Hinweise des Tages

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  1. „Das Volk, welches die Macht ausübt, ist nicht immer dasselbe Volk wie das, über welche sie ausgeübt wird” (John Stuart Mill)
    Wenn eine Regierung das Gegenteil von dem tut, was ihr die eigene Analyse nahelegt, scheint sie anderen Interessen zu folgen als dem Allgemeinwohl. Dafür, daß sie sich dessen bewußt ist, spricht, daß die SPD gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl die von der CDU im Wahlkampf angekündigte Mehrwertsteuererhöhung noch strikt abgelehnt hat. Die CDU wiederum hat noch im Wahlkampf damit geworben, die unter Rot-Grün freigestellten Veräußerungsgewinne von Unternehmen wieder besteuern zu wollen. Beide Regierungsparteien haben ihre Wahlkampfziele im Interesse der Unternehmen und Vermögenden aufgegeben. – Von Oskar Lafontaine.
    Quelle: DIE WELT
  2. Die Zähmung der Heuschrecken
    Der Aufstieg der Private-Equity und Hedgefonds-Industrie ist nicht vom Himmel gefallen. Der kapitalmarktorientierte Umbau der Unternehmenslandschaft war eindeutig ein nationales und europäisches Projekt: Der Finanzdienstleistungshandel wurde liberalisiert, Veräußerungsgewinne steuerfrei, die Spielräume für Aktienrückkaufprogramme und variable Managervergütungen erweitert, Mehrfach- und Höchststimmrechte abgeschafft. Wer die Spielregeln so verändert, darf sich nicht über neue Spieler und einen veränderten Spielverlauf wundern. Beteiligungsgesellschaften und Hedgefonds nahmen lediglich die Einladung dankbar an. – Von Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB.
    Quelle: taz
  3. Deutschland bei Dienstleistungen Niedriglohnland
    Nur in Deutschland klaffe eine riesige Lücke zwischen den Löhnen in der Industrie und dem Dienstleistungsgewerbe, schrieben die Forscher. Horn sieht den Grund für diesen Effekt in der schwachen Binnennachfrage. Während die vom Export profitierende Industrie sich die hohen Löhne leisten könne, stünden die Löhne bei den Dienstleistern wegen der schwachen Inlandsnachfrage unter Druck. „Deutschland ist von den Arbeitskosten her sehr wettbewerbsfähig“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, in Berlin. In den Lohnkosten sind auch die Lohnnebenkosten enthalten, die von den Arbeitgebern für Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung getragen werden.
    Quelle: DIE WELT
  4. Zocker bedrohen Finanzsystem
    Allein seit Ende 2004 hat sich der nominale Wert der Derivate auf Öl, Metalle oder Gold mehr als verdoppelt. Es ist kein Zufall, dass genau in dieser Zeit der Rohölpreis von rund 40 Dollar je Barrel auf derzeit über 70 Dollar gestiegen ist. Das Volumen spekulativer Anlagen ist bereits fünfmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt. Viele Experten befürchten ein Platzen dieser Blase. Doch die Notenbanken haben kein Rezept dagegen.
    Quelle: WELT AM SONNTAG
  5. Gesundheitsfonds: Klingt nach wundersamer Selbstvermehrung und ist grob ungerecht
    Die Verbraucherverbände haben errechnet, dass sich mit einem derart ausgestalteten Gesundheitsfonds die ohnehin nicht mehr gleich verteilte Last zwischen Unternehmen und Versicherten auf ein Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln annähern würde. Es wäre das endgültige Ende der paritätischen Versicherung. Unklar und strittig ist derzeit noch, ob und in welcher Form die Privatversicherten in das Fondsmodell integriert werden. Diese Frage ist deshalb entscheidend, weil der Gesundheitsfonds absehbar so teuer wird, dass sich der Zug der Jüngeren zu den Privaten noch verstärkt und die Gesetzlichen auf den so genannten “schlechten Risiken” – Kranke, Arme und Alte – sitzen bleiben werden.
    Quelle: FREITAG
  6. Atombranche plant Pakt gegen Ausstieg
    Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einen Ringtausch von Restlaufzeiten, um den Atomausstieg auszuhebeln. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss.
    Quelle: Financial Times
  7. Zuerst die ganzen Organe
    Die Entnahme, Verarbeitung und Verwertung von Körperteilen wie zum Beispiel Hornhäuten, Blutgefäßen oder Hautzellen soll jetzt gesetzlich geregelt werden. Für viele Gewebebanken in den kleineren Krankenhäusern könnte es das Ende bedeuten. Die Kliniken werden nicht mithalten können, ahnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft: “Dieses Geschäftsfeld wird daher ausschließlich von pharmazeutischen Unternehmen übernommen werden. Die Krankenhäuser werden die weiterverarbeiteten Produkte zu entsprechend hohen Preisen zurück kaufen müssen.” Das Bundesgesundheitsministerium hat es plötzlich sehr eilig: Der Referentenentwurf könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett abgenickt werden. Eine öffentliche Expertenanhörung ist bislang nicht vorgesehen.
    Quelle: TAZ
  8. Von der Business-Class aufs Sozialticket
    Arbeitslosigkeit trifft auch Führungskräfte, die weiblichen unter ihnen sehen sich mit alten Vorurteilen konfrontiert. Drei Erfahrungen.
    Quelle: FREITAG
  9. Eichmann, Globke, Adenauer CIA-Aktenfunde – Warum die rechte Hand von Bundeskanzler Adenauer geschont werden musste. Von Otto Köhler.
    Quelle: FREITAG
  10. Die Familie als Staat
    Das innere Ziel der Herrschaft des Alten Mädchens und des Parteisoldaten ist die Stabilität der neuen Klassengesellschaft. Die von der Leyensche Familie ist keine Auffang-Institution, kein sozialer Untergrund des bürgerlichen Staates mehr, sie ist der Staat selbst. Sie schafft, zumindest als Ideal, den vollständig ausgefüllten Menschen, der zwischen den Pflichten wechseln kann: Zeuge und arbeite! Jene Begriffe, die in der Zeit des Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zentral waren, wie »Glück«, »Geborgenheit« oder auch nur »Freizeit«, kommen im Fantasma der neuen Familienpolitik gar nicht mehr vor.
    Quelle: Jungle World

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