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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 5 Lehren aus den Wahlen
2. „Wir wurden verarscht“: Bundeswehr-Musterung trifft schon jetzt junge Männer ohne Interesse am Wehrdienst
3. Die militärische Bedrohung durch Russland ist eine westliche Zwecklüge
4. Widerstand gegen Iran-Krieg wächst weltweit und in den USA
5. Völkerrecht nur bei Zulässigkeit: Deutschland vor dem IGH
6. Müssen wir mit einem neuen „Jalta-45“ rechnen und uns auf eine in Einflusssphären geteilte Welt einstellen?
7. Gemeinsam für den VW-Sparkurs
8. EU-Kommission bleibt trotz Rüge bei automatischer Löschung von Chat-Nachrichten
9. Andreas Scheuer weist Vorwürfe im Prozess wegen Falschaussage zurück
10. Chlor statt Ultraschall: Zweites LNG-Terminal darf Biozid verwenden
11. Ungleichheit in der Schweiz-Studie zeigt: Die Reichsten zahlen relativ am wenigsten Steuern
12. „Irrsinn“ im Pflegealltag: Versichertenkarten-Fahrten kosten Millionen Arbeitsstunden im Jahr
13. Covid-Impfung: US-Behörden wollten keine Nebenwirkungen finden
14. KI im Wettlauf gegen die eigene Technologie
15. Die Digitaltyrannei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 5 Lehren aus den Wahlen
   Nicht nur die Regierung sollte sich hinterfragen. Sondern auch die Leitmedien und Talkshow-Macher dieses Landes. Offensichtlich sind die Probleme der Menschen, die sie zu diesem Wahlergebnis drängen, ganz andere als in Talkshows inszeniert und besprochen. Die Berliner Blase also weit von der Lebensrealität entfernt. […]
   Wer für die (neoliberalen) Reformen ist, muss sich nicht erklären. Wer dagegen ist, schon. Obwohl die neoliberalen Reformer ja ganz offensichtlich GEGEN den Willen der Bevölkerung agieren – und nicht andersherum.
   Das ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch politisch verheerend, weil gerade die AfD davon profitiert, dass viele Menschen die Debatten nicht so führen, wie es politische Berlin-Bubbles manchmal nahelegen. Sie beschäftigen sich mit der Frage, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist. Und nicht, ob Reformen als Selbstzweck sein müssen, ob Zumutungen die Bedingung für Wachstum sind oder wie es um den Koalitionsfrieden steht.
   Quelle: Maurice Höfgen

   Anmerkung André Tautenhahn: Gut beobachtet. Es ist beschämend, wie tölpelhaft und dennoch stets eingebildet Hauptstadtjournalisten um den abgenutzten Reformbegriff herumeiern. Sie erkennen wohl, dass die Wähler bestimmte Vorhaben ablehnen, um gleichwohl zu erklären, dass es zu diesen Reformen ja gar keine Alternative gebe. Da erübrigt sich doch die Frage nach Lösungen, die dann trotzdem gestellt wird. Da braucht man sich nicht wundern, wenn Politiker genauso herumeiern und ihnen nichts Besseres einfällt, als den eingeschlagenen Kurs besser zu erklären. Dass aber die Grundannahme einfach falsch sein könnte, wird nicht reflektiert. Eine Leistung wäre es, wenn Hauptstadtjournalisten endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass die Demografie nicht die zentrale Frage bei der Rente ist.

2. „Wir wurden verarscht“: Bundeswehr-Musterung trifft schon jetzt junge Männer ohne Interesse am Wehrdienst
   Die Bundeswehr mustert bereits in diesem Jahr erste 18-Jährige. Auch Männer ohne Interesse bekamen Post. Das Ministerium verwickelte sich zuletzt in Widersprüche. […]
   Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz gilt allerdings schon seit dem 1. Januar 2026. Volljährige, ab 2008 geborene Männer können demnach seit Inkrafttreten verpflichtend geladen werden.
   Entscheidend ist ein Detail, auf das die Initiative verweist: Die Formulierung, dass die Musterung erst am 1. Juli 2027 startet, habe ursprünglich im Gesetzestext gestanden, sei aber zwei Tage vor der Verabschiedung gestrichen worden. Sie finde sich nur noch in der Gesetzesbegründung. Juristisch bindend ist allein der Gesetzestext – frühere Musterungen sind damit möglich.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Die militärische Bedrohung durch Russland ist eine westliche Zwecklüge
   Am UN-Weltfriedenstag kritisiert der Ost-Berliner Autor Wolfgang Herzberg die Nato: ein sinnloses Feindbild, ein sinnlos drohender Krieg. Ein Gastbeitrag. […]
   Es geht aber nicht nur um die Person des Bundeskanzlers. Es geht um die grundverkehrte Ausrichtung der Außen- und Innenpolitik der Regierungsparteien, die ihre Vertrauenswürdigkeit weitgehend verspielt haben. Ihr Ziel ist die irrationale Angstmache durch die russische, aber auch die chinesische Bedrohungslüge, um in der Bevölkerung jeglichen Widerstand gegen die Grundausrichtung ihrer selbstzerstörerischen Politik im Keim zu ersticken.
   Immer mehr Menschen stellen sich deshalb eine Reihe von Fragen, die in der öffentlichen Debatte unbeantwortet bleiben:
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Widerstand gegen Iran-Krieg wächst weltweit und in den USA
   Die ersten US-Republikaner lehnen sich wegen der explodierenden Dieselpreise gegen Trump auf. Aus Brasilien und Frankreich kommen scharfe Töne. Bundeskanzler Merz hält sich bedeckt.
   In den USA ist eine Diskussion darüber entbrannt, warum die Amerikaner für den Krieg im Iran über immer höhere Energiepreise bezahlen sollen. Erste Republikaner fordern ein Ende des Krieges. Auch international wächst der Druck auf Washington, den Krieg zu beenden.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: USA diskutieren Stopp von Diesel-Exporten: Das wäre hart für Deutschland
   Ein möglicher Stopp von Diesel-Lieferungen aus den USA in Verbindung mit dem aktuellen Niedrigwasser auf dem Rhein könnte für Deutschland unbequem werden.
   Was noch vor einigen Wochen als undenkbar galt – jetzt wird es offen diskutiert: Führende Republikaner drängen Donald Trump, die Ausfuhr amerikanischer Kraftstoffe zu begrenzen oder zu stoppen. Für Deutschland käme das zu einem Zeitpunkt, an dem Diesel bereits teuer ist und wichtige Lieferquellen ausgefallen sind.
   Quelle: World News Monitor

5. Völkerrecht nur bei Zulässigkeit: Deutschland vor dem IGH
   In der letzten Woche fanden die ersten Anhörungen in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua wirft Deutschland vor, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza verletzt zu haben, das von Israel praktizierte Apartheidsregime gegenüber den Palästinenser:innen zu unterstützen, statt es, wie völkerrechtlich geboten, weder anzuerkennen noch zu fördern, und durch diese Unterstützung Beihilfe zur fortgesetzten Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu leisten.
   Quelle: etos.media
6. Müssen wir mit einem neuen „Jalta-45“ rechnen und uns auf eine in Einflusssphären geteilte Welt einstellen?
   Die Welt durchlebt derzeit eine äußerst instabile Phase, die mit dem Übergang zu weitreichenden geopolitischen Veränderungen einhergeht. Diese Veränderungen werden sich auf die Struktur der internationalen Beziehungen auswirken und eine neue historische Ära einläuten. Bislang lässt sich noch nicht eindeutig bestimmen, wie die wichtigsten Parameter der entstehenden neuen Weltordnung aussehen werden. Angesichts der derzeit angespannten Lage auf internationaler Ebene können wir lediglich versuchen, die groben Umrisse der Zukunft zu skizzieren.
   Quelle: Globalbridge
7. Gemeinsam für den VW-Sparkurs
   Volkswagen treibt den größten Konzernumbau seiner Geschichte voran und kann dabei auf die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung und der IG Metall zählen. Der Aufsichtsrat des Konzerns hat sich Anfang September einstimmig auf die Fortsetzung des Sparkurses verständigt. Zuvor war öffentlich über einen Machtkampf zwischen den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch, dem Land Niedersachsen und der Beschäftigtenseite spekuliert worden. Konzernchef Oliver Blume will die Modellpalette halbieren, die Produktionskapazitäten um rund eine Million Fahrzeuge reduzieren und weltweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze streichen. Ziel ist eine operative Umsatzrendite von neun Prozent; im ersten Halbjahr 2026 waren es lediglich 3,8 Prozent. Nun sollen bis 2030 rund 30,9 Milliarden Euro eingespart werden. Konzernintern wird bereits ein Szenario durchgerechnet, das Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro erforderlich machen könnte. Offen ist zudem die Zukunft mehrerer deutscher Werke. Als mögliche Alternative zur Autoproduktion gewinnt die Rüstungsindustrie an Bedeutung. In Osnabrück soll künftig gemeinsam mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael produziert werden; die IG Metall begrüßt die Pläne.
   Quelle: German Foreign Policy
8. EU-Kommission bleibt trotz Rüge bei automatischer Löschung von Chat-Nachrichten
   Trotz einer Rüge der EU-Bürgerbeauftragten hält Brüssel an automatischen Löschregeln für SMS und Signal-Nachrichten fest und begründet das mit IT-Sicherheit.
   Die EU-Kommission setzt sich offenbar über eine klare Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten hinweg und weigert sich weiterhin, die automatische Löschung von Kurzmitteilungen und Chat-Nachrichten ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen zu stoppen. Das geht aus einem Antwortschreiben der Brüsseler Behörde an die Ombudsfrau Teresa Anjinho hervor, über das das Portal Follow the Money (FTM) berichtet.
   Zur Begründung führt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an:
   Quelle: Heise Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mehr Verachtung des Rechtsstaats, von Demokratie (Herrschaft der Bürger) und Gewaltenteilung geht eigentlich gar nicht. Von der Leyen muss weg, und eine EU, die solche Machenschaften (anders kann man es nicht nennen) schützt, gehört ebenfalls weg oder ganz gründlich reformiert. Oder aber die EU legt das Deckmäntelchen “Demokratie” endlich ab und erklärt sich ganz offiziell zu der Autokratie, die sie inoffiziell seit mindestens 20 Jahren ist.

9. Andreas Scheuer weist Vorwürfe im Prozess wegen Falschaussage zurück
   Der frühere CSU-Verkehrsminister soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben. Scheuer stritt beim Prozessauftakt die Vorwürfe ab.
   Im Prozess wegen des Vorwurfs der Falschaussage hat der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe die Fragen des Maut-Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Scheuer vor dem Landgericht Berlin. »Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen«, fügte er hinzu. Rund sieben Jahre nach dem Scheitern einer Pkw-Maut für Ausländer ist neben Scheuer auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz angeklagt. Auch er bestreitet die Vorwürfe.
   Quelle: Zeit Online
10. Chlor statt Ultraschall: Zweites LNG-Terminal darf Biozid verwenden
    Eine Genehmigung für das Reinigen mit Chlor liegt bereits seit Ende August vor, teilten das zuständige Umweltministerium in Hannover und die bundeseigene Deutsche Energy Terminal Gesellschaft (DET) mit. Damit dürfen rund 170 Millionen Kubikmeter chlorhaltiges Prozesswasser pro Jahr aus dem Terminalschiff in die Jade geleitet werden. Zuvor hatte bereits die Deutsche Umwelthilfe (DUH) über die Genehmigung informiert. Sie hält die weitere Biozid-Einleitung für gefährlich.
    Quelle: NDR
11. Ungleichheit in der Schweiz-Studie zeigt: Die Reichsten zahlen relativ am wenigsten Steuern
    Wer mehr verdient, soll auch mehr Steuern bezahlen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Top-Eins-Prozent bezahlt am wenigsten.
    Das zeigt die neue Studie der ETH Zürich: Die Vermögensungleichheit in der Schweiz ist weniger gross als bisher angenommen, die Einkommensungleichheit jedoch grösser. Grund für die neuen Resultate ist ein neuer methodischer Ansatz: Anstatt der Steuerdaten verwendet die Forschungsgruppe rund um den Ökonomen Enea Baselgia und Isabel Martinez als Ausgangspunkt das gesamte Einkommen und Vermögen der Schweiz, so wie es die Nationalbank ausweist. Ziel dieser Methode ist primär, die Einkommen des wohlhabendsten Prozents genauer zu schätzen.
    Darum sinkt die Vermögensungleichheit: Frühere Studien hatten auf eine sehr hohe Vermögensungleichheit in der Schweiz hingewiesen. Die neue Studie rechnet zusätzlich die Pensionskassenvermögen als Vermögen an. Zudem werden die Immobilienvermögen zu Marktwerten berechnet, die jeweils deutlich höher sind als die Steuerwerte. Beides vergrössert die Vermögen, insbesondere jene der Mittelschicht, und verringert somit die Vermögensungleichheit im Vergleich zu früheren Studien.
    Quelle: SRF

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das gilt entsprechend auch für Deutschland.

12. „Irrsinn“ im Pflegealltag: Versichertenkarten-Fahrten kosten Millionen Arbeitsstunden im Jahr
    Wegen der Gesundheitskarten-Pflicht fehlen Pflegekräfte stundenlang am Bett – der bpa nennt den Aufwand „Irrsinn“ und fordert dringende Reformen.
    Viermal im Jahr dasselbe Ritual: Eine Pflegekraft verlässt den Pflegebedürftigen, nimmt dessen Versichertenkarte, fährt zur Arztpraxis, wartet dort – und kehrt schließlich zurück, ohne eine einzige tatsächlich pflegerische Leistung erbracht zu haben. Die Pflicht, die elektronische Gesundheitskarte physisch in einer Arztpraxis einlesen zu lassen, um die Abrechnung mit den Krankenkassen sicherzustellen, bindet Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
    Quelle: FR Online
13. Covid-Impfung: US-Behörden wollten keine Nebenwirkungen finden
    Die Recherche des «British Medical Journal» deckt eklatante Missstände auf. Eine besorgte FDA-Mitarbeiterin wurde kaltgestellt.
    Sie wussten es. Aber sie unternahmen nichts. Das zeigen freigeklagte E-Mails und das bestätigen Interviews, die der Journalist David Willman mit verschiedenen Wissenschaftlern und Vertretern von US-Gesundheitsbehörden für das «British Medical Journal» (BMJ) führte.
    Willman berichtet, dass das israelische Gesundheitsministerium Ende Februar 2021 die US-Gesundheitsbehörde CDC und die US-Arzneiaufsicht FDA «über eine grosse Zahl von Berichten über Herzmuskelentzündung nach der Covid-Impfung, speziell bei jungen Menschen» informierte.
    Fünf Wochen später hätten die israelischen Behörden das CDC-Gremium, das für die Sicherheit der Covid-Impfstoffe zuständig war, wissen lassen: Zwei von 77 Geimpften mit Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung (Myokarditis bzw. Perikarditis) waren gestorben.
    Eine Woche danach habe dieses CDC-Impf-Sicherheits-Gremium auch vom Pentagon erfahren, dass sich bei männlichen US-Militärangehörigen Fälle von Herzmuskelentzündung häuften.
    Quelle: Infosperber
14. KI im Wettlauf gegen die eigene Technologie
    Eine KI könnte ausser Kontrolle geraten. Sicherheitsvorfälle schaffen selbst bei rivalisierenden KI-Laboren Konsens. Sie handeln.
    Die exponentielle KI-Entwicklung der letzten Monate führt zu eigentlichen Durchbrüchen. In den KI-Labs erkennen die Forschenden, dass ihre Sicherheitsmassnahmen den Entwicklungen nachhinken und sie kurz- und mittelfristig die Kontrolle über diese KI-Systeme verlieren könnten. In die aufgeregte Situation schlug am 8. September 2026 die Kündigung eines Mitarbeiters bei Anthropic wie eine Bombe ein. Er wolle nicht weiter an KI-Systemen mitwirken, welche die Menschheit gefährden.
    Quelle: Infosperber

    dazu: KI-Fehler führte beinahe zu US-Militäreinsatz
    Das US-Militär habe bereits „Maßnahmen eingeleitet, um das Schiff abzufangen“. US-Soldaten standen den Angaben zufolge „bereit, das Schiff zu entern, Militärflugzeuge befanden sich bereits in der Luft“. Der Einsatz im Nahen Osten sei erst abgebrochen worden, nachdem Beamte herausgefunden hätten, dass ein von einem Analysten genutzter KI-Chatbot die Ladung des Schiffes falsch identifiziert habe.
    Die Geheimdienstinformationen über eine angebliche Ladung des Schiffes mit Komponenten für Atomwaffen seien „komplett falsch“ gewesen seien, hätten im Frühjahr aber „fast einen Krieg verursacht“, zitiert CNN eine Quelle. Wie der US-Sender festhält, berge jede US-Operation gegen ein chinesisches Schiff das Risiko, zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den beiden Nationen zu eskalieren.
    Quelle: ORF

    dazu auch: Gefahren von KI: Wer vor den eigenen Produkten warnt, will Verantwortung abwälzen
    Der Professor für IT-Sicherheit und Gründer der KI-Firma Kiraa, Errol Brandt, sieht in den Mahnungen der KI-Bosse, die Fortentwicklung der künstlichen Intelligenz zu bremsen, den Versuch, die Regierung in die Verantwortung für überzogene Versprechungen und fehlende Geschäftsmodelle zu ziehen.
    Am 12. September veröffentlichte der Chef von Anthropic, Dario Amodei, einen langen Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“ (etwa: „Wir müssen die Entwicklung verlangsamen“). Die CEOs von Microsoft, Satya Nadella, und xAI, Elon Musk stimmten Amodei ebenso zu wie der Sam Altman, Chef des schärfsten Konkurrenten von Anthropic, Open AI. Vorausgegangen war im Juli ein offener Brief von über 1000 Beschäftigten von Open AI, Anthropic und Google, der unter dem gleichen Slogan die US-Regierung aufforderte, die KI-Entwicklung zu verlangsamen. Noch etwas früher hatten sich die großen KI-Labore gegenseitig mit warnenden Meldungen überboten, wonach ihre KI-Programme sich selbständig gemacht und Dinge getan hatten, die sie nicht tun sollten.
    Quelle: Norbert Häring

    und: NSA-Reform: Wird Künstliche Intelligenz bald den gesamten Planeten abhören?
    Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) soll reformiert werden, berichtet die Zeitung Washington Post unter Berufung auf amtierende und ehemalige Beamte. Das Blatt bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als “die umfangreichste interne Umstrukturierung seit mindestens einem Jahrzehnt”.
    Initiator der Reform ist der Leiter der Behörde, General Joshua Monroe Rudd, der im März dieses Jahres die Leitung der NSA übernahm. Er leitet nebenbei auch das Cyberkommando der US-Armee und ist von Haus aus Spezialeinheitssoldat. Rudds Initiative sieht vor, am Hauptsitz der NSA in Fort Meade, Maryland, fünf neue Abteilungen innerhalb der Behörde einzurichten, die sich jeweils mit den Themen künstliche Intelligenz (KI), China, Cybersicherheit, Unterstützung bei der Kriegsführung sowie globale Nachrichtendienste befassen werden. Nach Angaben ehemaliger Mitarbeiter sollen diese Strukturen jeweils von einem neuen “Direktor für den jeweiligen Aufgabenbereich” oder “Missionsdirektor” geleitet werden.
    Quelle: RT DE

15. Die Digitaltyrannei
    Unser Recht auf gesellschaftliche Teilhabe darf nicht unter Smartphone-Vorbehalt stehen. (…)
    Dass Handy-Verkäufer gerne Handys verkaufen, ist verständlich. Warum sich aber fast alle Privatpersonen als ehrenamtliche Vertriebsmitarbeiter der Smartphone-Industrie verstehen, kann nur noch mit einem kollektiven Wahn erklärt werden. „Was, du hast noch kein Smartphone? Aber das hat doch heute jeder!“ Noch gravierender als die verwunderten Blicke von Freunden und Verwandten ist der faktische Smartphone-Zwang, der inzwischen an immer mehr Stellen im öffentlichen Leben installiert wird. Ob Bahncard, Paketabholung oder Restaurantbesuch — fast nichts mehr geht „ohne“. Und wo Handyverweigerer nicht gleich — wie Hunde — „draußen bleiben“ müssen, werden ihnen zumindest allerlei Hürden in den Weg gelegt. Dies ist gerade für ältere Menschen und für politisch Bewusste, die ihre Daten lieber für sich behalten möchten, verheerend.
    Quelle: Manova

    Anmerkung Christian Reimann: In China ist die Entwicklung der Digitalisierungsprozesse noch viel umfangreicher als in Deutschland. Von einer Offline-Bewegung ist jedoch – sollte es sie im Land geben – nichts zu vernehmen. Vieles ist in China jedoch auch analog möglich – z.B. die Bargeldzahlung bei Einkäufen in Supermärkten, bei Bus- und Metrofahrten sowie Restaurantbesuchen. Zumindest z.B. gewisse Museumsbesuche und Sportangebote sind dagegen tatsächlich lediglich online buch- und besuchbar. Wie in Deutschland findet sich dagegen allerdings kaum oder kein Widerstand.