. Doch Ausnahmeregeln, Automaten und Gebühren drängen Scheine und Münzen leise aus dem Alltag.
    Bargeld ist staatliches Geld. Bargeld kann man in den eigenen Händen halten – zumindest bis jetzt. Denn die monetäre Verbindung zwischen Bürgern und Staat soll enger werden und digital. Auf der ganzen Welt arbeiten Zentralbanken daran, staatliches Geld in elektronischer Form verfügbar zu machen. Die Brücke zwischen den Währungsinstitutionen ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Als Agustín Carstens an ihrer Spitze stand, sprach er von einem möglichen Bargeldersatz.
    Er sagte 2019 in Dublin: „Für jemanden, der auf dem Heimweg von der Arbeit noch kurz beim Supermarkt Halt macht, ändert sich nicht viel. Er oder sie hätte nicht mehr die Möglichkeit, bar zu bezahlen. Alle Einkäufe würden elektronisch abgewickelt. Doch hier zeigt sich der erste Unterschied: Digitales Zentralbankgeld ist nicht unbedingt anonym wie Bargeld.“
    Quelle: Berliner Zeitung

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