Rüdiger Göbel thematisiert in diesem Beitrag die große Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober, auf der Sevim Dagdelen sprechen sollte. Die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin, Mitglied im Bundesvorstand der Antikriegspartei, gehöre seit Jahren zu den profiliertesten Kritikerinnen von NATO, Aufrüstungswahnsinn und Krieg. Vermummte hätten die Bühne gestürmt und die BSW-Politikerin bedrängt. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei habe die Gewaltattacke gerechtfertigt, die Angreifer hätten sich als „Antifaschisten“ inszeniert. Für den selbsternannten pseudolinken Wächterrat stehe „an diesem 3. Oktober nicht die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung im Fokus, sondern eine Kriegsgegnerin, deren politische Positionen nicht genehm“ seien. Ziel sei es, „das BSW als vermeintliche rechte Partei zu markieren, die in der Friedensbewegung nichts verloren haben soll“. Unter Schutz der Polizei habe Sevim Dagdelen schließlich doch sprechen können.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Hierzu haben wir interessante E-Mails erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Stuttgart war ein positives Erlebnis. So viele Menschen, die sich für Frieden und Völkerfreundschaft auf den Weg gemacht haben, das war mal ermutigend, wenn man sonst in der Provinz nur Kleinstgruppen über 60 jähriger zusammenstehen sieht.

In Stuttgart sah man auch erfreulich viele Junge.

Die linke Gewerkschafterin Özlem Demirel und die BSW Frontfrau Sevim Dagdelen hielten leidenschaftliche Reden. Dagdelen wurde aber anfangs massiv gestört durch eine Gruppe Antifaschisten, die mit ihrem Dauerruf HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ihre Rede verhindern wollten. Dann kletterten einige von den Antifas auf die Bühne .Sofort stürzten 20 Polizisten auf die Bühne, setzten Pfefferspray und Knüppel ein

Dagdelen setzte, nachdem sie die Bühne wieder für sich hatte, ihre Rede mir ungebrochenem Kampfgeist fort.

Leider wieder ein Beispiel, dass sich linke Gruppe lieber aneinander abarbeiten, als Gegensätzlichkeiten minderer Bedeutung einfach mal zu ertragen.

Und dennoch hat jeder in seiner Rolle richtig funktioniert. Bis auf die Veranstalter, die komplett überraschr waren und sofort hilflos wirkten.Diw Polizei hat gemacht, was sie tun muss: eine evtl gefährliche Situation sofort konsequent ersticken. Die antifaschistische Gruppe hat ihren gewaltlosen aber frechen Widerstand durchgezogen Das war Einübung in eine lebendige Demokratie Man häte sie ihr Statement ablesen lassen sollen Dagdelen besaß Souveränität genug Nicht aber die Veranstalter. Die ihr Ungemach überspielen wollten mit ihrer lautstarken Kritik an der Polizei “Verlassen Sie die Bühne. Wir haben die Polizei nicht gerufen”

Dass die Partei die Linke, die zum Entsetzen vieler Pazifisten den Kriegsetat ermöglichte und die Kriege in der Ukraine und Gaza so unentschieden bespielt, sofort wieder ihr fades Anti BSW Süppchen kochen will, ist der Grauton der Demokratie.

Martin Hemmers

2. Leserbrief

Sehr geehrter Hr. Göbel,

ich habe am Samstag an der Demo in Stuttgart teilgenommen und auch relativ nahe an der Bühne gestanden, so dass ich die von Ihnen beschriebenen Vorgänge gut verfolgen konnte.

Es war mitnichten so, dass die Polizei dabei Schlimmeres verhindert hat, wie Sie schreiben. Vielmehr hat ein große Gruppe martialisch gekleideter Polizisten (nach dem Gerangel neben der Bühne mit den sogenannten Anti-Faschisten) die Bühne gewaltsam gestürmt und sich dann für eine geraume Weile geweigert, diese wieder zu verlassen (trotz ständiger Aufforderung durch die Veranstalter der Demo). Die Veranstalter haben auch wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nicht(!) um die Hilfe der Polizei gebeten hätten und dass der Ordner-Dienst die Situation im Griff hatte. Das wurde von den Polizisten auf der Bühne jedoch vollständig ignoriert.

Etwas später hat dann der Veranstaltungsleiter noch in einer kurzen Rede die Vorgänge beschrieben. Er wies darauf hin, dass er von der Polizei gewaltsam von der Bühnentreppe gerissen wurde, als diese die Bühne stürmte…

Auch wenn mir nicht völlig klar ist, was genau der Auslöser dieser Vorgänge war, steht es außer Zweifel, dass die Polizei dabei nicht de-eskalierend gewirkt hat. Ich hatte vielmehr den Eindruck, dass es darum ging, eine Vorfall zu provozieren, der in allen Presseberichten die eigentlichen Ziele der Demo überdeckt, und das mit Erfolg: Überall wird nur noch über den “Angriff durch Antifaschisten” und den heldenhaften Einsatz der Polizei berichtet. Leider sind auch Sie auf diese falsche Spur gelockt worden.

Mit freundlichen Grüßen,
J.S.

3. Leserbrief

In der Jungen Welt rechtfertigt Mersedeh Ghazaei, Mitglied des Parteivorstands der Linken und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden Württemberg, die Störung der Friedensdemonstration in Stuttgart. Dazu ein paar Beobachtungen von mir als Augenzeuge:

1) Bei der Aufstellung zum Demonstrationszug haben sich in meiner Gegenwart eine Handvoll Menschen in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „Antifa“ versammelt. Zu denen haben sich zwei junge Frauen gesellt, die Insignien der Linkspartei (Tasche, Anstecker etc.) trugen. Eine trug das gleiche geschmacklose Nasenpiercing wie die zweite Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kim Sophie Bohnen, eine genauere Identifizierung aufgrund verfügbarer Fotos ist mir nicht möglich. Ich konnte nicht umhin, zu hören, wie sich die beiden mit den Antifa-Trägern verabredet haben.

2) Bei Beginn der Abschlusskundgebung stand ich zuerst hinter der Sitzreihe für die Älteren, danach fand ich dort ich altersgerecht Platz. Die beiden jungen Frauen haben sich vor Beginn der Abschlusskundgebung – erste Rednerin war Frau Dagdelen – durch diese Bankreihen nach vorne zur Bühne gedrängt und sich dann nach rechts zu den späteren Störern bewegt. Vertreter der Linkspartei haben also nicht nur im Nachhinein die Störung gerechtfertigt und begründet, sondern befanden sich auch in der Gruppe der Störer.

3) Ein starkes Indiz, dass auch die Polizei vorab über die geplanten Störungen informiert war, ist die Geschwindigkeit, mit der sie eingeschritten ist und die Bühne gestürmt hat sowie ihre lange Weigerung, die Bühne wieder zu räumen. So bekam die Presse als Aufmacher ihre Bilder von Gewalt bei einer Friedensdemo. Als jemand, der bei dem Widerstand gegen die Notstandsgesetze, gegen Berufsverbote, gegen Atomkraftwerke, gegen die Volkszählung und gegen die sog. „Nachrüstung“ dabei war, kenne ich die Rolle der „Agents Provocateurs“ und würde mir wünschen, dass künftig der Ordnerdienst besser vorbereitet ist.

4) Alle drei Parteivertreter, Sevim Dagdelen (BSW), Özlem Demirel (Linke) und Mark Ellmann (DKP), haben hervorragende Reden gehalten. Die Störer – ob von sog. „Antifa“ oder Linkspartei – haben der Friedensbewegung einen unfassbaren Bärendienst erwiesen.

Prof. Dr. Hans-Joachim Wunderlich

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Göbel,

als Teilnehmerin der Friedensdemonstrationen in Berlin bin ich geschockt von dem, was in Stuttgart passierte. Schlimm, was ideologische Verblendung anrichten kann. Traurig zu sehen, wie die Veranstalter sich verzweifelt bemühen mussten, Frieden zu wahren auf einer Demonstration für Frieden. Die Manipulation und Propaganda zur Ausgrenzung bestimmter Parteien hat hier Früchte getragen. Schlimm, dass ein führendes Mitglied der Linken das öffentlich gutheißt. Ihre Äußerungen grenzen an Volksverhetzung.

Sicherlich zur Freude der Kriegstreiber ließ sich eine Gruppe von jungen Menschen missbrauchen, den Friedensgedanken zu diskreditieren, der Menschen unabhängig von Weltanschauung, Parteizugehörigkeit und politischen Ansichten vereinen sollte. Wenn einst ein Papst Katholiken und Kommunisten zum gemeinsamen Friedenskampf aufrufen konnte, sollte mehr als ein halbes Jahrhundert später ein breites Bündnis für Frieden erst recht möglich sein. Offensichtlich haben diese sogenannten “Antifaschisten” vergessen, womit Faschismus beginnt, nämlich mit der Ausgrenzung und dem Verbot politisch Andersdenkender und “gegnerischer” Parteien und der gewaltsamen Unterdrückung von anderen Meinungen und Ansichten. Hier besteht die Gefahr der Entstehung eines neuen Faschismus’. Dafür braucht es die AFD gar nicht mehr. Der “neue” Faschismus hat in Stuttgart kurz Gesicht gezeigt. Insofern können diese gewaltsamen Störer schon mal die Vorsilbe ANTI aus ihren Shirts heraustrennen.

Sie und ihre Unterstützer in der Linken, die friedenspolitisch wankelmütig ist und im Bundesrat der Hochrüstung zustimmte, sollten sich schämen für den Bärendienst, den sie dem Frieden erwiesen haben. Die Kriegstreiber werden frohlocken.

Ilka Müller

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Göbel, liebes NDS-Team,

Sie schreiben: “Wehret den Anfängen”. Meiner Meinung nach ist es dazu zu spät, wir sind schon mitten drin.

Und wenn ich denn mal wieder von “schwarzgekleideten, vermummten Gestalten” lese, stellen sich mir immer wieder dieselben Fragen:

• Uniformähnlich Bekleidung ist auf Demonstrationen verboten. Wieso greift die Polizei da nicht schon im Vorfeld ein?
• Vermummung ist auf Demonstrationen verboten, schon auf dem Weg dorthin ist das Mitführen von Gegenständen, die das Identifizieren verhindern können, verboten. Wieso greift die Polizei da nicht schon im Vorfeld ein?
• Wieso kam es nur zu 3 vorläufigen Festnahmen? Die gesamte angreifende Gruppe hat gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Feststellung der Personalien zwecks Einleitung der Strafverfahren sollte das rechtsstaatliche Minimum sein. (VersammlG §21, bis 3 Jahre Haft + §22, bis 1 Jahr Haft + §27, bis 1 Jahr Haft + § 28, bis 2 Jahre Haft). Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken spricht für § 113 StgB, gemeinschaftlich begangen, bis 5 Jahre Haft)

Betrifft jetzt nicht die o.g. Demonstration, aber:

• Wieso kann der sogenannte “schwarze Block” überhaupt (Gegen-)Demonstrationen anmelden? Beim Untersagen von Demonstrationen gegen die Coronamassnahmen reichte schon ein “es könnte gegen Auflagen verstoßen werden”, um die Demonstration nicht zu genehmigen, beim “schwarzen Block” sind Straftaten (uniformähnliche Bekleidung, Vermummung) das Markenzeichen. Von den üblichen Gewaltausbrüchen nicht zu reden.

Zusammenfassend:

Wieso wird vom Staat und seiner “Gewalt” das Versammlungsgesetz gegen den “schwarzen Block” und seine Teilnehmer, die sich als “Antifa” “lesen”, nicht durchgesetzt? Wer hat das zu verantworten?

Angesichts der Reaktionen einiger Politiker sind es eigentlich alles überflüssige, weil rhetorische Fragen. Und auch “Dabei sind offensichtlich auch Ordnungskräfte der Friedenskundgebung sowie der Versammlungsleiter in Mitleidenschaft gezogen worden” sehe ich als deutlichen Hinweis.

Mit freundlichem Gruß
T. P.

6. Leserbrief

„Ach ja“, pflegte meine Großmutter zu sagen, „ich weiß es noch wie heute, als damals…“ Dann folgte die Schilderung eines Familienkrachs, dessen Anlass ein nichtiger war, aber zu langjährigem Zerwürfnis führte. Nun selbst im Großvateralter angelangt, weiß ich es auch noch wie heute wie eine sektiererische Linke als Totengräber der außerparlamentarischen Studentenbewegung, die vom imperativen Mandat sprach, von Sozialisierung des Eigentums und der Brechung der Macht der Monopole, zerstört wurde. Selbst die Jusos faselten etwas von der „Stamokap“-Theorie, allen voran Gerhard Schröder, eher als Kaschmir-Kanzler und „Graf Gazprom“ von der Gasanstalt bekannt. Wer waren diese Revolutionäre? Das waren wutentbrannte Kämpfer für… und nun geht’s los: der KBW (mit Joscha Schmierer, Fischer-Spezi und von selbigen später auf einen Posten im Auswärtigen Amt gehoben), Kommunistischer Bund (Trittin auch bekannt als Nürgl-Jürgl), Ulla Schmidt (Sozi mit Hang zur Kopfprämie), KPD-AO, KPD-ML, GIM und viele andere Basisgrüppchen. Die Einheitskleidung war der NATO-Parka mit Palästinenserfeudel, dieses Modelabel wurde „kommerzialisierte Antihaltung“ genannt. In diesen Gruppen durfte man nur Mitglied sein, wenn man uneingeschränkt die politische Linie des Führers bejahte und gläubig umsetzte. Die Führer hatten so jeder seinen eigenen Gott. KBW erst Mao tse tung, später Pol pot, andere liebten Kim il Sung oder Enver Hodscha. Wer die vorgegebene Meinung nicht teilte, war bestenfalls „unpolitisch“, doch meistens wurde er als „Spitzel des Verfassungsschutzes“ verleumdet. Die Taktik dieser Sektierer war stets dieselbe. Es wurde von den revolutionären Massen auf der Studentenvollversammlung nach etwa zwei Stunden endloser Monologe politischer Schwergewichte als letzter Tagesordnungspunkt eine Demonstration vereinbart. Gegenstimmen gab es keine, denn die meisten Studenten hatten sich längst zu einer angesagten Kneipe begeben, um dort ihren Frust hinunterzuspülen. Diese K-Gruppen beteiligten sich mit Feuereifer an der Vorbereitung, malten im ASTA-Zentrum die Transparente, gaben ihren Senf zu den Flugblättern und Aufrufen.

Doch als die Demonstration stattfand und die große Kundgebung begann, passierte folgendes: Der Redner wurde in einer Atempause unterbrochen und aus dem Publikum erschollen Zwischenrufe. Sofort enterte eine K-Gruppe die Bühne und ein selbsternannter Redner las von einem Haufen DIN A 4-Blättern seine Forderungen und vorgestanzten Welterklärungen ab, die in den Kampfzeitungen wahre Bleiwüsten ergaben. Meist folgte dann die Aufforderung sofort eine Solidaritätsadresse an „XYZ“ zu verabschieden, jedoch die Zuhörer hatten sich verlaufen.

Das ist jetzt 50 Jahre her und anlässlich des Vorfalls in Stuttgart gibt es diese Wiederauferstehung von dieser elendigen Spaltungsstrategie. Als ob die heutige Linke nicht mit ihren Pronomen, mit dem ihr eigenen Berliner Provinzmief, ihrer gleichzeitigen Absicherung durch Pöstchen, welches ihre Studienzeit auf Semesterdekaden sichert, um sich Klarheit über die Rolle des Mannes in der Arbeiterklasse zu verschaffen, damit die Wähler vergraulte. Ein blinder Linker trinkt auch einmal einen Korn und stößt dabei auf eine Wohnungsproblem, was ihm ja als Tochter oder Sohn einer Familie mit Eigenheim und Pool vorher noch nicht ins Auge fiel. So steigt man in der Wählergunst. Wer eine Partei wie die PDS demontierte und sonst „Sozialismus“ nur als schickes urbanes Modeacessoire bezeichnet und auslebt, maßt sich nun an über das BSW zu richten ohne sich darüber im Klarem zu sein, dass diese Modelinken nichts anderes als „Diversanten des Sozialismus“ sind.

Wann erkennen eigentlich die noch wenig selbstständig Denkenden, dass durch Aktionen wie in Stuttgart sich nur typisch spießbürgerliche Intoleranz und Aggressivität so äußert? Die einstigen Revolutionäre sind allesamt heute widerliche Bourgeois in den neoliberalen teils faschistischen „Volksparteien“. Die „Linke“ aber verinnerlicht durch diese Handlungsweise das große Wort von Angela Merkel: „Wir schaffen das!“

Stephan Ebers

7. Leserbrief

Hallo,

“Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall.“

Ja…eh,…

Da ist eine Gruppe und attackiert Menschen die ihr nicht passen..

Die Gruppe trägt schwarze Kleidung…

Die Gruppe hat eine Losung….

Die Fahne der Gruppe trägt die Farben Schwarz, Weiß, Rot…

Da ist ein Mitglied des Bundesvorstandes einer Partei, die diese Gewalttat an einer Person die ihr nicht passt rechtfertigt…

Ja,…eh,…was ist das ?

Das ist die Rückkehr der SS und der NSDAP nur jetzt mit Herzchenbrille…

“Wehret den Anfängen“ ? Wer das sagt, lebt heute gefährlich….denn:

Was grundsätzlich so antidemokratisch, gewaltbereit und menschenfeindlich daherkommt, wie die oben genannte Gruppe, wird unterstützt und gefördert..

Und deswegen sind wir schon mittendrin…im neuen „Gutmenschen“ Faschismus….mit Herzchenbrille…

Grüße
T. Rath

8. Leserbrief

Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,

am 1. Oktober erhielt ich von der Kampagnen-Organisation Campact folgende Mail:

„Lieber Jörg,
[…] Seit Monaten haben wir uns im Campact-Team auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg vorbereitet. […]
In Magdeburg drohen die Rechtsextremen mit Hilfe des BSW an die Macht zu kommen. […]“

Diese letztgenannte Parole wurde wochenlang in den Medien permanent wiederholt und schließlich auch bei Gesprächen im Verwandtenkreis gehorsam nachgeplappert.

Campact fordert die Empfänger der Mail auf:

„Unterzeichne jetzt [online] für den Demokratie-Schutzschirm.“

Aber laut Lobby-Register des Bundestages hat Campact als „e.V.“ nur zwölf (!) Mitglieder, aber gleichzeitig ein Geschäftsvolumen von ca 24 Millionen (!) Euro. (Laut Wikipedia: 12 Mitglieder, 124 Beschäftigte, Jahresumsatz für 2024: 24,6 Mio Euro.)
Es ist hochproblematisch für die Demokratie, wenn eine einzige Organisation,

• die aus gerade mal 12 Mitgliedern besteht (die niemand kennt und die sich nie in einer Wahlsendung im Fernsehen einer Diskussion stellen),
• die aber 124 Beschäftigte hat und einen Jahresumsatz von über 24 Mio Euro,
• die mehr Geld für millionenschwere Wahlkampagnen ausgibt als mehrere Parteien zusammen,
• die also aufgrund ihres Geldes massiven Einfluss auf das Wahlverhalten nimmt;
• wenn diese Organisation dazu aufruft: „strategisch wählen“ (ehrlicher wäre der Begriff „taktisch“ wählen) und „SPD oder Grüne“ zu wählen; vorgeblich, um zu verhindern, dass die AfD gewählt wird; aber in Wirklichkeit wohl eher, um zu verhindern, dass das BSW, das von allen anderen Parteien und Medien bekämpft und diffamiert wird, in die Landtage einzieht.

Das wäre vergleichsweise so, als wenn unser Männerchor, der als „e.V“ 60 Mitglieder hat (d.h. 5x so viele wie Campact); wenn der außerdem 600 Beschäftigte hätte (10x so viele wie Mitglieder; d.h. 5x so viele wie Campact) und über 120 Millionen Euro Jahresumsatz (5x so viel wie Campact) und damit massiv die öffentliche Meinung im Wohnort, im Landkreis oder gar im Bundesland beeinflussen würde. Sowas wäre völlig absurd, und da würde jeder fragen: „Sind die völlig größenwahnsinnig geworden?“
Ist demzufolge Campact selber eine Gefahr für die Demokratie? Bei der Bild-Zeitung oder dem Arbeitgeberverband weiß man zumindest, wofür diese Organisationen stehen: nämlich die öffentliche Meinung im Interesse einer wirtschaftlich mächtigen Gruppierung zu beeinflussen.

* * *

Solche Angriffe gegen BSW-Politiker auf einer Friedens-Demo, und das unter dem Vorwand, dass man angeblich gegen „Rassist-[Stern]-innen“, „Antisemit-[Stern]-innen“ usw. kämpfen müsse, sind das Ergebnis auch solcher Kampagnen von Campact.
Dass das Vorstandmitglied der Linkspartei Mersedeh Ghazaei diese Angriffe sogar ausdrücklich rechtfertigt und obendrein das BSW als „Steigbügelhalter des Faschismus“ bezeichnet, zeigt, dass für viele neue Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei das Schüren von Feindbildern bis hin zum offenen Hass zum Zwecke der persönlichen Selbstinszenierung offenbar zum wichtigsten Lebensinhalt geworden ist. Und: dass die „Links“partei inzwischen eine regelrechte Sogwirkung auf jene Leute ausübt, die vor allem Krawalle und Feindbilder schüren wollen.
Zu Zeiten von Hans Modrow, Lothar Bisky und Gregor Gysi war ein solches menschenfeindliches, egomanisches, antisoziales Verhalten nicht mal vorstellbar. In den 90er und 2000er Jahren haben sich die Mitglieder aus inhaltlichen Gründen in dieser Partei engagiert und dafür jede Menge Nachteile im beruflichen und familiären Leben in Kauf genommen. Für egomanische Selbstinszenierung war da kein Platz.

Übrigens: ausgerechnet die Altparteien, die seit 1990, also seit 36 Jahren, in Bund und Ländern die Regierungen stellen, sowie die Medien werfen heute dem BSW, das gerade mal seit zwei Jahren existiert, vor: das BSW würde die AfD stärken. Noch peinlicher kann man wirklich nicht vom eigenen Versagen ablenken.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fauser

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